Hinz&Kunzt 300 Februar 2018

Stadtgespräch
HINZ&KUNZT N°300/FEBRUAR 2018
Zelte, Verschläge, Plastikplanen, sogar ein
kleiner Teppich: So versuchten 28 Obdachlose,
sich auf dem Bahngrundstück einzurichten.
Bettler soll 450 Euro
Strafe zahlen
Weil sie auf einem Grundstück der Deutschen Bahn ein
Lager errichtet hatten, sollen 28 Obdachlose nun Strafen bezahlen.
Die Bahn stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
TEXT: BENJAMIN LAUFER
FOTOS: BENJAMIN LAUFER, DMITRIJ LELTSCHUK
Für David war das eine teure
Nacht. Ein Freund habe ihn im
vergangenen Mai mit in das Lager
an der Amsinckstraße genommen, wo
zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten
etwa 30 Obdachlose in Zelten und
Hütten gelebt hatten, sagt er im Gespräch
mit Hinz&Kunzt. Am frühen
Morgen kamen dann Mitarbeiter der
Bahn, der das Grundstück an der Gleisanlage
gehört, und räumten das Lager
mit Unterstützung der Polizei. „Ich
wusste gar nicht, was das Ganze soll“,
sagt David. Danach habe er sich einen
anderen Schlafplatz in Hamburg gesucht
und nicht mehr an den Vorfall
gedacht.
Bis zum vergangenen November,
als ihn ein Brief eines Hamburger
Amtsgerichts erreicht. Der Brief war an
seine Frau in Rumänien gegangen.
Weil David nicht lesen kann, versteht er
nicht, was drin steht. Er glaubt, es gehe
um Schwarzfahren und will die Rechnung
bei der S-Bahn begleichen. Erst
die Mitarbeiter dort machen ihm klar,
dass er einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch
bekommen hat. 450 Euro
soll er bezahlen, 30 Tagessätze.
Die Bahn leugnet zunächst,
Strafanzeigen gestellt zu haben
Die Deutsche Bahn bestreitet zunächst
auf Anfrage von Hinz&Kunzt, Strafanzeigen
gegen die Obdachlosen gestellt
zu haben.
Erst Staatsanwaltschaft und Bundespolizei
klären auf: Doch, die Bahn
hat am 9. August gegen 28 Obdachlose
Strafanzeigen gestellt. Auf erneute
Nachfrage räumt das auch ihr Sprecher
Egbert Meyer-Lovis ein. „Es gab im
Vorwege mehrmals schriftliche Auffor-
derungen – in verschiedenen Sprachen
– das Gelände zu räumen“, rechtfertigt
er das Vorgehen. Von den Aufforderungen
habe er nichts gewusst, bekräftigt
David, schließlich habe er nur eine
Nacht auf dem Bahngelände geschlafen.
Trotzdem soll er nun eine Strafe
bezahlen.
30 Tagessätze à 15 Euro
für einen Bettler
Das Gericht hat einen Tagessatz von 15
Euro zur Bemessung der Strafe angesetzt.
Für einen Bettler ganz schön viel,
findet auch Davids Rechtsanwältin, die
nun gegen den Strafbefehl vorgeht. Wie
genau der Richter auf die Höhe des Tagessatzes
kam, ohne mit David über seine
Situation zu sprechen, lässt sich nicht
mehr rekonstruieren.
Doch ein Gerichtssprecher sagt,
dass etwa bei Sozialhilfeempfängern
häufig Tagessätze zwischen 5 und 12
Euro verhängt werden, also deutlich
weniger als bei David. „Die Einkünfte
aus der Bettelei werden auch berücksichtigt“,
erklärt Nana Frombach, Sprecherin
der Staatsanwaltschaft. Im Zweifelsfall
würden die geschätzt. „Wir
wissen, dass sie teilweise erhebliche Einkünfte
haben.“
David kann das nicht nachvollziehen.
Von seinen geringen Einkünften
durch Betteln und dem Verkauf der
Zeitung Straßenjournal müsse er seine
Frau und seine beiden Kinder in Rumänien
ernähren, sagt er. „Wie soll ich das
bezahlen?“ •
Kontakt: benjamin.laufer@hinzundkunzt.de
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