Vorarlberg, 2/2013

Bürokratie
Beispiele für Bürokratie und Verwaltungseffizienz
Beispiel effiziente
Verwaltung
Wolfgang Klinger ist Landesobmann
des Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW) in
Oberösterreich und Bürgermeister
seiner Heimatgemeinde
Gaspoltshofen.
In Gaspoltshofen betragen die
Personalkosten in der Gemeinde
rund 17 Prozent, im kommunalen
Bereich bundesweit aber
rund 27 Prozent.
Klinger: “Das beweist, es ist genug
Einsparungspotential da.
Das Problem in der Verwaltung
ist die Parteibuchwirtschaft.
Rot und Schwarz schauen nur
darauf, die Personalstände voll
auszunützen, um ihren Leuten
Posten zu verschaffen und damit
ihren Einfluß zu sichern.”
Bürokratiebeispiel Lohnverrechnung
Allein rund 1980 Seiten (A4) umfaßt die Einkommensteuerrichtlinie des
Finanzministeriums, weitere rund 1000 Seiten die Richtlinie für die
Lohnsteuer. Statt diese zu reduzieren, werden ständig neue Regelungen
erfunden – das nennt sich dann „Wartungserlass“.
Da finden sich dann Formulierungen wie
„Zu den anderen sonstigen Leistungen für nichtunternehmerische
Zwecke im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 gehören einerseits
die unentgeltliche Erbringung reiner Dienstleistungen, andererseits
aber auch die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstandes
für nichtunternehmerische Zwecke, wenn damit gleichzeitig ein
Dienstleistungsanteil verknüpft ist, dem nicht bloß untergeordnete
Bedeutung zukommt“
oder
„Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt
auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte
ist, der Zuschussgeber aber den Zuschuss zur Abkürzung des Zahlungsweges
dem leistenden Unternehmer unmittelbar zuwendet.“
Oder kennen Sie die 16 wichtigen Inhalte eines „Tagesendsummenbons
bei Kassen vom Typ 2 mit Bargeldlade“?
Nein? Dann ist es höchste Zeit, sich mit den Seiten 16/17 der immerhin
22 Seiten umfassenden Kassenrichtlinie 2012 (Geschäftszahl BMF
010102/0007-IV/2/2011) eingehend zu beschäftigen.
Anträge zur Verwaltungsvereinfachung und zum
Bürokratieabbau von Rot und Schwarz abgelehnt
Parlamentarische Entschließungsanträge
zur Umsetzung der Rechnungshofvorschläge
und zum Bürokratieabbau
wurden samt und
sonders von der Regierungskoalition
SPÖ und ÖVP abgelehnt bzw.
in Unterausschüsse verwiesen, wo
sie einfach nicht mehr weiter behandelt
werden.
Vorschlag
ABGELEHNT
In der österreichischen Wirtschaftskammer
von den Freiheitlichen
eingebrachte Anträge wie z.
B. zur Vereinfachung der Qualifizierungsverordnung
für LKW-
Fahrer (die große Kosten für die
Betriebe verursacht) wurden vom
schwarzen Wirtschaftsbund und
von den Roten mit fadenscheinigen
Begründungen ebenfalls abgelehnt
bzw. durch einen verwässerten
roten Antrag ersetzt.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 9