Berliner Kurier 27.05.2019

4 EUROPA-WAHL BERLINER KURIER, Montag, 27.Mai 2019 **
Rechts, wink!
So rütteln die
Nationalisten
an Europa
IhreAllianz könnte das Parlament
in Straßburgerheblich stören
Nachdem Matteo Salvini
am Sonntag seinen
Stimmzettel in einem
Mailänder Wahllokal in die Urne
geschoben hatte, setzte der
stellvertretende Ministerpräsident
Italiens zu einer düsteren
Prophezeiung an. Ein Sieg seiner
Partei, der rechten Lega,
werde Folgen haben. „In Italien
ändert sich nichts, in Europa ändert
sich alles“, sagte Salvini.
Die neue Rechte Europas erstarkt
und sie formiertsich. „Der
Nationalismus ist der Feind des
europäischen Projekts“, hatte
Kanzlerin Angela Merkel noch
vor wenigen Tagen bei einem
Wahlkampfauftritt gesagt. Dieser
„Feind“ scheint sich nun im
Kern der EU einzunisten.
Bei der französischen Parlamentswahl
vor zwei Jahren unterlag
die Rechte Marine Le Pen
in der Stichwahl um
das Präsidentenamt
dem Liberalen Emmanuel
Macron.
Damals hieß ihre
Partei „Front National“,
heute heißtsie
„Rassemblement
National“. Sie wurde
gestern stärkste
Kraft in Frankreich,
noch vor Macrons
„En Marche“-Partei. Le Pen
sprachvon einem „Sieg des Volkes„.
Den Präsidenten rief sie
auf, den Weg für Neuwahlen
freizumachen.
Sozial-und Christdemokraten
verlieren in Europa ihrenStatus
als Volksparteien. InDeutschland
profitieren davon vor allem
die Grünen, andernorts sind Radikale
klare Gewinner –allem
voran in Italien.Dort sagtendie
Umfragen Salvinis Lega einen
Wahlsieg mit rund 30 Prozent
voraus.
Und auch die deutsche AfD
zieht gestärkt wieder ins EU-
Parlament ein. Sie baut ihr Ergebnis
aus 2014 aus. Auf eine
Zunahme seines Einflusses in
Europa hoffte auch Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orbán.
Orban
nimmt
Kampagne
wieder auf
Nach der Suspendierung seiner
Fidesz-Partei aus der christdemokratischen
Parteienfamilie
der EVP nahm er seine Anti-EU-
Wahlkampagne ruchlos wieder
auf. Seine Parteikam Prognosen
zufolge auf über 50 Prozent.
Und auch die nationalkonservative
PiS, die in Polen regiert,
wurde dort stärkste Kraft.
Selbst ein handfester Skandal
vermag den Rechten keinen allzu
starkenSchlag versetzen, wie
das Ergebnis der österreichischen
FPÖ zeigt. Trotz der Ibiza-Affäre
um Staatsaufträge gegen
Wahlhilfe der FPÖ kam die
ÖVP auf mehrals 17 Prozent. Täte
sich die europäische Rechte,
wie es sich Italiens starker
Mann Matteo Salvini wünscht,
im neuen EU-Parlament tatsächlich
zu einerAllianz zusammen,
dann könnte das Bündnis
die Parlamentsarbeit
erheblich stören,
wenn nicht gar
blockieren. Der
clowneske Ober-
Brexiteer Nigel Farage,
dessen Brexit-
Partei wohl als
stärkste Partei aus
Großbritannien ins
europäische Parlament
einzieht, dürfte
diese Allianz nach Kräften unterstützen–zumindest
solange,
wie er ein Mandat in Straßburg
hat.
Vielleicht lag es an dem sich
abzeichnenden Erstarken rechter
Parteien, dass diese Wahl einen
Trend gebrochen hat. Seit
der ersten Europawahl vor 40
Jahren ging die Wahlbeteiligung
stetig zurück, bis sie 2014
einen Tiefstand von knapp 43
erreichte.Gesternlag die Wahlbeteiligung
in vielen Staaten höher
als damals.
Die erstarkte Rechte stellt die
Parteien der Mitte im EU-Parlament
vor neue Herausforderungen.
Sie müssensich neu aufstellen.
Christdemokraten und Sozialdemokraten
büßen ihre
Mehrheit ein –die informelle
große Koalition im EU-Parlament
gehört der Vergangenheit
an. Für eine parlamentarische
Mehrheit der Mitte wird es fortan
drei, vier Fraktionen brauchen.
Liberale und Grüne sind
nun am Zug. Das trifft vorallem
auf die Christdemokraten der
Europäischen Volkspartei zu,
deren Spitzenkandidat Manfred
Weber trotz des desaströsen
Wahlergebnisses der Union EU-
Kommissionschef werden will.
Auch die Sozialdemokraten
werden sich neu sortieren –und
den insgesamt geschwundenen
Einfluss in ihren Reihen neu
verteilen müssen. Bewegung
Grüne gehen
gestärkt ins
Parlament
gibt es auch bei den Grünen. Die
deutschen Grünen gehen deutlich
gestärkt in die nächsten
fünf Jahre; auch in den Niederlanden
und in Irland schnitten
sie stark ab.
Auch die Liberalen formieren
sich neu: Erstmalszieht die „En
Marche“-Bewegung von Präsident
Emmanuel Macron ins Parlament
ein. Sie wird wohl mit
der liberalen Alde-Gruppe eine
neue, französisch dominierte
Fraktion bilden, die „Renaissance“
heißen soll. Die unter
Macrons Führungerstarkenden
Liberalen werden großen Einfluss
auf dieBesetzung der Top-
Jobs haben. Weder Konservative
noch Sozialdemokraten kommen
an ihnen vorbei, wenn sie
mit Manfred Weber oder dem
sozialdemokratischen Niederländer
Frans Timmermans den
Kommissionsvorsitz stellen
wollen.
Marina Kormbaki,Damir Fras