Berliner Zeitung 21.10.2019

8* Berliner Zeitung · N ummer 244 · M ontag, 21. Oktober 2019
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Meinung
Mietendeckel
ZITAT
Die Arbeit
beginnt erst
Elmar Schütze
erwartet vonRot-Rot-Grün einen
gerichtsfesten Gesetzesentwurf.
Der Gesetzesentwurf für den Mietendeckel
ist durch. Kurz vor knapp –
wenn der Fahrplan eingehalten werden
soll, das Gesetz Anfang 2020 zu beschließen.
Es brauchte drei krisenhafte Sitzungen
des Koalitionsausschusses und förderte
erstmals seriöse Zweifel an der
Kompromissfähigkeit des Bündnisses zutage.
Selten ist unter den Partnern sogestritten
worden. Und das gerne auch öffentlich,
als etwa der Regierende Bürgermeister
im ZDF Positionen festklopfte,die
internnoch nicht entschieden waren.
Dass es am Ende doch zu einem Gesetzesentwurf
gereicht hat, hatte zwei
Gründe – einen vordergründig-politischen
und einen strategischen: Natürlich
wollten alle Koalitionäreeine„Atempause
für die Mieter“, wie sie so häufig sagten.
Ebenso wahr ist auch, dass ein Scheitern
des Deckels auch als Scheitern von Rot-
Rot-Grün gewertet worden wäre. Alle drei
hätten verloren, das zwingt zusammen.
Doch die eigentliche Arbeit im Detail
beginnt ohnehin erst. Im parlamentarischen
Verfahren wird die Koalition noch
einmal das knappe Dutzend Rechtsgutachten
durchackern, das in den vergangenen
Monaten vorgelegt wurde. Ziel muss
eine gerichtsfeste Formulierung sein.
Die ganze Republik wird genau hinsehen,
denn es handelt sich nicht nur um
ein Berliner Thema. Andere Großstädte
leiden auch unter explodierenden Angebotsmieten.
In München ist gerade ein
Volksbegehren für einen sogar sechsjährigen
Mietenstopp gestartet worden.
Interessant wirdauch sein, ob die CDU
ihren Widerstand gegen den populären
Eingriff in den Mietenmarkt durchhält.
Zwar hat die Unions-Bundestagsfraktion
Klage gegen das Berliner Gesetz angekündigt.
Malabwarten …
Brexit
Verloren hat
Johnson noch nicht
Katrin Pribyl
denkt, es ist nur eine Frageder Zeit,
bis das Abkommen durchkommt.
Essollte ein historischer „Supersamstag“
werden. Doch die britischen Abgeordneten
verschoben die Entscheidung
über den Deal. Alles wie immer in der leidigen
Brexit-Saga. Sobald das britische
Unterhaus in den vergangenen Monaten
aufgerufen war, eine endgültige Wahl zu
treffen, drehte und krümmte und wand es
sich. Folglich hat Premier Boris Johnson
am Samstagabend um eine Verlängerung
der Brexit-Frist gebeten, auch wenn das
Gesuch in Form von drei Briefen mehr
von trotziger Unreife denn von staatsmännischer
Fähigkeit zeugt.
Wie geht es weiter? Das Chaos auf der
Insel wirkt größer als je zuvor. Als wahrscheinlich
gilt, dass die Regierung diese
Woche das Gesetz zur Ratifizierung des
Abkommens einbringt. Denn der Premier
mag am Sonnabend das Votum zurückgezogen
haben, womit der große Boris-
Johnson-Jubeltag fürs Erste ausblieb.Verloren
hat der Regierungschef trotzdem
nicht. Seine Rhetorik, dass das Parlament
den Willen des Volkes untergrabe und er
allein im Auftrag der enttäuschten Brexit-
Wähler agiere, kann er weiter verschärfen.
