SOCIETY 369 / 2016

WIRTSCHAFT
RECHT
Das Parlament in Belgrad
DER AUTOR
DANIEL GROS
Head of SEE Desk bei
LANSKY, GANZGER +
partner Rechtsanwälte |
Attorneys at Law
www.lgp-lawyers.com
M: +43 676 885 335830
Ausbildung:
2013 London School of Economics,
Völkerrecht,
seit 2007 Universität Wien,
Studium der Rechtswissenschaften
2010 Universität Haifa, Israel,
rechtswissenschaftliche
Fakultät/
Universität Baltimore, Maryland,
American Case Law
System
2008 PKU Peking Universität,
Politikwissenschaften -
Amerika, Asien und Europa
seit 2010 juristischer
Mitarbeiter bei LANSKY,
GANZGER + partner. 2008 -
2010 Business Development
bei Grimex Holding GmbH,
2008 Projektentwickler bei
der Immoinvest Belgrad.
2005 Praktikant bei LANS-
KY, GANZGER + partner.
Klares Votum für
Fortsetzung der
EU-Integration
Bei den Wahlen am 24. April 2016 hat die
Bevölkerung der Republik Serbien für die
Fortsetzung der EU-Integration gestimmt.
Text: Daniel Gros
INFO
LANSKY,
GANZGER +
PARTNER
Mit 140 Rechtsanwälten und
Mitarbeitern aus mehr als
zwanzig Ländern hat sich
die in Wien ansässige Kanzlei
Lansky, Ganzger + partner
als eine der führenden
Anwaltsfirmen in Österreich
und der Slowakei etabliert.
Die Firma mit Büros in Wien
(Österreich), Bratislava
(Slowakei), Baku (Aserbaidschan)
und Astana (Kasachstan)
hat eine langjährige
und profunde Erfahrung
und bietet ein allumfassendes,
fachübergreifendes
und überregionales Service
auf höchstem Niveau.
Die Fortschrittspartei (SNS) unter
Aleksandar VuČić behält mit 48
Prozent die absolute Mehrheit im
Parlament. Das Land hat bereits
seit dem Jahr 2012 den Status eines
EU-Beitrittskandidaten. Das Screening – die Identifikation
nationaler Rechtsnormen, die vor dem
EU-Beitritt angepasst werden müssen – wurde im
März 2015 abgeschlossen. Serbien hat die beiden
ersten Verhandlungskapitel im Dezember letzten
Jahres eröffnet – Kapitel 32, über die Finanzkontrolle,
und Kapitel 35, über die Normalisierung der
Beziehungen zu Kosovo und Metochien.
Kapitel 32 umfasst im Wesentlichen zwei Bereiche:
einerseits die interne Finanzkontrolle im
öffentlichen Sektor sowie die externe Rechnungsprüfung,
andererseits den Schutz der finanziellen
Interessen der EU sowie den Schutz des Euro gegen
Geldfälschung. Im Fortschrittsbericht 2015
hat die Kommission die Entwicklung in den Bereichen
„externe Rechnungsprüfung“ und „Schutz
der finanziellen Interessen der EU“ positiv hervorgehoben.
Das Finanzministerium Serbiens
hat außerdem weitere Schritte zur Bekämpfung
der Korruption eingeleitet, zum Beispiel wurde
eine nationale Stelle zur Koordination der Betrugsbekämpfung
in Form einer unabhängigen
Einheit eingerichtet. Klar ist: Es handelt sich um
erste Maßnahmen, die Serbien im Rahmen des
Beitrittsverfahrens ergriffen hat. Sie sollen dem
Land zu einer funktionierenden Marktwirtschaft
verhelfen, um Serbien zu einem attraktiven Investitionsstandort
zu machen.
Kapitel 35 enthält insbesondere die Umsetzung
des First agreement of principles governing
the normalization of relations with Kosovo and
Metohija [Erstes Abkommen über die Grundlagen
der Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo
und Metochien], das im April 2013 unterzeichnet
wurde. Außerdem beschreibt dieses Kapitel die
Foto: Lansky, Ganzger + partner, Erich Westendarp
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