Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Jugendhilfe - AWO ...

Begrüßung
Klaus Theißen
Arbeiterwohlfahrt
Bundesverband e.V.
Begrüßung
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Arbeiterwohlfahrt,
im Namen des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt
möchte ich Sie und Euch ganz herzlich
zu dieser Veranstaltung begrüßen.
Eine Anhörung von Expertinnen und Experten
zum Thema „Freiheitsentziehende Maßnahmen
in der Jugendhilfe!?“, ist das aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt
überhaupt notwenig?
In unserem Grundsatzprogramm findet sich eine
klare Position zu dieser Frage: „Die geschlossene
Unterbringung als erzieherische Hilfe wird abgelehnt,
da die Verwirklichung der im KJHG vorgegebenen
Erziehungsziele unter diesen Bedingungen
nicht möglich ist.“ Dies ist ein Beschluss
aus dem Jahr 1998.
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Mittlerweile sind zehn Jahre vergangen, in denen
die Diskussion um die Frage „Geschlossene
Unterbringung – ja oder nein“ mal lauter, mal
leiser geführt wurde. Verstummt ist sie nie, denn
es gab immer wieder Anlässe, an denen sie sich
neu entzündete. Um nur einige Beispiele zu
nennen:
• die Eröffnung der „Feuerbergstraße“ als geschlossene
Unterbringung in Hamburg;
• die Aussagen im 11. Kinder- und Jugendbericht
zur „Verschiebepraxis“ zwischen den
Bundesländern, zur Rolle der Kinder- und
Jugendpsychiatrie als Ausfallbürge für die
Jugendhilfe und zu den identifizierten Verfahrensverstößen
bei diese Maßnahme betreffenden
Entscheidungen;
• die Diskussionen um die Verschärfung des
Jugendstrafrechts;
• die Einrichtung von sog. Erziehungscamps;
• und nicht zuletzt auch die Entwicklungen
innerhalb des Verbandes, aus denen deutlich
wird, dass diese klare ablehnende Haltung
scheinbar nicht mehr uneingeschränkt konsensfähig
ist.
Vor einer Woche hat der Bundestag das neue
Gesetz zu „Familiengerichtlichen Maßnahmen
bei Gefährdung des Kindeswohls“ verabschiedet.
Darin wird im § 1631b BGB die Möglichkeit von
freiheitsentziehenden Maßnahmen mit dem unbestimmten
Rechtsbegriff des Kindeswohls systematisch
in einen Zusammenhang gestellt. Bisher
sah nur das SGB VIII im Rahmen der Inobhutnahme
und explizit bei Gefahr für Leib und Leben des
Kindes oder Jugendlichen oder bei Gefahr für
Dritte die Möglichkeit von freiheitsentziehenden
Maßnahmen vor. Man kann also mit Recht davon
ausgehen, dass hierdurch die Schwelle für eine
mögliche Unterbringung mit freiheitsentziehendem
Charakter abgesenkt worden ist.
Es scheint also an der Zeit zu sein, die grundsätzlich
ablehnende Position der Arbeiterwohlfahrt
zu überdenken, vielleicht zu revidieren
oder aber auch zu bekräftigen.
Ich möchte noch kurz ein anderes aktuelles Thema
ansprechen, nämlich die Aufdeckungen der
skandalösen Verhältnisse in der Heimerziehung
in den 50/60iger Jahren. Unabhängig davon,
dass die AWO in dieser Zeit kein größerer Träger