COMPACT-Magazin 03-2016

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COMPACT Titelthema Gauland und Reschke In der Sendung Hart aber fair von Mitte Januar 2016 verteidigte Alexander Gauland das Wort «Lügenpresse». «Der Begriff ist überspitzt, stellt aber etwas Richtiges dar», so der stellvertretende Sprecher der Partei. Zur ebenfalls anwesenden Anja Reschke, Moderatorin des ARD-Magazins Panorama, sagte er: «Ich habe das mal, entschuldigen Sie, gnädige Frau, Reschke-Fernsehen genannt. Wir sollen alle erzogen werden, sollen alles gut und richtig finden. Frau Reschke war für mich eine Symbolfigur dafür.» Reschke, die mit ihrem Flüchtlings-Kommentar «Aufstand der Anständigen» im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt hatte, wehrte sich. «Mir war gar nicht bewusst, dass ich für die gesamte deutsche Fernseh-Landschaft stehe.» Nach der Sendung saß Gauland mit Reschke noch zusammen. «Ich war angenehm überrascht, wie offen sie gegenüber unseren Positionen war», sagte er gegenüber COMPACT. es rein rechnerisch reichen könnte, dann müssten wir eine ganze Menge Dinge mittragen, die unsere Wähler als Verrat empfinden würden. Gut, Juniorpartner und damit Steigbügelhalter für die CDU, das geht gar nicht. Aber warum dann Rückzug auf Fundamentalopposition und nicht lieber Offensive und auf Sieg spielen? Warum nicht das Ziel ausgeben: AfD wird stärkste Partei und stellt den Kanzler? Dafür ist die Zeit nicht reif. Ich neige nicht zu Größenwahn. Das Szenario würde voraussetzen, dass die CDU in mehrere Einzelteile zerfällt. Aber die Erfahrung lehrt: Gewachsene politische Milieus halten auch dann noch an einer bestimmten Partei fest, wenn sie deren Politik bereits ablehnen. Wobei Merkel, wenn sie so weitermacht, aufpassen muss, dass sie die Union nicht zerstört. Das wäre dann eine neue Lage, dann wäre die von Ihnen skizzierte Option offen. Aber jetzt ist das noch nicht gegeben. Unverhofft kommt oft: In Griechenland zerfielen alle etablierten Parteien zwischen 2011 und 2014, und die vorher unbedeutende Syriza stieg zur stärksten Kraft auf und stellt seither den Premier. Aber das Beispiel Syriza zeigt auch, wie eine solche neue Kraft sich in in dieser Situation spaltet, dass also Regierungsbeteiligung für eine junge Partei fast tödlich ist. Deshalb wünsche ich mir ein kräftiges Wachstum für die AfD, aber keine Quantensprünge. «Mit dieser Kanzlerin gibt es keine Zukunft für Deutschland.» Gauland lich die Grenzen geöffnet und viele Monate gegen jede Kritik offen gehalten hat. Das Einzige, was ihr übrig bleibt, wäre, in Einzelpunkten gegenzusteuern und Schadensbegrenzung zu versuchen, ganz nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Das merken doch die Leute! Das weiß ich nicht. Die Abwendung von einer Partei kann lange dauern. Wie viele Jahre hat es gebraucht, bis sich die Wähler von der Adenauer-CDU abgewendet und Brandts SPD als Alternative wahrgenommen haben? Merkels Anhänger halten ihr zugute, dass sie die Euro-Krise geschickt gemanagt hat. Sie hoffen, dass sie das auch in der Flüchtlingskrise hinbekommt. Ich mache aber eine Einschränkung: Falls es auch in Deutschland zu einem schweren Anschlag kommt, wäre Merkel schnell am Ende. Noch eine Analogie zum Aufstieg der Grünen: Die haben Ende der 1970er Jahre ihr wichtigstes Ziel, den Neubau von Atomkraftwerken zu verhindern, nicht durch Wahlergebnisse erreicht, die waren damals noch sehr bescheiden. Vielmehr war es der zivile Widerstand, Verhinderungsaktionen an den AKW-Bauplätzen, der damals das Atomprogramm zu Fall brachte. Brauchen wir den nicht auch jetzt, um den Zuwanderungs-Tsunami zu stoppen? Ich sehe keine Massenbewegung, die zum zivilen Ungehorsam greifen will. Wenn die millionenfache Zuwanderung anhält und die Deutschen dann auch Wohlstandseinbußen spüren, will ich das nicht ausschließen. Aber erst dann. 18 Anja Reschke. Foto: ARD Alexander Gauland (*1941) führte die AfD als Spitzenkandidat zu ihrem bisher größten Erfolg, nämlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg Mitte September 2014 (12,2 Prozent) und ist in diesem Bundesland Landes- und Fraktionsvorsitzender sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. 