Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Jugendhilfe - AWO ...

Jochen Goerdeler
Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte
und Jugendgerichtshilfen e. V.
(DVJJ)
Freiheitsentziehende
Maßnahmen
... aus Sicht der Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Drei Fragen sind mir mitgegeben worden:
1. Wo versagt aus Sicht des Jugendstrafrechts die
Jugendhilfe?
2. Wo würden aus kriminologischer Sicht früher
ansetzende Zwangsmaßnahmen gegenüber
Kindern und Jugendlichen einen präventiven
Effekt haben?
3. Sollten mehr freiheitsentziehende Maßnahmen
aus jugendstrafrechtlicher Sicht überhaupt
und häufiger angewendet werden?
1. Frage: Wo versagt aus Sicht des Jugendstrafrechtes
die Jugendhilfe?
Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich es
unangebracht finde, von einem „Versagen“ der
Jugendhilfe, gar im Sinne eines Systemversagens,
zu sprechen. Es gibt sicherlich einiges, was
aufzugreifen ist, wo es Verbesserungsbedarf und
Gelegenheit zur Kritik gibt. Darauf will ich eingehen.
So hart und grundsätzlich, dass im Kontext
des Jugendstrafrechts von einem Versagen
der Jugendhilfe zu sprechen wäre, kann ich das
sicher nicht formulieren.
Es ist schwierig, Bilder darzustellen, die belastbar
einen realitätsgerechten Gesamteindruck
darstellen. Die Jugendhilfe ist ja sehr heterogen.
Alles was ich mitbekomme, sind letztendlich
Einzelfälle, Erzählungen, Wahrnehmungen von
Personen, die die Szene ein bisschen kennen,
letztendlich lokale Gegebenheiten, die im nächsten
Landkreis schon wieder ganz anders aussehen
können. Also ein sehr buntscheckiges Bild.
Freiheitsentziehende Maßnahmen ... aus Sicht der Justiz
Dennoch will ich versuchen, diese Einzelberichte
zu einem größeren Bild zusammenzufügen.
Das größte Problem, wenn wir über die Zusammenarbeit
mit der Jugendhilfe aus Sicht des
Jugendstrafrechtes reden, liegt sicher nicht bei
den fehlenden oder unzureichenden Angeboten
der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Sicher
liegt ein Problem auch im Bereich der Jugendhilfeangebote,
die für straffällige junge Menschen
erreichbar sind – darauf komme ich im zweiten
Punkt. Als erstes aber wird der Bereich der Mitwirkung
im Jugendstrafverfahren zu thematisieren
sein. Das ist ein Punkt, zu dem Richter und
Staatsanwälte auf der einen Seite, aber auch
Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfe
immer wieder berichten, dass da einiges im
Argen liegt.
Als Reaktion auf das Kick-Gesetzgebungsverfahren
und den neu in das SGB VIII eingefügten
§ 36a „Steuerungsverantwortung des öffentlichen
Jugendhilfeträgers“ hat sich bekanntlich
auch die Justizministerkonferenz mit dieser Problematik
befasst und letzten Sommer einen
umfänglichen Bericht über die Situation aus
ihrer Sicht erarbeitet. Dieser hat nicht an erster
Stelle einen Mangel an Angeboten und Leistungen
beklagt, sondern vor allem als Kernproblem
die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und
Jugendgerichtsbarkeit herausgestellt.
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