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12 * <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 251 · D ienstag, 29. Oktober 2019<br />
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Berlin<br />
Zwei Polizistinnen bei einem Einsatz in Kreuzberg: Insgesamt verfügt Berlin über rund 18 000 Beamte, die auf den Straßen Verbrecher jagen –oder anderweitig für Ordnung und Sicherheit sorgen.<br />
DPA/BERND VON JUTRCZENKA<br />
Der „Polizeipräsident in Berlin“ wird abgeschafft<br />
Weil die Bezeichnung nicht mehr zeitgemäß ist, will der Innensenator die Polizeibehörde umbenennen. Das ist nur der kleinste Teil einer riesigen Reform<br />
VonAndreas Kopietz<br />
Wer einen Verwarngeldbescheid<br />
oder eine<br />
Vorladung in der Post<br />
hat, kennt den Absender:„Der<br />
Polizeipräsident in Berlin“.<br />
Künftig wirdesnur noch heißen:„Polizei<br />
Berlin“. Denn die Polizei der<br />
Hauptstadt gibt sich nicht nur neue<br />
Organisationsstrukturen, sondern<br />
bei der Gelegenheit auch einen<br />
neuen Namen –was eher eine Petitesse<br />
ist imVergleich zu den sonstigen<br />
Veränderungen, die anstehen.<br />
Derzeit gibt es nach Einschätzung<br />
von Innensenator Andreas Geisel<br />
(SPD) zu viele Organisationseinheiten.<br />
Durch die veränderte Sicherheitslage<br />
stellen sich, so Geisel, auch<br />
andereAnforderungen an die Polizei.<br />
„Wir wollen die Präsenz der Polizei an<br />
den Brennpunkten deutlich verbessern,<br />
die Abläufe straffen und klare<br />
Zuständigkeiten schaffen“, sagte Geisel<br />
am Montag im Innenausschuss.<br />
Bereits ab Freitag werden erste<br />
Schritte der Strukturreform umgesetzt.<br />
Dann arbeiten Bereiche wie<br />
Personal oder Service in neuen Strukturen.<br />
Nach und nach wirdesauch einen<br />
neuen Gebietszuschnitt geben,<br />
bis hin zur Änderung der Bezeichnungen<br />
für Direktionen und Abschnitte.<br />
Imkommenden Jahr soll es<br />
nur noch fünf örtliche Direktionen<br />
geben: Direktion 1–Nord, Direktion 2<br />
–West, Direktion 3–Ost, Direktion 4–<br />
Süd und die Direktion 5–City.Die Bildung<br />
der City-Direktion aus Abschnitten<br />
von drei bisherigen Direktionen<br />
gehörtzuden Kernstücken der<br />
Strukturreform. Die Beamten dort<br />
werden zuständig sein für die Orte,an<br />
denen die Kriminalität besonders<br />
hoch ist: wie den Alexanderplatz, das<br />
Kottbusser Tor, den Hermannplatz,<br />
den Görlitzer Park und das Partygelände<br />
RAW ander Warschauer Brücke.<br />
Dort sind Drogendeals, Diebstähle,<br />
Prügeleien und Hütchenspieler<br />
an der Tagesordnung.<br />
Im Aprilsoll die Truppe stehen<br />
Um diese Orte soll sich eine spezielle<br />
Einheit kümmern. Siebesteht aus 125<br />
zusätzlichen Leuten und soll dauerhaft<br />
an den Brennpunkten eingesetzt<br />
werden. Keinesfalls soll sie bei Staatsbesuchen<br />
oder Alarmhundertschaften<br />
eingebunden werden. Dadurch,<br />
so begründete Polizeipräsidentin<br />
Barbara Slowik, werde die Bereitschaftspolizei<br />
entlastet. 40 000 Einsatzkräfte-Stunden<br />
sollen dort angeblich<br />
frei werden, die dann für den<br />
Die <strong>Berliner</strong> Polizei: Sie ist<br />
die größte Polizeibehörde<br />
Deutschlands. Sie beschäftigt<br />
insgesamt etwa<br />
25 000 Mitarbeiter.Darunter<br />
sind 18 000 Beamte, die<br />
auf den Straßen Verbrecher<br />
jagen. Die Behörde ist zurzeit<br />
noch gegliedertinsechs örtliche<br />
Direktionen, die Direktion<br />
Einsatz und das Landeskriminalamt.<br />
Rest der Stadt zur Verfügung stehen.<br />
Die neue Brennpunkt-Einheit werde<br />
sogar 110 000 Einsatzkräftestunden<br />
aufbringen, die Polizeipräsenz also<br />
mehr als verdoppelt. Die Einheit soll<br />
aus Neulingen und erfahrenen Beamten<br />
bestehen. Am 1. Januar soll die<br />
erste Truppe von60Mann stehen, ab<br />
Aprilsoll sie ihrevolle Stärke haben.<br />
Berlins Polizeibehörde hat zahlreiche<br />
Reformen hinter sich. Mit jedem<br />
