Berliner Zeitung 12.12.2018

Berliner Zeitung · N ummer 290 · M ittwoch, 12. Dezember 2018 5 *
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Hauptstadt
Mehr Geld vom Bund
von 2018 bis 2027 erhält die Stadt vom
Bund höhere Zuwendungen für Sicherheit und Kultur.
Zwei Milliarden Euro stehen für hauptstadtbedingte Ausgaben
zur Verfügung, 500 Millionen mehr als bisher.
7,5
Millionen
für die Berliner
Philharmoniker
Bedächtig zündet der Regierende
Bürgermeister mit einem Streichholz
die Kerzen auf dem Adventsgesteck
in seinem Arbeitszimmer
an. Es ist erst kurznach dem zweiten Advent,
aber Müller entfacht alle vier Kerzen. Die
Überraschung seiner Besucherinnen amüsiert
ihn. Selbst im gediegenen Büro des Regierenden:
Die Hauptstadt lebt aus dem Vollen. Wir sind
mitten im Thema.
Herr Regierender Bürgermeister,zurzeit wirdjawieder
viel über Berlin geschimpft. Würden Sie sagen,
dafür ist eine Hauptstadt nun auch da? Oder trifft so
ein Vorwurfeher?
Weder noch. Einerseits ist es so,dass sich alle an
Berlin reiben. Andererseits hat sich dieses Berlin-
Bashing mittlerweile auch verbraucht. Ich bin da
wirklich unaufgeregt. Es sehen ja alle, dass diese
Stadt sich toll entwickelt –auch wenn sich noch einiges
verbessernmuss.
Ist das Verhältnis von Berlin zum Bund in den vergangenen
Jahren harmonischer geworden?
Eindeutig. Die Bundestagsabgeordneten erleben
Berlin. Dadurch haben sich manche Vorbehalte
in Luft aufgelöst. Es gab früher ja großes politisches
Unbehagen, ob Berlin Hauptstadt werden
soll. Viele dachten, man knüpft an die ungute Geschichte
in unserer Stadt an. DieseVorurteile gibt es
nicht mehr.
Wie wirkt sich der Standortvorteil für die
Hauptstadt aus? Nutzt es, dass man in
der gleichen Stadt sitzt wie die Regierung?
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Absolut. Ich bin beinahe
jede Woche im Bundestag, im
Bundeskanzleramt, in einem
Ministerium, um
Dinge direkt zu besprechen.
Beiden Millionenin-
Millionen für den
Hauptstadtkulturfonds
vestitionen für das Naturkundemuseum
vor vier
Wochen waren wir selber
überrascht, dass das quasi
auf Zuruf ging. Da hieß es,
komm rüber, wir setzen uns
schnell zusammen, wir machen
das und übermorgen die
Pressekonferenz. Das wäre früher
undenkbar gewesen. Die Runden im
Kanzleramt sind für mich nur zehn Minuten
vonhier weg, alle anderen Ministerpräsidenten
müssen anreisen. Ichmuss nicht zum Bahnhof
und habe immer noch die Möglichkeit, am Rand
Gespräche zu führen. Daserleichtert, Berliner Themen
zu setzen.
Funktioniert die Bundeshauptstadt einfacher als
Landeshauptstadt?
Es ist eindeutiger in den Entscheidungsstrukturen
und bei den Ansprechpartnern. Anders als oft
zwischen Bezirks- und Landesebene …insofern
haben Sie recht. Aber man kriegt auch nichts geschenkt.
DerBund hat ja auch Anforderungen und
Erwartungen, die man verhandeln muss. Die
Hauptstadtrolle hat Vor- und Nachteile.
Berlin hat
nicht nur
Baustellen
Warum es einfacher
ist Hauptstadt zu sein
als Landeshauptstadt
Michael Müller,Regierender Bürgermeister BLZ/PAULUS PONIZAK
Inwiefern?
Es ist einerseits toll und beflügelt. Die Metropole,
in die alle wollen …Auf der anderen Seite werden wir
mit allem in einen Topf geworfen. BeiProblemen
gibt es keine Unterscheidung
zwischen Land und
Bund, solange sie in
Berlin stattfinden.
Wenn auf der Museumsinsel die Baustelle nicht
funktioniert, dann ist die Überschrift „Zeitverzögerung
in Berlin“ –sie gilt als Berliner Baustelle,trotz der
Zuständigkeit des Bundes. Ein Streik bei der Deutschen
Bahn wirdzueinem BerlinerVerkehrsproblem,
obwohl wir damit gar nichts zu tun haben.
Man hat gerade bei den Berlinern den Eindruck,
dass die Kritik an den Verhältnissen groß ist. Viele
haben das Gefühl, dass hier nichts funktioniert.
Daskommt so pauschal bei mir nicht an.
Wirklich?
Natürlich erreicht mich auch Ärger … über
Dinge, die oft auch wirklich nicht funktionieren.
