1 Jahresbericht 2011 Vorwort Schweizerischer Baumeisterverband

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60 Jahresbericht 2011 Zentralvorstand Schweizerischer Baumeisterverband Im Zeichen der LMV-Verhandlungen Im Zentralvorstand und an der Delegiertenversammlung des SBV standen 2011 die LMV-Verhandlungen im Vordergrund. Aufgrund der inakzeptablen Haltung der Gewerkschaft Unia beauftragten die Delegierten den Zentralvorstand, einen Bericht über mögliche alternative Sozialpartner auszuarbeiten. Zum neuen zweiten Vizepräsidenten des SBV wurde Pierre Parietti gewählt. Urs Hany wurde die Nachfolge von Michel Buro als Präsident DANKO übertragen. Achtmal tagte der Zentralvorstand des SBV im Berichtsjahr, wovon zweimal in zweitägigen Klausursitzungen (Campus Sursee, Verkehrshaus Luzern). Dominierendes Thema waren die Verhandlungen über einen neuen LMV als Ersatz für den Ende 2011 auslaufenden LMV 08. Zentralpräsident Werner Messmer musste dem Zentralvorstand bei jeder Sitzung von einer zunehmenden Verschärfung der Haltung und des Tons der Gewerkschaften berichten. Nachdem auch der Vorschlag des SBV, es sei wenigstens einmal der geltende LMV 08 zu verlängern, von den Gewerkschaften kategorisch abgelehnt worden war, griffen die Delegierten im November 2011 zu einem ungewöhnlichen Mittel. In einer öffentlichen Resolution forderten sie die Gewerkschaften im Interesse der Vermeidung eines vertragslosen Zustandes auf, einer Verlängerung des LMV 08 zuzustimmen. Gleichzeitig verabschiedeten sie zuhanden des Zentralvorstands ein mögliches Verhandlungspaket. Für den Fall, dass auch dieses abgelehnt würde, beauftragten sie den Zentralvorstand, bis im Herbst 2012 einen Bericht über mögliche alternative Sozialpartner oder gar über die Gründung einer eigenen Gewerkschaft vorzulegen. Da auch in der Lohnfrage keine Einigung absehbar war, verabschiedeten die Delegierten eine Lohnempfehlung für eine Erhöhung um 1%. Anlass für ausgiebige Beratungen gab auch im Berichtsjahr der GAV FAR. Dies als Folge eines im Vorjahr gefällten Bundesgerichtsurteils zur Unterstellung von Bautransporten unter den GAV FAR. Um in dieser Frage zu einer für den SBV akzeptablen Lösung zu kommen, erteilten die Delegierten dem Zentralvorstand volle Handlungskompetenz. Dagegen konnten Zentralvorstand und Delegierte von zwei für den SBV höchst erfreulichen Urteilen Kenntnis nehmen. So taxierte das Bundesgericht eine Baustellenblockade durch Unia-Gewerkschafter bei den Betonwerken Risi AG (ZG) als strafbare Nötigung. Und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hiess eine Beschwerde des SBV gegen einen einseitigen Beitrag der SF Tagesschau vollumfänglich gut. Erfreulichen Bericht erhielten der Zentralvorstand und die Delegierten auch über die grosse Imagekampagne des SBV. Gemäss demoskopischer Begleitstudie hat diese Kampagne die Kenntnis über das Baugewerbe und dessen Image signifikant verbessert. Zu reden gab im Zentralvorstand auch die Suva-Werbekampagne «Sicherheit am Arbeitsplatz», die bei SBV-Mitgliedern teils geharnischte Reaktionen ausgelöst hatte. Kritikpunkt ist, dass bei der Kampagne einmal mehr das Baugewerbe als schlechtes Beispiel benützt wird, obwohl die Unfallzahlen im Bauhauptgewerbe seit Jahren rückläufig sind. Zentralpräsident Werner Messmer wurde beauftragt, das Gespräch mit der Suva-Leitung zu suchen. Auf Unmut stiess die Suva bei einigen Mitgliedern auch wegen