Berliner Zeitung 28.10.2019

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2** Berliner Zeitung · N ummer 250 · M ontag, 28. Oktober 2019 ························································································································································································································································································· Wahl in Thüringen Bitteres Ergebnis: CDU-Spitzenkandidat MikeMohring (links) muss sich mit einer Niederlage abfinden. Auch bei den Grünen herrscht Enttäuschung; die Partei um die Spitzenkandidaten Anja Siegesmund (rechtes Bild links) und DirkAdams hatte sich mehr erhofft. GETTY, DPA Eine gute Arbeit der Regierung Forscher zu den Ursachen des Erfolgs der Linken Ministerpräsident Bodo Ramelowhat nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Basis für den historischen Sieg der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen gelegt. Der Spitzenkandidat der Partei schneide bei Leistungsbilanz und Ansehen deutlich besser ab als CDU- Ministerpräsidenten des Landes vor fünf oder zehn Jahren. Die meisten Thüringer wünschten sich Ramelow weiter als Regierungschef, heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichten Analyse des Wahlausgangs. DieLinke wurde erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Ramelow werde inzwischen auch im CDU-Lager positiv bewertet. In AfD-Kandidat Björn Höcke, der selbst die eigenen Reihen nur bedingt überzeuge,sähen 66 Prozent aller Befragten „eine Gefahr für die Demokratie“. Zweifel an Minderheitsregierung Während die Linke für 61 Prozent der Befragten Thüringen in den vergangenen fünf Jahren vorangebracht habe, hätten sich die Grünen in der Regierung nicht profilieren können. Dabei spiele auch eine Rolle,dass es für 74 Prozent der Befragten „viel wichtigereThemen als Klimaschutz“ gebe. Bei der SPD sehen 67 Prozent den Grund für das schlechte Ergebnis primär bei der Bundespartei. Dass Mohring bislang ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen hat, sehen 59 Prozent aller Thüringer und selbst 47 Prozent der CDU-Anhänger kritisch. Gegenüber einer Minderheitsregierung gebe es große Vorbehalte. Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen basieren nach deren Angaben auf einer telefonischen Befragung unter 1628 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Thüringen in der Woche vorder Wahl sowie auf der Befragung von 18808 WählernundWählerinnen amWahltag. (dpa) Bündnisse in Thüringen Sitze gesamt: 88, absolute Mehrheit: 45 Sitze Linke CDU SPD Grüne FDP 21 21 28 28 28 7 7 7 5 5 7 33 Sitze 5 5 5 40 Sitze 38 Sitze 21 45 Sitze 49 Sitze BLZ/HECHER; QUELLE: FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN 5 VonDaniela Vates In der CDU-Parteizentrale ist die Reaktion auf das erste Wahlergebnis erstmal ein Schweigen: Keine Rufe, kein Klatschen, nicht einmal ein trotziger Applaus als klar ist, dass das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis abgewählt ist. Einfach Schweigen, eine Art Schockstarre vielleicht. Die CDU hat massiv verloren, in einem Land in dem sie seit derWiedervereinigung bis 2014 immer den Ministerpräsidenten gestellt hat, in dem sie noch bei der Wahl 2014 stärkste Partei wurde. Nun ist die Linkspartei stärkste Kraft, und auch die völkisch auftretende AfD ist wohl an der CDU vorbeigezogen. Die falschen Themen gesetzt „Katastrophal“, entfährt es einem wichtigen CDU-Politiker.Und Generalsekretär Paul Ziemiak tritt nur für ein Statement vor die Mikrofone in der Parteizentrale, Fragen sind nicht zugelassen.