COMPACT-Magazin 03-2016

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COMPACT Titelthema «Dieses Land muss deutsch bleiben» _ von Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider 24 Was Horst Seehofer nicht wagt, hat jetzt die Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land auf den Weg gebracht: Anfang Februar reichte der renommierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in ihrem Auftrag Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ein. Ein Prozent genügt Die Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land redet nicht, sie handelt. Während andere nur dabei zusehen, wie die Asylkatastrophe ihren Lauf nimmt, kämpfen der Sezession-Herausgeber Götz Kubitschek, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, COMPACT- Chefredakteur Jürgen Elsässer und mittlerweile 25.000 weitere Unterstützer für die deutsche Souveränität, für das Recht und die Zukunft unseres Volkes. Die Idee: Wenn sich auch nur ein Prozent des deutschen Volkes zusammenschließt, gerät das System ins Wanken – 800.000 engagierte Mitstreiter kann niemand mehr ignorieren. Wenn auch Sie bei Einprozent mitmachen und die Verfassungsbeschwerde unterstützen wollen, besuchen Sie uns auf einprozent.de. Gemeinsamkeit wird groß geschrieben. Foto: einprozent.de Bild rechts: Kubitschek, Schachtschneider, Elsässer bei der Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde am 30. Januar. Foto: einprozent.de _ Der Text ist eine gekürzte Fassung des Vortrags von Karl Albrecht Schachtschneider vom 30. Januar 2016. Das Video von der gesamten Veranstaltung ist bei «Youtube» auf dem Kanal COMPACTTV zu finden. Die Gründe der Verfassungsbeschwerde sind die schweren Verletzungen der Verfassungsidentität Deutschlands. Die Verfassungsidentität ist in doppelter Weise tief verletzt – dadurch, dass das Verfassungsprinzip des Deutschen ignoriert wird. Faktisch ist Deutschland ein Einwanderungsland geworden. Wer Hilfe zu bedürfen scheint, wird ins Land gelassen – und zwar nicht einige wenige, sondern Millionen. Deutschland ist aber kein Einwanderungsland. Das ist nur in den letzten zwei Jahrzehnten von vielen in Frage gestellt worden, unter dem Stichwort «multikulturelle Gesellschaft» oder «bunte Republik». Das aber hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun. Da ist immer die Rede vom deutschen Volk, und es heißt ja auch nicht umsonst: Deutschland. In irgendeiner Weise muss dieses Land deutsch sein und bleiben, solange nicht das Volk entscheidet, ein Einwanderungsland sein zu wollen. Die politischen Vertreter haben nicht die Befugnis zu entscheiden: Deutschland soll ein Einwanderungsland werden. Eine solche systematische, massenhafte, gewollte Rechtsverletzung ist nicht nur ungeheuerlich, sondern verletzt die Verfassungsidentität, darüber hilft auch das Schengen-Abkommen nicht hinweg. Wenn die Außengrenzen nicht gesichert sind, müssen die Binnengrenzen gesichert werden, weil die Sicherheit, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit eines Staates, essentielles Kriterium des Staates ist. Nicht ein einziger völkerrechtlicher Text nimmt den Einzelstaaten die Pflicht, für die Sicherheit im Lande zu sorgen. Das wäre ja auch ungeheuerlich, wenn die zum Staat organisierten Völker nicht das Recht hätten, ihr Gebiet zu sichern! Schließung der Grenzen, jetzt! Nicht einer der Asylantragsteller, die über Land hier nach Deutschland kommen, kommt legal hierher, weil nicht einer ein Einreiserecht hat. Sie müssten alle an der Grenze abgewiesen werden. Ich habe hier sehr genau geprüft, ob es irgendein Einreiserecht aus internationalen Verträgen gibt. Das gibt es nirgends. Es wäre ja auch ungeheuerlich, wenn alle Flüchtlinge das Recht hätten, in jeden Staat, in den sie flüchten wollen, einzureisen. Die UNO spricht von 60 Millionen: Welches Land sollte die aufnehmen, wenn sie ein Recht hätten, einzureisen? Man muss gar nicht prüfen, woher jemand kommt: Wenn jemand über Land kommt, hat er kein Einreiserecht aus dem Asylgrundrecht, erst recht nicht aus anderen Schutzrechten. Man lässt die Leute – registriert oder nichtregistriert – ins Land, aus Humanität. Eine Humanität gibt es und sollte es geben, aber die verwirklichen wir durch die Rechtsordnung. Es gibt keinerlei Verpflichtung völkerrechtlicher Art, jeden Menschen aufzunehmen, der aus Not oder vermeintlicher Not ins Land kommt. Das, was hier geschieht, ist eine klare Verletzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Sicherung der Grenze ist möglich – sie muss nur gewollt sein. Wer es unternimmt diese Ordnung, die Verfassungsidentität, zu beseitigen, gegen den haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht und die Pflicht, andere Abhilfe zu geben, gegen solche Verfassungsverletzung. Und die fordern wir ein. Eine Maßnahme, die wir einfordern, ist naheliegend: eine wirksame Sicherung der Grenzen, notfalls durch Grenzzäune – oder in anderer Weise. Das ist technisch und polizeilich kein wirkliches Problem – es muss nur gewollt sein. Und im Übrigen beantragen wir, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung von einem bestimmten Aufgabenbereich suspendiert werden, dass also ein Sequester eingesetzt wird für den Aufgabenbereich der Grenzsicherung und den Aufgabenbereich des Aufenthaltsrechts, denn Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben doch gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, diese zentralen Aufgaben zu bewältigen.
