Berliner Zeitung 15.04.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 88 · M ontag, 15. April 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Sozialdemokraten liegen bei
Wahl in Finnland vorn
Beider Parlamentswahl in Finnland
sind die Sozialdemokraten am Sonntagabend
mit nur 17,7 Prozent
knapp stärkste Kraft geworden. Der
Vorsitzende Antti Rinne erklärte
seine Partei am Abend zum Sieger.
Nach Auszählung von99Prozent der
Stimmen lagen die rechtspopulistischen
Wahren Finnen bei 17,5 Prozent,
die liberale Sammlungspartei
bei 16,9. Derbisherige Ministerpräsident
Juha Sipilä hatte im Märzsein
Amt niedergelegt, nachdem er mit
einer Reformdes Gesundheitswesens
gescheitertwar.Seine Zentrumspartei
verlor 20 ihrer 50 Parlamentssitze.
(BLZ)
Militär im Sudan will zivilen
Regierungschef einsetzen
Nach Gesprächen mit der Opposition
hat die Leitung des militärischen
Übergangsrats im Sudan zugesagt,
die neue Regierung voneinem Zivilisten
führen zu lassen. DerMinisterpräsident
solle ein vonallen Parteien
ausgesuchter Experte sein. DerPräsident
solle aus den Reihen der Streitkräfte
kommen. DasAngebot war ein
Zugeständnis an die Opposition. Das
Gewerkschaftsbündnis SPA, das die
jüngsten Massenproteste gegen
Langzeitpräsident Omar al-Baschir
organisierthat, fordertjedoch weiterhin
eine komplette Übergabe der
Macht in zivile Hände. (dpa)
Britische EU-Mitarbeiter
beantragen deutschen Pass
Immer mehr Briten reizt die deutsche
Staatsbürgerschaft. IMAGO IMAGES/E. CONTINI
Zwölf britische Mitarbeiter der EU-
Kommission haben die deutsche
Staatsangehörigkeit beantragt. Zwei
der Anträge seien bereits bewilligt
worden, heißt es laut einem Bericht
der Bild am Sonntag in einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage
der FDP-Fraktion. Nach Ansicht
der FDP-Innenpolitikerin
Linda Teutebergwirddie Zahl nach
einem Brexit noch zunehmen. (AFP)
SPD Sachsen will Polikliniken
gegen Ärztemangel
DieSPD in Sachsen fordertdie Einrichtung
und staatliche Förderung
vonPolikliniken als attraktives Angebot
für junge Hausärzte.„Wirwollen
deren Entstehung nicht der Frage
überlassen, ob zufällig ein privater Investor
bereitsteht“, sagte Landeschef
Martin Dulig in einer Mitteilung vom
Sonntag in Dresden.„Wir müssen die
Arbeit als Hausarzt attraktiver für
junge Ärzte machen.“ (dpa)
Neue Palästinenserregierung
vereidigt
In Ramallah ist am Sonnabend das
Kabinett des neuen palästinensischen
Ministerpräsidenten Mohammed
Schtajjeh vereidigt worden. Die
meisten Minister sind Mitglieder der
Fatah-Partei undVerbündete vonPalästinenserpräsident
Mahmud Abbas.Der
Regierung gehören aber
auch kleinereFraktionen der Palästinensischen
Befreiungsorganisation
PLOan. AndereParteien wie die
Volksfront zur Befreiung Palästinas
lehnten eine Beteiligung ab.Sie forderneine
Einheitsregierung mit der
radikalislamischen Hamas. (AFP)
Flucht vor dem Inferno
62 Bootsflüchtlinge sindnachlanger Irrfahrt an Land.Die Krise in Libyen könnteeinenneuenExodus auslösen
VonRegina Kerner,Rom
Elf Tage mussten die 62
Flüchtlinge auf dem deutschen
Rettungsschiff „Alan
Kurdi“ auf See ausharren,
bis eine Lösung gefunden war.
Nachdem sich schließlich neben
Deutschland auch Frankreich, Portugal
und Luxemburg bereiterklärten,
die Migranten aufzunehmen,
wurden sie am Sonnabendnachmittag
nach Malta gebracht. DieInsel ist
nur Durchgangsstation. Vomkleinsten
EU-Staat aus sollen die überwiegend
afrikanisch-stämmigen Flüchtlinge
in die vier anderen Länder ausgeflogen
werden. Deutschland bietet
nach Auskunft des Bundesinnenministeriums
26 vonihnen Zuflucht.