„Es ist ein bitterer Tagfür die CDU. Es ist auch ein bitterer Tag für die demokratische Mitte“, sagt Ziemiak. Zu diesem Zeitpunkt scheint in Thüringen kaum ein Regierungsbündnis ohne die AfD möglich –außer die CDU geht mit der Linkspartei zusammen. Was folgt daraus? Die CDU hat in Thüringen wie zuvor in Sachsen Koalitionen mit Linkspartei VonTobias Peter Esbrandet Jubel im Hans-Dietrich- Genscher-Haus in Berlin auf, als das ZDF um 18 Uhrinder ersten Prognose die FDP klar im Landtag sieht. Wenige Sekunden später wird es schlagartig still, als die Zahlen der ARD folgen, die deutlich knapper sind. Parteichef Christian Lindner wird bald darauf sagen: FDP, das sei eben nichts für Leute mit schwachen Nerven. Er wird hinzufügen: „Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung haben wir unser Ergebnis deutlich ausgebaut.“ Dassei „ein toller Erfolg“. Es gibt viel Applaus.Alle in der FDP wollen jetzt einen Erfolg feiern, auch wenn er noch nicht sicher ist. Lange vorSonntagabend, 18 Uhr, war klar: Für die FDP würde es bei dieserWahl einmal mehr um die eine große Frage gehen, ob sie den Einzug in den Landtag schafft oder nicht. In Schockstarre Die CDU erlebt in Thüringen ein Desaster.Noch ein Rückschlag für Parteichefin Kramp-Karrenbauer wie auch AfD ausgeschlossen. Kurz vor der Wahl hat Mohring den AfD- Spitzenkandidaten Björn Höcke als Nazi bezeichnet. Er wolle „die Mitte mobilisieren“, hat Mohring gesagt. Er sei ein Brückenbauer, der das Land zusammenführen wolle. Kann er dieses Versprechen nun halten, wenn sonst kein Bündnis möglich ist? Berichte,erhabe vorder letzten Landtagswahl 2014 –damals noch als CDU-Fraktionschef – bei der AfD sondiert, ob eine Zusammenarbeit nicht möglich sei, hat Mohring dementiert. „Die Abgrenzung ist richtig. Es muss möglich sein, in der Mitte eine Mehrheit zu finden“, sagt Haseloff. „Unser Wort gilt“, sagt auch Ziemiak. „Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat schon einmal ein freundliches Interview gemeinsam mit Bodo Ramelow geführt, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Sympathien für den ersten Regierungschef der Linkspartei erkennen lassen. Ziemiak sagt, es sei nicht möglich, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wolle. In der Union beginnt nun die Suche nach Gründen. Den Ministerpräsidenten-Bonus des Linkspartei- Politikers Bodo Ramelow führt Ziemiak an. Er lobt Spitzenkandidat Mike Mohring, der wacker gekämpft habe, erst gegen seine Krebserkrankung und dann im Landtagswahlkampf. „Wir kämpfen zusammen, wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen“, sagt Ziemiak noch und es klingt, als müsse sich da einer schützend vorMohring stellen. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisiert den inhaltlichen Kurs der Bundespartei als nicht hilfreich. „Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt“, sagt er. Statt um Klimaschutz sollte sich die CDU besser um Agrarpolitik und die Anbindung des ländlichen Raums kümmern. Tatsächlich allerdings dürften sich die Blicke in der CDU eher auf die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richten. Ihre Führungskraft wirdinder CDU nach einer Fehlerserie infrage gestellt. ihre Gegner werden eine weitere Niederlage bei einer Landtagswahl (nach BrandenburgimSeptember) zu nutzen wissen: Kramp-Karrenbauers Nimbus als Wahlsiegerin, den sie im Saarland erworben hat, ist zumindest angekratzt –das ist ein entscheidendes Kriterium, wenn es um die Kanzlerkandidatenfrage geht. Der Sieg der CDU in Sachsen wurde als persönlicher Erfolg des Spitzenkandidaten Michael Kretschmer eingeordnet. Hoffen auf den Erfolg „Meine Idee ist, das Land wieder zusammenzuführen. Wahrscheinlich kann man das sogar mit drei Partnern in einer Viererkonstellation gut machen.“ Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat Die FDP um Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat in Thüringen einen explizit ostdeutschen Wahlkampf geführt zwei anderen ostdeutschen Bundesländern, Brandenburg und Sachsen, war die Partei Anfang September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch das bundesweite Ergebnis von gerade mal 5,4 Prozent bei der Europawahl im Mai war für die FDP ernüchternd. Der FDP-Chef Lindner musste jetzt also auf einen Erfolg in Thüringen hoffen. Für Lindner war das wichtig, weil seine Allmacht in der FDP mindestens seit einigen Monaten bröckelt. Er war in den eigenen Reihen lange Zeit der gefeierte Superstar, der die Partei in der außerparlamentarischen Opposition am Leben gehalten hatte. Erhat die Partei zurück in den Bundestag geführt–und bekam dafür viel Dankbarkeit und Loyalität. Doch seit die FDP unter seiner Führung die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl beendet hat, sind Erfolge für die Partei rar. In Thüringen kämpfte der 54 Jahre alte Unternehmer Thomas Kemmerich um Aufmerksamkeit für seine mitgliederschwache Partei – und das durchaus originell. „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“: Mit diesem Slogan ließ der Spitzenkandidat, der Besitzer einer Friseurkette ist, dem es aber selbst an Haaren fehlt, sein Bild plakatieren. Oder, genauer gesagt: das Bild seines Hinterkopfes. Kemmerich hatte ein Programm vorgelegt, das auf die Wähler in den ostdeutschen Ländern zugeschnitten ist. Er legte den Fokus auf Kernthemen wie dieWirtschaftspolitik. In der Migrationspolitik warnte er vor einer moralisierenden Debatte.Darüber hinaus trat er für bessereBeziehungen zu Russland ein. „Wenn die FDP ins Parlament kommt, haben Rot-Rot-Grün und Ramelow definitiv keine Mehrheit Welche Partei wählten die ... Frauen Männer in Prozent SPD CDU Grüne Linke FDP AfD 6 5 8 7 6 6 17 24 20 32 28 28 BLZ/HECHER; QUELLE: FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN UndMohring hat sich zwar gegen Personaldebatten gewendet, aber wie Kretschmer wiederholt deutlich gemacht, dass er aus der großen Koalition in Berlin zu wenig Rückenwind bekomme. Die Wahl kann also bestehende tektonische Risse in der CDU weiten. Mag sein, dass Kramp-Karrenbauer bereits überlegt, wie sie die überbrückt: Sie hat ihre Regierungspartner immer mal wieder überrascht – mit einem Rausschmiss im Saarland, mit einemVorstoß in der Syrien-Politik gerade in der vergangenenWoche die Groko. Treffen mit Merkel In der SPD, die inzwischen deutlich unter zehn Prozent liegt, ist es an diesem Abend die verbliebene kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer, die ihr Entsetzen zum Ausdruck bringt. Kleinere Beben sind das, aber noch kein Beben der großen Koalition, wo an diesemWochenende zunächst viele erleichtert aufgeseufzt hatten, weil bei der Vorentscheidung über den SPD-Parteivorsitz nicht die expliziten Gegner der großen Koalition gewonnen hatten. Aber viele kleine Beben können sich addieren. Für den Abend hatten sich die Unions-Spitzen nach Angaben aus der Partei zu einemTreffen mit Kanzlerin Angela Merkel verabredet. mehr“, hatte Kemmerich vor der Wahl gesagt. Es war dieselbe Botschaft, die auch Christian Lindner bei Auftritten in Thüringen immer wieder herausgestellt hatte: Eine Stimme für die FDP sei mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse wichtiger als eine für die CDU. DieFDP,die eigentlich nie mehr ein Anhängsel von irgendwem sein wollte, hat in Thüringen unter der Regie des Parteivorsitzenden Lindner so stark taktisch um Wähler geworben wie lange nicht mehr. Am Wahlabend wird Kemmerich gefragt, ob die FDP im Fall ihres Einzugs ins Parlament angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch für eine Regierung mit der Linken bereitstünde.Erschließt das aus. Kemmerich ergänzt, eine Minderheitsregierung könne im Parlament von Fall zu Fall nach vernünftigen Mehrheiten suchen.
