SOCIETY 369 / 2016

DIPLOMATIE
INTERVIEW
»Ich denke es ist hilfreich
für den Dialog
zwischen den betroffenen
Ländern, wenn
es eine solche „Dialog-
und Mediations-
Plattform“ gibt.
«
Was sind die aktuellen Herausforderungen
rund um das Thema Migration?
Im Prinzip sind es insgesamt vier große Themenbereiche,
die in Sachen Migration in der
Gegenwart entscheidend sind: das Wiedererlangen
der Kontrolle über die Flüchtlingsströme,
das Bekämpfen des Schlepperwesens und die
Entwicklung von nachhaltig wirksamen Schutzmechanismen,
die Überprüfung der Richtigkeit
und Funktionalität der Flüchtlingsstatus-Bestimmung
samt entsprechender Aufnahme, wie auch
– wenn notwendig – Rückführungsmodalitäten.
Die Sicherstellung davon, dass jene, die bleiben
werden, auch die Rechte und Möglichkeiten für
ihre Integration und Partizipation erhalten und
dass die Verpflichtungen für beide Seiten – Gesellschaft
und Migranten – klar sind.
Dafür ist eine erfolgreiche Integration im Arbeitsmarkt
und im Ausbildungssystem Voraussetzung;
nur so können wir Radikalisierung und
eine ausgegrenzte Jugend verhindern.
Die Entwicklung eines neuen Migrations-Regimes
mit klaren Vorstellungen von den Zielen und
Wegen, auf denen wir sie erreichen können – in
Solidarität und mit klar verteilten Verantwortlichkeiten.
Und was sind die neuen Akzente, die Sie in Zukunft
mit dem ICMPD setzen wollen?
Ich möchte das ICMPD in Zukunft um zwei zusätzliche
Handlungsfelder und Aufgaben erweitern:
Erstens wissen wir alle, dass es zur Lösung
CURRICULUM
VITAE
Einige Jahre nach seinem
Studium der Rechtswissenschaften
an der Universität
Wien stieg der in der
Hinterbrühl aufgewachsene
und auch heute noch dort
lebende Dr. Michael Spindelegger
nach Vorbild seines
Vaters 1987 in die Politik
ein. Zu seinen wichtigsten
Positionen zählt jene des
Außenministers von 2008
bis 2013, wie auch ab 2011
die des Vizekanzlers und
ÖVP-Bundesparteiobmanns.
Von 2013 bis zu seinem
Rücktritt von sämtlichen
Ämtern im August 2014
war er Finanzminister. Seit
Jänner diesen Jahres ist er
Generaldirektor des Internationalen
Zentrums für
Entwicklung und Migrationspolitik.
Dr. Spindelegger
ist verheiratet und hat zwei
Söhne.
Dr. Michael Spindelegger
mit Sebastian Kurz
der gegenwärtigen Situation einen umfassenden
Ansatz braucht. Es wird nicht ausreichen, nur an
einzelnen Stellrädern anzusetzen. Das würde bedeuten,
die Dimension und die Komplexität der
Situation zu verkennen. Es bedarf einer umfassenden
Lösung, die vom Ursprung des Konfliktes
bis zu den Ankunftsländern reicht.
Nachdem aber jedes Land mit seinen nationalen
Interessen auch „Partei“ ist, braucht es eine
überparteiliche Plattform. Eine Plattform, die
jenseits von nationalen Interessen analysiert,
agieren und vermitteln kann. Für diese Rolle
möchte ich das ICMPD in Zukunft weiterentwickeln
und den verschiedenen Staaten anbieten.
Ich denke es ist hilfreich für den Dialog zwischen
den betroffenen Ländern, wenn es eine solche
„Dialog- und Mediations-Plattform“ gibt!
Zum zweiten müssen wir uns für zukünftige
Entwicklungen besser wappnen. Es muss uns gelingen,
gewisse Entwicklungen vorausschauend
zu erkennen. Wir müssen aus dem ständigen
„Reagieren“ endlich zu einem vorausschauenden
„Agieren“ kommen. Und agieren kann man
nur auf Basis gesicherter Erkenntnisse. Deshalb
kann es nur im Interesse aller sein, wenn wir in
Zukunft noch mehr darauf achten, kommende
Entwicklungen so rechtzeitig wie möglich zu erkennen.
In diesem Sinn wollen wir einen ICMPD-Think
Tank gründen, der sich vor allem mit den zukünftigen
Entwicklungen von Migration beschäftigt.
Dieser Think Tank soll sich mit Fragestellungen
auseinandersetzen, die über einzelne Nationen
und auch über die EU hinausgehen. Es geht um
einen möglichst breiten Blickwinkel, denn nur
so werden sich die großen Migrationsentwicklungen
der Zukunft erkennen lassen.
Das Interview mit dem Generaldirektor von
ICMPD, Vizekanzler a.D. Dr Michael Spindelegger
führte der stellvertretende Chefredakteur, Botschafter
i.R. Dr. Christian Berlakovits. •
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