Das Schiff der in Regensburg ansässigen
Hilfsorganisation Sea-Eye
hatte am 3. April 64Menschen im
Meer vor Libyen von einem
Schlauchboot gerettet. Zunächst
wollte es die italienische Insel Lampedusa
ansteuern, doch die Regierung
in Rom verbot die Einfahrt in
italienische Gewässer. Daraufhin
nahm die „Alan Kurdi“ Kurs auf
Malta, das ihr jedoch ebenfalls einen
sicheren Hafen verweigerte. Während
der tagelangen Odyssee des
überfüllten Schiffs mussten zwei Migranten
und ein Crew-Mitglied wegen
gesundheitlicher Probleme an
Land gebracht werden.
Daseinzige private Rettungsschiff
Die „Alan Kurdi“ ist derzeit das einzige
private Rettungsschiff, das noch
auf der zentralen Mittelmeerroute
im Einsatz ist. Besonders die Regierungen
von Italien und Malta versuchen,
die Einsätzezuverhindern. Sie
argumentieren, private Hilfsorganisationen
erleichterten den Schleppern
und Menschenhändlern inLibyen
das Geschäft. Sieverweisen auf
die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache,
die Bootsflüchtlinge retten
und nach Libyen zurückbringen
müsse. Italiens rechter Innenminister
Matteo Salvini hat die Häfen seines
Landes seit Monaten für private
Seenotretter geschlossen. Malta
hatte 2018 das Schiff der Dresdner
Hilfsorganisation „Mission Lifeline“
beschlagnahmt und den deutschen
Kapitän vorGericht gestellt.
Der„Alan Kurdi“ wurde am Sonnabend
die Einfahrt inden Hafen von
LaValletta verweigert. DieFlüchtlinge
mussten auf maltesische Militärboote
umsteigen, die sie an Land
brachten. Die deutsche Menschenrechtsorganisation
Pro Asyl nannte
das Verhalten Maltas unerträglich.
Nach zehn Tagen konnten die Migranten das Rettungsschiff in Malta verlassen.
Das Land: In Libyenherrscht
seit der Militärintervention
der Natound dem Sturzdes
Machthabers Muammar al-
GaddafiimJahr 2011 Chaos.
DieRegierung in Tripolisist
schwach und hat weite Teile
des Landes nicht unterKontrolle.Nach
Ansicht vonExperten
hat sichanden grundlegenden
Problemen der
Menschen nichts geändert.
CHAOS UND KÄMPFE IN LIBYEN
Die Angreifer: General Chalifa
Haftars sogenannteLibysche
Nationale Armeehatte
am 4. April eine Offensive auf
Tripolis gestartet,inder die
UN-gestützte Regierung der
nationalen Einheitihren Sitz
hat. Am Sonntag wurde
HaftarinKairo vonseinem
Verbündeten,dem ägyptischenPräsidenten
Abdel Fattahal-Sisi,
empfangen.
Die Opfer: Bei den Kämpfen
rund um Tripolis sind nach
Angaben der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) bislang
mindestens 121 Menschen
getötet worden. Nach
Angaben des UN-Büros zur
Koordination humanitärer
Angelegenheiten (Ocha) flohen
bereits 13 500 Einwohner
vorden Kämpfen südlich
der Hauptstadt.
Wertäuscht, soll nicht Deutscher bleiben
AFP
„Malta tritt die Menschenwürde mit
Füßen“, sagte Geschäftsführer Günter
Burkhardt. Sea-Eye sprach voneinem
neuen beschämendenVorfall. Es
sei nicht erklärbar,warum die Flüchtlinge
während der Verhandlungen
zwischen den EU-Staaten hätten an
Bord bleiben müssen, sagte der Sea-
Eye-Vorsitzende Gorden Isler. „Wieder
einmal sind internationales Recht
und Menschenrechte brutal verletzt
worden.“ Der Rechtspopulist Salvini
feierte am Sonnabend auf Twitter die
„ausgezeichneten Nachrichten“:
„Wie versprochen ist kein Migrant
dieses deutschen Schiffs nach Italien
gekommen.“ Malta tue gut daran, die
Gefährlichkeit solcher Hilfsorganisationen
anzuprangern. Italien stehe
im Kampf gegen Schlepper an seiner
Seite.