Berliner Zeitung · N ummer 250 · M ontag, 28. Oktober 2019 3 ** ························································································································································································································································································· Wahl in Thüringen Triumph und Tränen: Während die SPD auf einen historischen Tiefstand absackte, feierte AfD-Spitzenkandidat BjörnHöckeden Erfolg seiner Partei (Mitte). Der Sieger des Abends Bodo Ramelow (rechtes Bild) freut sich mit seiner Ehefrau Germana Alberti vom Hofe. DPA (3) Einer der Ersten, die am Sonntag den Kopf durch die Tür des Thüringer Landtages steckten, war Dietmar Bartsch, derVorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Er strahlte. Und seine Worte spiegelten das Strahlen wider.Das Ergebnis der Thüringer Linken unter Führung von Bodo Ramelow sei „grandios“, sagte er.Ja, es sei„sensationell“. Erstmals sei die Linke stärkste Partei geworden. Und es gebe überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass Ramelow Ministerpräsident bleibe. Landeschefin Susanne Hennig äußerte sich kurzdarauf ähnlich.Wiees weiter gehe,müsse man sehen, sagte sie.Esklang recht frohgemut. Ganz in der Nähe frohlockte auch die AfD,die trotz des rechtslastigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch vor der CDU auf Platz zwei landete. Unterdessen machten CDU, SPD und Grüne lange Gesichter, weil sie verloren hatten. „Tief durchatmen“, sagte die sichtlich konsternierte grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund, als sie den Landtag betrat. Neben der Linken und der AfD freute sich lediglich die FDP,die anders als in Brandenburg und Sachsen darauf hoffen konnte,eswieder in den Landtag zu schaffen. Mit anderen Worten: Diesen Wahlabend auf einen Nenner zu bringen, ist unmöglich. Unterm Strich war das Ergebnis zweigeteilt. Die AfD will 50 Prozent Auf der einen Seite war da die AfD, deren Ergebnis alle anderen mehr oder weniger schockierte. Sie feierte in Erfurt ganz oben –ineiner Gaststätte mit Biergarten in schönster Hanglage. Und das, obwohl ihr Ergebnis auf den zweiten Blick gar nicht so gut ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Zwar wurde die 20- Prozent-Marke deutlich übertroffen, die erhofften 25 Prozent wurden jedoch ebenso deutlich verfehlt. Für eine rauschende Feier war dennoch alles vorbereitet. Statt Mettigel und Bier gab es Carpaccio, Tomaten- Mozzarella-Salat und Prosecco. Denn das Hanglokal ist ein Italiener. Ausländischer Einfluss, wenn er europäisch und gehaltvoll ist, wirdhier gerne angenommen. Um mit Höcke zu feiern, waren alle nach Erfurt gekommen, die im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden „Flügel“ und in der AfD des Ostens Rang und Namen haben: Parteichef Alexander Gauland, Brandenburgs Landeschef Andreas Kalbitz, Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied aus Magdeburg. Aus Sachsen kamen Landeschef Jörg Urban und Tino Chrupalla, Wunschkandidat der Ostverbände auf die Gauland-Nachfolge. Im Publikum, neben den Thüringer Lokalgrößen, saßen einige junge Männer aus dem Dunstkreis der „Identitären Bewegung“, die beim Verfassungsschutz definitiv als rechtsextrem gilt. Die Koalitionsfrage wird kompliziert in Erfurt. Die Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibt stark. Stark genug für eine Minderheitsregierung? Höcke und die Parteigrößen drängten sich Punkt 18 Uhr auf die kleine Bühne im Wintergarten. „Heute vollenden wir die Wende“, rief der Höcke-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. Höcke jubelte kaum, als die 24 Prozent der ersten Prognose über den Fernseher flimmerten. Vielmehr beschwerte er sich über die Kritik an ihm. „Noch nie wurden ein Kandidat und eine Partei so diffamiert“, sagte Höcke.