Berliner Zeitung 18.04.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 91 · 1 8./19. April 2019
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Berlin
Berliner verdienen mehr
Neue Datenauswertung: Hohe Mieten zehren aber oft die Lohnsteigerung auf. Zudem verfügen mehr Bürger über einen Berufsabschluss
VonMartin Klesmann
Eine aktuelle Zusammenstellung
vonBevölkerungsdaten
zeigt, wie in Berlin
Einkommen, Armutsrisiko
und Bildungsstand verteilt sind. Und
wie sich die Dinge in den vergangenen
14 Jahren veränderthaben.
Ein Befund sticht dabei heraus:
Obwohl die Berliner Wirtschaft seit
fast zehn Jahren wächst und die Arbeitslosigkeit
sinkt, ist das Armutsrisiko
für Berliner Bürger sogar leicht
gestiegen. 17,4 Prozent der Berliner
sind laut Mikrozensus 2017 armutsgefährdet,
vor zehn Jahren waren es
noch gut drei Prozent weniger. Das
Spandau am stärksten anstieg (von
15,7 auf 24,1 Prozent). Letzteres
hängt laut Stadtsoziologen auch damit
zusammen, dass viele ärmere
Berliner inzwischen wegen der noch
günstigen Mieten in Spandauer
Großsiedlungen gezogen sind.
Es geht um Verdrängung. Als armutsgefährdet
gilt, wer mit 60 Prozent
des mittleren Durchschnittseinkommens
auskommen muss. In
Spandau ist es nun bereits jeder
Vierte. „Wir müssen verhindern,
dass die Stadt zwischen Zentrum
und Peripherie weiter auseinanderdriftet“,
sagt Schlüsselburg. Das
klingt schon so,als würde sich Berlin
wie Paris entwickeln, wo viele Arme
Haushaltsnettoeinkommen
der Privathaushalte, in Tausend
unter 900 Euro 1300 -1500 Euro
900 -1300 Euro 1500 -2000 Euro
2000 -2600 Euro
2600 -3200 Euro
Charlottenburg-Wilmersdorf
31,5 27,9 13,7 26,3 24,7 18,4 40,1
2013
182,4
18,5 27,8 14,9 24,9 24,3 17,8 56,1
2017
184,5
über
3200 Euro
Pankow
Angaben in Tausend
33,1
2013
38,9 20,5 39,7 30,8 19,4 40,9
223,3
11,1
2017
29,8 14,0 40,2 35,5 26,0 66,2
222,8
Mitte
45,4
2013
33,8 15,2 31,7 28,5 14,2 25,0
193,8
33,0
2017
36,1 15,4 35,6 31,4 24,5 44,0
220,1
sich trotz allen Unkenrufen aus der
Wirtschaft offenbar verbessert und
nicht verschlechtert. Im Gentrifizierungs-Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberghat
sich der Wert sogar halbiert.
Sicherlich hat aber auch der Zuzug
gut qualifizierter Personen von außerhalb
nach Berlin eine Rolle gespielt.
Immerhin dürfte sich der Trend
zu mehr regulärer Berufsausbildung
fortsetzen: „Wir haben demografisch
begründet weniger Jugendliche,
die dem Ausbildungsmarkt
zur Verfügung stehen“, sagte
Karl Brenke vom Deutschen InstitutfürWirtschaftsforschung
in Berlin.
„Das heißt: Diese finden leich-
rung im Jahr 2013 auffast20Prozent
im Jahr 2017, dem letzten verfügbaren
Jahr. In Pankow stieg er sogar im
gleichen Zeitraum von18auf 29 Prozent
und in Steglitz-Zehlendorf, dem
wohlhabendsten Bezirk, um gut 9
auf 33,7 Prozent. Den niedrigsten
Wert weist hier Neukölln mit 15,7
Prozent aus, auch hier ein Anstieg
von sechs Prozent. Zu beachten ist,
dass es in Innenstadtbezirken mehr
Ein-Personen-Haushalte gibt.
Am unteren Ende der Skala haben
wir die Haushalte,die mit weniger
als 900 Euro netto auskommen
müssen. Auch derenZahlging deutlich
zurück. Beeindruckend deutlich
verringerte sich dieser Wert in
teilte die Senatsverwaltung für Arbeit
nun auf Anfrage des Abgeordneten
Sebastian Schlüsselburg (Linke)
hin mit. Für Schlüsselburg ist klar:
„Ein wesentlicher Grund dafür ist
der Mietenwahnsinn in dieser
Stadt.“ Es seien Berlinerinnen und
Berliner, die hier seit Jahren faktisch
trotz Lohnsteigerungen enteignet
würden.
