Berliner Kurier 10.04.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Christian Burmeister Kein Grund zu jubeln, Herr Scheuer! Eine gewisseRatlosigkeit war zuletzt nicht zu überhören: Sind die im Straßenverkehr geltenden Schadstoff-Grenzwertezustreng? Sind Fahrverbote überzogen? Um die Frage zu klären, hatte Kanzlerin Angela Merkel vor einigen Monaten sogar die Nationale Akademie derWissenschaften um eine Einschätzunggebeten. Diese liegt nun vor –sie kommt einem kleinen Erdbeben gleich. Denn dieWissenschaftler halten „kurzfristigeund kleinräumige“Dieselfahrverbote,wie es sie inzwischen in einigen deutschenStädten gibt,für untauglich. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxide,die vor allem in Dieselmotorenentstehen, sind das größte Problem, sondern derFeinstaub. Die Politik wird kaumanders können, als daraus Konsequenzen zu ziehen. Sie sollte die Fahrverbote wieder abschaffen. Für einTriumphgeheul von Fahrverbotsgegnern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer besteht indes kein Anlass.Denn für die von den Wissenschaftlern geforderteVerkehrswende mit mehr öffentlichem Nah-und Fernverkehrhaben Scheuer und seine Vorgänger viel zu weniggetan. MANN DESTAGES Kevin Kühnert Europa im Herzen –und Europa auf dem Shirt, so trat Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, in der ARD-Talksendung von Frank Plasberg („Hart aber fair“) auf. Der 29- jährige Jungpolitiker plädierte –anders als die meisten seiner Mit-Talker –für den schnellen Brexit-Abschluss: „Die Zeit, in der Europa den Teilzeit-Europäern überlassen wurde, muss vorbei sein.“ Sonst drohe der ganzen EU Ungemach. Foto: KayNietfeld/dpa Bauzwang gegen die Not Im Zweifelenteignen: Tübingens grüner Bürgermeister erhöhtden Druck auf Grundstückseigentümer Berlin – Die Diskussion um Enteignungen von Wohnungsunternehmen zieht weitere Kreise. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer(Grüne)droht Grundstücksbesitzern in seiner Stadt nun indirekt mit Enteignungen.Die Bewegung für bezahlbare Wohnungen europäisiert sich unterdessen. Boris Palmer verschickt nach Ostern einen gepfefferten Brief Verdrängt einpolitischer Shootingstar denAmtsinhaber? Hardliner Netanjahu verschärfte nochmals den Ton Jerusalem –Israel am Scheideweg? Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset neu zu bestimmen. Glaubt man den Umfragen, muss der seit 2009 durchgängig und von 1996 bis 1999 vorübergehend regierende Amtsinhaber Benjamin „Bibi“ Netanjahu (69) um an die Eigentümer von unbebauten Grundstücken in Tübingen. Die Botschaft: Entweder ihr baut, oder ihr müsst die Grundstückeabgeben.Das Baugesetzbuch sehe eine Baupflicht vor, es sei denn, das sei für die Eigentümer nicht zumutbar – beispielsweise wegen drohendenLeerstands, heißtesindem Schreiben. Die Stadtverwaltung gehe aberdavon aus, dass dies in Tübingen nichtdrohe. Deshalb heißt es in dem Schreiben weiter: „Sollten Sie nicht daran interessiert oder wirtschaftlich gehindert sein, Ihr Grundstück zu bebauen, sichere ich Ihnen hiermit zu, dass die Stadt bereit ist, Ihr Grundstückzum Verkehrswert zu erwerben. Ich möchte Sie daher bitten, mir mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, Ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen und spätestens in zwei Jahren einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. Alternativ können Sie das Grundstückinden kommenden zwei Jahren an Dritte oder an die Stadt zum Zweck der Bebauung veräußern.“ Grünen-Chef Robert Habeck verteidigte unterdessen seine Überlegungen angesichts der Notlage vieler Menschen auf dem Wohnungsmarkt, zur Not auch Enteignungen einzusetzen.Essei „denkbar auchzusagen,wir kaufen das zurück. Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR, sondern Enteignung gegen Entschädigung“. Eineweitere Möglichkeitsei, sein Amt bangen. Denn mit dem Ex-Militärchef Benny Gantz (59) vom Bündnis Blau-Weiß hat er einen Herausforderer auf Augenhöhe. „Dies ist ein Tag der Hoffnung, ein Tag der Einheit“, sagte Gantz bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Rosch Haajin östlich von Tel Aviv. „Ich sehe den Menschen in Israel in die Augen und sage ihnen: Dieser Wandel ist möglich.“ Man müsse gemeinsam einen neuen Weg beschreiten. „Lasst uns die Demokratie respektieren und geht wählen!“ Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Netanjahu führte zuletzt eine Koalition mit rechten und streng religiösen Parteien an. Mit einem Rechtsruck hatte er jüngst die Annektierung von Gebieten im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage. Nach ersten Wahlprognosen lagen gestern beide Kandidaten gleichauf.