PARITÄTISCHER RUNDBRIEF

TEILHABEN! ARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG
»…wenn Vorbehalte gegenüber Menschen mit
Behinderungen tatsächlich einmal abgebaut werden würden«
Fünf Fragen an Birgit Stenger, Arbeitsgemeinschaft für ein selbstbestimmtes Leben
schwerstbehinderter Menschen – ASL e. V.
Birgit Stenger hat Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und Sozialpädagogik/-arbeit
an der Ev. Fachhochschule Berlin studiert. Seit 1994 war sie in
der Beratung behinderter Menschen und ihrer Angehörigen aktiv. Seit 2004 gibt
sie regelmäßig Vorträge und leitet Workshops zu den Themen Persönliche Assistenz,
Arbeitgeber-Modell und persönliches Budget. Für die Arbeitsgemeinschaft
für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL e. V.) ist Birgit
Stenger bereits seit 1994 aktiv. Die Fragen stellte Ulrike Pohl.
Frau Stenger, 1992 wurde der Verein »Arbeitsgemeinschaft für
selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e. V.« gegründet
– was waren damals die Gründe und sind sie es heute auch
noch?
Birgit Stenger: Die ASL e. V. wurde 1992 von assistenzbedürftigen
Menschen gegründet, denen von den ambulanten diensten
e. V. Assistenten und Assistentinnen vermittelt wurden.
Die Assistenten nannte man damals Helfer und die assistenzbedürftigen
Menschen nannte man Hilfenehmerinnen und
-nehmer. Die Helferinnen und Helfer arbeiteten als Honorarkräfte,
das heißt sie mussten sich selbst kranken-, renten-, arbeitslosen-
und unfallversichern, aber auch ihr Honorar versteuern.
Das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg stellte 1992
nach einer Prüfung der ambulanten dienste e. V. fest, dass es
sich bei der Tätigkeit der Helfer um eine weisungsgebundene
und damit abhängige Beschäftigung handelt. In der Folge
mussten die Helferinnen und Helfer fest angestellt werden.
Dies wiederum bedeutete, dass Kündigungsfristen eingehalten
werden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt war es möglich,
das »Beschäftigungs«-Verhältnis sowohl von Seiten der Helferinnen
als auch der Hilfenehmer von einen Moment auf den
anderen zu lösen. Eine Möglichkeit, die vielen Hilfenehmern
sehr wichtig war, weil sie sich nicht vorstellen konnten, sich
von Helferinnen und Helfern, mit denen sie sich nicht mehr
wohlfühlten, zum Beispiel im Intimbereich pflegen zu lassen.
Nach der Entscheidung des Finanzamtes suchten wir nach
einer Alternative, die unserem Interesse gerecht wurde; wir
wollten so viel wie möglich Einfluss auf die Personalauswahl
haben, um Kündigungen möglichst zu vermeiden. Diese Alternative
sahen wir im Arbeitgebermodell. Die Situation hat
sich heute dahingehend geändert, dass die Assistenten und
Assistentinnen in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt
sind, sei es bei den Diensten oder den behinderten
Arbeitgebern. Nicht verändert hat sich unser Wille, so viel wie
möglich Einfluss auf die Personalauswahl zu haben.
Sie beraten zu Persönlicher Assistenz – was ist das und wo liegen die
Unterschiede zur herkömmlichen Pflege und Betreuung durch Pflegedienste?
Birgit Stenger
FOTO: PRIVAT
Birgit Stenger: Persönliche Assistenz wird in Berlin als Leistung
der Hilfe zur Pflege erbracht und in Form des jeweils
gültigen Stundensatzes des Leistungskomplexes (LK) 32 vergütet.
Persönliche Assistenz sind laut LK 32 die am individuellen
Bedarf orientierten Hilfen bei den täglichen Verrichtungen,
bestimmt durch die Lebensrealität der auf Assistenz
angewiesenen Menschen, die eine kontinuierliche Arbeitstätigkeit
erforderlich macht und deren Ausdifferenzierung in
Einzelleistungen nicht sinnvoll ist. Dies insbesondere, weil
nicht planbare pflegerische Leistungen im großen Umfang
parallel zu anderen Leistungen anfallen. Persönliche Assistenz
dient der eigenständigen Gestaltung des Alltags in der eigenen
Wohnung bzw. in einer selbstgewählten Umgebung. Sie
ist eine von behinderten Menschen bewusst gewählte Versorgungsform
und kann nicht gegen deren Willen angewendet
werden.
Insbesondere sind dies Hilfen im Bereich der Pflege, Hilfen
im Haushalt, Mobilitätshilfen, oder Kommunikationshilfen.
Entscheidendes Kriterium der persönlichen Assistenz ist
das Recht des auf Assistenz angewiesenen Menschen, des Assistenten
oder die Assistentin selbst anzuleiten und die Arbeitsinhalte
und -umstände zu bestimmen: Dazu gehört,
selbst zu bestimmen, welcher Assistent die Arbeiten ausführt,
welche der genannten Arbeiten verrichtet werden, außerdem
wann, wo und wie sie verrichtet werden.
Der Unterschied zur herkömmlichen Pflege und Betreuung
durch Pflegedienste liegt also darin, dass den Assistenznehmerinnen
und -nehmern Entscheidungsbefugnisse, aber
auch -kompetenzen zugesprochen werden.
Viele Menschen wissen wahrscheinlich nicht, dass behinderte Menschen,
die auf Assistenz angewiesen sind, auch Arbeitgeberinnen
März / April 2016 PARITÄTISCHER RUNDBRIEF 29