Berliner Kurier 27.05.2019

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*** EUROPA-WAHL MEINE MEINUNG Von Gordon Repinski Etablierte verlieren, Demokratie gewinnt Sie hatten es befürchtet, und dann kam alles noch schlimmer. Union und SPD gehen wiedergeschwächt aus einem Wahlsonntag. Wieder ist ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Die Volksparteien von einst sindzuHalbvolksparteien geworden. An ihre Stelle rücken die Grünen. Für AnnegretKramp-Karrenbauer und Andrea Nahles beginnt eine schwere Zeit. AKK wird nun wohl ins Kabinett wechseln. Sie kann wenigstens noch immer hoffen, dass sie sich so ins Kanzleramt rettet. Nahles hat weniger Möglichkeiten. Sie wird wohl den Fraktionsvorsitz oder die Parteispitze abgebenmüssen. Aber würde das vor den wichtigen Wahlen in Ostdeutschland helfen? Die SPD ist ausgebrannt, programmatisch und personell. Diese Wahl war ein Weckruf. Das Arbeitsleben und die Welt dreht sich schneller, jeder Bürger spürt die Veränderung. Wenn Union und SPD nicht mitmachen, haben sie keine Zukunft. Wersich neu erfindet, dagegen schon. Optimismus und Beweglichkeit haben eine Chance. Die Wahlbeteiligung steigt. Dieser Wahlsonntag war für die Volksparteien schlecht. Fürdie Demokratie war er es nicht. MANN DESTAGES Justin Trudeau Kanadas Premierminister Justin Trudeauhat einen vor mehr als 130 Jahren verurteiltenHäuptling posthum von allenVorwürfen entlastet. Chief Poundmaker war Trudeaus Erklärung zufolge 1885 zu Unrechtder Plünderung beschuldigt worden, als er während der Kämpfe zwischen Ureinwohnern undRegierungstruppen Nahrungsmittel für sein hungerndes Volk gesucht hatte. Der Häuptling habe viele Leben gerettet, sagte derPremier. Foto: Chris Roussakis/EPA/dpa Foto: Kay Nietfeld/dpa Jubel bei den Grünen: Annalena Baerbock (M), Grünen-Vorsitzende, und Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen. CDU und SPD verlieren, Triumph für die Grünen Sozialdemokraten erstmals in derGeschichtevon Wahlen in Deutschland nur auf Platz drei Berlin – Dramatischer Absturz der Großen Koalition bei den Europawahlen. Nach Hochrechnungen des ZDF erreichten CDU/CSU nur etwas mehr als 28 Prozent. Auf Platz zwei kommen danach mit fast 21 Prozent die Grünen. Die SPD stürzt geradezu ab auf 15,5 Prozent der Stimmen. Ob das auch ein repräsentatives Bild für Europa wiedergibt, ist noch offen. In einigen Ländern hatten die Wahllokale bis in den späten Abend hinein geöffnet. In den Umfragen hieß es, dass rechte EU-Kritiker in mehreren wichtigen Ländern zulegen konnten. Liberaleund Grüne Parteien profitieren von der Schwäche der großen Parteien. Auch in Deutschland mussten sich Union und SPD auf ihre bislang jeweils schlechtesten Ergebnisse bei einer Europawahl einstellen. Nicht nur deshalb war der Wahlsonntag in der Bundesrepublik mit so viel Spannung erwartet worden wie selten zuvor eine Abstimmung über das Europäische Parlament. Doch dieses Mal war vieles anders: In einigen Bundesländern gab es zugleich Kommunalwahlen, in Bremen wurde das Landesparlament neu gewählt und die SPD hatte schon wochenlang damit rechnen müssen, zum ersten Mal seit Kriegs ende die Macht im kleinsten Bundesland zu verlieren. Dass zugleich ihr deutsches EU- Wahlergebnis trotz prominenter Spitzenkandidatin, der bisherigen Bundesjustizministerin Katarina Barley, kein Ruhmesblatt werden würde, war ebenfalls schon im Vorfeld absehbar. Neu war, dass sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hatten: Manfred Weber, der zugleich die gesamte konservative Parteienfamilie EUROPAWAHL 26. MAI 2019 EVP im Wahlkampf anführte. Wie sich nun zeigt, hat auch das der Union keinen Höhenflug bei diesen Wahlen beschert: Beide deutschen Volksparteien stehen nach wie vor schwächer dadenn je – während die einst kleineren Parteien davon profitieren. Besonders die Grünen konnten ihren lange anhaltenden Höhenflug nun auch in Stimmgewinne umsetzen und spielen auf Augenhöhe mit der SPD. Offen blieb bis in die Sonntagnacht hinein, wie sich das Europäische Parlament künftig zusammensetzen wird und ob einer der Spitzenkandidaten eine Mehrheit finden wird, um Kommissionspräsident zu werden. Gegen CSU- Mann Weber war für die Sozialdemokraten der Holländer Frans Timmermans angetreten. Bei den Wahlen in seiner Heimat hatte es seine Partei geschafft, zur stärksten Kraft
