SOCIETY 355 / 2010

CURRICULUM VITAE
DR. GEORG ZANGER, M.B.L.-HSG ist seit 1975 selbständiger
Rechtsanwalt in Wien mit besonderem Schwerpunkt auf
kreativen Lösungen für Wirtschaftsunternehmen. Seine
Spezialgebiete umfassen Wettbewerbs-, Telekommunikations-,
Urheber- und Medienrecht. Zuletzt hat er im Bemühen,
chinesische Unternehmen zu Investitionen in Österreich
zu bewegen, ein Netzwerk mit 25 Rechtsanwaltskanzleien
in den wichtigsten Industriestädten Ostchinas geschlossen.
Er ist Autor verschiedenster Fachbücher und Fachartikel.
KONTAKT
Rechtsanwaltskanzlei „Zanger bewegt“
Dr. Georg Zanger
Neuer Markt 1, A-1010 Wien
Tel.: +43-(0)1-512 02 13, Fax: +43-(0)1-513 48 07
office@zanger-bewegt.at • www.zanger-bewegt.at
auf die Rechte des einzelnen Asylantragstellers
und auf die Auslegung
des Grundgesetzes hat.
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat nach dänischen
Zeitungsmeldungen bereits
in mehr als 500 Fällen in den Jahren
2009 und 2010 Rückstellungen nach
Griechenland gestoppt. Vor dem
EGMR ist derzeit ein weiteres Verfahren
anhängig, in dem ein belgischer
Anlassfall verhandelt wird.
Mit einer Entscheidung ist in Bälde
zu rechnen. Inzwischen wurde beim
EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren
beantragt, ob unter den genannten
Voraussetzungen ein genereller
vorläufiger Stopp der
Rückschiebung nach Griechenland
gerechtfertigt ist. Da die EMRK seit
dem Vertrag von Lissabon unmittelbar
anzuwendendes Gemeinschaftsrecht
geworden ist, ist davon
auszugehen, dass der EuGH – nunmehr
bindend für alle EU-Staaten –
Rückschiebungen nach Griechenland
zumindest derzeit generell untersagen wird.
***
Verantwortung Österreichs
Österreich scheint all dies in Kenntnis der genannten Vorgänge
nicht daran zu hindern, weiter seine Rückschiebungspraxis
aufrecht zu erhalten: In einer Vielzahl von Entscheidungen
hat der neu geschaffene Asylgerichtshof Flüchtlinge
nach Griechenland zurückgeschoben und der Verfassungsgerichtshof
hat keinen Grund gesehen, die Entscheidung zu ändern.
Bedenkt man das Schicksal der einzelnen Fremden, die, verzweifelt
um ihre Anerkennung als Flüchtlinge kämpfend, sich
nach ihrer Rückschiebung aus Österreich der Folter und unmenschlichen
Behandlung in Griechenland
(wieder) gegenübersehen, lässt sich
das Ausmaß des Unrechts erkennen. Tatsächlich
wäre angesichts der genannten
Berichte über die griechischen Zustände
zu prüfen, ob sich Österreich durch sein
Verhalten nicht eines „flagranti denial“
der EMRK verantwortlich macht und deshalb
nach dem Amtshaftungsverfahren
belangt werden kann.
Österreich scheint aber den Wettlauf,
welcher europäische Staat mit Fremden
am rücksichtslosesten, unmenschlichsten
umgeht, unbedingt gewinnen zu
wollen. Tatsächlich hat kaum ein anderes
Land so restriktive Fremdenrechtsbestimmungen
wie Österreich. Kein
Wunder, dass ein großer Teil der Österreicher
fremdenfeindliche Aussagen
goutiert, und Asylbewerber in ihren Augen
kriminell und verlogen sind. Tatsache
ist, dass sich die Republik Österreich
im Unterschied zu anderen
europäischen Staaten von rechten
Hassideologien noch immer nicht
ausreichend distanziert hat.
***
„Rote Karte“ bei Ausweiskontrolle
Rechtzeitig vor den Herbstwahlen
will die Regierung nun das Asylrecht
nochmals zu Lasten der Asylwerber
verschärfen. Asylwerber, die
sich bisher im politischen Bezirk
frei bewegen durften, werden sich
künftig die ersten fünf bis sieben Tage
in der Erstaufnahmestelle aufhalten
müssen. Nicht einmal der
Besuch eines Supermarktes oder eines
Lokals wird künftig möglich
sein, selbst wenn man dafür vom
Flüchtlingslager nur um die Ecke gehen
müsste. Bei Verlassen der Erstaufnahmestelle
droht ihnen eine
umgehende Festnahme. Das Gesetz
soll mit Anfang 2011 in Kraft treten.
Eine „ rote Karte“ soll die Asylwerber
künftighin für die Exekutive
bei einer Ausweiskontrolle sofort erkennbar machen. Laut Andreas
Weber im „Format“ vom 10.9.2010 ist allein der Begriff
schon menschenverachtend. Er fragt zu Recht: Was kommt als
nächstes? Ein gelber Stern, den sich Asylwerber zum Ausgehen
annähen müssen?
Es stört die Regierung offenbar nicht, dass der VfGH schon
im Jahre 1992 erkannt hat, dass die Einschränkung der persönlichen
Freiheit durch die Verpflichtung, sich in einer Überprüfungsstation
(damals das Flüchtlingslager Traiskirchen)
aufzuhalten, Art 5 Abs.1 der EMRK widerspricht und damit verfassungswidrig
ist. Das Asylverfahren ist nämlich kein Teil des
Ausweisungsverfahrens, im Rahmen dessen die Verhängung
der Schubhaft zulässig ist.
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer
meint zu Recht, dass die Aufenthaltspflicht
in einer Aufnahmestelle als Haft
zu qualifizieren ist. Es ist aber nicht nur
nach Art. 5 EMRK, sondern auch nach
Art. 6 der Charta der Grundrechte der EU
verboten, einen Asylwerber in Haft zu
nehmen, nur weil er Asylwerber ist. Maßgebend
ist, ob der Betroffene den Aufenthaltsort
jederzeit verlassen kann, ohne
mit einem physischen Zugriff rechnen
zu müssen.
Caritas-Präsident Franz Küberl kritisiert
die Fremdenrechtsnovelle schließlich,
weil die Politik so tue, als wären
Asylwerber von vornherein Schubhäftlinge.
Wörtlich führte er aus: „Die Reichen
müssen wieder lernen zu wissen,
wo die Armen sind, nur das ist der Schlüssel
für eine Globalisierung, die den Namen
sozial verdient“.
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