Vorarlberg, 2/2013

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Entlastung FPÖ Wirtschaftssprecher Themessl fordert Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe! Kleine und mittlere Unternehmen sind seit vielen Jahren die Stiefkinder der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Ungezählt sind die Bekenntnisse der ÖVP zu deutlicher Entlastung und zur Förderung unternehmerischer Leistung – umgesetzt wurden sie nie. Und wenn die SPÖ vom ‚Unternehmer‘ spricht, dann spricht sie von ihm als Feind im Sinne des Klassenkampfs“, kritisiert der freiheitliche Nationalrat Bernhard Themessl das Imstichlassen der Kleinund Mittelbetriebe durch die Bundesregierung. „Die rot-schwarze Bundesregierung lässt unsere Klein- und Mittelbetriebe im Stich!“ Die Ungerechtigkeiten sind vielfältig. Neben der unternehmerfeindlichen Bürokratie haben gerade unsere Klein- und Mittelbetriebe mit der viel zu hohen Steuerbelastung zu kämpfen. „Es muss uns gelingen, den Staat samt seiner Bürokratie und Verwaltung auf das notwendige Maß zu stutzen und damit den finanziellen Spielraum für eine steuerliche Entlastung der heimischen Wirtschaftstreibenden zu erhalten!“, hat der freiheitliche Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, Bernhard Themessl, ein klares Ziel. „Verwaltung stutzen, Spielräume für Entlastung schaffen!“ „Es ist auch unverständlich, dass die Bundes- und ÖVP-Landesregierung einerseits zuschaut, wie die Finanzierungsprobleme für unsere KMU immer dramatischer werden und andererseits zulässt, dass Milliarden Euros quer durch Europa hin zu den kreditgebenden Banken verschoben werden. Da stimmt doch etwas im System nicht! Wir als FPÖ jedenfalls anerkennen den Stellenwert unserer KMU für die heimische Wirtschaft und werden nicht müde werden, uns für dringend notwendige Entlastungsschritte einzusetzen!“, betont der FP-Spitzenkandidat Bernhard Themessl abschließend. Spitzenkandidat Themessl: Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung muss kommen! SPÖ führt mit sicherer Hand - Land in stürmische Zeiten! Rote Vernichtungskampagne der Wirtschaft wurde gestartet! Zum Faymann Wahlkampfslogan: Stürmische Zeiten – sichere Hand, kann man nur sagen, dass die SPÖ mit sicherer Hand unser Land in stürmische Zeiten führt. Das Belastungspaket der SPÖ erweist sich als Vernichtungskampagne für die Wirtschaft. Mit neuen Steuern und Abgaben werden keine Arbeitsplätze gesichert, sondern nur der Mittelstand ruiniert. Aufgrund der Rekordabgabenquote arbeiten wir seit 1. Jänner bis heute ausschließlich für den Staat und das überschreitet jede zumutbare Schmerzgrenze. Wenn nun auch noch der IWF seine Prognosen für den EU Raum massiv senkt, dann ist mehr als nur Feuer am Dach. Die rote Propagandamaschinerie mit den gewerkschaftlichen Klassenkampfparolen ist voll angelaufen. Die Folge werden wirklich stürmische Zeiten sein, wenn dieser volkswirtschaftlich bedenkliche Belastungswahnsinn der SPÖ umgesetzt wird. Die Schmerzgrenze durch die Steuerschraube ist längst überschritten. Die Leistungsträger in diesem Land wollen von ihrer Arbeit leben und nicht die Verschwendungspolitik der Bundesregierung weiter finanzieren. 4 Wirtschaft Aktiv Sept. / 13
Reformen KO Egger zur Steuerhoheit der Länder: „SPÖ steht für Reformblockade und neue Steuern“ Als bezeichnendes Bild für die Reformunwilligkeit der SPÖ bezeichnet FPÖ Landesobmann KO Dieter Egger die Ablehnung einer Steuerhoheit für die Länder durch den Bundeskanzler. „Faymann unterstreicht einmal mehr, wofür die SPÖ steht, nämlich für Reformblockade und die Einführung neuer Steuern. Das obligatorische NEIN zu einem positiven Steuerwettbewerb unterstreicht nicht nur die Mutlosigkeit der SPÖ, sondern auch die äußerst oberflächliche Auseinandersetzung Faymanns mit der Frage einer Steuerhoheit für die Länder“, so Egger. „Ein Blick in die benachbarte Schweiz zeigt, dass eine länderspezifische Steuerhoheit mehr Wettbewerb, schlankere Verwaltung, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern bedeutet. Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts, des Instituts für Höhere Studien, der technischen Universität Wien oder des Zentrums für Verwaltungsforschung sprechen sich klar für eine deutliche Stärkung der Steuerautonomie der Länder aus. Es ist daher ein Armutszeugnis für einen Bundeskanzler, wenn Expertenmeinungen derart ignoriert und statt mutiger Reformschritte beinahe täglich neue Vorschläge für zusätzliche Steuern unterbreitet werden“, kritisiert der FPÖ-Landeschef. „Die derzeitige Situation, dass die rechte Hand das Geld einnimmt und die linke Hand es ausgibt, ist eine äußerst unbefriedigende. Unser Ziel ist es, die finanz- und damit wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder über eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zu erweitern. Eine starke Steuerhoheit für die Länder ist dabei ein entscheidender Eckpfeiler“, so der FPÖ-Landesobmann abschließend. Dieter Egger: Steuerhoheit nach Schweizer Vorbild muss das Ziel sein! BO Amann zum "Impulspaket": Vor der Wahl wird vorgeschlagen und gefordert, nach der Wahl ist alles wieder vergessen! Gut, aber spät: Das "Impulspaket" beinhaltet Maßnahmen, die auch der RfW bereits mehrfach und seit langem eingefordert hat. Vieles davon wird auch von Beschlüssen im Wirtschaftsparlament getragen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die BO Amann: Die Wirtschaft braucht Taten, statt leeren Versprechungen! Mehrheitsfraktion in der Kammer, der Wirtschaftsbund (WB), bisher nichts bei ihren Parteifreunden in der Regierung erreicht hat und warum WB-Mitglieder im Nationalrat gegen vier dieser fünf Maßnahmen gestimmt haben, so die Kritik des RfW am vom WK-Präsident Leitl präsentierten "Impulspaket für Wachstum". Die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen, die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Senkung der Lohnnebenkosten seien Forderungen, bei denen bereits seit längerer Zeit Einigkeit in der Wirtschaftskammer herrsche. "Warum es dem WB bisher nicht gelungen ist, ein einziges dieser Anliegen durchzusetzen, ist rätselhaft. Besonders, da der WB in der Regierung - mit Wirtschaftsminister und Finanzministerin - und im Nationalratsklub stark verankert ist. Nicht minder rätselhaft ist es allerdings, warum die ÖVP-Nationalräte - darunter 17 WB-Mitglieder - im Parlament gegen die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und gegen die Senkung der Lohnnebenkosten gestimmt haben. Dasselbe gelte für die Einführung einer befristeten degressiven Abschreibung und die Zweckbindung der Wohnbauförderung, beides Punkte, die auch auf dem von Leitl präsentierten "Speiseplan" standen. Vor diesem Hintergrund hinterlässt das "Impulspaket" den "schalen Nachgeschmack" eines leider allzu bekannten Fünf-Jahres-Rhythmus: Vor der Wahl wird vorgeschlagen und gefordert, nach der Wahl ist alles wieder vergessen. Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 5
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