Querschnitt 21 / Februar 2007 - h_da: Hochschule Darmstadt

Querschnitt 21
wechselbeziehungen zwischen
der FinAnzierung öFFentlicher
VerkehrsProjekte und deren
PlAnFeststellung
autor •
Dr.-Ing. Ingo Zelenka
Lehrbeauftragter für schienenverkehr
Fachbereich Bauingenieurwesen
Ausgangssituation
Die realisierung öffentlicher Verkehrsprojekte ist – von der
Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – in jüngster Vergangenheit
grundlegenden reformen unterworfen worden. Die Auswirkungen
dieser reformen und die Änderungen staatlichen
Handelns werden jedoch nun allmählich für die Öffentlichkeit
sichtbar und spürbar, eine kontroverse öffentliche Diskussion
ist die Folge. Diese reformen sind nicht abgeschlossen und es
ist zu erwarten, dass aus unterschiedlichsten Gründen (europäische
richtlinien, Stärkung des Wettbewerbs, usw.) der umfang
und das Tempo dieser reformen noch zunimmt. Die bisherige
Situation sowohl im Bereich der Straße als auch der
eisenbahn war geprägt von langjährig stabilen Strukturen im
Bereich der Straßenbauverwaltungen des Bundes und der
Länder und im Bereich der Deutschen Bundesbahn. So wur-
de z. B. über eisenbahnbauprojekte in einem weitgehend geschlossenen
Kreis fachlich und politisch entschieden, der Planfeststellungsbeschluss
von der Deutschen Bundesbahn er-
lassen und die Finanzierung durch die einstellung in deren
Wirtschaftplan gesichert.
entwicklungstendenzen
Heute ist die realisierung öffentlicher Verkehrsprojekte zunehmend
von neuen Modellen der Abwicklung geprägt. Im Vordergrund
steht dabei das Modell staatlichen rückzugs und die
Übertragung von Aufgaben der Infrastrukturverantwortung
auf private Betreiber, entweder durch die privatwirtschaftliche
Organisation und Führung eines ehemals in direkter staatlicher
Verwaltung stehenden Betriebes wie z. B. die Deutsche
Bundesbahn oder die Initiierung von Public-Private-Partnership
Projekten zum Bau und Betrieb einzelner, der öffentlichen
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Verkehrsinfrastruktur dienenden Projekten. Damit zwangsläufig
verbunden ist die Neuordnung öffentlicher Finanzierung
von Verkehrsprojekten.
Formen öffentlicher Finanzierung
Der Bau und der Betrieb öffentlicher Verkehrsinfrastruktur ist
grundsätzlich nach allein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
und entsprechender rentabilität nicht oder nur in Ausnahmefällen
möglich. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber im Zuge
der Bahnreform § 87e, Abs. 4 in das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland aufgenommen und damit die Gewährleistung
u. a. des erhalts und des Ausbaus des Schienennetzes
der eisenbahnen des Bundes übernommen, um so dem Wohl
der Allgemeinheit rechnung zu tragen.
Dies geschieht z. Zt. auf der Basis des Zuwendungsrechtes
nach Bundeshaushaltsordnung und ermöglicht es Zahlungen
(Zuwendungen) für Bahnprojekte zu leisten, deren Zweck im
staatlichen Interesse ist. Im Fall der Gleisinfrastruktur bildet
das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) die rechtliche
Grundlage für die Finanzierung von Investitionen. es ist
nun, vereinfacht gesagt, in jedem einzelfall zu entscheiden, ob
ein von der privatwirtschaftlich geführten Deutschen Bahn AG
beabsichtigtes Projekt zuwendungsfähig, d. h. nach den gesetzlichen
Grundlagen und bzgl. seines Zuwendungszwecks öffentlich
finanzierungsfähig ist.
konflikte zwischen baurecht und Finanzierung
Zwar ist im regelfall der große rahmen für Finanzierungen
auch politisch abgesteckt und in Form von rahmenvereinbarungen
bzw. einzelvereinbarungen für Bedarfsvorhaben des
Bundesverkehrswegeplans festgelegt. Typisch für Verkehrsprojekte
ist aufgrund ihrer Linienförmigkeit und ihrer Vielfältigkeit,
dass sich im Zuge der entwurfsplanung Details ergeben,
die im Planfeststellungsprozess mit den Betroffenen einer
Lösung zugeführt werden müssen und auch finanzierungsrelevant
sind. Bereits hier kommt ein privatwirtschaftlich agierender
Vorhabenträger in Konflikte, denn Zugeständnisse an
Betroffene zur Verfahrensbeschleunigung verbunden mit Kostensteigerungen
sind nicht automatisch auch im Sinne der oben
gemachten Ausführungen zuwendungsfähig und sind aus eigenmitteln
zu finanzieren. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang
die Höhe bzw. die Ausdehnung einer Lärmschutzwand
oder das Aussehen eines Stellwerkgebäudes im Bereich
des als Weltkulturerbe eingestuften Mittelrheintals genannt.
Die Neuausrichtung der realisierung von öffentlichen Verkehrsprojekten
hat vielfältige Folgen. Verbunden mit der Delegation
von Aufgaben auf privatwirtschaftlich geführte unternehmen
schwindet auch die Möglichkeit der direkten politischen
einflussnahme unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen auf
dort abzuwickelnde Projekte der Verkehrsinfrastruktur, das Infrastrukturunternehmen
entwickelt eine eigentlich gewünschte,
für einige Mandatsträger aber zumindest überraschende
eigendynamik. Hinsichtlich des Konfliktpotentials ist dabei natürlich
zwischen Projekten bzw. Investitionen zur Bestanderhaltung,
des Ausbaus und des Neubaus öffentlicher Verkehrsinfrastruktur
zu unterscheiden.
Durch die Aufsplittung der Verantwortlichkeit eines Verkehrsprojektes
in Aspekte politischen Willens, Aspekte unternehmerischer
rentabilität, Aspekte staatlicher Zuwendungszahlung
orientiert an technisch-wirtschaftlicher Notwendigkeit
Projektberichte
und dem Aspekt öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion
ergeben sich ganz neue Wechselwirkungen, die bereits heute
die realisierung von Verkehrsprojekten beeinflussen.
Dabei muss deutlich werden, dass Planfeststellung, d.h. Schaffung
des Baurechtes, nicht mehr automatisch heißt, dass für
das in rede stehende Projekt auch die Finanzierung automatisch
gesichert ist. Auch umgekehrt, wenn auch weniger häufig,
ist durch diese entkopplung unternehmerischen und staatlichen
Handelns bereits bestehendes Baurecht kein zwingender
Grund ein Verkehrsprojekt auch tatsächlich auszuführen.
Fazit
Alle an der realisierung öffentlicher Verkehrsprojekte Beteiligte
bzw. direkt oder indirekt Betroffene müssen sich mit den
neuen Gegebenheiten auseinandersetzen. Vielen, insbesondere
politischen Mandatsträgern, ist sicherlich noch nicht in ganzer
Dimension bewusst, welche Konsequenzen die Abkehr
staatlichen Handelns hin zu privatwirtschaftlichem Handeln
langfristig haben wird.
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