Berliner Kurier 20.07.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Von

Christian

Burmeister

Schlussmit dem

Reisezirkus!

Vielen Bürgernist es nicht

bewusst–aber sechs

Bundesministerien haben

ihren Hauptsitznoch immer

in Bonn und nicht in Berlin.

2018 sind für Dienstreisen 8

Millionen Euro angefallen.

Auch die doppelten Mieten –

jedes Ministerium hat auch

einen Dienstsitz in der

Hauptstadt –kommen obendrauf.

Und dann sind da noch

die ökologischen Kosten.Allein

die Mitarbeiter der Umweltministeriums

(!) sind von

Januar bis Juli mehr als 1700-

mal hin- und hergeflogen.

Ist das noch zeitgemäß? Sorry,

Bonn, nein! Die Zahl der

Mitarbeiter in Bonn sinkt seit

Jahren kontinuierlich. Die

Politik sollte diesen Prozess

beschleunigen und versuchen,

innerhalb von zehn

Jahren einen Komplettumzug

zu bewerkstelligen. Das

würde zwar wohl auch eine

Stange Geld kosten, aber dafür

hätte man sprichwörtlich

nur noch kurze Dienstwege

und eine Regierung aus

einem Guss. Die GroKo hat

den Status quo im Koalitionsvertrag

festgeschrieben. Spätestens

die nächste Regierung

sollte das Projekt angehen –

eine Mehrheit der Bevölkerung

hätte sie laut Umfragen

hinter sich. Auch an Rhein

und Spree.

MANN DESTAGES

Justin Trudeau

Justin Trudeau, Kanadas Premierminister,

hat an seine

Landsleute appelliert, rassistische

Äußerungen gegen

Menschen

anderer

Hautfarbe

zu unterlassen.

Trudeau

spielte

damit auf

Rassismusvorwürfe

gegen US-

Präsident

Donald

Trump an. „Die Bemerkungen,

die gemacht wurden, waren

inakzeptabel“, sagte er in

Montreal. Jedermann sollte

wissen, dass solche Bemerkungen

weder erlaubt noch

unterstützt werden sollten.

Foto: Sean Kilpatrick/dpa

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Die Kanzleringehtden

US-Präsidenten hartan

Auf ihrer Sommer-Pressekonferenzvor den Ferien zeigtsichAngela Merkel von der harten Seite

Berlin – In den vergangenen

Wochen hatte Bundeskanzlerin

Angela Merkel mehrere

Zitteranfälle. Die CDU-Politikerin

freut sich da sicherlich

auf ihren Urlaub. Seit

Freitagmittag ist die Regierungschefin

offiziell in den

Ferien. Vorher stellte sie sich

allerdings noch einmal den

versammelten Journalisten

in der Hauptstadt –auf der

traditionellen Sommerpressekonferenz.

Den einen großen Moment

wählt Angela Merkel selbst.

Fast 90 Minuten bohrten die

Hauptstadtjournalisten, es ging

um Klimapolitik und Steuern,

um die SPD und den Verfassungsschutz,

um Brüssel, Polen

und den Westbalkan, doch die

Kanzlerin parierte routiniert.

Aber als es „Eine letzte Frage

noch!“ hieß, da bahnte er sich

an, der eine große Moment der

Sommerpressekonferenz.

„Fühlen Sie Solidarität mit

den Kongressabgeordneten, die

US-Präsident Donald Trump

angegriffen hat?“, fragte ein Reporter.

„Ja“, sagte Merkel, kurz

und klar. Und dann holte sie

noch einmal aus. „Ich distanziere

mich davon entschieden und

fühle mich solidarisch mit den

attackierten Frauen.“ Es war

eine Distanzierung vom US-

Präsidenten, die härter ausfiel,

als sie musste. Und wer in dem

Moment genau auf Merkels

Sprecher Steffen Seibert achtete,

der sah einen ernsten Regierungssprecher,

einen, der

womöglich dachte:

Jetzt werden meine

Telefone

nicht stillstehen.

Gut 90 Minuten

zuvor

hielten Merkels

schwarze Limousinen

vor dem

Haus der Bundespressekonferenz.

Die Kanzlerin steigt aus, einige

Schritte durch das Atrium, die

breite Treppe hinauf in den großen

Saal. Seit 14 Jahren geht das

kurz vor ihrem Urlaub so.

Es hat also etwas Gewöhnliches

–und doch ist immer wieder

alles anders. Es gab Jahre, in

denen sie auffällig schweigsam,

lustlos oder gelöst war. Es gab

ikonische Momente und

Sätze, die blieben: Wir

schaffen das! –esist

der Satz der Sommerpressekonferenz

des Jahres

2015. In diesem

Jahr war eine

Kanzlerin zu beobachten,

die in

zwei Themen Akzente

setzte: Frauen

und das transatlan-

Droht ein neuerDrohnenkrieg amGolf?

USAschießenangeblichein unbemanntes Fluggerätdes Irans ab –Britischer Tanker entführt

Washington –Eskaliert die Lage

am Golf? Nach Angaben von

US-Präsident Donald Trump

hat das US-Kriegsschiff „USS

Boxer“eineiranische Drohnein

der Straßevon Hormus zerstört,

einer der wichtigsten Schiffsrouten

für Öltanker weltweit.

„Wirhaben keine Drohne verloren“,

antwortete Irans Vizeaußenminister

Abbas Araghchi

auf Twitter. Die Amerikaner

hätten „aus Versehen eine eigene

Drohne abgeschossen“.

AmFreitagveröffentlichtedie

Revolutionsgarde ein Drohnen-

Video der „USSBoxer“, daszum

Zeitpunkt des angeblichen Abschusses

gemacht worden

sein soll. Trump aber blieb

dabei: „Kein Zweifel. Wir

haben sie abgeschossen.“

Im Juni hatte derIran

eine US-Drohne abgeschossen

und damit

fasteinenKriegausgelöst.

Am Freitagabend spitzte sich

die Lageweiterzu: DerIranverkündete,einenbritischen

Öltanker

in der Straße von Hormus

festgesetzt zu haben. Von „eskalierender

Gewalt gegen das Königreich“

sprach das Weiße

tische Verhältnis. Dabei kommt

nicht von ungefähr, dass Merkel

sich Donald Trump und dessen

rassistische Angriffe auf vier

US-Kongressabgeordnete mit

Migrationshintergrund besonders

vornahm. Merkel kann mit

Trumps Art nicht viel anfangen,

beide sind die Pole der politischen

Arbeit: auf der einen Seite

der hyperimpulsive Trump, auf

der anderen die analytische

Merkel. Doch während Merkel

ihre Kritik Trumps bei den gemeinsamen

Auftritten mit dem

US-Präsidenten lediglich durch

leichtes Augenrollen zu erkennen

gab, scheint in der Endphase

ihrer Kanzlerschaft eine regelrechte

Befreiung eingetreten

zu sein. Merkel hat sich damit

abgefunden, in der Zusammenarbeit

mit Trump nur noch größere

Schäden verhindern zu

können –aber nichts wirklich

Substanzielles erreichen zu

können. Warum also nicht

demonstrativ mit denen solidarisieren,

die der US-Präsident

gerade angegriffen hat? Merkel

jedenfalls wirkte an diesem

Freitagmittag nach ihren Worten

selbstzufrieden. Sie wollte

es genau so sagen.

Zeigt klareKante: Angela

Merkel distanziertsich

vomVerhalten Donald

Trumps.

Haus.Und davon,dass man sich

undVerbündetegegen das „bösartige

Verhalten des Irans verteidigen“

werde.

Foto: US Air Force/dpa

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