Polizeipräsidenten kam auch eine<br />
ABSCHNITTE MIT NEUEN ZAHLEN<br />
Die Reform: Seit Herbst<br />
2018 hatte eine interne Arbeitsgruppe<br />
die Behördenstrukturen<br />
untersucht. Zur<br />
Überraschung der Berufsverbände,<br />
die bis dahin in die<br />
Überlegungen nicht einbezogenwaren,<br />
stellten Innensenator<br />
Geisel und Polizeipräsidentin<br />
Slowik im Februar<br />
öffentlich ihre Pläne für eine<br />
neuerliche Reformvor.<br />
Die Strukturen: Mit der jetzt<br />
angedachten Reformsollen<br />
Abläufe gestrafft und letztlich<br />
so mehr Polizisten auf<br />
die Straße gebracht werden.<br />
Die Bürger müssen sich zudem<br />
an eine Umbenennung<br />
ihres zuständigen Polizeiabschnitts<br />
gewöhnen. So wird<br />
die Direktion 6zur Direktion<br />
3und zum Beispiel der Abschnitt<br />
65 zum Abschnitt 35.<br />
neue Reform. Unter dem damaligen<br />
Polizeipräsidenten Dieter Glietsch<br />
wurde 2003 das Landesschutzpolizeiamt<br />
abgeschafft. Mitihm entfiel auch<br />
eine Hierarchieebene, die über den<br />
örtlichen Direktionen und dem Landeskriminalamt<br />
lag. Künftig wird es<br />
aber eine Landespolizeidirektion geben.<br />
Siesoll den täglichen Dienst koordinieren<br />
und von zentraler Stelle<br />
die Kräfte steuern. Ihr sollen die einzelnen<br />
Direktionen unterstehen. Die<br />
Führungsebene werde aus dem Personal<br />
vorhandener Leitungsstäbe rekrutiert,<br />
es gebe keine neuen Stellen,<br />
versicherte Slowik, um Befürchtungen<br />
entgegenzutreten, es könnte sich<br />
ein neuer Wasserkopf auf der Führungsebene<br />
bilden.<br />
Die bisherige Direktion Einsatz,<br />
die die Bereitschaftspolizei steuert,<br />
soll gründlich entschlackt werden. Sie<br />
hat heute rund 6000 Mitarbeiter.<br />
Darunter sind nicht nur die drei Bereitschaftspolizeiabteilungen,<br />
sondernauch<br />
Einheiten wie der Zentrale<br />
Verkehrsdienst, die Wasserschutzpolizei,<br />
das Gefangenenwesen und der<br />
Zentrale Objektschutz. Wo letztere<br />
drei Dienststellen angesiedelt werden,<br />
ist noch nicht klar.<br />
Mehr Fahrradstaffeln<br />
Mehr Gewicht soll auf die Verkehrssicherheit<br />
gelegt werden. Nach den<br />
Worten von Vizepräsident Marco<br />
Langner soll die Fahrradstaffel deutlich<br />
sichtbarer im Stadtbild werden –<br />
zunächst in der City West und dann<br />
auch in den anderen Direktionen.<br />
Das Landeskriminalamt erhält demnach<br />
2020 eine eigene Abteilung zur<br />
Bekämpfung von religiösem Extremismus<br />
und Terrorismus sowie eine<br />
eigene Einheit Cyberkriminalität.<br />
Geisels Ankündigung, den Namen<br />
der Behörde zu ändern, überraschte<br />
am Montag die 25 000 Mitarbeiter<br />
dort. Dass im Rahmen der Strukturreform<br />
auch der Name geändert wird,<br />
biete sich einfach an, sagte Geisel im<br />
Innenausschuss.Der Name„Der Polizeipräsident<br />
in Berlin“ stamme von<br />
1809 und aus monarchistischen Zeiten.<br />
„Die ausschließlich männliche<br />
Bezeichnung passt nicht mehr in<br />
diese Zeit“, so der Senator. Berlin<br />
stehe mit der altmodischen Bezeichnung<br />
allein da. Tatsächlich verwenden<br />
andere Bundesländer die Bezeichnung<br />
„Polizei Nordrhein-Westfalen“<br />
oder„Polizei Hamburg“.<br />
„Es dürfte nicht an den Kosten<br />
scheitern“, sagte der Innensenator<br />
von der SPD. Die alte Bezeichnung<br />
gebe es nur noch an wenigen Gebäuden<br />
wie dem Präsidium am Platz der<br />
Luftbrücke. Die Druckerzeugnisse<br />
würden ZugumZug umgestellt. Barbara<br />
Slowik ist die erste Polizeipräsidentin<br />
Berlins, sie hatte in den vergangenen<br />
210 Jahren 48 männliche<br />
Vorgänger, Ost-Berlin eingerechnet.<br />
Sie begrüße die Namensänderung<br />
außerordentlich, sagte Slowik. „Es<br />
gibt immer wieder deutliche Irritationen,<br />
die auch mich erreichen, auch<br />
mit Fragen aus der Bevölkerung.“<br />
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