Berliner Kurier 09.03.2019

Immobilienwelten Nr. 10, Ausgabe 9. März 2019 / 14
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RECHT
EXPERTEN ANTWORTEN
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung muss oft der Verwalter zustimmen.
Die Kosten dafür dürfen nicht auf den Erwerber abgewälzt werden
Bild:gettyimages/Rawpixel
§
Ich will meine Wohnung verkaufen.
Reicht die Formulierung
„Die Kosten des Vertrages und seiner
Durchführung sowie die anfallende
Grunderwerbssteuer trägt der Käufer“
im Kaufvertrag aus, um die Kosten der
Verwalterzustimmung auf den Käufer
abwälzen zu können?
Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung
obliegen grundsätzlich
der Eigentümergemeinschaft und dürfen
deshalb nicht beim Erwerber eingefordert
werden. Die Notwendigkeit eines beglaubigten
Verwalter-Einverständnisses wird gemäß
Paragraf 12 Absatz 1Wohnungseigentumsgesetz
als Inhalt des Sondereigentums in
die Teilungserklärung aufgenommen und
dient ausschließlich der Absicherung der
Gemeinschaft. Für die Beglaubigung fällt
eine Gebühr zwischen 20 und 70 Euro an.
Die Bundesnotarkammer kommt zu der
Einschätzung, dass der Verwalter die Kosten
tragen müsse, da er den Notar beauftragt
hat. Er könne sich diese allerdings von der
WEG erstatten lassen.
§
Ich bewohne eine Souterrainwohnung,
an der noch ein Vorgarten
ist. Der Vorgarten wird vom Vermieter
gepflegt. Letzten Sommer stellte
er außen auf mein Fenstersims große
Geranientöpfe. Die Fenster waren zur
Hälfte verdeckt. Dazu kam der Vermieter
täglich bis zu dreimal vorbei, um die
Geranien zu pflegen. Versuche, einen
Kompromiss zu finden, wurden mit der
Standardantwort „Sie können ja ausziehen“
vom Tisch gefegt. Gehört das
Fenstersims außen mit zum Mietgegenstand?
Und rechtfertigt die Verdunklung
der Räume eine Mietminderung?
Es gibt unterschiedliche Rechtsmeinungen,
ob Außenfensterbänke mitvermietet sind
oder nicht. Es spielt eine Rolle, ob der Zugriff
nur dem Mieter möglich ist oder der
Vermieter die Nutzung durch den Mieter
jahrelang geduldet hat. Bei einer Souterrainwohnung
sind die Fenstersimse daher
nicht zwangsläufig dem Mietgegenstand
zuzuordnen, zumal der Vermieter bei Ihnen
den Vorgarten pflegt. Allerdings darf
der Mietgebrauch innerhalb der Wohnung
nicht eingeschränkt werden. Eine Verdunklung
kann einen Mietmangel begründen.
Sie können dann neben der Mietminderung
eine Mangelbeseitigung verlangen.
Stefanie Breitholdt ist Anwältin, Sandra
Lang-Lajendäcker ist Fachanwältin für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
www.immobilien-erbrecht.de
Haben Sie Fragen zum Miet- oder Wohneigentumsrecht? Senden Sie uns eine E-Mail an: immobilien@mdscreative.com
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In Berlin sind extrem kleine Baugrundstücke
unter 300 Quadratmeter am teuersten: Sie
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(63) wurden in Kaulsdorf
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Köpenik
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P
LOS
PM
TF
Quelle: Immowelt.de, Betrachtungszeitraum November 2018 bis Februar 2019
LDS