ihrer neuen Kontrollmethoden auf Baustellen. Im Verlaufe des Berichtsjahres fanden Aussprachen zwischen Suva-Leuten und SBV-Mitgliedern statt, die zu einer gewissen Klärung führten. Eine Reihe von Entscheiden war im Berichtsjahr im Bereich der Berufsbildung gefragt. So genehmigten die Delegierten auf Antrag des Zentralvorstands das neue Berufswerbungskonzept des SBV und bewilligten die benötigten Mittel. Genehmigt wurden sodann vom Zentralvorstand unter anderem die geplante Revision des Prüfungsreglements für Baumaschinenführer sowie die Prüfungsverordnung im Bereich Verkehrswegbau. Ausführlich beraten wurden im Zentralvorstand auch Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung der Baumeisterausbildung. Für die dafür mittelfristig nötigen Massnahmen sicherte der Zentralvorstand dem AZ SBV in Sursee eine Defizitgarantie zu. Unterstützt wurden vom Zentralvorstand die Anstrengungen der Geschäftsstelle im Bereich der praxisnahen Nachhaltigkeitsförderung. Er genehmigte das gewählte Vorgehen mit den alltagstauglichen Tools und bewilligte neue Tools zu weiteren Themen. Der Thematik Abfall räumte er erste Priorität zu. Schliesslich beschäftigte den Zentralvorstand und die Delegierten auch die Wettbewerbspolitik. Im November beschloss die Delegiertenversammlung die
Jahresbericht 2011 Zentralvorstand Schweizerischer Baumeisterverband Zentralvorstand 27. Januar 2011 Der Zentralvorstand wählt Pierre Parietti zum zweiten Vizepräsidenten des SBV. Björn Hansen wird als Nachfolger von Felix Oehri als Arbeitgebervertreter in die SVK gewählt. 24. Februar 2011 Der Zentralvorstand wählt Martin A. Senn als Nachfolger von Martin Fehle zum Vizedirektor und Leiter des Departements Politik und Kommunikation. Für die Eröffnungsveranstaltung Swissbau 2012 wird ein Rahmenkredit von 150’000 Franken gesprochen. Beat Holzer wird als Ersatz für Marc Zimmermann in den Vorstand AK-SBV gewählt. 29./30. März 2011 Der Zentralvorstand bewilligt für Sofortmassnahmen im Bereich Berufswerbung einen Kredit von 100’000 Franken. Die Revision des Prüfungsreglements für Baumaschinenführer wird verabschiedet. 5. Mai 2011 Der Zentralvorstand wählt die Mitglieder der Kommission Umweltschutz, des Bildungsbeirats, der DANKO sowie der Fachausschüsse Grundlagen, Angebot und Normen. Die Arbeitgebervertreter im Stiftungsrat FAR werden rückwirkend auf den 1. Januar 2011 gewählt. 1. September 2011 Der Zentralvorstand nimmt Kenntnis vom Zwischenstand der Verhandlungen über den LMV 12 und erklärt sich mit dem geplanten Vorgehen der Verhandlungsdelegation einverstanden. Dem AZ SBV in Sursee wird für die berufsbegleitende Baumeisterausbildung eine Defizitgarantie zugesichert. 5./6. Oktober 2011 Der Zentralvorstand verleiht Martin Fehle das dauernde Gastrecht. Die Suva-Werbekampagne «Sicherheit am Arbeitsplatz» und weitere Aktivitäten der Suva werden ausgiebig diskutiert. 8. November 2011 Der Zentralvorstand beantragt der Delegiertenversammlung, beim Fehlen eines LMV, eine Lohnempfehlung von 1,0 Prozent (0,5 Prozent generell, 0,5 Prozent individuell) abzugeben. 30. November 2011 Der Zentralvorstand wählt Urs Hany zum neuen Präsidenten DANKO. Die massiven Übergriffe der Gewerkschaft Unia am Aktionstag vom 25. November 2011 geben Anlass zu eingehender Diskussion und zu Überlegungen, inwiefern eine Zusammenarbeit mit der Unia überhaupt noch möglich ist. 61
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