COMPACT Politik Vergewaltigt und verhöhnt _ von Martin Müller-Mertens Die 13-jährige Lisa wird brutal sexuell missbraucht. Traumatisiert vermischt sie ihr Martyrium mit einem späterem Erlebnis, bringt Daten durcheinander. Die Widersprüche in ihrer Aussage nutzt die Presse zur Propaganda gegen Russland. Die Demonstration mit Tausenden Teilnehmern am 23. Januar vor dem Berliner Kanzleramt diffamierte die Lügenpresse als Bündnis von hysterischen Russlanddeutschen und Rechsradikalen. Foto: Reuters/Hannibal Hanschke Sie kann es immer noch kaum aussprechen: Mit erstickter Stimme berichtet Svetlana F. vom Schicksal ihrer Tochter Lisa. Von dem Blut, den Hämatomen, den Tränen. Plötzlich stocken die Worte. «Dass sie lebt, war das Wichtigste für uns.» Doch die Welt ist für Lisas Eltern wohl für immer zusammengebrochen. Der Leidensweg der 13-Jährigen hat gerade erst begonnen. Knapp zwei Wochen hielt der Fall Berlin in Atem. Am Morgen des 11. Januar verschwand Lisa auf dem Schulweg zwischen den Ortsteilen Mahlsdorf und Falkenberg. Erst 30 Stunden später tauchte sie wieder auf. Später sagte das russlanddeutsche Mädchen aus, von mehreren arabisch sprechenden Männern entführt und in einer karg eingerichteten Wohnung 30 Stunden lang vergewaltigt worden zu sein. Mittlerweile ist klar, dass sich der Fall so nicht abgespielt hat. Ende Januar präsentierte die Staatsanwaltschaft einen anderen Verlauf. Demnach hatte Lisa Angst vor einem Schulgespräch, in dem die Eltern von ihren schlechten Noten erfahren sollten. Sie fuhr zu einem 19-Jährigen Bekannten und dessen Mutter, den die Polizei als Zeugen führt. Doch auch diese Darstellung wirft Fragen auf. Missbraucht und gefilmt Tatsächlich ist Lisas Fall ein düsteres Beispiel einer Lügenkampagne – jedoch nicht seitens der 13-Jährigen, sondern der Leitmedien. Es sei «erwiesen, dass Lisa im Oktober letzten Jahres Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch mindestens zwei, wahrscheinlich drei erwachsene Männer geworden ist», sagte Lisas Rechtsanwalt Alexej Danckwardt Ende Januar gegenüber russland.tv. «Einer dieser Täter war so dumm und hat die Tat auf Video gefilmt.» Dabei dürfte es sich um jene 20- und 22-jährigen Türken handeln, gegen die die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Eine besonders schwere Straftat, denn Lisa ist nach dem Gesetz noch ein Kind. «Wir gehen von einvernehmlichem sexuellen Kontakt aus», behauptet Behördensprecher Martin Steltner trotzdem ungerührt. Eine sonderbare Darstellung: Einvernehmlich mit zwei bis drei Erwachsenen, von denen einer filmt? Danckwardt bestätigt unter Berufung auf die Mutter zudem, dass «sich der Charakter von Lisa und ihr Verhalten massiv geändert hatten. Sie hatte also mit schlimmsten inneren Spannungen zu kämpfen.» «Dass sie lebt, war das Wichtigste für uns.» Lisas Mutter Svetlana F., hier bei ihrem einzigen Fernsehinterview, glaubt weiter an die Schilderungen der Tochter. Foto: Screenshot «Spiegel-TV» 25
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