Sorgevor neuem Exodus
Doch unterdessen wächst in Rom
die Sorge, dass wegen der jüngsten
Kämpfe in Libyen ein neuer Exodus
bevorstehen und die Zahl der
Flüchtlingsboote wieder steigen
könnte.SeitzehnTagen marschieren
die Truppen von General Chalifa
Haftar auf die Hauptstadt Tripolis zu,
die international anerkannte Regierung
von Ministerpräsident Fajis al-
Sarradsch hat zur Gegenoffensive
aufgerufen. Laut Uno sind mehr als
10 000 Menschen auf der Flucht. Die
italienische Zeitung Corriere della
Sera berichtete am Sonntag unter
Berufung auf ein Geheimdienst-Dokument,
mindestens 6000 afrikanische
Flüchtlinge versuchten derzeit,
dem libyschen Inferno über das Mittelmeer
zu entkommen.
Versinkt LibyenerneutimBürgerkrieg,
so wäre zwar die Transitroute
für Migranten aus dem südlichen
Afrika unterbrochen. Aber auch Libyer
würden dann Boote besteigen.
„Das würde ein Aufnahmesystem,
das auf europäischer Ebene nicht
funktioniert, auf eine harte Probe
stellen“, warnte Italiens Premier Giuseppe
Conte in einem Interview.
Salvini müsste dann die Häfen für
Kriegsflüchtlinge öffnen und könnte
nicht mehr auf die Rettungsleitstelle
in Tripolis verweisen. Die ist nach
Angaben vonSea-Eye schon jetzt unfähig
oder unwillig, in Seenot-Fällen
zu handeln. Auf die vielen Anrufe
und E-Mails der „Alan Kurdi“ habe
sie nie geantwortet, erklärte die
Hilfsorganisation.
Regina Kerner glaubt: Das
Problem ist nur über eineVerteilquote
in der EU zu lösen.
Innenminister Seehofer will Menschen wieder ausbürgern, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben
VonTimot Szent-Ivanyi
Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) sprach im vergangenen
Herbst vonder Migration als der
„Mutter der Probleme“. Seine Politik
ist vorallem darauf ausgerichtet, die
Zuwanderung zu begrenzen, wobei
er dabei dem Koalitionspartner SPD
häufig zu weit geht. Zuletzt stieß er
mit dem Plan auf Kritik, Abschiebungen
zu erleichtern.
Obwohl das umstrittene Gesetz
noch nicht einmal vomBundeskabinett
beraten wurde, geht der Innenminister
schon mit dem nächsten
Vorhaben in die Offensive: Seehofer
will das Staatsbürgerschaftsrecht ändern.
Werüber seine Herkunft gelogen
hat, soll künftig bis zu zehn Jahre
nach der Einbürgerung seinen deutschen
Pass verlieren können. Einen
entsprechenden Entwurf will das
Bundesinnenministerium bis zum
Frühherbst vorlegen. Damit komme
die Regierung auch einem dringenden
Wunsch der Länder nach, sagte
Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann
am Wochenende der dpa.
Noch vor Umsetzung der Abschiebereformhat Seehofer schon eine neue Idee. DPA/MAURER
Für sogenannte Identitätstäuscher
gilt bislang eine Fünf-Jahres-
Frist:Wernach diesem Zeitraum auffliegt,
verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit
nicht. Das Innenministerium
hatte im vergangenen Jahr
bei den Ländern nachgefragt, wie
viele Verdachtsfälle bei ihnen erst
nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist
aufgefallen seien. Laut Teichmann
wurden daraufhin mehr als 250 Fälle
gemeldet. Allerdings hätten nicht
alle Länder geantwortet.
Gerichte hatten sich in den vergangenen
20 Jahren mehrfach mit
Fällen vonMenschen aus der Türkei
beschäftigt, die sich in Deutschland
als Libanesen ausgegeben hatten.
Das Bundesverwaltungsgericht
stellte 2008 fest: „Die Rücknahme einer
erschlichenen Einbürgerung ist
nur innerhalb einer Frist von fünf
Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde
noch zeitnah.“
Danach habe die Einbürgerung ungeachtet
der Umstände Bestand.