Wenn man zum Beispiel an die Baustellenkoordinierung
denkt. Ja,das stimmt. Oder wenn man die
Personalsituationen auf den Ämtern sieht. Trotzdem
bleibe ich dabei: Das Zusammenleben funktioniertgut.
In vielen Städten gibt es bis heute in jederWoche
Bürgerproteste gegen die Aufnahme von
Flüchtlingen und Integrationsbemühungen. Bei
uns klappt das seit Jahrzehnten. Ich will nichts
schönreden: Natürlich gibt es Kritik, aber sie ist selten
pauschal. Außerdem lobt man in Berlin ja generell
nicht, wenn es gut läuft.
Aber in den Ämtern liegt doch einiges im Argen?
Ja, das kann man nicht wegdiskutieren, manches
könnte man sicher schneller und besser organisieren.
Doch wir können auch erst seit drei Jahren
das aufholen, was vorher in fast 15 Jahren nicht
möglich war, weil wir sparen, sparen, sparen
mussten. Ichdachte auch, dass dieser Aufholprozess
schneller gehen würde,aber
er geht nicht schneller.
Woranliegt das?
Man bekommt nicht von
heute auf morgen das Fachpersonal,
man muss es ausbilden, man
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muss es einarbeiten. Man bekommt
nicht vonheute auf morgen
die Baufirmen, die man will,
weil im Moment alle in Berlin
Millionen für die
bauen. Ich habe das Geld, aber ich
Opernstiftung
kriege die Firmen gar nicht, die es
verbauen. S-Bahn-Züge und U-Bahn-
Züge zu bestellen, dauertbei den Herstellern
zehn Jahre. Und das nicht, weil wir so
schlafmützig sind, sondern weil die Hersteller so
lange brauchen. Diese Ungeduld vieler Berlinerinnen
und Berliner teile ich. Trotzdem müssen wir akzeptieren,
dass zehn oder 15 JahreSparen an dieser
Stadt nicht spurlos vorübergegangen sind.
Hätte man nicht schon eher damit Schluss machen
müssen?
Zu viel gesparthaben wir,glaube ich, nicht. Das,
wovonwir heute profitieren, hängt ja mit dem Sparkurs
zusammen. Wir waren damals in einer Situation,
wo wir nicht wussten, ob wir die Gehälter im
öffentlichen Dienst zahlen können. Ich kann mich
noch an die Fraktionssitzung erinnern, als das diskutiertwurde.Ich
akzeptieredie Kritik, dass wir offensichtlich
nicht rechtzeitig umgesteuert haben,
als es schon wieder finanziell besser wurde. Und
vorallen Dingen, als Berlin wieder anfing zu wachsen.
Da wurde erst zeitverzögert zwei, drei Jahre
später reagiert.
Wiesteht Berlin international da?
Blendend. Es hat sich unglaublich viel entwickelt.
Der Sonderstatus der sogenannten Frontstadt
ist natürlich weg. Früher hatte der Regierende
Bürgermeister in der Woche nach seiner Vereidigung
soforteinen Termin im Weißen Haus.Das gibt
es heute nicht mehr. Aber dennoch wird Berlin international
viel mehr wahrgenommen. DieStadt ist
im Konzert der Weltmetropolen mit dabei. Ihr Ruf
als Stadt der Freiheit zieht die Menschen aus aller
Welt magisch an.
Istdie Gentrifizierung dafür nicht ein hoher Preis?
Das hat mir einen zu negativen Touch. Es ist
durch und durch positiv, dass wir international
wahrgenommen werden. Dass man hier frei und
offen leben kann, dass es eine tolerante und inzwischen
auch vielsprachige Stadt ist, eben eine internationale
Stadt –das ist ein harter Standortfaktor.
Deswegen haben wir Ansiedelungserfolge. Gates,
Soros, Oxford kommen mit ihren Stiftungen nach
Berlin, weil es eine offene Stadt ist. Und auch für
Siemens hat das eine große Rolle gespielt.
Im Hauptstadtvertrag steht, dass Berlin die Bundesrepublik
repräsentiert. Aber repräsentativ ist die
Stadt doch gar nicht für Deutschland, oder?
Ach, doch.Wirhaben ja auch viel nationalenTourismus
in Berlin. Undwenn man aufmerksam durch
die Stadt streift, findet man auch viele Orte und Gegebenheiten,
in denen sich Besucher Berlins an die
eigene Heimat im Bundesgebiet erinnertfühlen. Die
Deutschen sehen ihreHauptstadt schon gerne.Und
ich glaube,sie sind auch stolz auf sie.
DasGespräch führten Tanja
Brandes und Christine
Dankbar.
5Millionen
Humboldt-
Forum
Die Zahlungen für
hauptstadtbedingte Aufgaben
sind in einem eigenen Vertrag
zur Hauptstadtfinanzierung
geregelt. Darin ist auch der
Tausch von Grundstücken
zwischen Land und Bund
festgehalten, aus dem sich
weitere Einnahmen ergeben.
Ausgaben für Sicherheit: 1,1Milliarden
GRAFIK: STEFFI REEG