1972 trat er in die CDU ein, 1987 bis 1991 war er Staatssekretär unter dem hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. – Interview: Jürgen Elsässer Aber was macht Ihr als Oppositionspartei mit möglichen 15 bis 20 Prozent? Wie bekommen wir die Grenzen dicht und Merkel weg? Mit dieser Kanzlerin gibt es keine Zukunft für Deutschland. Was wir mit unseren Wahlerfolgen jetzt erreichen können, ist Verunsicherung an der Basis der CDU, sodass die Mitglieder Druck auf ihre Abgeordneten ausüben, damit diese wiederum die Kanzlerin zwingen, die Masseneinwanderung zu stoppen, oder sie andernfalls im Bundestag abwählen. Dieser Prozess ist dank der AfD schon in Gang gekommen, es gibt massenhafte Austritte aus der CDU. Wenn sich das zu einem Flächenbrand ausweitet, werden sich die Abgeordneten gegen Merkel stellen. Halten Sie es für möglich, dass Merkel sich in einer solchen Situation schlangengleich häutet und von sich aus die Grenzen schließt, um sich im Amt zu halten? So grundsätzlich kann sie sich nicht mehr ändern, das ist ausgeschlossen. Sie kann sich nicht plötzlich als scharfe Grenzwächterin geben, nachdem sie persön- Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuten führt die Partei in den baden-württembergischen Wahlkampf. Er wird dem liberalen Flügel zugerechnet. Foto: Frank Ossenbrink
In drei Schritten zum Sturz _ von Jürgen Elsässer Deutschland braucht eine Wende – und keinen Kopfstand. Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten Merkel ist am Ende – aber wie werden wir sie los? In diesem Frühjahr stehen die Chancen so gut wie nie. Im Volk zunehmend unbeliebt und international isoliert, bröckelt nun auch ihre Unterstützung in der eigenen Partei. Ein Funke kann einen Steppenbrand entzünden. Sind das die letzten Tage im Kanzlerbunker? Angie allein zu Haus – nur noch ihr treuer Eunuch Peter Altmaier schleicht durch die menschenleeren Gänge. An der Tür hält der knorrige Volker Kauder einsam Wache. Die Peitsche, mit der er die Kritiker in der Fraktion auf Linie zwang, nützt ihm nichts mehr: Tatsächlich haben schon 50 Abgeordnete der Kanzlerin per Brief den Gehorsam in der Flüchtlingsfrage aufgekündigt. In Umfragen fordern mittlerweile 40 Prozent der Deutschen den Rücktritt der Regierungschefin. Auch der letzte Vorstoß des düsteren Wolfgang Schäuble hat nicht gefruchtet: Die Asylkosten durch einen Benzinzuschlag zu finanzieren – genau das musste die Volksseele zum Kochen bringen. Der Unmut über die Zuwanderung kombiniert mit dem Zorn der Autofahrer, einer der mächtigsten Lobbys im Land – man muss schon sehr verzweifelt sein, um die Explosivität dieser Mischung nicht im Vorfeld zu erkennen. Den Badener, einen alten Fährensmann der Union, hat sein Instinkt verlassen. Auch aus dem Ausland kommt schlimme Kunde. Die Amerikaner, die Merkel noch im Dezember als «Person of the Year» auf das Titelbild von Time Magazin gehievt hatten, forderten sie schon keine vier Wochen später per New York Times zum Rücktritt auf. Dänemark und Schweden machen die Grenzen dicht, die Osteuropäer haben gegen die Islamisierung sogar eine Art Warschauer Pakt gebildet. Selbst Werner Faymann, ihr treuester Knappe, hat die Fahne gestrichen und verspricht seinen Österreichern eine Asylanten- Obergrenze. So ist Erdogan der letzte Verbündete, der Merkel bleibt – der blutbesudelte Macbeth der Hohen Pforte. Zu ihm eilt sie Anfang Februar und verspricht ihm weitere Milliarden – während seine Soldateska weiter Jagd auf Kurden macht. Ob sie mit diesem Kniefall bei ihren Wählern Sympathien mobilisieren kann? Horst Seehofer war da schon cleverer: Er flog kurz vorher nach Moskau und trat damit in die Fußstapfen von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, die schon immer, zum Kummer der jeweiligen Bundesregierung, eine königlich-bayrische Ostpolitik betrieben haben. Zäh wie Pattex Doch niemand sollte darauf hoffen, dass Merkel von alleine aufgibt. Zurück zur Grenzsicherung kann sie ohnedies nicht mehr – zu oft und zu verbissen hat sie ihr Mantra «Wir schaffen das» verkündet. Und was ihr an Unterstützung in der Mitte davonläuft, gleicht sie durch Verbündete von links aus: SPD und Grüne, ja «Die Lage ist brenzlig.» Merkel-Vertrauter Asylkrise: Weiter so? Deutschlandtrend 3.Februar 2016 «Die Bundesregierung hat die Flüchtlingssituation im Griff»: JA NEIN 18 81 «Finden Sie die Einführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern richtig?»: JA NEIN 53 42 Angaben in Prozent Quelle: infratest dimap 19
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