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„Die Armutsquoten belegen die nicht hinnehmbare
Verdrängung vieler Menschen in
Richtung der Peripherie. Ein wesentlicher
Grund dafür ist der Mietenwahnsinn.“
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im
Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordneter für Lichtenberg
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punktet er als Offroad-Macho
Tatsächlich fallen aber auch die
größer werdenden Unterschiede innerhalb
Berlins auf. Zum Beispiel
können wir anhand der Daten sehen,
dass sich das Risiko für PankowerBürger,arm
zu werden, seit 2005
halbierthat. DieArmutsquote fiel im
Landesmaßstab von seinerzeit 13
Prozent auf 6,8 Prozent. Dasist übrigens
der niedrigste Wert in Berlin.
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg
sank sie deutlich, während sie in
längst außerhalb des Autobahnrings
wohnen.
Interessant ist auch der Blick auf
die Bildungsarmuts-Quote. Sie markiertden
Anteil der über 25-Jährigen,
die nach der Internationalen Standardklassifikation
weder Berufsabschluss
noch Hochschulreife haben.
Diese Quote ist erwartungsgemäß
im bürgerlichen Pankow (6,1 Prozent)
besonders niedrig und auch in
Treptow-Köpenick (9,4 Prozent).
Schon an dritter und vierter Stelle
folgen Lichtenberg (10,4 Prozent)
und Marzahn-Hellersdorf (11,4 Prozent).
Der Berliner Osten hat also
hier deutlich bessere Werte als die
westlichen Bezirke.
Das hängt wohl auch damit zusammen,
dass zu DDR-Zeiten nahezu
jeder Bürger einen Beruf erlernen
musste,und diese Bildungsaspiration
an die nachfolgende Generation
weitergeben wurde, heißt es
unter Experten. Selbst das wohlhabende
Steglitz-Zehlendorf liegt mit
11,5 Prozent erst an fünfter Stelle.
Der Wert ist in den vergangenen
14 Jahren in fast allen Bezirken leicht
gesunken, was einen bildungspolitischen
Erfolg nahe legt. „Es zeigt,
welch guten Job unsere Schulen unter
schwierigen Bedingungen machen“,
sagte Schlüsselburg. Die Studien-
und Ausbildungsreife habe
Tempelhof-Schöneberg
24,8 24,8 14,4 30,8 27,9 17,9 39,1
2013
182,6
19,5 28,3 13,9 30,4 27,1 20,9 47,9
2017
188,1
Neukölln
38,9 35,5 13,5 27,2 24,1 12,9 16,3
2013
168,5
22,4 33,5 14,5 28,8 29,7 17,6 27,4
2017
174,0
Friedrichshain-Kreuzberg
32,1 30,5 13,0 24,6 23,1 10,9 21,9
2013
155,9
19,4 29,4 13,0 27,8 25,2 17,6 37,1
2017
169,7
Lichtenberg
25,4 26,1 15,1 29,7 24,4 12,0 16,5
2013
149,1
16,1 22,3 22,3 29,5 28,6 18,1 28,9
2017
158,6
Steglitz-Zehlendorf
16,3 20,5 12,9 23,8 27,2 15,9 36,8
2013
153,3
11,1 17,9 9,6 23,9 23,8 15,2 51,9
2017
153,4
Treptow-Köpenick
19,4 23,6 13,4 24,9 22,3 12,8 21,6
2013
138,0
12,417,7 11,1 22,5 22,9 15,7 37,4
2017
139,7
Marzahn-Hellersdorf
21,7 25,7 11,6 23,0 20,7 12,3 18,5
2013
133,6
14,3 19,6 12,0 23,0 20,9 17,2 29,1
2017
136,2
Reinickendorf
17,0 19,6 11,2 22,3 18,4 12,8 23,7
2013
124,9
9,6 20,5 10,0 26,6 18,7 14,2 36,1
2017
135,8
Spandau
23,3
2013
23,1 12,8 22,9 19,8 9,2 15,9
127,0
13,5 18,6 11,3 20,7 17,7 12,9
2017
25,2
120,2
Geringqualifizierte
Anteil der über
25-Jährigen mit
niedrigem Bildungsstand
2005
18,8%
2008
17,4%
2011
16,2%
2014
15,6%
2017
14,3%
BLZ/GALANTY;QUELLE: ABGEORDNETENHAUSBERLIN
„Wir haben demografisch bedingt inzwischen
weniger Jugendliche, die dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen. Dasheißt: Diese finden
leichter eine Lehrstelle, zumal immer mehr
junge Leute studieren wollen.“
Karl Brenke, Volkswirt amDeutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin
ter eine Lehrstelle, zumal immer
mehr junge Leute in die Hochschulen
drängen.“ Noch immer aber
bieten Berliner Firmen und die Verwaltung
im Bundesländervergleich
relativ wenige Lehrstellen an, auch
wenn die Anzahl zuletzt etwas zugenommen
habe. Allerdings bedeutet
eine geringe Bildungsarmut
im Bezirkkeineswegs,dass die Bürger
dieses Bezirks besonders wohlhabend
wären.
