Berliner Kurier 27.05.2019

14 BERLIN BERLINER KURIER, Montag, 27.Mai 2019
Für ihremaroden Wachen: Jetzt braucht
auch die Polizei eine Mietpreisbremse
Behörde zahlt 130 Millionen Euro
im Jahr –und das, obwohl die
Abschnitte immer mehr verkommen
Von
CHRISTIAN GEHRKE
Berlin – Ekeliges Trinkwasser,
herabstürzende Decken
in der Toilette, Schimmelbefall
und Dreck. Viele Gebäude
der Berliner Polizei sind sanierungsbedürftig.
Trotzdem
erhöht das Land Berlin
regelmäßig die Mieten, ohne
viel für die Instandsetzung
zu tun. Aktuell zahlt die Polizei
pro Jahr 130 Millionen
Euro Miete. Die Opposition
vermutet hier einen Trick.
Bei so einem Vermieter würde
jeder Normalbürger auf die
Barrikaden gehen und Mietminderung
fordern. Doch die
Polizei muss einfach weiterarbeiten.
Der Vermieter ist in diesem
Fall die landeseigene Gesellschaft
Berliner Immobilien
Management (BIM) .
Und die hält die Hand auf: Im
Jahr 2013 wurden für die
Dienstgebäude noch 103 Millionen
Euro fällig, im vergangenen
Jahr stieg die Miete auf 130
Millionen Euro. Hinzu kommen
fast 50 Millionen für den
Unterhalt. Der Abgeordnete
Dieses Dienstgebäude in
Hohenschönhausen hat
die besten Zeiten schon
hinter sich.
In Lichterfelde
wurde Polizisten
vomTrinkwasser
übel.
Fotos: imago (Bernd Friedel), privat
Marcel Luthe (FDP) fragte
mehrfach beim Senat nach. Der
gab die Zahlen bekannt. Heraus
kam auch, dass die Kosten für
die Polizeigebäude im vergangenen
Jahr auf 177, 5Millionen
Euro stiegen. 2008 waren es 147
Millionen Euro.
Das Kuriose: Die Miete fließt
nur von der linken in die rechte
Tasche: Die landeseigene Polizei
überweist sie an die landeseigene
BIM. Marcel Luthe
(FDP) unterstellt dem Senat
„Hütchenspielertricks“. Die
BIM könne sich mit den hohen
Mieten reichrechnen. „Gleichzeitig
kann der Senat behaupten,
ja mehr Geld in die Sicherheit
zu investieren“, erklärt Luthe.
Beide Seiten stehen gut da.
Nur für die Beamten ändert
sich wenig. Im Februar letzten
Jahres kommt in einer Dienststelle
in Tempelhof die Decke
der Damentoilette runter. Im
vorigen Oktober übergaben
sich mehrere Beamte in einer
LKA-Dienststelle, weil ihnen
das Trinkwasser nicht bekam.
Der Sanierungsstau insgesamt:
1 Mrd. Euro. Martin Pallgen,
Sprecher der Innenverwaltung,
verteidigt die Mieterhöhungen
in der „Morgenpost“: Seit 2015
seien immerhin 140 Millionen
investiert worden. Die Polizei
hat den Eindruck: In den
Dienststellen kommt das Geld
nicht rechtzeitig an.
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