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„Keine Politik ohne Ethik“
Harald Sonderegger referierte im Rahmen eines
Ethikseminars an der HAK/HAS. Ein Bericht von
Laurence Feider
„Wer Politik und Moral auseinanderhalten will, versteht
von beidem nichts“ – dieses Zitat von Jean-
Jacques Rousseau, ausgedruckt auf neongrünem
Papier, schmückte die Stühle in der Aula der HAK/
HAS Lustenau. Anlass war ein Vortrag zum Thema
„Ethik und Politik“. Als Referent zu Gast war der Vorarlberger
Landtagspräsident Harald Sonderegger.
Ethik und Macht
Zu Beginn seines Vortrags ging Sonderegger auf
die Definition von Ethik als Wissenschaft von der
Moral und ihre verschiedenen Ausprägungsformen
ein. Untrennbar damit verbunden sei auch
der Begriff der Macht, wobei Sonderegger zwischen
„power to“ und „power over“ unterschied.
Auch Cicero wurde zitiert, der sinngemäß sagte:
„Die Herrschaftsmacht sitzt im Volk, die Überzeugungsmacht
im Senat.“ In unserem demokratischen
System delegiert das Volk die Macht an
die von ihm gewählten Mandatare oder Parteien.
Die Umsetzung erfolgt nicht im Sinne einer „Herrschermacht“,
sondern wird mithilfe der Organe
umgesetzt. „Als Politiker befindet man sich in einem
Spannungsfeld, das auch ethische Fragen
aufwirft“, so Sonderegger. Der Landtagspräsident
veranschaulichte diesen Konflikt mittels eines
Beispiels. Auf einem Dorfplatz steht seit vielen
Jahren ein Kastanienbaum, der dem Volksschullehrer
als Biologie-Anschauungsunterricht dient,
alten Menschen Schatten spendet
und unter dem Kinder im Herbst
Kastanien sammeln. Der Baum wird morsch und
soll aus Sicherheitsgründen gefällt und durch einen
jungen Baum werden. Hier stoßen nun verschiedene
Interessen aufeinander – denn wie soll
ein junger Baum Schatten spenden, meinen die
älteren Dorfbewohner. Der Volksschullehrer begrüßt
das geplante Vorgehen, die Sicherheit der
Kinder geht vor. Für den Politiker gilt es zwischen
den verschiedenen Interessen abzuwägen und unabhängig
von seinen eigenen Interessen eine Entscheidung
zu treffen.
Ethisches Verhalten
Zum ethischen Verhalten in der Politik
ging Sonderegger anschließend
auf die von Max Weber propagierte
Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik
und Verantwortungsethik
ein, die gerade in der Flüchtlingsfrage
vielfach zitiert wurde. Bei der Gesinnungsethik
handelt man nach seiner
Überzeugung, das Resultat ist weniger wichtig. Bei
der Verantwortungsethik steht die Verantwortbarkeit
der Resultate an erster Stelle. Der Willkommenskultur
warfen Kritiker gesinnungsethisches
Handeln vor, politisches Handeln sollte jedoch verantwortungsethisch
orientiert sein.
Politik nur mit Ethik
„Politik braucht Ethik als Orientierung. Für mich
sind beide Begriffe ganz klar mit „und“ und nicht