Deutliche WerteinPankow
Als reich gilt laut Mikrozensus, wer
2017 mehr als 200 Prozent des Äquivalenzeinkommens
der Bevölkerung
erhielt, mindestens also 3225 Euro
zusätzlich. Hier liegen lediglich drei
Berliner Bezirkeimzweistelligen Bereich:
Steglitz-Zehlendorf (16,2 Prozent),
Charlottenburg-Wilmersdorf
(16,1 Prozent) und Pankow (11,8 Prozent).
Der Berliner Durchschnitt beträgt
9,1 Prozent, den niedrigsten
Wert haben hier Lichtenberg (3,8
Prozent) und Neukölln (3,5 Prozent).
Erfreulich ist laut der Datensätze
die Entwicklung beim Haushaltsnettoeinkommen.
In allen Bezirken
stieg die Anzahl der Haushalte, die
über ein Nettoeinkommen vonmehr
als 3200 Euro verfügen können. In
Mitte etwa stieg dieser Anteil von
12,9 Prozent an der Gesamtbevölke-
Pankow:von 14 auf 4Prozent innerhalb
von fünf Jahren. Das belegt
den gewaltigen Strukturwandel
etwa in Prenzlauer Berg, Weißensee
oder Alt-Pankow. In Mitte leben
immer noch 14 Prozent aller
Haushalte von weniger als 900
Euro, in Gesundbrunnen oder
Weddingist die Quotedeutlich höher.
In Neukölln mit heute 12 Prozent
und in Reinickendorf mit 7
Prozent haben sich diese Werte inzwischen
halbiert.
Insgesamt also ist es den Berlinern
in den vergangenen Jahren
wirtschaftlich etwas besser gegangen.
Allerdings zehren die oft drastisch
gestiegenen Mieten die Mehreinkünfte
auf. Wer wirtschaftlich
nicht mithalten kann, läuft Gefahr
verdrängt zu werden. Die Sozialdaten
belegen auch, dass nicht etwa
Marzahn-Hellersdorf oder Lichtenberg
trotz der vielen Alleinerziehenden
mit geringen Einkünften besondere
Problemfälle sind. Vielmehr
sieht es so aus, als sei Spandau auf
dem Weg, der neue Problembezirk
zu werden.
Martin Klesmann
freut sich, dass mehr Berliner
eine Ausbildung haben.
Muss eine über 80-jährige Mieterin ausziehen?
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Eigenbedarfskündigung aus Berlin. Dabei geht es um ein womöglich wegweisendes Urteil für eine alternde Gesellschaft
VonUlrich Paul
Der Fall sorgt für bundesweites
Aufsehen: Eine über 80 Jahrealte
Frau aus Berlin soll aus ihrer Wohnung
ausziehen –umPlatz zu machen
für den Vermieter und dessen
junge Familie.Der Eigentümer hat Eigenbedarfangemeldet.
Doch die alte
Dame wehrt sich gegen den Rauswurf.
Werbraucht die Wohnung dringender?
Mit dieser Frage hat sich am
Mittwoch der Bundesgerichtshof
(BGH) befasst. Dasnoch ausstehende
Urteil könnte in einer alternden Gesellschaft
wegweisend werden.
DieMieterin lebt seit 1974 in ihrer
etwa 73 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung,
die sie gemeinsam
mit ihren zwei über 50 Jahre alten
Söhnen bewohnt. Im Jahr 2015
erwarb der Vermieter die Wohnung
und erklärte kurz darauf die Kündigung,
da er die Wohnung selbst nutzen
will. Der Vermieter lebt mit seiner
Ehefrau und seinen inzwischen
zwei und vier Jahre alten Kindern
selbst zur Miete in einer 57 Quadratmeter
großen Zweizimmerwohnung.
