Berliner Kurier 11.10.2019

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BERLIN 7
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Ein Polizeibeamter läuft
vorder Neuen Synagoge
Berlin Streife.
„Wir brauchen ein Zeichen der Ermutigung“
Der Berliner Gemeindevorsitzende Gideon Joffe mahnt,dassviele Juden Angst vor Angriffen hätten
Trauer, Entsetzen und
Mahnung nach dem Anschlag:
Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
hat eine klare Haltung gegen
Rechtsextremismus
gefordert. Wer jetzt noch
einen Funken Verständnis
zeige für Rechtsextremismus
und Rassenhass,
wer die Bereitschaft anderer
fördere durch das
Schürenvon Hass, mache
sich mitschuldig“, sagte
Steinmeier bei seinem
Besuch am Tatort.
Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU)
versprach, die Bundesregierung
werde alles zum
Schutz von Juden tun.
Deutschland habe der
ganzen Welt nach dem
Zweiten Weltkrieg einen
Schwur abgegeben: „Nie
wieder“, sagte Seehofer.
Aber viele Juden in
Deutschland fühlen sich
laut einer EU-Umfrage
deutlich häufiger angefeindetals
in anderen EU-
Staaten. 41 Prozent der
Befragten in Deutschland
gaben dabei an, 2018 Opfer
einer Belästigung geworden
zu sein (EU-
Durchschnitt: 28 Prozent).
Drei Viertel der Juden
in Deutschland
verzichteten demnach
auf das Tragen jüdischer
Symbole in der Öffentlichkeit.
Das bestätigt Gideon
Joffe. Der Davidstern
sei aus der Öffentlichkeit
verschwunden,
weil viele Juden Angst
vor Angriffen hätten, sagt
der Berliner Gemeindevorsitzende.
„Deutschland
trägt Davidstern“ –
eine solche Aktion, bei
der möglichst viele Bürger
das Symbol des Judentums
offen an einer
Kette tragen, „wäre ein
wunderbares Zeichen
der Ermutigung für uns
Juden –und der Entmutigung
der Antisemiten“.
Das Parlamentarische
Kontrollgremium des
Bundestages(PKGr) wird
am Montag zu einer Sondersitzung
zusammenkommen,
um sich über
die Ereignisse von Halle
informieren zu lassen.
Dessen Vorsitzender Armin
Schuster (CDU) sagte
dem RND, es sei zu
früh, die Ereignisse abschließend
zu bewerten.
Damit sei es auch „zu
früh“, von Stephan B. „als
einem Einzeltäter zu
sprechen“.
Unterdessen ist die Debatte
über Konsequenzen
aus den Ereignissen voll
entbrannt. Der bayerische
Innenminister Joachim
Hermann (CSU)
gibt der AfD eine Mitschuld.
Er sprach von
geistigen Brandstiftern.
In letzter Zeit seien da
auch einigeVertreter der
AfD in unverschämter
Weise aufgefallen, so der
CSU-Politiker.
Die AfD wehrt sich.
„Wer dieses entsetzliche
Verbrechen missbraucht,
um die politische Konkurrenz
mit haltlosen
Diffamierungen zu verleumden,
der spaltet die
Gesellschaft und
schwächt das demokratische
Fundament, auf dem
wir stehen“, sagt die Bundestags-Fraktionsvorsitzende
Alice Weidel.
Bundespräsident
Frank-Walter
Steinmeier und seine
Ehefrau ElkeBüdenbender
verlassen
zusammen mit
Ministerpräsident
Reiner Haseloffdie
Synagoge in Halle.
„um den Schutz jüdischer Einrichtungen
und eine konsequente
Strafverfolgung durch
Polizei und Staatsanwaltschaft“.
Offene Worte kamen
von der integrationspolitischen
Sprecherin der CDU-Fraktion
Berlin, Cornelia Seibeld: „Wir
müssen uns in Deutschland eingestehen,
dass weder unsere Sicherheitsbehörden
noch unsere
Präventionsarbeit im Bereich
des Antisemitismus ausreichend
gewappnet sind“.
„Wir können und dürfen jetzt
nicht so schnell zur politischen
Tagesordnung übergehen. Ich
erwarte, dass das Sicherheitskonzept
für jüdische Einrichtungen
der Bedrohungslage angepasst
wird“. Tatsächlich verlassen
sich die jüdischen Gemeinden
in Berlin und
Deutschland nicht auf Behördenschutz.
„Wenn es um Anschläge oder
,Vorfälle‘ geht, haben sicherlich
einige Gemeinden etwas zu erzählen,
von der Schändung eines
jüdischen Friedhofs, der Beschädigung
einer Synagoge bis
hin zum Brandanschlag in der
Jüdischen Gemeinde Wuppertal
im Sommer 2014“, heißt es
bei der „Zentralwohlfahrtsstelle
der Juden in Deutschland
e.V.“. Der bundesweit tätige
Verein veranstaltete in der Vergangenheit
Seminare zum Thema
„Security in Jüdischen Gemeinden“.
Ein Schwerpunkt dabei
sind Simulationen, bei denen
Szenarien „geprobt“
werden, in denen „die spezifischen
Sicherheitserfordernisse
verdeutlicht wurden, wie zu
Schabbat oder anlässlich jüdischer
Feiertage, wenn viele Besucher
in die Gemeinden kommen“,
so der Verein. „Praktisch
geübt wurde außerdem ein effektiver
Gebäudecheck, Personen-
und Taschenkontrollen
und der Umgang mit aggressiven
Personen (,Störern‘)“. Zudem
werde „juristisches Grundwissen
aus der Strafprozessordnung
vermittelt: Wie definiere
ich Notwehr, ab wann ist eine
vorläufige Festnahme zulässig?
Auch die Grundlagen der
Selbstverteidigung und Eigensicherheit
gehörten zum Programm“.
Weiterhin wiesen die
Leiter des Seminars, an dem
auch ein LKA-Beamter teilnahm,
darauf hin, „wie wichtig
ein guter Kontakt und die enge
Zusammenarbeit der jüdischen
Gemeinden mit der Polizei vor
Ort ist“. Auch die Jüdische Gemeinde
zu Berlin wird nach eigener
Aussage „zu den stark gefährdeten
Einrichtungen der
Stadt gezählt“. Sowohl die Gemeinde
als auch der Senat seien
„durch Terrordrohungen und
rechtsradikale Gefahren gezwungen,
Vorkehrungen zu
treffen“. Zuständig für die „Organisation
des Objektschutzes“
ihrer Einrichtung ist die Jüdische
Gemeinde nach eigenen
Angaben selbst, wenn auch in
„Kooperation mit der Polizei“.