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Vorarlberg, 2/2013

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Belastungen / Steuern<br />

Der 700.000 Millionen Euro<br />

Wahnsinn<br />

Der von SPÖ, ÖVP und den GRÜ-<br />

NEN für Österreich beschlossene<br />

Beitritt zum ESM (Europäischer<br />

Stabilitätsmechanismus) bedeutet<br />

eine Belastung von abertausenden<br />

Millionen für die österreichischen<br />

Steuerzahler.<br />

Direkteinzahlungen an den ESM<br />

von 2.230 Millionen Euro und weitere<br />

Haftungen von 17.460 Millionen<br />

Euro wurden dadurch für Österreich<br />

eingegangen. Damit sollen marode<br />

Staaten und Banken unterstützt<br />

werden.<br />

Insgesamt beträgt der Rahmen für<br />

den ESM rund 700.000 Millionen<br />

Euro, den die EURO-Staaten aufbringen<br />

müssen. (Großbritannien<br />

und andere haben sich rechtzeitig<br />

absentiert.)<br />

Davon entfallen rund 20.000 Millionen<br />

auf Griechenland, die dieses<br />

Land niemals wird zahlen können –<br />

im Gegenteil, es mußte bereits bisher<br />

mit weit mehr als 10.000 Millionen<br />

– auch durch Österreich – gestützt<br />

werden.<br />

Noch absurder wird es, wenn die<br />

SPÖ in der Parlamentsdebatte behauptet,<br />

der ESM diene dazu, Ländern<br />

wie Spanien und Italien helfen<br />

zu können. Nun: Italien und Spanien<br />

sollen laut ESM-Vertrag aber selber<br />

268.000 Millionen in den ESM einzahlen<br />

bzw. dafür haften.<br />

Daß sich das natürlich niemals ausgeht,<br />

weiß jeder, nur offenbar Rot,<br />

Schwarz und Grün nicht.<br />

Im ESM-Vertrag ist aber vorgesorgt:<br />

Wenn ein Land seine Verpflichtungen<br />

nicht erfüllt, werden eben die<br />

anderen Länder zusätzlich zahlen<br />

müssen (Artikel 25 (2) des Vertrages<br />

– siehe unten das Faksimile).<br />

Bernd-Thomas Ramb (Professor für<br />

Volkswirtschaftslehre der Universität<br />

Siegen) nannte beim Expertenhearing<br />

im Österreichischen Nationalrat<br />

die Summe von 386.000 Millionen<br />

Euro, die für Österreich schlagend<br />

werden könnte. Das ist mehr<br />

als das gesamte Bruttoinlandsprodukt<br />

unseres Staates.<br />

Ein verantwortungsvoller Kaufmann<br />

würde einen solchen Vertrag<br />

niemals unterschreiben. Rot,<br />

Schwarz und Grün haben es dennoch<br />

getan. Sie sind damit für die<br />

Wirtschaft unwählbar geworden.<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 7

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