Andreas von Bülow - Die CIA und der 11. September.pdf

werden ganze Teile des Ersten, Vierten, Fünften und AchtenAmendments der amerikanischen Verfassung außer Kraftgesetzt oder eingeschränkt, neue Verfahrensregeln nehmeninhaftierten Bürgern die Möglichkeit des Zugangs zu einemRechtsanwalt und des Rechts auf ein faires Verfahren oderschränken diese Rechte ein. Das Gesetz erlaubt die Durchsuchungvon Privatwohnungen ohne Benachrichtigung desBetroffenen, die Nutzung von Überwachungstechnologie, dieunbefristete Inhaftierung von Personen sowie die Entführungund Inhaftierung von Kriegsgefangenen auf unbefristete Zeit.Die Administration entscheidet, ob und wen sie als Kriegsgefangenenim Sinne der Genfer Konvention zu behandelngedenkt. Das Völkerrecht, insbesondere das Kriegsvölkerrecht,wird von der Regierung der Vereinigten Staaten in weiten Teileneinseitig zur Disposition gestellt.Inzwischen werden des Terrorismus verdächtige Personendurch Greiftrupps von Geheimdiensten zum Beispiel in Indonesienentführt, in hoheitlich nicht gekenngezeichneten Flugzeugennach Ägypten transportiert, dort in Anwesenheit vonCIA-Angehörigen von Nichtamerikanern unter Folter verhört, sodaß Rechte des amerikanischen Strafprozesses oder des internationalenVölkerrechts angeblich nicht zu beachten sind.Die Regierung Bush hat eine Liste von Terrorverdächtigenveröffentlicht, die ohne weiteres rechtsstaatliches Federlesenvon amerikanischen Einheiten aufgegriffen und umgelegtwerden dürfen. Das erste Opfer war ein des Terrors Verdächtiger,der auf einer Überlandfahrt im PKW von einer CIA-Drohneermordet wurde, ohne rechtliches Gehör, ohne richterlicheBeweiswürdigung, ohne Urteil und ohne Öffentlichkeit. Der Todder fünf Mitfahrer stellt sich als »Kollateralschaden« derGeheimdienstoperation dar. 244Gleichzeitig wurden nach innen die bisher so großartigenMöglichkeiten der Bürgerinformation im Zuge des »Freedom ofInformation Act« eingeschränkt oder beseitigt, wonach jeder--261-