Vorfahrt für Verantwortung - DVR

Mit diesem Leitbild hat sich der DVR erneut
zur Vision Zero bekannt und seine eigene
Philosophie und sein Selbstverständnis mit
dieser Sicherheitsstrategie verknüpft.
Vorstandsbeschluss:
Alkoholverbot am Steuer
In diesem Zusammenhang ist auch der im
Oktober 2011 nach eingehender Diskussion
gefasste Vorstandsbeschluss „Alkoholverbot
am Steuer“ ein konsequenter Schritt in Richtung
mehr Verkehrssicherheit. Er steht unter
dem Motto: „Wer fährt, trinkt nicht. Wer trinkt,
fährt nicht.“ Der Beschluss stellt in der Begründung
den Umfang und die Folgen von
Alkoholunfällen in Deutschland dar: 2009
gab es 440 Unfalltote und 21.735 Verletzte
(davon 6.159 Schwerverletzte) auf Grund
von Alkoholunfällen. Das sind zehn Prozent
der Verkehrstoten, neun Prozent der Schwerverletzten
und 5,5 Prozent der Verletzten.
Im Zeitraum von 2000 bis 2009 starben in
Deutschland insgesamt 7.114 Menschen in
Zusammenhang mit Unfällen mit mindestens
einem alkoholisierten Beteiligten. EU-weit
gehört das Fahren unter Alkoholeinfluss
neben dem Fahren mit nicht angepasster
Geschwindigkeit und dem Nicht-Angurten
zu den Hauptunfallursachen schwerer und
tödlicher Verkehrsunfälle. 2011 hat die Zahl
der Alkoholunfälle in Deutschland um 16,7
Prozent zugenommen.
Der Beschluss geht davon aus, dass mit
der Umsetzung eines Alkoholverbotes am
Steuer die Chance zu einem signifikanten
Rückgang der Zahl der bei Alkoholunfällen
Getöteten und Schwerverletzten gegeben
ist. Es gehe darum, die Allgemeinheit und
den einzelnen Verkehrsteilnehmer vor alkoholisierten
Fahrzeugführern zu schützen.
Das vor einigen Jahren mit Unterstützung
des DVR eingeführte Alkoholverbot für Fahranfänger
in der Probezeit und für Personen
vor Vollendung des 21. Lebensjahres zeigt
bereits Wirkung. Dies hat eine Studie der
BASt nachgewiesen.
Die durchgeführte Prüfung des so genannten
„Übermaßverbotes“ habe ergeben,
dass die Einführung eines Alkoholverbotes
im Straßenverkehr einen legitimen öffentlichen
Zweck verfolgt: Die Allgemeinheit
sowie der einzelne Verkehrsteilnehmer sollen
vor alkoholisierten Fahrzeugführern geschützt
werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
bleibt gewahrt. Wörtlich heißt
es in der Begründung: „Der Schutz von
Leben und körperlicher Unversehrtheit aller
Verkehrsteilnehmer ist vorrangig gegenüber
einer Teilgruppe von Verkehrsteilnehmern,
die trotz der Teilnahme am Straßenverkehr
nicht auf den Konsum von Alkohol verzichten
möchten.“
Die Begründung geht auch darauf ein, dass
die in Deutschland geltenden unterschiedlichen
Promillegrenzen eher verwirrend
wirken. In Teilen der Bevölkerung herrsche
die Annahme vor, dass man durchaus eine
gewisse Menge Alkohol zu sich nehmen
könne, ohne dass sich dies auf das Fahrverhalten
negativ auswirke. Durch ein Alkoholverbot
könnte hier Klarheit geschaffen werden,
die auch richtiges Verhalten fördern
würde.
Durch eine repräsentative Befragung des
DVR wurde zudem ermittelt, dass bereits
jetzt eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung
(59 %) der Ansicht ist, dass der
Konsum von Alkohol und das nachfolgende
Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr
zu verbieten sind.
Aus diesen Gründen spricht sich der DVR,
wie viele weiteren Organisationen, für ein
absolutes Alkoholverbot aus. Dazu könnte
der § 24a des StVG neu gefasst und damit
eine Gleichbehandlung aller Kfz-Führer
gewährleistet werden: „Ordnungswidrig
handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug
führt, obwohl er unter der Wirkung
alkoholischer Getränke steht.“ In der
Gesetzesbegründung sollte klar gestellt
werden, dass mit der Formulierung „unter
der Wirkung alkoholischer Getränke“ eine
Blutalkoholkonzentration oberhalb von 0,19
Promille verstanden wird.
7