Für baldige Neuwahlen wirdihm die Taktik
helfen. Gleichzeitig scheint es nur eine
Frage der Zeit, bis er sein Abkommen
durch das Parlament bringt. Johnson
weiß nicht nur das Momentum auf seiner
Seite nach dem EU-Gipfel letzte Woche,
von dem er triumphierend mit Deal auf
die Insel zurückkehrte. Helfen dürften
ihm vorallem die Frustration etlicher Abgeordneter,
die das Thema erledigt sehen
wollen. Hauptsache Brexit, wie auch immer
der aussehen mag. Dasist die eigentliche
Tragik der Geschichte. Sollte nicht
ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen
Hardliner wohl gewonnen.
Revier Nahost
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
ist laut Bundesverfassungsgericht
„in gewissem
Sinn die Grundlage jeder Freiheit
überhaupt“. Meinungen sind Werturteile
und lassen sich somit weder als wahr noch
als unwahr qualifizieren. Es spielt für den
verfassungsrechtlichen Schutz keine Rolle,
ob die Meinungsäußerung begründet oder
grundlos erscheint, ob sie von anderen für
nützlich oder für schädlich, für wertvoll oder
für wertlos gehalten wird.
Vonden Meinungsäußerungen sind die
Tatsachenbehauptungen abzugrenzen. Hier
geht es um Äußerungen über gegenwärtige
oder vergangene Zustände oder Ereignisse,
die dem Beweise zugänglich sind. Allerdings
sind Meinungsäußerungen oftmals nahezu
untrennbar mit Tatsachenbehauptungen
vermischt. Deshalb fallen auch Tatsachenbehauptungen
unter den Schutz der Meinungsfreiheit
des Artikel 5Absatz 1GG, wenn und
soweit sie Voraussetzung der Bildung von
Meinungen sind.
Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit
sind allerdings von Verfassung wegen Grenzengesetzt.
Diese ergeben sich aus Art. 5Abs.
2GG, wobei die Schranke der allgemeinen
Gesetze imVordergrund steht. Unter einem
allgemeinen Gesetz versteht man gemeinhin
ein Gesetz, das dem Schutz eines schlechthin,
also ohne Rücksicht auf eine bestimmte
Meinung, zu schützenden Rechtsguts dient.
Das Bundesverfassungsgericht geht darüber
hinaus von einer Wechselwirkung zwischen
den allgemeinen Gesetzen, die der Meinungsfreiheit
Grenzen setzen, und den Rechten
aus Art. 5Abs.1GG aus.Somit setzen die
allgemeinen Gesetze zwar dem Wortlaut
nach dem Grundrecht Schranken, müssen
ihrerseits aber in ihrer das Grundrecht begrenzenden
Wirkung selbst wieder eingeschränkt
werden.
Neben der klassisch-liberalen Funktion
des Grundrechts der Meinungsfreiheit als
Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe ist
Die Koordinaten in der Gesellschaft verschieben
sich. Auch diejenigen, die das
Gefühl dafür bestimmen, was normal ist und
was nicht. Nach dem Anschlag von Halle
geht die Verschiebung weiter. Und bedauerlicherweise
nicht zum Besseren.
Es gibt diesen berühmten Satz von Golda
Meir, der legendären israelischen Politikerin.
Sie sagte: „Die Juden können sich Pessimismus
nicht leisten.“Wassie damit sagt, ist, dass
die Anlässe für Pessimismus wohl weit zahlreicher
sind als für Optimismus.Und dass Optimismus
immer eine Option bleiben muss,
weil alles andereSchicksalsergebenheit wäre.
Auch in schweren Zeiten bleibt die Möglichkeit,
bleibt die Pflicht zu handeln. „So ist es
eben“, das ist demnach kein akzeptabler Satz.
Viele Menschen hat die Tatvon Halle erschüttert.
