Berliner Kurier 08.05.2019

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10 BERLIN BERLINER KURIER, Mittwoch, 8. Mai 2019* Die Aufmärsche zum Al-Quds-Tagsind traditionell Zusammentreffen arabischer Antisemiten . Die Hasskoalition der DasVerbrennen auch von improvisierten israelischen Fahnen soll künftig verboten werden. Rechten und der Islamisten Antisemitismus gibt es aus vielen Richtungen. Doch die Zahlen sind umstritten Von ELMAR SCHÜTZE Berlin – Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt – und damit die Kritik an der Zählung. Während die Polizei für das vorige Jahr 324 Straftaten ausweist, hat eine Recherchestelle 1083 Vorfälle aufgelistet. Gleichzeitig wächst die Kritik an einer vorschnellen Zuordnung zu Rechtsextremen. Tatsächlich offenbart schon die bloße Erfassung und Zählung von Taten große Abweichungen. Dabei verweisen beide Seiten auf seriöse Arbeit. Die Berliner Polizei verwendet die Richtlinien einer bundeseinheitlichen Statistik und zählt ausschließlich antisemitische Straftaten. Die von der Senatsjustizverwaltung unterstützteRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) sammelt dagegen Berichte von antisemitischen Vorfällen. Beide Statistiken weisen jedoch einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr aus. Für 2017 registrierte die Polizei 306 Straftaten, RIAS listete951 Vorfälle auf. Wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervorgeht, werden bei der Polizei 253 der insgesamt 324 Straftaten der Kategorie„rechtsextreme Motivation“ zugeordnet. Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein Graubereich. Tatsächlich bleiben nur 133 Taten mit rechtsextremen Motiven übrig –der Rest wird der Kategorie „rechts“eher willkürlich zugeschlagen. Luthe hält es nach Lektüre der offiziellen Zahlen jedenfalls für eine „kühne Behauptung“, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde. Schließlich ließen sich für 60 Prozent der Taten überhaupt keine rechtsextremen Hintergründe feststellen. Der FDP-Abgeordnete geht noch einen Schritt weiter, wenn er dem KURIER sagt, die Täter hätten „häufig eine islamistische Motivation“. Auch die von der Senatsjustizverwaltung unterstützte Rias kennt die Schwierigkeit einer eindeutigen Zuordnung. „Etwa die Hälfte der Vorfälle lässt sich keinem politischen Kontext zuordnen“, sagt Projektleiter Benjamin Steinitz. Selbst wenn ein Fall des sogenannten „Israel-bezoge- Rot-Rot-Grün bremst Mietzuschüsse aus Katrin Schmidberger (Grüne) lehnt den CDU-Plan als Mogelpackung ab. Fotos: Imago Images/Wagner,SPD Von MIKE WILMS Berlin – Der CDU-Plan für ein Berliner Mietergeld stößt auf Widerstand. SPD, Grüne und Linke lehnen den Vorstoß ab, Mittelschicht-Haushalte über Mietzuschüsse zu entlasten. Das neue Konzept belohne, wenn man es genau betrachte, vor allem Gier-Vermieter. Rot-Rot-Grün findet den CDU- Plan nicht halb so sozial, wie er sich anhört: 400 000 Berliner mit mittleren Einkommen sollen staatliche Hilfen erhalten, wenn ihre Miete acht Euro pro Quadratmeter (kalt) überschreitet. Diese Unterstützung würde vielen Menschen sicher helfen. Wo ist das Problem? „Das Konzept sieht eine sehr teure und sehr aufwendige Förderung von Einzelpersonen vor“, heißt es bei der Bauverwaltung. Hunderttausende Anträge müssten geprüft werden. Das größte Problem sieht die Abgeordnete Gaby Gottwald (Linke) darin, dass die staatlichen Zuschüsse dazu dienen sollen, überteuerte Mieten zu zahlen. Sie sagt: „Das sind Geschenke der Steuerzahler an diejenigen, die überhaupt erst zu hohe Mieten verlangen.“ So berichtete der KURIER gestern. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht das ähnlich: „Der Vorschlag der CDU ist ein verstecktes Subventionsprogramm für die Immobilienwirtschaft. Das Mietergeld ist ein Vermietergeld.“ Es sei sogar zu befürchten, dass es Vermieter dazu anspornt, erst recht hohe Mieten zu verlangen. Nach dem Motto: Der Staat springt ja sowieso ein, wenn dem Mieter die Wohnkosten zu hoch werden. Die Abgeordnete Iris Spranger (SPD) hält einen Mietendeckel, wie er von Rot-Rot-Grün geplant wird, für die bessere Idee. Sie sagt: „Von einer Deckelung der Mieten würden alle Mieter profitieren. Die Mietzuschüsse im CDU-Konzept könnten dagegen nur von einem Teil der Mieter beansprucht werden.“
