Berliner Kurier 05.06.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Rasmus Buchsteiner Steuerzuschüsse für die Pflege Die GroKo setzt auf eine Konzertierte Aktion Pflege. Dahinter verbirgt sich schnöde Sachpolitik –und damit ein fast schon wohltuendes Kontrastprogramm zur Krise der Koalition. Die wichtigste Botschaft wird sein, dass Pflegekräfte deutlich besser bezahlt werden müssen, wenn der Fachkräftemangel überwunden werden soll. Nur wird es das nicht zum Nulltarif geben. Bereits in den vergangenen Jahren sind die Eigenanteile rasant gestiegen, die von den Heimbewohnern zu entrichten sind –und, falls deren Mittel nicht reichen, nach geltendem Recht von ihren Angehörigen. Da ist mittlerweile eine Belastungsgrenze erreicht. Mag sein, dass die GroKo versuchen wird, noch eine Weile auf Sicht zu fahren und darauf zu verweisen, dass der Beitragssatz zurPflegeversicherung erst zu Jahresbeginn erhöht worden ist. Doch rasch wird die vorhandene Rücklage aufgebraucht sein. Umso wichtigerwäre es, jetzt bereits zu klären, wer die Kosten für die vielfach geforderte bessere Bezahlung von Pflegekräften langfristig tragen soll. Ein Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt darf kein Tabu mehr sein. FRAU DESTAGES Andrea Nahles Andrea Nahles (48), frühere SPD-Parteivorsitzende, ist am Dienstag auch von der Spitze der Bundestagsfraktion zurückgetreten. In einer kurzen Ansprache blickte sie auf ihre Arbeit als Abgeordnete im Bundestag zurück. Dann verließ Nahles die Fraktionssitzung durch einen Hinterausgang. Bis zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes übernahm der Abgeordnete Rolf Mützenich vorerst die Führung der Geschäfte. Foto: Bernd vonJutrczenka/dpa Milliardenpoker in der GroKoumdie Pflege Regierung will deutlich höhereLöhne für die Beschäftigten–das würde aber bis zu 5,2 Milliarden Euro kosten Foto: E. Contini/Imago Images Sind sich einig in Sachen Pflege (v.l.): Franziska Giffey(SPD), Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD). Berlin – Gut ein Jahr lang haben die <strong>Berliner</strong> Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten: Jetzt liegen Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ vor. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst. Und entscheidende Fragen der Finanzierung bleiben weiter ungelöst. Foto: Christoph Schmidt/dpa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben am Dienstag die Beratungsergebnisse zur Pflege vorgestellt. Was wird sich nun in der Pflege ändern? Fragen und Antworten zu den Hintergründen. ▶ Wo sind die Probleme in der Pflege am größten? Der Fokus der Debatte lag zuletzt bei der Altenpflege. Für den Krankenhaus-Bereich hat die GroKo bereits festgelegt, dass jede zusätzliche Pflegestelle in diesem Bereich künftig von den Kassen bezahlt wird. Hoher Arbeitsdruck, Fachkräftemangel und das Lohngefälle zur Krankenpflege –diese Probleme der Altenpflege sollen angegangen werden. Ein Ziel: verbindliche Personalschlüssel. ▶ Wie dramatisch ist der Fachkräftemangel? Laut Bundesagentur für Arbeit waren 2018 rund 40000 Pflegestellen in Deutschland unbesetzt, 24000 davon in der Altenpflege. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge könnten 2030 sogar 500 000 Pflegekräfte fehlen. ▶ Um welche Gegenmaßnahmen geht es jetzt? Der Abschlussbericht der „Konzertierten Aktion Pflege“ sieht eine Viel Arbeit –und dennoch werden Pflegekräfte oft mager entlohnt. Fülle von Maßnahmen vor. So soll der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf verstärkt gefördert werden –ebenso wie der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Fachkräfte sollen aus dem Ausland angeworben oder zur Ausbildung nach Deutschland geholt werden. Mit der bereits beschlossenen Reform der Pflegeausbildung, die zum 1. Januar 2020 startet, soll der Beruf aufgewertet werden, das Schulgeld fällt weg. ▶ Wie wird in der Altenpflege bezahlt? 2017 haben Altenpflege-Fachkräfte in Westdeutschland im Schnitt 2855 Euro pro Monat verdient. Im Osten waren es 2356 Euro. In der Altenpflege in Westdeutschland verdienten Fachkräfte 560 Euro weniger als in der Krankenpflege, in Ostdeutschland waren es sogar 670 Euro weniger. Es gibt bislang keinen bundesweit geltenden Tarifvertrag. ▶ Kann die Regierung eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte durchsetzen? Nein. Aber sie will die Rahmenbedingungen schaffen –über die Auf- nahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz. Derzeit laufen die Vorbereitungen für Tarifverhandlungen. Dafür soll ein Arbeitgeberverband gegründet werden. Käme es zu einem Abschluss, könnte der von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Kommt es zu keiner Tarifeinigung, setzt Berlin auf einen höheren Pflege-Mindestlohn –mit differenzierten Sätzen für Fach- und Hilfskräfte. ▶ Welche Mehrkosten würden entstehen? Laut Bundesgesundheitsministerium würden sich die erwarteten Mehrkosten durch höhere Löhne in der Altenpflege je nach Tarifmodell auf 1,4 und 5,2 Milliarden Euro belaufen. 