Berliner Kurier 03.04.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Markus Decker Auch die Kanzlerin braucht „Freiraum“ Die Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten hatte monatelang Aufsehen erregt. Dafür sorgte das „Gedicht“ selbst, das unter anderem die fragwürdige Vokabel „Ziegenficker“ enthielt. Dafür sorgte vor allem, dass sich zwei Fragen überschnitten: Was darf Kunst? Und wie verhält man sich gegenüber dem Herrscher eines Landes, das für Deutschland ein zentraler Partner ist? Dass Böhmermann nun dieKanzlerin verklagt, sollte juristisch haltlos sein. Auf jeden Fall wird es der komplizierten Gemengelage, in der sich Merkel befindet, nicht gerecht. Es ist gewiss nachvollziehbar, dass Böhmermann sich über Merkel ärgert. Doch sie muss schließlichmanövrieren und auch mal Fehler machen können. Zudem hatte das Landgericht Hamburg Erdogans Beleidigungsklage gegen Böhmermann teilweise stattgegeben. Wir haben hier einen Satiriker, der für sich einen maximalenFreiraum beansprucht, während er einer politisch Verantwortlichen ihren viel geringeren Freiraum weiterbeschneiden will. Das passt nichtzusammen. MANN DESTAGES Ekrem Imamaglu Der nächste Bürgermeister von Istanbul –der 49-jährige Ekrem Imamaglu –ist kein Parteiideologe, sondern ein pragmatischer Lokalpolitiker. Vor allem ist der ehemalige Bezirksbürgermeister und CHP-Politiker erfolgreich, weil er gut integrieren kann –anders als Präsident Recep Tayyip Erdogan. Imamaglu steht für eine säkulare Republik und wirkt unbestechlich und bescheiden, aber trotzdem selbstbewusst. Foto: Lefteris Pitarakis/AP Foto: Henning Kaiser/dpa Böhmermann zerrt Merkel vorGericht Hintergrund: Die Äußerung der Kanzlerinüber das Erdogan- Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann geht juristisch gegen die Kanzlerin vor. Berlin – Satiriker verklagt Politikerin: TV-Entertainer Jan Böhmermann zerrt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Gericht. Hintergrund ist das Schmähgedicht Böhmermanns auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2016. Die Regierungschefin hatte das Gedicht damals als „bewusst ehrverletzend“ bezeichnet. Diese Bewertung stand ihr nicht zu, ist Böhmermanns Anwalt überzeugt. Experten räumen der Klage Chancen ein. Die Klage, die sich formal gegen das Kanzleramt richte, sei zweistufig, erläuterte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin. Im Hauptantrag wolle Böhmermann der Kanzlerin untersagen lassen, öffentlich zu wiederholen, dass sein Schmähgedicht „bewusst ehrverletzend“ sei. Werde dieser Hauptantrag abgewiesen, wolle Böhmermann in einem Hilfsantrag feststellen lassen, dass die von Regierungssprecher Steffen Seibert vorgetragene Einschätzung Merkels rechtswidrig gewesen sei, erklärte der Sprecher weiter. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz argumentiert laut „Tagesspiegel“: Die Äußerungen der Kanzlerin seien rechtswidrig gewesen, da Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig sei. Damals sei bereits ein Hättesie sich mit einer eigenen Beurteilung zurückhalten müssen? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung gelaufen. Die Kanzlerin habe sich als„höchste Vertreterin der Exekutive“ zu dieser Rechtslage geäußert und „damit erhebliche Folgen ausgelöst“. Merkel bezeichnete ihre Äußerung später als „Fehler“, hat sie aber bis heute nicht zurückgenommen. „Diese Entschuldigung Merkels heilt die Sache aus juristischer Sicht nicht“, erklärte Ma- Foto: Christophe Gateau/dpa rian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage stehen nicht schlecht.“ Es gebe entsprechende Präzedenzfälle. Politiker hätten ein Recht darauf, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, müssten dabei aber vorsichtig sein. „Es gilt das Neutralitätsgebot“, so der Jurist. Die Aussagen Merkels könnten unter anderem als rechtswidriger Angriff in die Kunstfreiheit verstanden werden. Sollte Böhmermann recht bekommen, hätte dies keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Kanzlerin müsste keine öffentliche Abbitte leisten. Lamprecht: „Herr Böhmermann wäre aber künstlerisch ein Stück weit rehabilitiert.“ Böhmermann hatte das Gedicht am 31. März 2016 im Rahmen eines sechsminütigen Bei-
* SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 3. April 2019 trags in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen, um den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik zu verdeutlichen. Es beginnt mit den Worten: „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident.“ Im weiteren Verlauf wird Erdogan Sex mit Tieren unterstellt, und er wird in die Nähe von Kinderpornografie gerückt. Der türkische Staatspräsident hatte gegen Böhmermann daraufhin Strafanzeige wegen „Majestätsbeleidigung“ gestellt. Der entsprechende Paragraf wurde im Zuge der Affäre aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Das Urteil soll am 16. April fallen. Die Kanzlerin wird nicht persönlich vor Gericht erscheinen, sondern durch ihren Rechtsanwalt Peter Raue vertreten werden. Dieser wollte sich am Dienstag auf RND-Nachfrage nicht äußern. „Eines der sichersten Länder“ Bundesinnenminister Seehofer stelltKriminalstatistik 2018 fürDeutschlandvor Londonwill noch eine Verschiebung Hüllenloser Protest im Unterhausnach Chaos im Parlament Halbnackte Demonstranten im Unterhaus. London –Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU- Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für Alles sicher im Land: Horst Seehofer (CSU). das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits dreimal abgelehnt wurde. Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Berlin –Esist ruhig geworden um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Doch gestern hatte er wieder einen seiner Auftritte – und natürlich bediente er Superlative, auch wenn es „nur“ um die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 ging. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland wird pro Jahr nach Darstellung Seehofers Opfer schwerer Vergehen wie Raub, Kfz-Diebstahl und vollendeter Wohnungseinbruch. „Jede Straftat ist natürlich eine zu viel. Aber objektiv ist dies der niedrigste Wert seit Jahrzehnten“, sagte Seehofer mit Bezug auf die 5,56 Millionen registrierten Straftaten im vergangenenJahr. Gegenüber 2017 sank die Zahl der polizeibekannten Deliktedamit um 3,6 Prozent. Bereits die damalige Statistik hatte einen Tiefstand verzeichnet. Das Innenministerium hatte den niedrigsten Stand seit 1992 vermeldet –und einen Rückgangvon 9,6 Prozent im Vergleich zu 2016. Diese Zahlen lassen aber keine klaren Rückschlüsse auf die tatsächliche Kriminalitätsbelastung zu, weil unklar ist, wie viele Delikte gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Um dieses „Dunkelfeld“ auszuleuchten, will Seehofer dieses Jahr auch Ergebnisse einer Untersuchung vorstellen,beideresdarumgeht,wie häufig Bürger Opfer von Straftaten werden, wie sicher sie sich fühlen und wie sie die Arbeit vonPolizei und Justiz bewerten.MehralsdieHälfte (57,7 Prozent) der Straftaten wurde dem Bericht zufolge aufgeklärt. „Bürgerinnen und Bürger werden selten Opfer von Straftaten“, so BKA-Chef Holger Münch. viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal- Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auchabgelehnt. Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit- Kurs. Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: James Heappey/dpa Foto: Imago images Foto: M. Rietschel/Getty Images NACHRICHTEN USA stoppen Lieferung Washington –Aus Unmut über die geplante Installierung eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems in der Türkei hat die US-Regierung die Auslieferung von Material für F-35- Kampfjets an Ankara vorerst gestoppt. Die neuen Spannungen ließen den Kurs der türkischen Lira fallen. Mehr Reichsbürger Dresden –InSachsen ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter mit extrem rechter Einstellung innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. 2018 hatten 113 Personen aus dieser Szene rechtsextremistische Bezüge, ein Anstieg von mehr als 30 Prozent. Geldstrafe für Petry Dresden –Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist in Dresden wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Mit dem Urteil kann Petry (Die blaue Partei) ihre Mandate als Abgeordnete im Landtag und Bundestag behalten. Soziales und Umwelt Gütersloh –Soziale und ökologische Probleme in den Kommunen halten immer mehr Menschen für wichtig. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung gaben neun von zehn Befragten den Klimaschutz als besonders akut an, 13 Prozentpunkte mehr als 2018. 113 Millionen hungern Brüssel –Über 113 Millionen Menschen haben einem Bericht zufolge 2018 Hunger infolge akuter Krisen gelitten. Die schlimmsten Krisen ereigneten sich im Jemen, der Demokratischen Republik Kongo und Afghanistan, wie es in einem UN-Bericht über Nahrungsmittelkrisen heißt.
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