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 10. April 2019 Mieten und damit Renditeerwartungen zu deckeln. Enteignungen sind in manchenBereichen inDeutschland ander Tagesordnung. Ein prominentesBeispiel ist dasWerksgelände von AirbusinHamburg:Um dieLandebahn für denA380zu verlängern, wurden Mitte der 2000er zahlreiche Obstbauern enteignet. Auch im Kohletagebau wiebei Garzweiler II, beim Bau von Bundesstraßen oder Bahntrassen sind Enteignungen an der Tagesordnung. Bei der Verstaatlichung der Pleitebank Hype Real Estate 2009 wurden Aktionäre zwarnicht enteignet. Aber die schwarz-gelbe Regierung von AngelaMerkel (CDU) drohte Anteilseignern damals mitdiesem Schritt –man einigte sich schließlich anders. Dieschwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in fast ganz Europa zum Problem geworden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund,der DeutscheMieterbund und der <strong>Berliner</strong> Mieterverein schlossensich gestern der EuropäischenBürgerinitiative Housing for all an. Diese will in den kommenden Monaten eine MillionUnterschriften sammeln,uminEuropa bessere rechtliche Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu erreichen. So soll es Staaten beispielsweise erlaubt sein, die Verschuldungsgrenze der Maastricht- Kriterien zu brechen –wenn für das Geld bezahlbare Wohnungen gebautwerden. DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell: „Die Initiative ist ein Weckruf für die Politik. Viele haben noch immer nicht verstanden –deshalb müssen wir den Druck erhöhen.“ Enteignungen nicht ausgeschlossen: Der Grünen-Politiker Boris Palmer vor Mietshaus mit Transparent. „Fahrverbote sindsinnlos“ Wissenschaftler der Nationalakademie Leopoldina fordern komplette Verkehrswende Berlin –Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hält nicht viel von den Fahrverboten, die in Städten in ganz Deutschland verhängt wurden oder noch in Kraft treten sollen. Viel gefährlicher als Stickstoffdioxid seien Feinstaub und Ultrafeinstaub. „Es ist Unfug, sich auf Stickstoffdioxid zu konzentrieren – das ist nur unser kleinstes Problem“, erklärt Martin Lohse, Vizepräsident der Leopoldina. Ungefährlich sei das Stickstoffdioxid, das vor allem aus Dieselabgasen entsteht, aber nicht. Es kann bei Asthmatikern schon nach kurzer Zeit einen Anfall auslösen. Ist man ihm länger ausgesetzt, kann man an Asthma erkranken. Allerdings seien die Gesundheitsfolgen geringer als bei Feinstaub, heißt es im gestern vorgestellten Bericht. Feinstaub entsteht in Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen, Motoren und auch Pelletheizungen. Je kleiner die Partikel sind, desto tiefer kann der Feinstaub in die Lunge eindringen. „Ultrafeinstaub kann sogar durch die Wände der Lungenbläschen wandern und direkt ins Blut gelangen. Was der Feinstaub dort an- Martin Lohse, Pharmakologe und Vize-Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften. richtet, wissen wir noch nicht wirklich“, sagt Lohse. Die Wissenschaftler vermuten allerdings, dass durch den Feinstaub Entzündungen entstehen können. Fahrverbote für Dieselautos helfen bei der Luftverschmutzung nur wenig. „In Stuttgart macht das Fahrverbot keinen Sinn, das hätte man eher in Essen machen sollen. Aber da hat keiner geklagt“, so Manfred Hennecke, Materialwissenschaftler. Kleine und nur kurzzeitige Beschränkungen, die gegen einzelne Stickstoffdioxid-Verursacher gerichtet sind, seien keine sinnvolle Maßnahme. Um Luftverschmutzung zu minimieren, müsse die Politik eine komplette Verkehrswende starten. Montage; Fotos: W. Steinberg/dpa, S. Gollnow/dpa Foto: Wolfgang Kumm/dpa Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: A. Zemlianichenko/AP NACHRICHTEN May wirbt für Aufschub Berlin –Die britische Premierministerin Theresa May ist auf Werbetour, um einen Aufschub für den EU-Ausstieg Großbritanniens zu erreichen: Nachdem sie Kanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen hatte, brach sie am Nachmittag nach Paris zu Staatspräsident Emmanuel Macron auf. Produktion eingebrochen Berlin –Die deutschen Autohersteller und -zulieferer haben im zweiten Halbjahr 2018 viel weniger produziert als im ersten Halbjahr. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Produktion von Kfz und Zubehör kalenderbereinigt um 7,1 Prozent niedriger. Dämpfer für Erdogan Ankara –Rückschlag für Präsident RecepTayyip Erdogan: Die oberste türkische Wahlbehörde hatdas Verlangen der Regierungspartei AKP nachvollständiger Neuzählung derStimmen derIstanbuler Bürgermeisterwahl abgelehnt. Lediglich 51 Wahlurnen werden neuausgezählt. Aktivisten verurteilt Hongkong –Viereinhalb Jahre nach der „Regenschirm- Bewegung“ für mehr Demokratie in Hongkong sindneun Anführer schuldig gesprochen worden –wegen Aufwiegelung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Das Strafmaß wurde zunächst nichtmitgeteilt. Trump ausgebremst Washington –Rückschlag für den US-Präsidenten Donald Trump bei seinem Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika: Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis der Regierung, bestimmte Asylsuchende zurück nach Mexiko zu schicken.
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