Über dasWahlergebnis verlor er kaum ein Wort, sondern schaute weit nach vorn. „Das nächste Mal holen wir die absolute Mehrheit“, rief der Mann, vor dem sich weite Teile der Republik fürchten. Am schärfsten war unterdessen nicht Höcke, sondern der wahre Chef des „Flügels“, Andreas Kalbitz. Er rief: „Wir jagen dieses inländerfeindliche Establishment. Auch im Westen holen wir uns die Stimmen, die wir brauchen.“ Partei-Senior Gauland nutzte den knappen Vorsprung der AfD vor der geschwächten CDU, um gegen die Konservativen zutreten. „Die CDU muss sich überlegen, ob sie weiter mit Sozial- Was geht VonMarkus Decker und JanSternberg Landtagswahlen in Thüringen an 100 %fehlend =andere Parteien, ARD-Hochrechnung 23.02 Uhr 45,4 42,6 29,6 51,0 22,8 21,3 16,6 18,5 9,7 9,3 4,5 6,5 1,9 3,2 1,1 1990 1994 1999 43,0 26,1 14,5 4,5 3,6 2004 31,2 27,4 18,5 7,6 6,2 2009 33,5 28,2 12,4 demokraten und Grünen zusammenarbeiten oder mit der einzig wahren Volkspartei regieren will – der AfD“, sagte er. Die Realität ist den AfD-Größen im Ristorante nicht genug. Wieder einmal zweitstärkste Kraft, wieder einmal keine Regierungsoption, davon kann man sich nichts kaufen. Dasweiß auch Sachsen-Chef Urban. „Eine Regierungsbeteiligung gibt es für uns nur, wenn wir deutlich stärkste Kraft werden“, sagte er.Gauland gab als Fernziel aus: „50,1 Prozent für die AfD“, also die absolute Mehrheit. Das, so glauben hier viele, wärenur mit einer radikalen Höcke- Linie zu erreichen. Aufder anderen Seite,jenseits der AfD stehen alle anderen Parteien, die mit dem Wahlergebnis irgendwie umgehen müssen. Leicht wird das nicht. In Thüringen ist guter Ratjetzt ziemlich teuer. Klar,zunächst zieht jede Partei für sich allein Bilanz. Bodo Ramelow darf sich als Winfried Kretschmann des Ostens fühlen –als einer, der es 2014 als erster Linker überhaupt vermochte, Ministerpräsident zu wer- 10,6 5,7 2,5 2014 2019 31,0 % 23,4 % 21,8 % 8,2 % 5,2 % 5,0 % BLZ/GALANTY; QUELLE: LANDESWAHLLEITER den und der es in den fünf folgenden Jahren überdies vermochte, anPopularität noch zuzulegen, um diese Popularität auf die Mühlen seiner Partei zu lenken. Die Stimmung bei der linken Wahlparty war denn auch enthusiastisch. So viel zu feiern hat die Partei sonst nie. Neben Bartsch war Parteichefin Katja Kipping im ICE nach Erfurtgekommen. Die Sozialdemokraten sind in Thüringen ohnehin ziemlich ernüchtert; mit großen Erfolgen rechnen sie da schon lange nicht mehr. Anders als die Grünen, die nach Brandenburgund Sachsen die dritte unerwartete Schlappe hinnehmen mussten und sogar um den Einzug in den Landtag bangten. Dergrüne Höhenflug ist fraglos vorüber. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Die CDU unter ihrem Spitzenmann Mohring muss sich schließlich fragen, woran es liegt, dass sie von der absoluten Mehrheit früherer Tage weiter entfernt ist denn je. Allesamt stehen sie seit Sonntagabend vordem Problem, eine Regierung bilden oder sie aus nachvollziehbaren Gründen ablehnen zu müssen. Das wird schwer – auch wenn Mohring am Sonntagabend sagte: „Die Regierung Ramelow ist abgewählt worden.