Berliner Kurier 20.07.2019

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POLITIK
MEINE
MEINUNG
Von
Christian
Burmeister
Schlussmit dem
Reisezirkus!
Vielen Bürgernist es nicht
bewusst–aber sechs
Bundesministerien haben
ihren Hauptsitznoch immer
in Bonn und nicht in Berlin.
2018 sind für Dienstreisen 8
Millionen Euro angefallen.
Auch die doppelten Mieten –
jedes Ministerium hat auch
einen Dienstsitz in der
Hauptstadt –kommen obendrauf.
Und dann sind da noch
die ökologischen Kosten.Allein
die Mitarbeiter der Umweltministeriums
(!) sind von
Januar bis Juli mehr als 1700-
mal hin- und hergeflogen.
Ist das noch zeitgemäß? Sorry,
Bonn, nein! Die Zahl der
Mitarbeiter in Bonn sinkt seit
Jahren kontinuierlich. Die
Politik sollte diesen Prozess
beschleunigen und versuchen,
innerhalb von zehn
Jahren einen Komplettumzug
zu bewerkstelligen. Das
würde zwar wohl auch eine
Stange Geld kosten, aber dafür
hätte man sprichwörtlich
nur noch kurze Dienstwege
und eine Regierung aus
einem Guss. Die GroKo hat
den Status quo im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Spätestens
die nächste Regierung
sollte das Projekt angehen –
eine Mehrheit der Bevölkerung
hätte sie laut Umfragen
hinter sich. Auch an Rhein
und Spree.
MANN DESTAGES
Justin Trudeau
Justin Trudeau, Kanadas Premierminister,
hat an seine
Landsleute appelliert, rassistische
Äußerungen gegen
Menschen
anderer
Hautfarbe
zu unterlassen.
Trudeau
spielte
damit auf
Rassismusvorwürfe
gegen US-
Präsident
Donald
Trump an. „Die Bemerkungen,
die gemacht wurden, waren
inakzeptabel“, sagte er in
Montreal. Jedermann sollte
wissen, dass solche Bemerkungen
weder erlaubt noch
unterstützt werden sollten.
Foto: Sean Kilpatrick/dpa
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Die Kanzleringehtden
US-Präsidenten hartan
Auf ihrer Sommer-Pressekonferenzvor den Ferien zeigtsichAngela Merkel von der harten Seite
Berlin – In den vergangenen
Wochen hatte Bundeskanzlerin
Angela Merkel mehrere
Zitteranfälle. Die CDU-Politikerin
freut sich da sicherlich
auf ihren Urlaub. Seit
Freitagmittag ist die Regierungschefin
offiziell in den
Ferien. Vorher stellte sie sich
allerdings noch einmal den
versammelten Journalisten
in der Hauptstadt –auf der
traditionellen Sommerpressekonferenz.
Den einen großen Moment
wählt Angela Merkel selbst.
Fast 90 Minuten bohrten die
Hauptstadtjournalisten, es ging
um Klimapolitik und Steuern,
um die SPD und den Verfassungsschutz,
um Brüssel, Polen
und den Westbalkan, doch die
Kanzlerin parierte routiniert.
Aber als es „Eine letzte Frage
noch!“ hieß, da bahnte er sich
an, der eine große Moment der
Sommerpressekonferenz.
„Fühlen Sie Solidarität mit
den Kongressabgeordneten, die
US-Präsident Donald Trump
angegriffen hat?“, fragte ein Reporter.
„Ja“, sagte Merkel, kurz
und klar. Und dann holte sie
noch einmal aus. „Ich distanziere
mich davon entschieden und
fühle mich solidarisch mit den
attackierten Frauen.“ Es war
eine Distanzierung vom US-
Präsidenten, die härter ausfiel,
als sie musste. Und wer in dem
Moment genau auf Merkels
Sprecher Steffen Seibert achtete,
der sah einen ernsten Regierungssprecher,
einen, der
womöglich dachte:
Jetzt werden meine
Telefone
nicht stillstehen.
Gut 90 Minuten
zuvor
hielten Merkels
schwarze Limousinen
vor dem
Haus der Bundespressekonferenz.
Die Kanzlerin steigt aus, einige
Schritte durch das Atrium, die
breite Treppe hinauf in den großen
Saal. Seit 14 Jahren geht das
kurz vor ihrem Urlaub so.
Es hat also etwas Gewöhnliches
–und doch ist immer wieder
alles anders. Es gab Jahre, in
denen sie auffällig schweigsam,
lustlos oder gelöst war. Es gab
ikonische Momente und
Sätze, die blieben: Wir
schaffen das! –esist
der Satz der Sommerpressekonferenz
des Jahres
2015. In diesem
Jahr war eine
Kanzlerin zu beobachten,
die in
zwei Themen Akzente
setzte: Frauen
und das transatlan-
Droht ein neuerDrohnenkrieg amGolf?
USAschießenangeblichein unbemanntes Fluggerätdes Irans ab –Britischer Tanker entführt
Washington –Eskaliert die Lage
am Golf? Nach Angaben von
US-Präsident Donald Trump
hat das US-Kriegsschiff „USS
Boxer“eineiranische Drohnein
der Straßevon Hormus zerstört,
einer der wichtigsten Schiffsrouten
für Öltanker weltweit.
„Wirhaben keine Drohne verloren“,
antwortete Irans Vizeaußenminister
Abbas Araghchi
auf Twitter. Die Amerikaner
hätten „aus Versehen eine eigene
Drohne abgeschossen“.
AmFreitagveröffentlichtedie
Revolutionsgarde ein Drohnen-
Video der „USSBoxer“, daszum
Zeitpunkt des angeblichen Abschusses
gemacht worden
sein soll. Trump aber blieb
dabei: „Kein Zweifel. Wir
haben sie abgeschossen.“
Im Juni hatte derIran
eine US-Drohne abgeschossen
und damit
fasteinenKriegausgelöst.
Am Freitagabend spitzte sich
die Lageweiterzu: DerIranverkündete,einenbritischen
Öltanker
in der Straße von Hormus
festgesetzt zu haben. Von „eskalierender
Gewalt gegen das Königreich“
sprach das Weiße
tische Verhältnis. Dabei kommt
nicht von ungefähr, dass Merkel
sich Donald Trump und dessen
rassistische Angriffe auf vier
US-Kongressabgeordnete mit
Migrationshintergrund besonders
vornahm. Merkel kann mit
Trumps Art nicht viel anfangen,
beide sind die Pole der politischen
Arbeit: auf der einen Seite
der hyperimpulsive Trump, auf
der anderen die analytische
Merkel. Doch während Merkel
ihre Kritik Trumps bei den gemeinsamen
Auftritten mit dem
US-Präsidenten lediglich durch
leichtes Augenrollen zu erkennen
gab, scheint in der Endphase
ihrer Kanzlerschaft eine regelrechte
Befreiung eingetreten
zu sein. Merkel hat sich damit
abgefunden, in der Zusammenarbeit
mit Trump nur noch größere
Schäden verhindern zu
können –aber nichts wirklich
Substanzielles erreichen zu
können. Warum also nicht
demonstrativ mit denen solidarisieren,
die der US-Präsident
gerade angegriffen hat? Merkel
jedenfalls wirkte an diesem
Freitagmittag nach ihren Worten
selbstzufrieden. Sie wollte
es genau so sagen.
Zeigt klareKante: Angela
Merkel distanziertsich
vomVerhalten Donald
Trumps.
Haus.Und davon,dass man sich
undVerbündetegegen das „bösartige
Verhalten des Irans verteidigen“
werde.
Foto: US Air Force/dpa