Berliner Kurier 18.01.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK Im Land der Blechlawinen MEINE MEINUNG Von Christian Burmeister Herzlich Willkommen im Land der Blechlawinen! Im abgelaufenen Jahr summierten sich die Staulängen auf deutschen Autobahnenauf insgesamt 1,5 Millionen Kilometer. Das ist ziemlichgenau die Strecke zweimal zum Mond und zurück oder 37-mal den Äquator entlang. Eine der Hauptursachen sind Baustellen. Oder genauer: mieses Baustellenmanagement. Ganz vermeiden lassen sich Sanierungsarbeiten natürlich nicht. Sie sind der Preis dafür, dass immer mehr Autos und Lastwagen unterwegs sind. Aber an mancher Stelle darf man die Verkehrsbehörden schon fragen, ob bei den Bauarbeiten nicht mehr gebummelt wird, als nötig wäre. Um nicht weiter von Staurekord zu Staurekord zu stolpern, muss die Politik endlich umsteuern. Dabei geht es nicht darum, Autofahrer so zu nerven, dass sie vom Fahren ablassen. Sondern darum, die Alternativen bestmöglich aufzustellen: preiswerter oder sogar kostenloser, serviceorientierter und massiv ausgebauter Nahverkehr, eine ebensolche Deutsche Bahn und in den Städten viel mehr und bessere Radwege. Auf diese Weise würden alle profitieren. Auch die Autofahrer. FRAU DESTAGES Rita Süssmuth Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wird Ehrensenatorin der Technischen Universität (TU) Berlin. Damit würdige die Universität insbesondere ihr Engagement für die Entwicklung der TU Berlin, teilte die Hochschule mit. Die CDU-Politikerin gehört dem Kuratorium der TU Berlin seit 2006 als externes Mitglied an. Von 2010 bis 2018 war die 81-Jährige Vorsitzende des Hochschulgremiums. Foto: Christian Spicker/Imago Berlin – Staurekord auf deutschen Autobahnen! Laut ADAC gab es 2018 bundesweit im Schnitt täglich 2000 Staus. Insgesamt standen Fahrer und ihre Autos 459000 Stunden Stoßstange an Stoßstange. In der Regierung hat man verschiedene Antworten auf das Problem. Die Gründe für den Anstieg der Staus (plus drei Prozent gegenüber 2017) waren laut ADAC ein Anstieg der Baustellenzahl und eine leicht gestiegene Kfz- Fahrleistung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schiebt die Verantwortung für die 745 000 Staus im vorigen Jahr auch den Bundesländern zu: „Wir leben jetzt in Zeiten, in denen sich der Verkehrsminister dafür entschuldigen muss, dass es Baustellen gibt. Lange Jahre gab es zu wenige Baustellen, das wurde auch kritisiert.“ Die Länder bauen und sanieren im Auftrag des Bundes die Autobahnen. Bis 2030 stehen dafür etwa 43 Milliarden Euro bereit. „Ich habe bereits selbst Baustellen erlebt, an denen scheinbar niemand arbeitet“, so Scheuer. „Wir setzen uns auch für Baustellen ein, die 24 Stunden besetzt sind.“ Er gehe Hinweisen von Bürgern auf „Schlafbaustellen“ oft auch persönlich nach. Es gebe manchmal Gründe, warum eine Baustelle unbesetzt sein kann, sagte Scheuer. Beispielsweise wenn Baumaterial trocknen müsse. Für Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich das falsche Konzept. „Mit Verkehrsmitteln, mit denen wir uns immer weiter in Megastaus und Klimakrise manövrieren, kommen wir nicht weiter voran“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Als Männer sollenmehrputzen! Wolfgang Schäuble mahnt zu Gerechtigkeit bei Haushalt und Erziehung Berlin –Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einer Feierstunde im Bundestag an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Und hat das Ganze mit einer Mahnung an die Männer verbunden: Unbezahlte Tätigkeiten wie Kindererziehung, Hausarbeit und Pflege müssten anders aufgeteilt werden. Weil es bei der Familienarbeit in deutschen Haushalten weiterhin immer noch arg ungerecht zugehe. Wastun gegen den Stau- Wahnsinn, Herr Scheuer? Deutschlands Autofahrer steckten im Vorjahr insgesamt 459 000 Stunden im Verkehr fest „Mit Verkehrsmitteln, mit denen wir uns immer weiter in Megastaus und Klimakrise manövrieren, kommen wir nicht weiter voran“ Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag „Das ist eine weithin akzeptierte Erkenntnis, an deren Umsetzung Männer gelegentlich mit Nachdruck erinnert werden müssen.