Im Bundesinnenministerium
glaubt man, dass die Verlängerung
der Frist auch deshalb etwas bewirken
wird, weil einige Identitätstäuscher
ihre wahre Herkunft wohl bewusst
erst nach Ablauf von fünf Jahren
preisgeben – etwa um Dokumente
für eine Eheschließung zu
beschaffen. Eine Rücknahme der
Einbürgerung ganz ohne zeitliche
Begrenzung wärewohl kaum durchsetzbar:
Das Prinzip des Vertrauensschutzes
soll gewährleisten, dass
sich ein Bürger auf den Bestand eines
von einer Behörde erlassenen
Verwaltungsaktes verlassen kann.
Seehofer wurde gebremst
Wenn es nach Seehofer gegangen
wäre, hätte die Regierung schon früher
über die Neuregelung entschieden.
Doch nach verschiedenen Meinungsverschiedenheiten
in der großen
Koalition beschränkte man sich
in der am 3. April vom Kabinett beschlossenen
Reformdes Staatsangehörigkeitsrechts
auf den Passentzug
für Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz
kämpfen.
Echte Strafen
für virtuelle
Pädophilie
Koalition will Kinder im
Internet besser schützen
VonChristian Rath
Justizministerin Katarina Barleywill eine
Gesetzlückeschließen. DPA/RALF HIRSCHBERGER
Die Bundesregierung will auch
den sexuell motivierten Kontakt
zu einem „Schein-Kind“ bestrafen.
Dabei geht es vor allem um Polizeibeamte,die
sich im Internet als Kind
ausgeben. Der entsprechende Gesetzentwurfvon
Justizministerin Katarina
Barley (SPD) befindet sich seit
Freitag in der Ressortabstimmung
und liegt dieser Zeitung vor.
Sexuelle Handlungen mit Kindern
unter 14 Jahren sind schon
lange strafbar,unabhängig vomEinverständnis
des Kindes. Seit 2004 ist
auch das sogenannte Cyber-Grooming
strafbar. Gemeint ist die Online-Kontaktaufnahme
zu Kindern,
um sie zu sexuellen Handlungen zu
bringen. Oft geben sich die Täter dabei
als Gleichaltrige aus.
Justizministerin Barley sieht nun
aber eine „Strafbarkeitslücke“, die
sie schließen möchte.Strafbar ist das
Cyber-Grooming nämlich nur,wenn
im Internet ein real existierendes
Kind angesprochen wird. Dagegen
ist es bisher nicht strafbar, wenn ein
Polizeibeamter kontaktiert wird, der
sich im Internet als Kind ausgibt. Juristisch
gilt dies als „untauglicher
Versuch“.
Künftig soll der Versuch des Cyber-Groomings
immer dann strafbar
sein, wenn „eine Vollendung der Tat
allein daran scheitert, dass der Täter
irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.“
DieVorschrift über den sexuellen
Kindesmissbrauch in Paragraph
176 des Strafgesetzbuchs soll
entsprechend ergänzt werden.
Ministerin Barley hält dies für
strafwürdig, weil der Täter „eine innere
Hemmschwelle überschritten
hat“, so die Gesetzesbegründung. So
habe er sich selbst bestärkt, weiterhin
im Internet Kontakt zu vermeintlichen
Kindern aufzunehmen. So
entstehe eine abstrakte Gefahr für
reale Kinder. Wegen der „zum Ausdruck
gebrachten kriminellen Energie“
sei die geplante Strafvorschrift
sachgerecht.
Wer hinter dem „Schein-Kind“
steckt, ist laut Gesetzentwurf egal.
Dies kann ein verdeckt ermittelnder
Polizist sein. Es können aber auch
die Elterneines Kindes sein, die dessen
Internet-Account nutzen, um im
Internet Pädophile aufzuspüren. In
der RTL2-Sendereihe „Tatort Internet“
gab sich 2010 eine Journalistin
als Mädchen aus, umvermeintliche
Sexualstraftäter zu persönlichen
Treffen zu locken.
DieJustizministerin will sogar das
Anmachen von „computergeschaffenen
Phantomfiguren“ unter Strafe
stellen. Gemeint sind dabei Figuren
wie „Sweetie“, ein angebliches zehnjähriges
Mädchen von den Philippinen,
das 2013 im Internet Camsex
anbot. Hinter dem künstlichen
Lockvogel steckte die Menschenrechtsorganisation
Terre des Hommes,die
am Ende dieDaten TausenderInteressenten
der Polizei übergeben
konnte.
Das Vorhaben der Gesetzverschärfung
ist im Koalitionsvertrag
vereinbart, seitdem hat die
CDU/CSU schon mehrfach eineVorlage
angemahnt.