* BERLIN 11 Bei den Ausschreitungen voriges Jahr in Chemnitz warenauch Antisemtiten dabei Warum wir jetzt enteignet werden Das Gespenst ist wieder da: Enteignung! Bevor jetzt Panik im Grunewald ausbricht, hektische Ferrari-Hamsterkäufe Blankenese lahmlegen und die Fluchtroutenzuden Cayman Islands überprüft werden, eine Entwarnung: Enteignung ist völlig normal. Früher, als die Menschen noch viel Zeit hatten, erfanden sie das Spiel„Eigentum“. Allen war natürlich klar, dass es nur ein Spiel war –spätestens im Moment desTodes wird allerBesitz wieder abgegeben. Deshalb heißt esjaauch: „Die Löffel abgeben!“ Das ganze geklaute Silber geht wieder zurück ans Leben. SogarderKörperwirdalsWurmfutterkollektiviert. Irgendwannaber wurde aus dem Spiel Ernst–und wir alle wissen, wie wenig Spaßesmacht, wenn bei„Monopoly“ einSpielverderber alle anderen abzockt. Das Konzept von „ich“ und „meins“ bohrte seinen Weg in die Köpfe der Menschen. „Mein Haus, meinAuto, meinPartner …“ –einige Eigentümer ertragen diese Worte nur noch im Plural. Dummerweise führt die starke Ich- Sucht dazu, dass vielen dasWohl nachfolgender Generationen voll am Allerwertesten vorbei geht. Die „Harakirökonomie“ des Besitzes istdabei uns auszulöschen. Meine Mutter sagte gern: „Messer, Schere, Feuer, Licht –sind für kleine Kinder nicht!“Mutter Erde würde sagen: „CO 2 -Schleudern, Waffen, Immobilien- Schwergewicht –sind für Egomanennicht.“Denn es ist ja nicht wirklich sicher, dass nach einer Mensch Meyer Kabarettist Chin Meyer schreibt jeden Mittwoch und Sonnabend im KURIER Enteignung das „Kollektiv“ bessere Entscheidungen fällt als BMW.Solange dortdie gleichen Spielverderber rumtuten. Dringender als Enteignung ist eine „Ent-Egomanisierung“! Bevor der großesozialistische Diktator des Lebens, der „Tod“, uns alle enteignet. DASNEUE HUAWEI P30 PRO Laut connectSmartphone- Test, Heft 05/2019 •Jetzt dasFotowunder mitLeica4-fach Kamera imbesten Netz sichern Fotos: dpa, imago/Eric Cortes • MagentaTV bei Mobilfunk-Tarifen 1Jahr inklusive 2 •Gilt für Telekom Kunden und alle, die es noch werden wollen nen Antisemitismus“ vorliege, sei nicht bewiesen, ob er von rechts, links oder von Islamisten komme. Im Detail hat Rias jedoch beunruhigende Trends herausgearbeitet. So ist etwa die Zahl der Angriffe und der Bedrohungen mit jeweils 46 Fällen zwar weiterhin relativ niedrig –aber die Zahl beider Deliktarten steigt rasant. So nahmen antisemitische Angriffe im Vergleich zum Jahr 2017 um 155 Prozent zu, die Zahl der Bedrohungen stieg um 77 Prozent. Laut CHIP Mobilfunknetztest, Heft 01/2019 JETZTNUR 1€1 Jetzt inIhrem Telekom Shop, unter www.telekom.de oder 0800 33 03000 Iris Spranger (SPD) hält einen Mietendeckel für die bessereIdee. 1) Das Angebot gilt bei Vertragsabschluss oder berechtigter Vertragsverlängerung imMobilfunk-Tarif MagentaMobil Lmit Top-Smartphone. Monatlicher Grundpreisbeträgt76,95 €. Bereitstellungspreis39,95 €. Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. 2) Aktion gilt vom08.05. bis zum18.06.2019. MagentaMobil (MM) Neukundenund MM Bestandskunden, die eineberechtigte Vertragsverlängerung durchführen und gleichzeitig in einen aktuellen oderhöherwertigen MM Tarif wechseln, erhalten den Zugang zurMagentaTVPlus (App) für12Monate inklusive,danachfür 7,95 €/Monat. Mindestvertragslaufzeit 1Monat.Kündbar zum Monatsende. Voraussetzung für die Nutzung des Angebots ist die Einlösung eines Aktionscodes und die Angabe von Zahlungsinformationen in Form vonPayPaloderKreditkarte.Der Aktionscode istbis zum15.07.2019 gültig und wird nach Vertragsabschluss/-verlängerung per SMSzugesendet. Die Menge der Aktionscodes ist begrenzt. Die Datenübertragung über das Mobilfunknetz wirdentsprechenddem vereinbartenMobilfunk-Tarif berechnet. Kostenbeispiel für MM Lsiehe Fußnote 1. Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn.
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