Berliner Zeitung 12.12.2018

8* Berliner Zeitung · N ummer 290 · M ittwoch, 1 2. Dezember 2018
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Meinung
Staatssekretäre-Chaos
ZITAT
Gutes Regieren
in Berlin?
Christine Dankbar
findet, dass die Grünen eigene
Ansprüche missachtet haben.
Die Personalie Jens-Holger Kirchner
ist geklärt, vorerst. Der grüne Staatssekretär
und Verkehrsexperte wechselt
vonderVerkehrsverwaltung in die Senatskanzlei.
Er arbeitet also künftig dem Regierenden
SPD-Bürgermeister zu und
nicht mehr der parteilosen Verkehrssenatorin
Regine Günther, die eigentlich Klimaexpertin
ist und auf dem Ticket seiner
grünen Partei ins Amt kam. Sie bekommt
dafür einen neuen Staatssekretär, dessen
Gebiet der Verbraucherschutz ist, aber
nicht unbedingt die Verkehrspolitik. Inhaltlich
ist das einigermaßen verwirrend,
aber –nach allem, was man in den letzten
Tagen so hörte –wohl der beste Kompromiss,
der sich finden ließ. Er war nötig,
weil sich die Grünen in ein heilloses Desaster
verrannt hatten.
Denn Jens-Holger Kirchner ist an
Krebs erkrankt. Er hat das selbst thematisiert
samt ärztlicher Prognose, die zur
weiteren Tätigkeit rät, wenn auch vorerst
mit verkürzter Arbeitszeit. Seiner Chefin
war das zu wenig oder ein guter Grund,
den ungeliebten Kollegen endlich abzusägen.
So genau kann man das nicht sagen,
es ist aber auch nicht weiter wichtig.
Denn das Ergebnis ist das gleiche: In der
grün regierten Verkehrsverwaltung wird
ein Schwerkranker ausgebootet. Und die
grünen Landesvorsitzenden tragen die
Entscheidung ausdrücklich mit. Zynisch
könnte man nun behauptet, dass Politik
ein eiskaltes Geschäft ist, dass dort nur
der überlebt, der hundertprozentig fit ist.
Allerdings gab es da mal etwas. Das
Versprechen des „guten Regierens“. Das
gaben sich die rot-rot-grünen Koalitionäre
2016. Vorallem die Grünen bestanden
auf dem moralischen Anspruch des
solidarischen Miteinanders. Sie haben
jetzt wohl etwas aufzuarbeiten.
Bundeswehr-Berater
Die Zeugin
mauert
Jörg Köpke
hält einen Untersuchungsausschuss
mittlerweile für notwendig.
Nachlässigkeiten und Vergaberechtsverstöße
habe es gegeben. Leider.
Aber es seien eben nur individuelle Fehler
gewesen –keine systematischen Betrügereien,
keine Vetternwirtschaft. So sieht die
Abwehrhaltung vonUrsula vonder Leyen
in der seit Monaten schwelenden Berateraffäre
aus. Die Verteidigungsministerin
gibt zu, was nicht zu leugnen ist, wiegelt
ab,woesnebulös bleibt, und hält geheim,
wenn es die Vorschriften gestatten.
Für Aufklärung hätte am Mittwoch Ex-
Staatssekretärin Katrin Suder sorgen können.
Doch die sagte ihren Auftritt vordem
Verteidigungsausschuss des Bundestages
kurzfristig ab. Damit wird immer wahrscheinlicher,
dass die Opposition einen
Untersuchungsausschuss beantragen
wird. Dort kann Suder zu Aussagen verpflichtet
werden – vor dem Parlament
nicht. Suder spielt die Schlüsselrolle in
der Affäre. Die enge Vertraute von der
Leyens sollte als frühere McKinsey-Beraterin
externen Sachverstand in die Truppe
bringen. Von2014 bis 2018 war sie für die
Ausrüstung der Bundeswehr verantwortlich.