5,2 Milliarden Euro würden einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um mehr als 0,4 Prozentpunkte entsprechen. ▶ Wer soll die Mehrkosten tragen? Das ist noch offen. Es könnte auf eine weitere Beitragssatzerhöhung oder einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt hinauslaufen.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 5. Juni 2019 In Abneigung verbunden: Zigtausende Demonstranten protestierten gestern in London gegen Donald Trump. NACHRICHTEN Streit um Raketensystem Foto: Imago Images/ITAR-TASS London zeigtTrump die rote Karte Berlin – Alexa, die digitale Sprachassistentin, redet, aber bald könnte er auch abgehört werden. Bund und Länder wollen jedenfalls digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig- Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländernkommen am 12. Junizu ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich bereits darauf verständigt, den Antrag Schles- den Trump-Roboter auf, der mit heruntergelassener Hose auf einer Goldtoilette sitzt. Andere verkauften Klopapier mit Trumps Gesicht darauf oder protestierten mit Schildern, auf denen stand „Trump ist eine Gefahr für die Welt“. Die Organisatoren warfen ihm Sexismus und Rassismus vor. Trump twitterte, sein Besuch laufe sehr gut. Die Queen und die Königsfamilie wig-Holsteins unterstützen zu wollen. Laut Beschlussvorlage kommt digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit London –Pomp und Proteste: Der Staatsbesuch von US- Präsident Trump sorgt für Wirbel in Großbritannien. Zahllose Demonstranten haben in London ihrem Unmut über den Staatsbesuch von Trump Luft gemacht. Sie ließen am Dienstag einen Protestballon in Form eines riesigen Trump-Babys in Windeln in die Luft steigen. Am Trafalgar Square bauten sie einen fünf Meter großen sprechenseien „fantastisch“ und die Verbindung zu Großbritannien sei sehr stark. Gestern diskutierten Premierministerin Theresa May und Trump mit Wirtschaftsbossen aus beiden Ländern über die ökonomischen Beziehungen. May sprach von „großen Chancen“ für beide Staaten, die Kooperation nach dem Brexit werde man ausbauen. Polizeiwillbei Alexa mithören Bund und Länder nehmen Sprachassistenten in den Blick,umVerbrechen besser aufklären zu können dem Internet verbunden sind, sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. Die Innenminister rechnen mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern. Erst im März hattedie Stiftung Warentest vor der Nutzung von Sprachassistenten wie Alexa oder Siri gewarnt. Nutzer von smarten Lautsprechern würden einen Teil ihrer Privatsphäre aufgeben. Zu dem Umgang mit persönlichen Daten hatten die Warentester seinerzeit eine deutliche Meinung: Wer so einen Dienst nutze, gebe „einen gehörigen Teil seiner Privatsphäre auf“,hieß es in dem Bericht der Warenprüfer. Essei völlig unklar, wie Alexa und Co. mit den privaten Daten umgingen. Setzt auf moderne Ermittlungsmethoden gegen Kriminelle: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Tim Ireland/AP (2) RND-Montage, Fotos: Kay Nietfeld/dpa, Amazon/dpa Foto: A. vonStocki/Action Press Ankara –Beim Ankauf eines russischen Raketenabwehrsystems bleibt die türkische Staatsführung hart. „Zurückzutreten kommt nicht infrage“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern. Die USA fordern vom Nato-Partner, dass er das US-Patriot- System kauft, und drohen der Türkei mit Sanktionen. Google und Co. im Visier Washington –Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon geraten ins Visier der US-Politik. Republikaner werfen ihnen Benachteiligung konservativer Meinungen vor, Demokraten ihre wirtschaftliche Macht. Die Justiz und die Handelsbehörde FTC leiteten Wettbewerbsprüfungen ein. Berlin als Trittbrettfahrer Zürich –Nach seinem Besuch in Berlin hat US-Außenminister Mike Pompeo seine Erwartung an Deutschland bekräftigt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wenn Bürger von Nato-Staatenglauben, sie könnten Trittbrett fahren, so irren siesich“,sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“. Lieber im Plastikbeutel Berlin –InObst- und Gemüseabteilungen der Supermärkte sind Kunststoffbeutel beliebt. Laut Bundesumweltministerium nutzten die Verbraucher 2018 im Schnitt pro Kopf 37,3 dieser Beutel –nur 2,2 weniger als 2017. Insgesamt wurden etwas mehr als drei Milliarden Beutel verbraucht. Soli soll komplett fallen Berlin –Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Teil-Abschaffung des Soli. „Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“, so Behördenchef Kay Scheller. Ansonsten drohten Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe.
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