Mir ging es so und vielen anderen
auch. Die Tat rührte an ein Trauma. Für die
jüdische Gemeinschaft, für alle,inderen Familiengeschichte
jener kollektive Wahn des
Antisemitismus zu unvorstellbaren Grausamkeiten
geführt hatte. Deshalb ist es für
die Juden in Deutschland so wichtig, dass
das Motiv des Täters wirklich beim Namen
genannt wird. Es war Antisemitismus. Jeder,
absolut jeder Rechtsextremist ist ein Antisemit.
Dieser Wahn vonder Weltverschwörung
der Juden, diese Idee,dass Juden finster,böse
und mächtig sind, dass sie kleine Kinder
schlachten, die Welt vergiften, die „Völker“
zersetzen und was weiß ich noch alles –all
das gehört zum Betriebssystem des Rechtsextremismus.Zujedem
Rechtsextremismus.
Zehn Debatten in zehn Wochen.
Die Berliner Zeitung,der Tagesspiegel und die Bundeszentrale
für politische Bildung feiern30Jahre Meinungsfreiheit.
Diese Woche: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?
Argumente und Ideen bitte an
leser-blz@dumont.de; Stichwort: Meinungsfreiheit
Alle Debatten online unter
berliner-zeitung.de/meinungsfreiheit
Die Basis
der Freiheit
Hans-Jürgen Papier
warbis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er forderteine
effiziente Durchsetzung des Rechts, auch im Internet.
KOLUMNE
Wasist noch
normal nach der
Tatvon Halle?
Anetta Kahane
Amadeu Antonio Stiftung
Wenn Juden mit diesem Hass konfrontiert
werden, der mehr als 2000 Jahre Zeit
hatte, sich im Gedächtnis festzutackern,
dann erschüttertdas,esrührtaneiner tiefen
Angst.
Es ist wie der Geruch von Feuer im Wald,
der jedem Lebewesen signalisiert, sich sofort
in Sicherheit zu bringen. Antisemitismus ist
das Urfeuer. Wenn es eine Gesellschaft erfasst,
verbrennt es alles.
BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI
dieses Grundrecht auch Ausdruck einer objektiv-rechtlichen
Wertentscheidung. Es
setzt mithin Maßstäbe bei der Auslegung
und Anwendung allen Gesetzesrechts, vor
allem auch des Privatrechts. Bei der Überprüfung
von straf- oder zivilgerichtlichen
Sanktionen wegen mehrdeutiger Meinungsäußerungen
ist vondem Grundsatz auszugehen,
dass die Gerichte beider Auslegungder
Meinungsäußerung nicht für den zur Sanktion
führenden Sinn entscheiden dürfen,
ohne zuvor die Alternativen mit tragfähigen
Gründen ausgeschlossen zu haben. Andernfalls
müsste der Meinungsäußernde stets befürchten,
wegen einer Deutung, die den gemeinten
Sinn seiner Äußerung verfehlt, mit
staatlichen Sanktionen belegt zu werden.
In Zeiten der Digitalisierung und des Internets
wirddie Frage diskutiert, ob die Meinungsfreiheit
neu zu denken sei. Es ist unzweifelhaft,
dass das Internet kein rechtsfreier
Raum ist, die materiell-rechtlichenVorschriften
zum Schutz öffentlicher oder
privater Rechtsgüter gelten selbstverständlich
uneingeschränkt auch bei der Nutzung
des Internets. Was nötig ist, ist die vom
Rechtsstaatsprinzip geforderte effiziente
Durchsetzung geltenden Rechts. Hier muss
die Gesetzgebung durcheineAnpassung von
Organisation und Verfahren dafür Sorge tragen,
dass unter den veränderten technologischen
Bedingungen sowohl die Herrschaft
des Rechts wie auch die staatliche Justizgewährung
uneingeschränkte Geltung behalten
oder wiedererlangen.
