SOCIETY 355 / 2010

„Der OSZE-Gipfel in Astana
darf nicht zum Selbstzweck
werden.“
BM MICHAEL SPINDELEGGER
CURRICULUM VITAE
Dr. Michael Spindelegger ist am 21. Dezember 1959 in Mödling
geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach
der Promotion zum Doktor iuris 1983 und der Gerichtspraxis
war er beim Land Niederösterreich tätig. Von 1987 bis
1990 war er Mitglied im Kabinett des Bundesministers für
Landesverteidigung. Politische Tätigkeit: 1989-91 Europareferent
in der ÖAAB-Bundesleitung, ab 1991 Bundesobmannstellvertreter
des ÖAAB. Ab 1992 wechselnd Mitglied
des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied
des Europäischen Parlamentes. Von 1996 bis 2006
Außenpolitischer Sprecher der ÖVP, Fraktionsführer im
Außenpolitischen Ausschuss. 2000-2006 stellvertretender
Klubobmann der ÖVP. 2002-2006 Leiter der österreichischen
Delegation der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates. 2006-08 Zweiter Präsident des Nationalrates.
Seit Dezember 2008 Außenminister.
Lage in Kirgistan herbeizuführen.
Dem kasachischen Vorsitz ist es auch zu
verdanken, dass nach mehrjähriger Pause
heuer wieder eine Anti-Diskriminierungskonferenz
in Astana stattgefunden hat.
Kasachstan mit seinen rund vierzig Ethnien
ist selber ein gutes Beispiel für gelebte
Multikonfessionalität. Letztlich ist auch
die Entscheidung zur Einberufung eines
OSZE-Gipfels mit ein Verdienst des Vorsitzes
und Ausdruck der neuen Qualität der
Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten.
Im Dezember wird das erste Gipfeltreffen
der OSZE seit elf Jahren in Astana stattfinden.
Welche Weichenstellungen müssen
beim Gipfel getroffen werden, damit dieser
als ein Erfolg bewertet werden kann?
Wenngleich das Zustandekommen des
ersten OSZE-Gipfels der Staats- und Regierungschefs
seit elf Jahren schon an und
für sich ein Ereignis ist, darf der Gipfel
nicht zum Selbstzweck werden. Er muss
sich eine messbare Stärkung der OSZE-Kapazitäten
im Konfliktmanagement und
eine engere Zusammenarbeit im Umgang
mit transnationalen Bedrohungen
zum Ziel setzen. Wir wollen diese Chance
für eine Modernisierung der OSZE
nützen und die Organisation fit für die
Sicherheitserfordernisse des 21. Jahrhunderts
machen: Ein Mehr an Rüstungskontrolle
und vertrauensbildenden Maßnahmen,
ein Mehr an Sicherheit für die Energieversorgung
und ganz klar mehr Menschenrechte,
auch in den „neuen“ Bereichen
Medienfreiheit und Internetzugang
lauten die Zielsetzungen..
Es gibt Bestrebungen, die OSZE zu einer
Organisation mit größerer rechtlicher Verbindlichkeit
für die Teilnehmerstaaten zu
machen, als sie es jetzt ist (völkerrechtlicher
Status). Welche Position nimmt Österreich
in dieser Frage ein? Soll die OSZE
mehr sein als ein Diskussionsforum?
Die OSZE bietet den Rahmen für einen
politischen Dialogprozess, der rund eine
Milliarde Menschen zwischen Vancouver
und Wladiwostok erfasst. Genau darin
liegt der Erfolg und Mehrwert dieser Organisation.
Dennoch wäre aus Sicht Österreichs
und der EU eine bessere rechtliche
Absicherung in vielerlei Hinsicht sinnvoll.
Sie würde verhindern, dass die OSZE und
ihre Feldmissionen bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben regelmäßig mit Rechtsunsicherheiten
und damit verbundenen Kosten
konfrontiert sind. Entsprechende Fortschritte
wurden allerdings in den letzten
Jahren von Russland regelmäßig blockiert.
Die federführende Arbeitsgruppe, die unter
österreichischem Co-Vorsitz tagt, wird
Ende September neuerlich in Wien zusammentreten.
Ich hoffe, dass wir auch in
dieser Frage beim kommenden Gipfel Fortschritte
erzielen können.
FOTOS: HOPI-MEDIA
OSZE-Ministerkonferenz in
Almaty, Juli 2010.
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