*** SEITE3 BERLINER KURIER,Montag, 27.Mai 2019 Klatsche für Bremens Genossen,CDU vorn Union erstmals nach 73 Jahren stärkste Partei an der Weser, Regierungsbildung in der Hansestadt noch völlig offen Bremen – Paukenschlag in Bremen: Erstmals seit 73 Jahren ist die SPD nicht mehr stärkste Kraft inder Bürgerschaft. Die Christdemokraten wollen nun den Regierungschef stellen. Die SPD fuhr laut ARD und ZDF ihr schlechtestes Wahlergebnisseit1946 ein. Zulegen konnten dagegen Grüne und Linke. Die AfD schaffte es ebenfalls insLandesparlament, die FDP wohl nur knapp. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, blieb zunächst offen. Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut Hochrechnungen 23,9 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,2 Prozent. Zulegen konnten Grüne (17,2 Prozent) und Linke (10,3 Prozent), die FDP kommt auf 5,5 Prozent, die AfD auf 5,7 Prozent. Schon 2015 hatten die Bremer Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einenhistorischen Tiefstwert erreicht, nun ging esnoch mal deutlich abwärts. Sieling sagte nach der neuen Schlappe: „Die Zahlen sind absolut enttäuschend.“ Persönliche Konsequenzen lehnte er zunächst ab. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: „Rot-rot-grün ist in Bremen möglich.“ Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. „Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja odernein?“ CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder erhob seinerseits Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. „Ich will Bürgermeister werden“, sagte der 58-jährige IT-Unternehmer in der ARD. CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann nannte eine Jamaika- Koalition aus CDU, Grünen und FDP „realistisch“. CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schoninder anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten. FD-Chef Christian Lindner sagte, das erste Mal könne die Stadt ohne die SPD regiert werden. Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. „Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei“, sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzuge. Der Bundesvorsitzende Robert Habecknannte das starke Ergebnis einen „RegierungsauftragohneFrage“. In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein deutsches Landesparlament gekommen. Zerknirscht: Carsten Sieling, Bremer Regierungschef und Spitzenkandidat der SPD. Hat gut Lachen: Der Bremer Spitzenkandidat der CDU,Carsten Meyer-Heder. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Betretene Miene: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. zu werden –wenn auch mit einem Ergebnis unterhalbder 20 Prozent. Ein Trend zeigte sich während der viertägigen Europawahl, die mit dem Urnengang in Deutschland und 20 weiteren Ländern am Sonntag endete, in den meisten EU-Staaten: Nach einem intensiveren Wahlkampf als in früheren Jahren lag auch die Wahlbeteiligung meist höher. Auch hierzulande konnten mit knapp 65 Millionen Wahlberechtigten mehr an der Abstimmung teilnehmen denn je, um über die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament zu bestimmen. Zum mutmaßlich letzten Mal vor der Wiedereinführung einer Zugangshürde gab es in Deutschland keine Prozentbeschränkung für kleine Parteien. Davon profitierte etwa die Satirepartei Die Partei von Martin Sonneborn, die ihr Ergebnis erstaunlich verbessern konnte. Foto: Ole Spata/dpa ot Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa
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