Herausforderungen wie die durch den Populismus,Hassreden
und die Verbreitung von
Fake News gehören schon immer zu den Risiken,
die die Demokratien um der Freiheit willen
stets aufs Neue eingehen und bestehen
müssen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit
darfauf gesetzlicher Grundlage und zum
Schutz höher-oder zumindest gleichrangiger
Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des Einzelnen
eingeschränkt werden –nicht aber zur
Durchsetzung einer„besseren Moral“.
Eine junge Frau war voreinigen Tagen bei
mir. Ihr gingen die Ereignisse von Halle sehr
nah. Ich habe mit einigen Leuten gesprochen,
die wie sie und ich selbst dieses Gefühl
vonBodenlosigkeit hatten. Ob wir nicht eine
Supervision bräuchten, fragte uns jemand.
Ich fand die Frage erstaunlich, aber für die
Stimmung im Land normal.
Normal, weil als unnormal angesehen
wird, wenn Antisemitismus als Urfeuer
wahrgenommen wird. Normal, weil es als
unangemessen oder übertrieben angesehen
wird, darauf mit Tränen und Erschütterung
zu reagieren. Das Gegenteil ist aber richtig,
es ist angemessen und normal, auf den Angriff
und seine Folgen emotional und tief besorgt
zu reagieren.
Undwas,folgt man Golda Meiers Gedanken,
kann man nun tun? Wiekann man handeln?
Was wäre im besten Sinne normal?
Vielleicht doch nicht die Mittel gegen
Rechtsextremismus und Antisemitismus
streichen, wie es das Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey gerade tut?
Ja, esist normal und angemessen, darüber
wütend und enttäuscht zu sein. Ja, es
wäre normal, das bürokratische „So ist es
eben“-Zuständigkeitsgelaber zu lassen und
die Menschen vor Ort zu unterstützen, die
kompetent sind und handeln können. Was
für ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,
dass das hier gesagt werden muss.
Gerade jetzt daran erinnern zumüssen,
was geschehen wird, wenn erst alles in Flammen
steht, das ist nicht normal.
„Die Mutter hat eine große
Verantwortung. Und sie
trägt dazu bei, dass die
Jungen nicht selbstständig
werden, weil sie ihnen alles
abnimmt.“
AhmetToprak, Professor für Erziehungswissenschaften
an der Fachhochschule Dortmund,
über die Erziehung muslimischer Jungs
AUSLESE
Wasbringt die
Grundsteuer-Reform?
Der Bundestag hat am Freitag nach
langen Verhandlungen die Reform
der Grundsteuer beschlossen. Die Kommentatoren
sehen Vor- und Nachteile.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung urteilt
zufrieden:„Die letztendliche Höhe der
Grundsteuer in einem Ort verbleibt in der
Hand der jeweiligen Kommune. (...) Das
stärkt die Bedeutung kommunaler Politik
und den Wettbewerb der Kommunen untereinander.Wie
teuer die Grundsteuer im
nächsten Jahrzehnt wird, obliegt entscheidend
den Gemeinden und deren Hebesätzen.
Das liegt wiederum auch in der Verantwortung
derBürgermeister.“
In der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung ist zu lesen:„Es wärebessergewesen,
wenn sich der Gesetzgeber auf ein
bundesweit einheitliches und einfaches
System verständigt hätte –dennoch hat
die nun beschlossene Lösung auch einen
gewissen Charme. Bei der Grundsteuer
entwickelt sich ein Wettbewerb, welches
Bundesland sich für das vernünftigste
Verfahrenentscheidet.“
Die Fuldaer Zeitung kommentiert enttäuscht:
„Eine Steuerreform, die überfällig
war und beschlossene Sache ist, von der
aber niemand weiß, ob es teurer oder billiger,
einfacher oder komplizierter wird –
das ist einWiderspruch in sich. Denn keine
Reform sollte das Alte, das ersetzt werden
soll, verkomplizieren. Doch der Beschluss
liegt in der Natur einer großen Koalition,
die zusammenbringen muss,was nicht zusammengehört.“
Bettina Cosack
PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN
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