“ Schäuble weiter: „Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, ist das Ziel erreicht.“ Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland erstmals wählen. Bei der Wahl zur Schwabe blutet mir das Herz, wenn ich daran denke, wie viel Geld unsere Volkswirtschaft täglich durch Staus und vollgestopfte Straßen verliert. Und vor allem verlieren Autofahrer kostbare Lebenszeit, die sich nicht nachholen lässt. Zehn Jahre Retro-Straßenbaupolitik à la CSU sind einfach keine Antwort auf moderne Mobilitätsbedürfnisse.“ Wer das nicht glauben wolle, könne die Weimarer Nationalversammlung nutzten weit über 80 Prozent ihr neues Recht, 37 Frauen wurden ins Parlament gewählt und stellten damit fast neun Prozent der Abgeordneten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unzähligen genervten Pendler fragen, die „trotz Milliardensummen für Straßenneubau und Flächenfraß tagtäglich im Stau warten“. Özdemir fordert mehr Investitionen in Bahn, Bus, Radwege: „Davon profitieren dann auch alle, die lieber Auto fahren wollen.“ Sören Bartol, Verkehrsexperte der SPD, zum RND: „Damit die Autofahrer weniger im Stau stehen, braucht es mehr Foto: Wolfgang Borrs/dpa
SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 18. Januar 2019 Niedersachsen, Hannover: Autos und Lastwagen stehen nach einem LKW-Unfall im Stau auf der Autobahn A2. Parteien im Spendenregen CDU kassiertmit 35,2 Millionen Euro am meisten Foto: Stefan Sauer/DPA NACHRICHTEN Weniger Rüstungsexporte Anreize, Bummel- und Schlafbaustellen zu vermeiden. Länder wie Nordrhein-Westfalen müssen das Bonus-Malus-System, mit dem Baufirmen für schnelles Bauen finanziell belohnt und für Verzögerungen bestraft werden, endlich ordentlich anwenden.“ Auf Baustellen mit längerer Dauer sollte, so weit möglich, rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche gearbeitet Habecks Supertrick Robert Habeck, der Vorsitzende der Grünen, ist ein echtes Kommunikationsgenie. Er hat es geschafft, aus zwei persönlichen Entgleisungen eine Grundsatzdiskussion über Twitter und Facebook zu machen, hinter der seine Fehlleistungen völlig verschwunden sind. Habeck hatte schon zum zweiten Mal einem Bundesland demokratischeVerhältnisse abgesprochen. Erst dem Freistaat Bayern, wo er twitterte, es gehe bei der werden, so der SPD-Fraktionsvize. „Es muss unter Ausnutzung des vollständigen Tageslichts und sonnabends sowie auf besonders kritischen Streckenabschnitten auch sonntags und in der Nacht gebaut werden. Dabei müssen jedoch die Rechte und die Sicherheit der Bauarbeiter berücksichtigt werden und Tag- und Nachtzuschläge nach Tarif bezahlt werden.“ Berlin –90,6 Millionen Euro Spenden –soviel Geld floss im Wahljahr 2017 an die Bundestagsparteien. Das geht aus dem von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht hervor. Fast 26 Millionen Euro davon kamen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur war mal wieder die CDU, 35,2 Millionen Euro erhielt die Partei der damaligen Vorsitzenden Angela Merkel. Die FDP bekam Spenden in Höhe von 15,1 Millionen Euro und lag damit vor der SPD, die 14,5 Millionen erhielt. Die CSU nahm 9,8 Millionen Euro Spenden ein, die AfD 6,8 Millionen und die Grünen 5,9 Millionen Euro. Die Linke erzielt unter den Bundestagsparteien regelmäßig die niedrigsten Spendeneinnahmen – 2017 waren es 2,7 Millionen Euro. „Die hohen Geldflüsse an die Parteien verzerren den politischen Wettbewerb und untergraben das demokratische Prinzip, nach dem jede Stimme gleich viel zählen soll. Deshalb gibt es in vielen Ländern Obergrenzen