Dass sie schweigt und nur schriftlich
antworten will, bringt die Opposition in
Rage –und das zu Recht. Laut Rechnungshof
hat das Ministerium allein in den Jahren2015
und 2016 mindestens 200 Millionen
Euro für Berater ausgegeben. Geld,
von dem die Steuerzahler gerne wüssten,
ob es rechtmäßig ausgegeben wurde.
EinUntersuchungsausschuss ist überfällig.
Er bietet die Chance,das Knäuel aus
Rahmenverträgen und Subunternehmerleistungen
zu entwirren. Und wenn es
wirklich so ist, wie vonder Leyen stets betont,
dass sie für Suder „die Hand ins
Feuer“ legen kann, hat die Ministerin
nichts zu befürchten. Oder?
Wie kommt man hier notfalls
schnell wieder raus? Eine Antwort
auf diese Frage kann im
Extremfall lebensrettend sein.
Deshalb gibt es, Brüssel sei Dank, europaweit
einheitliche Rettungszeichen, etwa in
Werkshallen, im Hotel oder auch im dunklen
Kino. Exit-Schilder mit einem signalgrünen
Männchen (RAL-Farbe 6032) auf weißem
Grund zeigen, wohin man rennen muss,
wenn es gefährlich wird. Wann endlich, fragt
sich ganz Europa, finden die Briten den Exit
vomBrexit?
An Markierungen mangelt es nicht. Der
Fluchtweg wurde erst zu Beginn dieser Woche
erleuchtet: Jederzeit könnte die britische
Regierung das von ihr in Gang gesetzte Verfahren
zum Austritt aus der Europäischen
Union nach Artikel 50 der EU-Verträge durch
einen Widerruf stoppen – sogar einseitig,
ohne Rücksprache mit den Partnern inder
EU, einfach so.Von einer Minute auf die anderewäreder
Spuk vorbei.
Immerhin: Theresa May spürt, dass die
Gefahr wächst, für sie selbst und für ihr ganzesLand.
Doch sie rennt gerade in die falsche
Richtung. Ihre hastigen Reisen, frühmorgens
nach Den Haag, dann zu Bundeskanzlerin
Angela Merkel, dann zu EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, werden ihr
wenig helfen. Allenfalls kann May damit ein
paar Bilder und Schlagzeilen produzieren in
der Pose einer Regierungschefin, die nichts
unversucht lässt, sich wieder und wieder für
die britischen Belange einzusetzen. Doch
der Vorwurf von Kritikern, hier handele es
sich um eine bloße Showveranstaltung,
wurde schon laut, bevor Mays Flieger in London
abgehoben hatte.
Substanziell kann Mayinden Hauptstädten
auf dem Kontinent jetzt nichts mehr be-
Natürlich bin ich sauer auf Theresa May.
Mein Gott! DieKolumne war schon fertig,
ich hatte sie längst geschrieben, denn es
war ja klar, wie es ausgegangen wäre, wenn
das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen
abgestimmt hätte: kein Deal. Die
Kolumne sollte „Das Desaster“ heißen und
hatte zwei Schwerpunkte: erstens eine Liebeserklärung
an die englischen Besatzungstruppen
in Niedersachsen, wo ich aufgewachsen
bin. Zweitens eine wütende Attacke
auf den Teil der europäischen Eliten, die sich
lieber an alte Privilegien klammern und den
Rest EU in den Abgrund reißt, als ein Stück
vomKuchen abzugeben. Hätte,wäre, wenn.
Auf der anderen Seite ist Theresa May
schon eine Nummer, muss ich zugeben. Sie
wächst jeden Taginmeiner Achtung. In einem
zerrissenen Land, in dem die Linke so
zerstritten ist wie die Rechte sich nicht leiden
kann, in so einem Land eines der riskantesten
politischen Manöver der Nachkriegszeit
exekutieren zu wollen hat schon Respekt verdient.
