Berliner Kurier 22.09.2019

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POLITIK Zweierlei Wahrheiten MEINE MEINUNG Von Jan Sternberg Exakt 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR sind die ostdeutschen Länder kaum wiederzuerkennen. Die Milliardeninvestitionen haben sichtbare Spuren hinterlassen, Städte wie Jena, Dresden, Leipzig, Potsdam und Rostock boomen. Das ist die eine Wahrheit. Und dann gibt es die andere, die genauso wahr ist, aber manchmal versteckt wird: Es gibt Landstriche und Menschen, die tief verletzt sind, die immer noch unter dem Strukturbruch, der Massenarbeitslosigkeit und Massenabwanderung leiden. In der Lausitz und in Vorpommern fehlt eine ganze Generation. Das hat Folgen in allen Lebensbereichen. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand der Einheit sind beide Wahrheiten gleichermaßen zu finden. Doch herausgestellt wird die schönere davon. Zugleich bezeichnen sich 57 Prozent der Ostdeutschen in einer Umfrage der Bundesregierung als „Bürger zweiter Klasse“. Der Osten hat keine Wirtschafts-, sondern eine Identitätskrise. Die Gründe dafür wurzeln tief. Es ist allerhöchste Zeit, darüber zu reden. MANN DESTAGES Winfried Kretschmann Er ist einerjener Landesfürsten, dieauchimBundmitreden: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und der 71- Jährige hat noch immer Lust zu gestalten. Er tritt2021 wieder an: „Ich verspreche euch, dass ich mich da weiter reinhängen werde, mit allem, was ich bin, mit allem, wasich habe, mitallem, was ich kann, aber auchim Wissen um meine Grenzen“, sagte er aufdem Grünen-Landesparteitag in Sindelfingen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa Berlin – Deutschland feiert in diesem Herbst 30 Jahre Mauerfall –aber wie fällt die Bilanz aus? Im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit der Bundesregierung heißt es, dass der Osten wirtschaftlich weiter aufholt. Allerdings fühlen sich mehr als die Hälfte der Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse”. Die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. „Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union“, heißt es im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit, der dem Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll. Löhne, Gehälter sowie die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erreichen den Angaben zufolge inzwischen etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus. Der Abstand sei noch geringer, wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West berücksichtige. Auch auf dem Arbeitsmarkt zeige sich eine zunehmend Es geht voran, aber zu langsam Jahresbericht Deutsche Einheitzeigt Unzufriedenheit in den neuen Ländern positive Entwicklung. So ist die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern überproportional stark zurückgegangen – von 18,7 Prozent im Jahr 2005 auf 6,4 Prozent im August 2019. Im Westen habe es im gleichen Zeitraum einen Rückgang lediglich um rund 5 Prozentpunkte gegeben. Die Entwicklung, räumt die Bundesregierung ein, sei jedoch „auch der ungünstigeren demografischen Entwicklung ostdeutscher Regionen zuzuschreiben“. Die Regierung zieht in dem Bericht eine positive Bilanz der Entwicklung im Osten nach 1989: „Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind seither weit vorangekommen.“ Die in der Vergangenheit Greta: Die Politik mussnun handeln New York –Nach ihrer Rede vor Zehntausenden Menschen bei den Klimaprotesten in New York wird Greta Thunberg beim Jugendklimagipfel der Vereinten Nationen erwartet. Nach UN-Angaben werden bei dem Treffen, das dem Klimagipfel mit Staats- und Regierungschefs am Montag vorgeschaltet ist, etwa 700 Teilnehmer erwartet. Die 16-Jährige hatte zuvor vor Zehntausenden Menschen in New York die weltweiten Klimademonstrationen als „Welle der Veränderung“ gefeiert. „Wir sind nicht nur ein paar junge Leute, die die Schule schwänzen, oder ein paar Erwachsene, die nicht zur Arbeit gegangen sind –wir sind eine Welle der Veränderung. Zusammen sind wir nicht aufzuhalten“, sagte die 16-Jährige unter Jubel und Applaus der Zuhörer im Battery Park an der Südspitze Manhattans. Jetzt seien die Politiker dran zu handeln. Dieses Handeln beansprucht die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket für sich. Von einem „großen Wurf“ sprach Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Grünen-Chef Robert Habeck sieht das ganz anders. In der „Rheinischen Post“ sagte er: „Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert.“ Der geplante CO 2 -Preis sei „pillepalle“. Auch Wissenschaftler reagierten skeptisch. „Mein Urteil fällt vernichtend aus“, sagte der Klimaforscher Mojib Latif der ARD. „Das ist fast eine Nullnummer.