Berliner Kurier 08.05.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 8. Mai 2019
Jung, liberal, empört: Noch in
der Nacht gingen in Istanbul
Unterstützer des Wahlsiegers
Ekrem Imamoglu auf die
Straße –teilweise mitFahnen
des Republikgründers Mustafa
Kemal Atatürk.Sie halten
Erdogan Betrug und Diebstahl
ihrer Stimmen vor.
extrem beunruhigt. Das ist
eine Kriegserklärung gegen
die Reste der Demokratie.“
Zuvor hatte der Grünen-
Bundestagsabgeordnete Cem
Özdemir dem Redaktions-
Netzwerk Deutschland (RND)
gesagt, zunächst habe „der
Wahlverlierer Erdogan“ den
Besuch von Anwälten beim inhaftierten
Führer der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei
PKK, Abdullah Öcalan, genehmigt,
„danach ließ er die Wahl
in Istanbul annullieren. Die
Strategie ist klar: Erdogan
hofft, damit kurdische Stimmen
zu bekommen und die demokratische
Opposition zu
spalten.“ Das werde nicht
klappen.
Der Vorsitzende der Türkischen
Gemeinde in Deutschland,
Gökay Sofuoglu, sagte
dem RND: „Das ist eine politische
Entscheidung, die mit
Rechtsstaatlichkeit nichts zu
tun hat. Sie schadet der türkischen
Wirtschaft, dem türkischen
Ansehen und damit der
Türkei insgesamt.“ Er fügte
hinzu: „Ich wünsche mir weiterhin,
dass man sich nicht von
demokratischen Mitteln verabschiedet.“
Aus einer Wahlwiederholung,
so Sofuoglu,
werde „die Opposition gestärkt
hervorgehen“.
Grüne starten 130-km/h-Vorstoß
Fraktionschef Anton Hofreiter fordertTempolimit aufdeutschenAutobahnen
Berlin – Die Grünen starten
einen neuen Anlauf für ein
Tempolimit von 130 km/h auf
Deutschlands Autobahnen –
mit einem neuen Antrag im
Bundestag. „Wer die Autobahnen
sicherer und den Verkehr
fließender machen will, kommt
am Tempolimit nicht vorbei“,
sagte Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland
(RND/Mittwoch). „Es vermeidet
viele Unfälle und erhöht
deutlich die Kapazität der Autobahnen.
Darüber hinaus schont
es den Geldbeutel der Autofahrer
und senkt sowohl Verkehrslärm
als auch den Klimagasausstoß.“
Der Antrag, der dem
RND vorliegt und die Bundesregierung
auffordert, ab 2020 eine
entsprechende generelle Ge-
schwindigkeitsbegrenzung
auf Autobahnen einzuführen,
soll morgen auf der Tagesordnung
im Bundestag stehen.
„Die Bundesregierung
ist die letzte Regierung in
Europa, die sich den logischen
Argumenten zum
Tempolimit verschließt“,
so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Bundesverkehrsminister
Andreas
Scheuer (CSU) lehnt ein
generelles Tempolimit
bislang strikt ab.
Gegenwindfür Weber
Juncker-Nachfolge gefährdet: SchlechteUmfragenund derZoffmit Orban
Berlin –Für Manfred Weber,
den vermutlich europäischsten
Bayern und Christsozialen,
läuft es nicht optimal.
Spätestens seit Ungarns Premier
Viktor Orbán ihm die
Unterstützung entzogen hat,
muss der Spitzenkandidat
der Europäischen Volkspartei
(EVP) um sein großes Ziel
bangen, Nachfolger von
Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker zu werden.
Offiziell gibt sich der 46-
Jährige gelassen: „Reisende
soll man nicht aufhalten“,
kommentierte Michael Grosse-Brömer,
Parlamentarischer
Geschäftsführer der
Unionsfraktion. Und übrigens
sei die Entscheidung des
Ungarn ein „gravierender
Fehler“.
„Für Manfred Weber und
die Europäische Volkspartei
ist das die Blamage schlechthin“,
sagte Sven Giegold,
Europaspitzenkandidat der
Grünen. „Webers Versuch ist
gescheitert, zu Orbán auf Distanz
zu gehen, ihn und die
Mandate seiner Fidesz-Partei
aber gleichzeitig in der
Parteienfamilie zu halten.“
Hintergrund: Die EVP hatte
die ungarische Regierungspartei
im März suspendiert.
Kritisiert wurde dabei
unter anderem Ungarns
Kampagne gegen Brüssel,
speziell gegen den scheidenden
Kommissionschef Jun-
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Baden-Württemberg, Engen: Ein
Straßenwärter montiert an der
Autobahn 81 ein Schild für das
Tempolimit.
cker, derauch dem Lager der
EVP angehört. Jetzt zog Orbán
selbst die Reißleine. Und
auch in aktuellen Umfragen
läuft es für die Konservativen,
die anstreben, als stärkste
Fraktion den nächsten
Kommissionspräsidenten zu
stellen, nicht rund: Bei
29 Prozent lagen sie in
Deutschland laut einer Umfrage
von Infratest Dimap im
Auftrag der ARD, noch Mitte
Februar waren es 33. Am
Abend stellte sich Weber in
einem TV-Duell seinem sozialdemokratischen
Herausforderer
Frans Timmermans.
Manfred Weber (CSU),
Spitzenkandidat der
EVP bei der
Europawahl2019,
spricht beim
Europacamp der
Jungen Union.
Foto: Patrick Seeger/dpa
Foto: Itar-Tass/imago images
Foto: EvanVucci/AP
NACHRICHTEN
Berlin-Besuch abgesagt
Berlin –Essteht nicht gut
um das deutsch-amerikanische
Verhältnis. Jetzt hat
US-AußenministerMike
Pompeoeinen geplanten
ersten Besuch in Deutschland
auch noch kurzfristig
abgesagt. Grund seiendringende
Angelegenheiten, sagte
ein Sprecher der US-Botschaft.
Millionenstrafe akzeptiert
Stuttgart –Die Staatsanwaltschaft
verhängt im Zuge
des Dieselskandals gegen die
Volkswagen-Tochter Porsche
ein Bußgeld in Höhe
von 535 Millionen Euro.
Fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen
in der Entwicklungsabteilung,
so ein Vorwurf.
Porsche akzeptiert das.
500 Anwälte gegen Trump
Berlin –IndenUSA haben
500 frühere Staatsanwälte in
einem offenen Brief deutlich
gemacht, dass sie den Vorwurf
der Justizbehinderung
gegen US-Präsident Donald
Trump für erwiesen halten.
Die von Sonderermittler Robert
Mueller gelieferten Belege
seien „überwältigend“.
Scheuers Rückwärtsgang
Berlin –Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU)
will das Fahren von Elektrotretrollern
auf Gehwegen entgegen
der bisherigen Planung
nicht erlauben. Er wolle das
Fahren auf Gehwegen mit
Schrittgeschwindigkeit aus
der geplanten Verordnung
herausstreichen, betonte er.
Kretschmann skeptisch
Langen –Baden-Württembergs
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
(Grüne) hat zurückhaltend
auf das geplanten Volksbegehren
zum Schutz der Bienen
reagiert. Derzeitigen
Probleme beim Artenschutz
beträfen die EU-Agrarpolitik,
und die könne das Land
nicht ändern.