Die Nieten, die dem Land die Suppe
eingebrockt haben, sind längst in Deckung
gegangen und trauen sich erst wieder hervor,
wenn sich der Sturm gelegt hat. Boris Johnson
und David Cameron sind Prototypen eines
neuen europäischen Politikertyps: große
Sprüche klopfen, aber weglaufen, wenn es
ernst wird.
So muss man auch die Rede von Friedrich
Merz auf dem CDU-Parteitag in Hamburg
sehen. Merz war uns ja angekündigt
als der rhetorische Knaller der Union, der
Brexit
Fluchtwege
für May
Matthias Koch
meint, dass sich die Briten einen Ruck geben und
erneut über den Brexit abstimmen sollten.
KOLUMNE
Sprücheklopfer
und weiße
Elefanten
Volker Heise
Filmemacher und Autor
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
wegen. In Berlin gab es von Angela Merkel
ein freundliches Händeschütteln vorden Kameras,aber
keine gemeinsame Pressekonferenz.
In Brüssel erklärte Jean-Claude Juncker
schon vorab, es gebe „keinen Raum für neue
Verhandlungen“, allenfalls für „Klarstellungen“
–soöffnet man in der Diplomatie die
Tür und schlägt sie gleichzeitig zu. Es gibt
vielleicht in Brüssel ein gutes Essen und einen
Cognac.Aber dass sich sachlich-fachlich
nichts mehr bewegen wirdbeim Thema Brexit,
sollte alle Welt schon vorabwissen.
Seit dem Referendum vom 23. Juni 2016
ist auch genug Zeit vergangen. Viel zu lange
hat London mit Vorschlägen auf sich warten
lassen. Undnoch immer sind Widersprüche
ungelöst. Einerseits will London den gemeinsamen
Binnenmarkt verlassen, andererseits
will es an ihm weiter teilhaben. Einerseits
liegt es in der Logik des EU-Austritts,
dass die Grenzezwischen Irland und Nordirland
zu einer neuen EU-Außengrenze wird.
Andererseits soll sich am Handel und Wandel
über diese Grenzehinweg nichts ändern.
Die Briten müssen sich fragen lassen: Was
wollt ihr denn nun eigentlich? Der Schlüssel
liegt in London. Ob denn das Unterhaus eigentlich
den Brexit wolle, fragte May diese
Woche in einer aufgewühlten Sitzung des
Parlaments. Die Antwort blieb aus. Man
kennt das inzwischen: Regierung und Abgeordnete
in London bringen nichts anderes
mehr fertig, als die Büchse immer weiter die
Gasserunter zu kicken.
Diese Politik des Aufschiebens und Vertagens
ist unverantwortlich. In Abwandlung eines
Wortes von Roman Herzog könnte man
sagen: Ein Ruck muss jetzt durch Großbritannien
gehen. Ein zweites Referendum
könnte klären, ob auch jene bei ihrem Nein
zur EU bleiben, die in den vergangenen zwei
Jahren viel hinzugelernt haben.
Reihenweise sind alle Versprechungen
der Brexit-Befürworter geplatzt. Mittlerweile
kommen im britischen Publikum selbst
langjährige EU-Gegner ins Stottern, wenn
sie auch nur ein, zwei konkrete Vorteile aufzählen
sollen, die der Brexit den Briten
brächte. Die Nachteile indessen gewinnen
immer schärfer an Konturen, vorallem in der
britischenWirtschaft, die nach 45 Jahren EU-
Mitgliedschaft enger denn je mit der des
Kontinents verbunden ist. Aufbeiden Seiten
des Ärmelkanals stellen Praktiker seufzend
fest: Der Versuch, Großbritannien und die
EU wieder zu trennen, erweist sich als genauso
schwierig wie das Ansinnen, aus einem
Omelett wieder ein Ei zu machen.
Obama des Mittelstands.Aber als er mit seiner
Bewerbungsrede begann, schien es so,
als liefe bei ihm zweiter Film im Hintergrund
mit: Will ich mir wirklich die Nächte
mit der EU-Kommission um die Ohren
schlagen?Will ich wirklich auf endlosen und
zähen G20-Treffen mit Donald Trump und
Wladimir Putin verhandeln? Soll mein Bild
wirklich in irgendwelchen suboptimal regierten
Ländern zuerst mit einem Hakenkreuz
versehen und dann verbrannt werden?
