Berliner Kurier 08.05.2019

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HINTERGRUND Umstrittene Fälle vorGericht Am Donnerstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Saarlands den Fall eines Lkw-Fahrers, der geblitzt wurde und sich juristisch gegen ein Bußgeld gewehrthatte. Nach Einschätzung des Gerichts habe das Bußgeldverfahren gegen juristische Grundsätze verstoßen, weil das Blitzgerät möglicherweise falsch gemessen hat. Auch in Berlin stehen baugleiche Geräte. Der Berliner Anwalt KayReese rät,Bußgelder überprüfen zu lassen. Fotos: Marcus Volk,zVg Radarfalleninder Kritik Auf Pfusch geeicht Auf Pfusch geeicht LED-Lichter und Dunkelheit können Messergebnisse verfälschen. Droht Berlin jetzt eine Klagewelle? Von P. DEBIONNE Sie gehören für viele Menschen einfach dazu. Die aktuellen Warnungen der Radiosender, wo sich die Polizei mit Radarfallen auf die Jagd nach Rasern legt. Der öffentlich-rechtliche Berliner Sender Radioeins, der zum RBB gehört, macht das ab sofort nicht mehr (KURIER be- richtete). Blitzermeldungen seien „aus verschiedenen Gründen nicht mehr zeitgemäß“, so der Programmchef. Möglicherweise sind jedoch auch die Blitzer selber nicht mehr zeitgemäß. Weil unzählige der Radarfallen ungenau bis falsch messen, droht diesen Geräten der Schrottplatz. Und Berlin eine Klagewelle. Hintergrund, so zeigen Recherchen des Magazins „Der Spiegel“, sind die sogenannten Rohmessdaten. Das sind Daten, die die Sensoren des Messgerätes bei der physischen Erfassung von Fahrzeugen generieren. Aus diesen Daten errechnet das Gerät dann eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung. Doch dabei kommt es immer wieder zu Fehlern, was bereits in mehreren Fällen zu mitunter langwierigen Gerichtsprozessen inklusive Freisprüchen für die zu Unrecht geblitzten, angeblichen Raser endete. So reichen teilweise schon LED- Scheinwerfer aus, um die Blitzmaschinen zu verwirren, die dann mitunter falsche Geschwindigkeiten messen. Auch Dunkelheit kann nach Angaben eines Gutachters dazu führen, dass die Messwerte schlichtweg nicht stimmen. Das Problem: Längst nicht alle Blitzer speichern besagte Rohmessdaten. Was eine genaue Überprüfung vor Gericht, ob die Anlage überhaupt richtig gemessen hat, im Nachhinein schlicht unmöglich macht. Für den Autofahrer hieß es bislang meistens: Pech gehabt – bis jetzt. Diesen Donnerstag verhandelt der Verfassungsgerichtshofs Saarland darüber, ob Betroffene ein grundsätzliches Recht auf diese Daten haben. Falls ja, könnte das bedeuten, dass unzählige Bußgeldbescheide unwirksam waren –
SEITE5 BERLINER KURIER, Mittwoch, 8. Mai 2019 Ein stationärer Blitzer an einer stark befahrenen Straße in Berlin. und sind. Und dass diejenigen Geräte, die besagte Rohmessdaten nicht speichern können, nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Der Berliner Rechtsanwalt Kay Reese sagte dem KURIER, er halte es „rechtsstaatlich und grundsätzlich für sehr bedenklich, ja sogar verfassungswidrig“, dass Rohmessdaten nicht herausgegeben werden. Die Messungen derjenigen Geräte, die diese Daten nicht exakt aufzeichnen, hält Reese zudem „für mindestens fragwürdig“. Reese hatte in der Vergangenheit bereits vor Gericht durchgesetzt, dass Verfahren eingestellt wurden, weil die damaligen Blitzer nicht wie vorgeschrieben aufgestellt waren. Auch jetzt rät der Jurist jedem, der von einem Gerät geblitzt wurde, das keine oder nur sehr ungenaue Rohmessdaten aufzeichnet, seinen Bescheid von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Dennoch bleiben immer noch diejenigen Radarfallen, deren Ergebnisse nachprüfbar sind. Wie die am besten eingesetzt werden, damit sich Verkehrsteilnehmer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, ist allerdings sogar innerhalb der Polizei umstritten. So hält die Berliner Behörde schon seit 2007 geheim, wo wann welche Blitzer aufgestellt werden, um Raser nicht zu warnen. In Brandenburg gibt die Polizei hingegen teilweise bekannt, wo sie sich auf die Lauer legt. Je nach Direktion werden die Standorte der Radarfallen exakt verraten (wie im Westteil des Landes mit Meldungen wie „A9, Kilometer 27,4 in Richtung München“), im Norden werden nur die groben Bereiche genannt, in denen die Radarfallen stehen. Im Süden Brandenburgs hingegen halten es die Fahnder wie ihre Berliner Kollegen. Und halten die Blitzer-Standorte komplett geheim. Auch innerhalb des RBB, der die aktuelle Debatte um den Sinn und die moralische Vertretbarkeit von Blitzermeldungen im Radio losgetreten hat, ist man sich scheinbar nicht einig. Denn während Radio 1ab sofort auf die Meldungen verzichtet, warnen Sender wie Antenne Brandenburg (gehört ebenfalls zum RBB) ihre Hörer auch weiterhin.
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