Langfristig sei geplant, die
Wohnung der älteren Dame mit der
benachbarten, etwa 65 Quadratmeter
großen Wohnung zu verbinden.
Diese hat der Vermieter ebenfalls erworben
und das dort bestehende
Mietverhältnis bereits gekündigt.
Die Vorinstanzen haben die Eigenbedarfskündigung
des Vermieters
für wirksam erachtet. DasLandgericht
hat aber –anders als noch
das Amtsgericht –entschieden, dass
die Mieterin nicht ausziehen muss.
Das Landgericht ging davon aus,
dass ein Härtefall vorliegt, und verlangte,
dass das Mietverhältnis auf
unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.
Es seien das hohe Alter der Mieterin
und ihre Demenzerkrankung zu berücksichtigen.
Außerdem seien die
Verwurzelung der Frau in ihrer
Wohngegend sowie die Schwierigkeiten
bei der Beschaffung von bezahlbarem
Ersatzwohnraum in Berlin
zu bedenken.
Zu Lasten des Eigentümers sei
festzustellen, dass der Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof verhandelt über grundsätzliche Rechtsfragen.
DPA/ULI DECK
lass genug sein, die Kündigung zurückzuweisen“,
sagt BMV-Geschäftsführer
Reiner Wild. Dass der
kündigende Vermieter beim Erwerb
derWohnung vonden Härtegründen
wusste,sei nur das I-Tüpfelchen, um
sein Verlangen nach der Wohnung
zurückzuweisen. Nach Ansicht von
Ulrich Ropertz, dem Geschäftsführer
bereits bei Erwerb der Wohnung absehbar
gewesen sei. Der Berliner
Mieterverein (BMV)erklärt, er hoffe,
dass sich der BGH dem Urteil des
Berliner Landgerichts anschließe
und die Kündigung gegen die Mietpartei
zurückweise. „Die durch den
Eigenbedarfnicht zu rechtfertigende
Härte müsste eigentlich schon Andes
Deutschen Mieterbundes,müssten
bei Eigenbedarfskündigungen
Kriterien wie hohes Alter und Krankheit
grundsätzlich schwerer wiegen
als die Interessen der Vermieter.
Der Eigentümerverband Haus &
Grundweist auf ein besonderes Phänomen
hin. Aktuell scheine es, dass
vermehrtFälle die Gerichte beschäftigen,
in denen sich Mieter unter Berufung
auf unzumutbare Härte aufgrund
ihres Alters oder einer Krankheit
gegen eine Eigenbedarfskündigung
wehren, sagt Kai Warnecke,
Präsident von Haus &Grund. „Das
spiegelt die demografische Entwicklung“,
sagtWarnecke.„Wirwerden in
Zukunft sicherlich vermehrtmit solchen
Fällen zu tun haben.“
Auch seitensder Eigentümer seien
aber Alter, Pflegebedarf oder Krankheit
häufig der Grundfür eine Eigenbedarfskündigung.
„Dass Menschen
irgendwann im Laufe ihres Erwerbslebens
eine barrierefreie,zentral gelegene
Wohnimmobilie kaufen, um
darin im Alter leben zu können, ist
gang und gäbe und politisch gewollt“,
so Warnecke. Ihr berechtigtes Interesse,
diese Immobilie irgendwann
selbst nutzen zu wollen, müsse in Gerichtsverfahren
genauso berücksichtigt
werden wie ein ähnlich gelagertes
Anliegen vonMietern.
Das Berliner Landgericht hatte
erst im März die Rechte älterer Mieter
gestärkt. DieRichter entschieden,
dass zwei 84- und 87-jährige Mieter,
die eine Eigenbedarfskündigung erhalten
haben, allein wegen ihres hohen
Alters die Fortsetzung des Mietverhältnisses
verlangen können. Die
Bewohner hätten sich zu Recht darauf
berufen, dass der Verlust der
Wohnung für Mieter hohen Alters
eine Härte bedeute, die nicht zu
rechtfertigen ist. Eine Interessenabwägung
zugunsten des Vermieters
komme grundsätzlich nur dann in
Betracht, wenn der Vermieter besonders
gewichtige persönliche oder
wirtschaftliche Nachteile für den Fall
der Fortführung des Mietverhältnisses
geltend machen könne, sodas
Landgericht. Der BGH will am
22. Maisein Urteil verkünden.