COMPACT-Magazin 03-2016

Der Boulevard-Kanzler
_ von Klaus Faißner
Hier redet nur einer: Faymann und
Merkel auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz in Berlin. Foto: SZ
Photo/Metodi Popow
Der österreichische Regierungschef ist der treueste Knappe von Angela Merkel in der
aktuellen Zuwanderungspolitik. Im eigenen Volk unbeliebter als jeder seiner Vorgänger,
kann er sich auf ein großes Netzwerk geneigter Lobbyisten und Medienzaren stützen.
Er habe genau gewusst, was zu tun sei, erklärte
Werner Faymann – «nämlich die deutsche Kanzlerin
anrufen». Wir schreiben den 4. September 2015, für
die Welt am Sonntag (WamS) «der wichtigste Tag in
Angela Merkels Kanzlerschaft». Aus Ungarn fluten
Zehntausende sogenannter Flüchtlinge auf die Grenzen
der Alpenrepublik zu – was ist zu tun? «Die Kanzlerin
entscheidet: Zwischen 23 Uhr und Mitternacht
sagt sie zu Faymann: Wir machen es.» (WamS) Gemeint:
Die Öffnung aller Grenzen in beiden Staaten,
der Verzicht auf jegliche Kontrolle.
Die Regierungschefin hatte keine Rücksprache mit
dem Bundestag oder wenigstens den Fraktionsvorsitzenden
genommen, nicht einmal CSU-Chef Horst Seehofer
wurde informiert. Einzig den Kanzler des Nachbarlandes
zog sie ins Vertrauen. Warum wohl? «Wenn
der zu mir ins Büro kommt, dann hat er meistens keine
Meinung; wenn er rausgeht, dann hat er meistens
meine Meinung», soll Merkel laut Spiegel über ihren
Amtskollegen gesagt haben. Faymann definiere
sein politisches Credo in kleinem Kreis so: «Man muss
durch einen Bienenschwarm gehen können, ohne gestochen
zu werden.» Dass Faymann der Kanzlerin das
Ja-Wort zur Öffnung der Schlagbäume gab, stieß in
jenen Tagen in Österreich kaum auf Ablehnung, da
das Land gerade in einer Art Schockstarre war. Eine
Woche zuvor, am 27. August 2015, waren in einem
Schlepper-Lkw auf der A4 im Burgenland 71 Tote gefunden
worden. Seither hatte dieses Thema die Titelseiten
beherrscht. Deshalb scheuten sich viele, die gesetzwidrige
Refugee-Welcome-Politik zu kritisieren.
Faymann nutzte auch gleich die Gelegenheit, um
wieder einmal den ungarischen Premier Viktor Orbán
anzugreifen: Dessen fast fertiggestellter Grenzzaun
sei «kein Empfang für die, die Hilfe dringend brauchen».
Wenige Tage später verglich der Sozialdemokrat
im Spiegel Orbáns Politik mit den Judendeportationen
im 3. Reich: «Flüchtlinge in Züge zu stecken
in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren,
weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres
Kontinents.»
Obergrenze als Placebo
Meist nicht in Züge, sondern in Busse steckte fortan
die österreichische Regierung die Asylantenmassen.
Unfassbare 677.000 Einwanderer wurden nach offiziellen
Zahlen zwischen dem 4. September und dem
31. Dezember durch das kleine Land geschleust – das
Gros nach Deutschland. Die zusätzliche Zahl der nicht
Das System Faymann/Häupl ist
gekennzeichnet durch ein besonders
inniges Verhältnis zum Boulevard.
Foto: APA/Herbert Neubauer
«Wenn er rausgeht,
dann hat er
meistens meine
Meinung.»
Merkel über Faymann
33