für Parteispenden. Auch Deutschland sollte Spenden über 50 000 Euro verbieten“, kritisiert Annette Sawatzki von Lobbycontrol. Landtagswahl darum, dass Bayern endlich wieder eine Demokratie wird. Dann Thüringen, als er ein Internetvideo twitterte, in dem es hieß, die Grünen wollten, dass Thüringen ein „offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird“. Nicht bleibt, was schon anmaßend genug gewesen wäre, sondern wird, wobei er offenbar nicht daran dachte, dass die Grünen in Thüringen mitregieren. Aus seinen Worten sprach die Überheblichkeit, dass offenbar nur durch die Wahl der Grünen wahre demokratische Verhältnisse hergestellt werden können. Beides grobe Entgleisungen, aber dann kam Habeck auf einen Supertrick: Erlöschte seine Twitter- und Facebook-Accounts mit der Begründung, Twitter habe ihn gewissermaßen zu seinen Aussagen verführt. Er sei anfällig für den aggressiven Ton. Seitdem wird nur noch über die Gefahren der sozialen Medien diskutiert, weil sie zu kurzen und angeblich zu Ein anderes Problem sind zu hohe Transparenzschwellen. So müssen Spenden erst ab 10 000 Euro mit zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten namentlich aufgeführt werden. Noch ein brisanter Punkt: Die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW- Wahlkampf wird der geldwerte Vorteil der AfD dadurch auf rund 4Millionen Euro geschätzt. Spreng- Stoff Foto: artproem/iStockphoto Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER. zugespitzten Äußerungen verleiten. Und Habeck machte sich selbst zum Chefkritiker dieser Internetmedien. So nahm er sich aus der Schusslinie. Respekt, das kann nicht jeder Politiker. Foto: Marios Lolos/Imago Berlin –Die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte aus Deutschland geht zurück. Sie sank 2018 im dritten Jahr in Folge –um22,7 Prozent von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Trotz eines verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien aber immer noch zu den besten Kunden. Kritik am rechten Flügel Berlin –Nach der Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes kommt aus dem gemäßigten Teil Kritik am rechten Flügel und der Jugendorganisation Junge Alternative. Man solle sich „von bestimmten Leuten trennen“, so der Abgeordnete Uwe Witt in der „Welt“. Rückhalt für Tsipras Athen –151 Jastimmen am späten Abend im Athener Parlament für Alexis Tspiras –der griechische Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage gewonnen. Damit siegt Tsipras auch als Einfädler und Urheber des Namenskompromisses mit Mazedonien. Attentat verhindert Washington –Ein junger Mann hat nach US-Medienberichten ein Attentat auf das Weiße Haus in Washington geplant, ist aber schon im Vorfeld vom FBI gestoppt worden. Er wurde verhaftet, als er versuchte, verdeckten Ermittlern Waffen abzukaufen. Mayfür Nachverhandlung London –Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus. May will bereits am Montag darlegen, wie es weitergehen soll.
Seite 1: Handball-WM 31:23! Party in der Are
Seite 5 und 6: * SEITE5 BERLINER KURIER, Freitag,
Seite 7 und 8: * Geklaute Goldmünze Der Wachmann
Seite 9 und 10: Prodomo 100% Arabica feinster Spitz
Seite 11 und 12: * Hilfe, BERLINER KURIER, Freitag,
Seite 13 und 14: * BERLIN 13 Suff-Unfall Riesen-Rumm
Seite 15 und 16: * Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in
Seite 17 und 18: GELD Der Ratgeber für Markt und Wi
Seite 19 und 20: SEITE19 BERLINER KURIER, Freitag, 1
Seite 21 und 22: * SEITE21 BERLINER KURIER, Freitag,
Seite 23 und 24: Aufstehen, bis Borussia bricht Heut
Seite 25 und 26: BERLINER KURIER, Freitag, 18. Janua
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 29 und 30: PANORAMA NACHRICHTEN Retter beatmen
Seite 31 und 32: ** Fotos: AFP Madrid - Noch immer g

Berliner Kurier 18.01.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?