Europa 2013 - Europe Direct Lüneburg

Der deutsche EU-Kommissar für Energiepolitik Günther OettingerAlle Finanzmittel werden von der Kommission verwaltet, im Jahr 2012 waren es rund147 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der Haushaltsmittel werden von der Kommissionan die Mitgliedstaaten geleitet, die dann für die Auszahlung an die Empfangsberechtigten(z.B. regionale Behörden oder Landwirte, Forschungseinrichtungen usw.) verantwortlichsind.Hüterin der VerträgeDie Kommission überwacht die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts. Verstößtein Mitgliedstaat gegen EU-Recht, muss die Kommission einschreiten und notfallsvor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen. Das geschieht beispielsweise,wenn EU-Richtlinien nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden oder Regierungenunerlaubte Subventionen an Unternehmen auszahlen, was den Wettbewerbim Binnenmarkt verzerrt. Die Kommission muss auch prüfen, ob die Mitgliedstaaten dasGebot der Haushaltsdisziplin einhalten. Gegen Einzelne (z.B. Unternehmen) kann dieKommission direkt Bußgelder verhängen, wenn diese gegen das EU-Wettbewerbsrechtverstoßen. Beispielsweise, wenn einzelne Unternehmen den Wettbewerb durch Preisabsprachenbehindern oder versuchen, den Markt zu manipulieren. Diese Funktion alsoberste Kartell- und Wettbewerbsbehörde der EU ist in einer globalisierten Wirtschaftsweltbesonders wichtig.Die Stimme der EU in der WeltDie Kommission erhält vom Rat das Mandat für den Abschluss von Abkommen mitDrittstaaten und führt Verhandlungen mit internationalen Organisationen wie derWelthandelsorganisation. Die Europäische Kommission ist zudem zuständig für die HilfsundEntwicklungsprogramme der EU. Die spezielle Zuständigkeit für die Außen- undSicherheitspolitik liegt in den Händen der Hohen Vertreterin, die auch Vizepräsidentinder Kommission ist.Die Europäische Kommission | 29