“ Klar ist, was nicht geht. Wasnicht geht, ist die Fortsetzung von Rot- Rot-Grün –auch wenn alle drei Parteien das anstrebten. Dazu fehlt die Mehrheit. Wasgenauso wenig geht, ist die nach den Nationalfarben des afrikanischen Staates benannte „Simbabwe“-Koalition aus CDU, SPD,Grünen und FDP.Dazu sind alle vier Parteien zu schwach. Denkbar ist hingegen eine rotrot-grüne Minderheitsregierung mit Ramelow ander Spitze. Sie müsste sich für den nächsten Haushalt oder bestimmte Gesetze jeweils die Unterstützung anderer Parteien suchen. Denkbar waren am Sonntagabend ebenfalls die Erweiterung von Rot-Rot-Grün um die FDP oder ein Bündnis aus Linker und CDU. Die erste Variante schloss am Sonntag aber der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus, die zweite Variante CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Gewiss ist damit lediglich, dass sich Ramelow trotz Verlusts der Mehrheit in einer relativ komfortablen Situation befindet. Das hängt mit seiner Popularität zusammen. Ramelow sei „eine Nummer geworden“, sagte Bartsch am Sonntag. Hinzu kommt die Landesverfassung, deren Artikel 75 lautet: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ Diese Verfassung stärkt den Amtsinhaber enorm. Keine Frist für Regierungsbildung Ramelow hatte darauf erst kürzlich gegenüber der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) hingewiesen, als er sagte: „Es gibt bei uns keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden muss, sondern der Ministerpräsident wirddann gewählt, wenn eine Fraktion den Antrag dazu stellt.“ Eine nach der Wahl einstweilen weiter amtierende Landesregierung sei darum „auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung“, sondern „einfach die Landesregierung“, fuhr Ramelow fort. DerHaushalt für 2020 ist bereits beschlossen. Der Regierungschef hätte unter anderem aus diesem Grundvor allem eines: Zeit. In der Linken hat das Modell einer Minderheitsregierung einige Sympathisanten, wie am Sonntag verlautete. Verwunderlich ist das nicht. Schließlich wollen sie ihren bundesweit bisher einzigen Ministerpräsidenten nicht verlieren. Erst mal werdeinder Regierung alles bleiben, wie es ist, hieß es. Ganz nach dem Motto: Erst schaun mer mal, und dann seh’n mer schon. Man sieht: In Thüringen geht es spannend zu. Und nach der Wahl wird esvielleicht noch spannender als vorher. IN KÜRZE Feueralarm. Zwei Feuer-Fehlalarme im Rathaus vonErfurthaben die Stimmenauszählung verzögert. Nach Angaben vonLandeswahlleiter und Feuerwehr hatte die automatische Meldeanlage erst gegen 20.00 Uhrund dann noch einmal gegen 21.45 Uhr angeschlagen. DieFeuerwehr rückte an, gab aber in beiden Fällen Entwarnung. Sollte die CDU eine Koalition mit der Linkspartei weiter ausschließen? in Prozent Weiter ausschließen Neu entscheiden Alle Wähler CDU-Wähler Erstwähler. Unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten waren auch rund 75 000 Thüringer,die zum ersten Malwählen konnten. Olympiasieger verliert. Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich hat bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag als SPD-Direktkandidat knapp gegen den AfD- Bewerber René Aust verloren. Aust erreichte im Südthüringer Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen II 24,2 Prozent und lag damit 220 Stimmen vorUllrich, der auf 23,3 Prozent kam. Tiefensee. Thüringens SPD-VorsitzenderWolfgang Tiefensee hat personelle Konsequenzen in der Führung seiner Partei ausgeschlossen.„Nein, das sehe ich nicht“, sagte er.Die SPD sei imWahlkampf in einzigartigerWeise geschlossen aufgetreten. Nungelte es, mit dem vorhandenen Team die Landespartei ebenso wie die Bundespartei wieder aus dem Talzuführen. Thüringen Wählerwanderung der Nichtwähler (200 000) zu: 14 000 13 000 4000 4000 25 28 33 000 47 000 80 000 AfD Linke CDU SPD FDP 69 68 BLZ/HECHER; QUELLE: INFRATEST DIMAP Grüne Andere BLZ/HECHER; QUELLE: INFRATEST DIMAP
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