Und esschien, als würde über seinem
Kopf die Antwort aufleuchten. Sie hieß:
Nein. Bevor sich Merz von dem Schreck erholt
hatte,war seine Zeit vorbei.
WasHaltung ist, kann man auf der Webseite
der BBC sehen. Dort gibt es ein Video
von der Unterhaus-Debatte am Montag,
auf der Theresa Mayden Abgeordneten die
Fakten um die Ohren haut: Es gibt eine
Grenze zwischen Nordirland und der EU
und wenn die Grenzeschließt, wirdeswieder
Unruhen geben, also brauchen wir
eine Lösung. Ein Zugang zum EU-Binnenmarkt
ist nur möglich bei gleichzeitiger
Freizügigkeit, es gibt das eine nicht ohne
das andere. Kurz: esexistiert eine Welt da
draußen, jenseits der Grenzen und jenseits
der Träume, und wer diese Welt ignoriert,
wird von der Welt zu den Akten gelegt, früher
oder später. Manchmal geht es nicht
ohne schwereUnfälle ab.
Nun noch mein Lob der britischen Besatzung.
Auf der Radiostation BFBS habe
ich Musik gehört, die nirgends gelaufen ist,
und in der nahen Kreisstadt haben die britischen
Soldaten kräftig auf den Putz gehauen.
Es gab herrliche Kneipenschlägereien
und danach wurde noch viel herrlicher
gesungen. Wenn gar nichts mehr ging
und die Soldaten pleite waren, stülpten sie
gerne die seitlichen Hosentaschen nach außen
und enthüllten dazwischen ihreMännlichkeit.
DasSchauspiel hieß: der weiße Elefant.
Danach kam die Polizei.
„Ich habe es
herausgefordert,
ich wollte wissen,
ob es wirklich
keiner merkt.“
Niels Högel,
Krankenpfleger, der wegen
100 Morden an Patienten angeklagt ist,
im Prozess vor dem Landgericht Oldenburg
AUSLESE
Ein Pakt für die
Zukunft
Der UN-Migrationspakt wurde am
Montag angenommen. Die Diskussion
darüber ist nicht vorbei. „Der Nationalismus
hält mehr und mehr Einzug in
den Ländern dieser Welt“, schreibt Der
Standard aus Wien. „An dem, was die internationale
Staatengemeinschaft aus
dem Pakt macht, kann man ablesen, wie
es um den Multilateralismus steht. Und
ob der Grundgedanke ‚Wir gemeinsam
mit allen anderen‘ wieder in den Vordergrund
tritt.“
Die Stuttgarter Zeitung kritisiert die
Bundesregierung: „Wer den Migrationspakt
für so bedeutsam hält, wie Merkel bei
der UN-Konferenz zu Protokoll gab,hätte
frühzeitig offener und offensiver dafür
werben sollen. Geheimdiplomatie begünstigte
Gräuelpropaganda von rechts,
wonach es sich hier um ein‚Signal für eine
nie dagewesene Völkerwanderung‘ handeln
soll. Solche Horrorszenarien sind
ausgewiesener Unsinn, verfangen aber
bei viel zu vielen.“
Die Süddeutsche Zeitung lobt und kritisiert.
„Dass das Parlament dem Pakt zugestimmt
hat, war notwendig. Dass die CDU
ihn auf dem Parteitag diskutiert hat, war
wichtig, alles andere hätte die Verschwörungstheorien
befeuert. Dass die Kanzlerin
nach Marrakesch gereist ist, ist ein gutes
Zeichen“, heißt es dort.„Das aber reicht
noch nicht. Nunmuss die Politik erklären,
Diskussionen befördern, Kritikern zuhörenund
darfauch nicht so tun, als wärealles
perfekt am Pakt.“ Christine Dankbar
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