COMPACT-Magazin 03-2016

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<strong>COMPACT</strong> Titelthema «Wir dürfen nicht mitregieren, nirgends!» _ Interview mit Alexander Gauland Die drei Landtagswahlen im März geben in der AfD Anlass zu großen Hoffnungen. Doch was kann die Partei erreichen, wenn sie als drittstärkste Kraft dennoch weiter ausgegrenzt wird? Wie kann sie die immer wütenderen Angriffe der Etablierten kontern, wie die Einheit ihrer unterschiedlichen Flügel bewahren? «Die AfD hat ein Programm. Sie will die liberale Demokratie zerstören.» Augstein Nach 40 Jahren in der CDU gehörte Gauland zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Foto: picture alliance / dpa In den letzten Wochen geriet die AfD unter scharfes Feuer des Establishments. Was hat Sie am meisten geärgert? Der Versuch, uns in den Elefantenrunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auszugrenzen. Das war eine undemokratische Methode. Staatsferne Medien hätten diesem Druck der großen Parteien widerstehen müssen. Ich fand den Widerstand aber nicht besonders kräftig. «Das ist dummes Zeug!» Das heißt, die Totschweigetaktik, die CDU-Fraktionschef Volker Kauder als Leitlinie für den Umgang mit der AfD ursprünglich ausgab, halten Sie für schlimmer als die Schmutzkübelei? Überspitzt gesagt: ja. Eine Schmutzkampagne ist für uns weniger schlimm als das Totschweigen, denn die Verleumdungen glauben die Leute ohnedies nicht mehr. Hat die AfD auch selbst Fehler im Wahlkampf gemacht? Natürlich passieren auch uns Fehler. Als solchen sehe ich die völlig missverstandene Äußerung von Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an den Grenzen. Die Menschen wollen sichere Grenzen, sie wollen ein Ende der katastrophalen Flüchtlingspolitik. Aber Schüsse auf Frauen und Kinder, das stört auch diejenigen, die mit der Politik der Bundeskanzlerin vollkommen unzufrieden sind. Ende Januar schrieb Jakob Augstein im Spiegel: «Die AfD hat ein Programm. Sie will die liberale Demokratie zerstören.» Was antworten Sie ihm? Das ist dummes Zeug, und das weiß er auch. Wir haben ein klares Programm, zum Beispiel eindeutig rechtsstaatliche Positionen in der Asyl- und Zuwanderungsfrage. Und was die liberale Demokratie angeht: Wir wollen sie nicht zerstören, sondern wiederherstellen. Man kann doch nicht mehr von einer liberalen Demokratie sprechen, wenn alle Parteien im Bundestag in entscheidenden Punkten die gleiche Meinung vertreten und man die wichtigste Kraft, die Alternativen aufzeigt, nämlich die AfD, ausgrenzt und verteufelt. Die AfD braucht Petry – und Höcke 16 Von außen betrachtet gibt es in der AfD einen liberalen Pol um Frauke Petry, einen radikalen Pol um Björn Höcke – und dazwischen einen Alexander Gauland, der irgendwie vermittelt. So stellen es jedenfalls die Mainstream-Medien dar. Diese Wahrnehmung stimmt aus meiner Sicht nicht. Natürlich sind wir alle verschieden. Aber trotz mancher unterschiedlicher Position liegen wir doch im Kern eng beieinander. Frau Petry hat die Sorge, dass Höcke Wähler vertreibt. Ich glaube das eher nicht. Und ganz grundsätzlich gesehen, finde ich Ausgrenzung immer falsch. Was Höcke in Erfurt geschafft hat, nämlich 8.000 Menschen regelmäßig gegen den Asylwahnsinn auf die Straße zu bringen, muss ich anerkennen. Ich selbst habe das in Brandenburg nicht hinbekommen. Wenn er mal einen Fehler gemacht hat, etwa in der Talkshow von Günter Jauch oder mit seinen Ausführungen zum Reproduktionsverhalten der Afrikaner auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik im November, kann man ihn deswegen kritisieren – aber das sind keine Gründe, ihn fallenzulassen. Höcke gehört ganz unbestritten zu unserer Partei, so wie Frau Petry ganz unbestritten unsere Vorsitzende ist. Ich sage das nicht, weil ich mich in der Mitte zwischen beiden fühle, sondern weil ich alle im Boot halten will. Ich habe intensiv Wahlkampf in Baden-
<strong>COMPACT</strong> Titelthema Württemberg geführt, weil ich mir dort ein gutes Ergebnis wünsche, sodass auch unser liberaler Flügel auf eigene Erfolge verweisen kann. Seit Jahresanfang scheinen Höcke und Petry die Plätze getauscht zu haben. Der Thüringer hält die Füße still, während die Sächsin mit pointierten Äußerungen auftrumpft… Da haben Sie Recht. Ich bin dankbar, dass Höcke sich zurückgehalten hat, um den Wahlkampf in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zu erschweren. Und Frauke Petry ist bei der Grenzsicherung ein Fehler unterlaufen, ihr ist da etwas durch die Zähne gerutscht… …drangsaliert von einem Journalisten, der etwas aus ihr herauskitzeln wollte… Ja, wenn ich das als Fehler von ihr bezeichne, dann soll das keine Distanzierung bedeuten. Solche Fehler können jedem von uns passieren. Ist es nicht eine Einengung der Reichweite, wenn eine Partei ihre pointierten Flügelpersönlichkeiten bremst? Persönlichkeiten mit klarem Profil sind wichtig. Aber es gibt einen Unterschied: Volksparteien brauchen Flügel, weil sie einen breiten Querschnitt in der Bevölkerung ansprechen. Aber bei kleinen Parteien können Flügelkämpfe zerstörerisch wirken. Kann die AfD den Kanzler stellen? Wobei die AfD doch zügig zu einer Volkspartei heranwächst. 20 Prozent plus x erscheinen nicht mehr ausgeschlossen. Und dann? Habt Ihr eine Machtperspektive? Wir dürfen uns an keiner Regierung beteiligen. Nirgends. Wir müssen klare Oppositionsarbeit machen, überall. Sonst erleiden wir das Schicksal von Kleinparteien wie dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der Anfang der 1950er Jahre in der Umarmung der CDU erstickt wurde. Im Übrigen würde uns auch keine der großen Parteien als Koalitionspartner haben wollen, diese Tabuzone ist groß. Lieber machen sie eine Große Koalition, eventuell erweitert durch die Grünen. Aus der Geschichte der Grünen kann man lernen, dass das Konzept Fundamentalopposition zwar ein, zwei Legislaturperioden gut trägt, aber dann der Drang zum Mitregieren wächst, und zwar aus der eigenen Wählerschaft heraus. Das stimmt, aber dieser Zeitpunkt ist bei uns noch lange nicht erreicht. Wenn wir jetzt ans Mitregieren auch nur denken, würde es uns zerreißen. Die AfD ist eine junge Partei, wir müssen unsere personellen und fachlichen Ressourcen erst einmal aufbauen. Würden wir zum Beispiel nach der Landtagswahl mit der CDU in Baden-Württemberg eine Regierung bilden, wozu Zum Abschluss ihrer «Herbstoffensive» mobilisierte die AfD Anfang November 2015 über 7.000 Asylkritiker nach Berlin. In der ersten Reihe marschierten links neben Gauland Marcus Pretzell (Europa-Abgeordneter) und Frauke Petry, rechts von ihm Beatrix von Storch (Europa-Abgeordnete). Foto: AfD Brandenburg «Wenn wir jetzt ans Mitregieren auch nur denken, würde es uns zerreißen.» Gauland 17
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