“ Zumindest UN-Generalsekretär Antonio Guterres scheintbewusst zu sein, dassesjetzt zu handeln gilt. Er hat die Rolle von Fridays for Future für die Debatte um mehr Klimaschutz gewürdigt: „Die Jugend sagt meiner Generation, dass wir unseren Kurs ändern müssen und dass wir es jetzttun müssen.Und sie sagt es sehr deutlich.“ Hat viel Verständnis für Fridays for Future: UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Kritisiertden Jahresbericht vonChristian Hirte als „einzige Lobhudelei“: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. erfolgte Abwanderung vor allem junger, gut qualifizierter Ostdeutscher sowie „der dramatische Geburtenrückgang zu Beginn der 1990er-Jahre“ stelle für die neuen Bundesländer „eine erhebliche Belastung“ dar. Dies zeige sich unter anderem in wachsendem Fachkräftemangel: „Von Arbeits- Foto: Reiner Zensen/Imago Images
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 22. September 2019 migration aus dem Ausland profitiert der Westen bislang weit mehr als der Osten Deutschlands.“ Laut Bericht wird Unzufriedenheit in den neuen Ländern spürbar, wenn es um politische Fragen gehe. „So fühlen sich laut einer jüngst für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse“, heißt es in der Kabinettsvorlage. „Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen.“ Bei Menschen unter 40 Jahren seien es sogar nur rund 20 Prozent. Knapp die Hälfte der Menschen im Osten seien eher unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Bericht kritisiert, für den der CDU-Politiker Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung verantwortlich zeichnet. „Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei“, sagte er dem RND. „Dass nach 30 Jahren Ostdeutsche weiterhin länger arbeiten müssen und dafür weniger Geld bekommen, ist einer von vielen nicht akzeptablen Fakten. Es bleibt viel zu tun.“ SPD-Kandidaten für Freigabe vonCannabis Teams Schwan/Stegner und Scheer/Lauterbach sind für laxereGesetze Berlin – Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, spricht sich für die Legalisierung des Cannabis-Konsums aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine Frage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND): „Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hoch problematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“ Zudem gehöre die Verfolgung von Kiffern „nicht zu den vordringlichen Aufgaben der Justiz“. Die Entscheidung, Cannabis für medizinisch indizierte Zwecke zuzulassen, nannten beide einen „überfälligen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Ralf Stegner (l.) und Karl Lauterbach sind beide proCannabis-Nutzung. Bereits vergangene Woche hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gefordert, den Besitz von Cannabis zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Bisher bleiben Cannabis-Besitzer oder -Konsumenten in den meisten Bundesländern beim Aufgreifen durch die Polizei zwar straffrei, formell wird jedoch Anzeige erstattet, auch wenn das Verfahren dann automatisch eingestellt wird. Lauterbach bewirbt sich mit Nina Scheer um den SPD-Vorsitz. Foto: Carsten Rehder/dpa Foto: Matthew Healey/Imago Images NACHRICHTEN Trump droht Deutschland Washington –US-Präsident Donald Trump hat Heimatländern ausländischer IS- Kämpfer damit gedroht, die Terroristen „an euren Grenzen freizulassen“, sollten die Staaten ihre in Syrien geschnappten Bürger nicht zurücknehmen. Ausdrücklich erwähnte er Deutschland und Frankreich. MaltarettetMigranten Valletta – Kurz voreinem EU-Treffen zurVerteilung von Bootsflüchtlingen auf Malta hat der Inselstaat 262 Migranten aus Seenot gerettet. Darunter waren auch 35 Menschen an Bord der „Ocean Viking“, dieinmaltesischen Gewässern von einem Armeeboot übernommenwurden. Eine Trauung für alle Foto: Wolfram Kastl/dpa GretaThunbergspricht vorZehntausenden im BatteryPark in New York City. Fotos: Eduardo Munoz Alvarez/AP, Richard Drew/AP Travemünde – Aus Segnung wird Trauung –die Nordkirche will gleichgeschlechtliche Paare künftig trauen. Das hat die Synode der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland beschlossen. Die Segnung von schwulen und lesbischen Paaren ist dort bereits seit 2016 möglich. Wieder Demonstrationen Hongkong –InHongkong haben gestern erneut Tausende gegen China und dessen Einfluss in der Sonderverwaltungszone demonstriert. Die Kundgebung, bei der Teilnehmer Slogans wie „Hongkong zurückfordern“ und „Revolution unserer Zeit“ riefen, war kleiner als zuvor. Mehr Truppen an den Golf Washington –Die USA werden weitere Truppen und militärisches Gerät in Saudi- Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stationieren. Das sagte Verteidigungsminister Mark Esper. Dies sei ein erster Schritt, weitere Schritte schließe er nicht aus, fügte er hinzu.
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