Perspektivwechsel Empowerment

Menschen die Ausgangssituation dar, aus der heraus
sie sich zur Flucht entscheiden. Neben denen,
die zusammen mit ihrer Familie aufbrechen, fliehen
manche Frauen allein, andere gemeinsam mit ihren
Kindern oder anderen weiblichen Angehörigen. Die
Flucht auf den mittlerweile rar verfügbaren, illegalisierten
und lebensgefährlichen Wegen bedeutet für
viele Frauen und Mädchen mit hoher Wahrscheinlichkeit
erneut, Opfer von sexueller Gewalt und Machtmissbrauch
zu werden. Weil viele von ihnen nicht die
finanziellen Mittel haben, um die Kosten ihrer Flucht
zu zahlen, werden Mädchen und junge Frauen daher
häufig zur Prostitution gezwungen und ausgebeutet.
Sie werden auch Opfer von Menschenhändlern und
Sexsklaverei. Dabei sind es nicht „nur“ die so genannten
„Schlepper“, sondern auch Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen
oder UN-Schutztruppen,
die diese Gräueltaten verüben [Amnesty International
2016].
An(ge)kommen in Deutschland…
Viele der minderjährigen und erwachsenen Frauen,
die in Deutschland ankommen, haben Ungleichbehandlungen
und Menschenrechtsverletzungen im
Herkunftsland und auf der Flucht erfahren. Teilweise
haben sie mehrfach schwere traumatische Erfahrungen
gemacht und müssen nun einen Umgang mit
den psychischen, physischen und sozialen Folgen finden.
Mit der Ankunft setzen sich jedoch häufig neue
Formen von (struktureller) Diskriminierung und Gewalt
fort: Frauen machen in der rechtlichen Praxis, in
Konfrontation mit Abschiebungen, in Unterkünften
mit fehlenden Schutzräumen und in Auseinandersetzung
mit (strukturellem) Rassismus und Sexismus erneut
traumatisierende Erfahrungen.
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 einzuordnen
[Arbel 2014]. Hier wird als „Flüchtling“ eine
Person verstanden, die aus der „begründeten Furcht
vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Überzeugung“ ihr Herkunftsland verlassen
musste [UNHCR 1954]. Erst mit nachfolgenden
internationalen Richtlinien [u.a. UNHCR 1991; 2002]
wurde auf die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer
Verfolgungsgründe 6 verwiesen. Auch
wenn die „Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“
laut GFK entsprechend ausgelegt werden kann, wurden
Frauen, die geschlechtsspezifische Verfolgung
als Asylgrund geltend machen wollten, lange Zeit
nur ungenügend in der deutschen Rechtsauslegung
berücksichtigt [Pelzer 2006 ]. Dies änderte sich mit
Einführung des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005.
Mit § 60, Abs. 1 AufenthG und in Anlehnung an die
EU-Qualifikationsrichtlinie wurde eine Rechtsgrundlage
geschaffen, nach der ein formaler Schutzanspruch
auch bei geschlechtsspezifischer Verfolgung von
nicht-staatlichen Akteuren besteht 7 . Unter bestimmten
Bedingungen kann demnach eine durch Familienangehörige
verursachte Verfolgung – und somit
Vergewaltigung und häusliche Gewalt – als Asylgrund
geltend gemacht werden.
Diese Entwicklungen sind ohne Zweifel zu begrüßen;
sie sind vor allem dem langjährigen internationalen
Engagement und Wirken feministischer
Arbeit und einem breiten Bündnis von NGOs zu verdanken.
Dennoch ist festzustellen, dass geschlechtsspezifische
Verfolgung nur in einem geringen Maße
anerkannt wird. 8 Die Praxis der Anwendung dieser
gesetzlichen Regelungen zeigt, dass es für Frauen
oft nicht leicht ist, ihren Schutzanspruch geltend zu
machen.
…und rechtlich gleichgestellt?!
Die Rechtstellung und die restriktive Anerkennungspraxis
waren lange Zeit geprägt von einem genderblinden
bzw. männlich dominierten Verständnis
des „Flüchtlings“. Vor dem Hintergrund eines gesellschaftlich
stereotypen und heteronormativen Weltbildes,
welches Frauen kaum als politische Subjekte
wahrnimmt, ist auch die Begriffsdefinition in der
6 UNHCR fasst unter „geschlechtsspezifische Verfolgung“, auf die sich
sowohl Frauen als auch Männer berufen können, u.a. „sexuelle Gewalttaten,
Gewalt in der Familie/häusliche Gewalt, erzwungene Familienplanung,
Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane, Bestrafung
wegen Verstößen gegen den Sittenkodex und Diskriminierung von Homosexuellen
(...).“ [UNHCR 2002]
7 Heute regelt § 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG ausdrücklich, dass die Anknüpfung
an geschlechtsspezifische Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen
Identität, einen Verfolgungsgrund darstellen können.
8 So wurden 2015 lediglich 1.265 Personen als Flüchtling anerkannt.
Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Bedeutung von geschlechtsspezifischem
Schutz jedoch zugenommen [BAMF 2006; 2009; 2015].
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