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Berliner Zeitung 29.10.2019

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12 * <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 251 · D ienstag, 29. Oktober 2019<br />

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Berlin<br />

Zwei Polizistinnen bei einem Einsatz in Kreuzberg: Insgesamt verfügt Berlin über rund 18 000 Beamte, die auf den Straßen Verbrecher jagen –oder anderweitig für Ordnung und Sicherheit sorgen.<br />

DPA/BERND VON JUTRCZENKA<br />

Der „Polizeipräsident in Berlin“ wird abgeschafft<br />

Weil die Bezeichnung nicht mehr zeitgemäß ist, will der Innensenator die Polizeibehörde umbenennen. Das ist nur der kleinste Teil einer riesigen Reform<br />

VonAndreas Kopietz<br />

Wer einen Verwarngeldbescheid<br />

oder eine<br />

Vorladung in der Post<br />

hat, kennt den Absender:„Der<br />

Polizeipräsident in Berlin“.<br />

Künftig wirdesnur noch heißen:„Polizei<br />

Berlin“. Denn die Polizei der<br />

Hauptstadt gibt sich nicht nur neue<br />

Organisationsstrukturen, sondern<br />

bei der Gelegenheit auch einen<br />

neuen Namen –was eher eine Petitesse<br />

ist imVergleich zu den sonstigen<br />

Veränderungen, die anstehen.<br />

Derzeit gibt es nach Einschätzung<br />

von Innensenator Andreas Geisel<br />

(SPD) zu viele Organisationseinheiten.<br />

Durch die veränderte Sicherheitslage<br />

stellen sich, so Geisel, auch<br />

andereAnforderungen an die Polizei.<br />

„Wir wollen die Präsenz der Polizei an<br />

den Brennpunkten deutlich verbessern,<br />

die Abläufe straffen und klare<br />

Zuständigkeiten schaffen“, sagte Geisel<br />

am Montag im Innenausschuss.<br />

Bereits ab Freitag werden erste<br />

Schritte der Strukturreform umgesetzt.<br />

Dann arbeiten Bereiche wie<br />

Personal oder Service in neuen Strukturen.<br />

Nach und nach wirdesauch einen<br />

neuen Gebietszuschnitt geben,<br />

bis hin zur Änderung der Bezeichnungen<br />

für Direktionen und Abschnitte.<br />

Imkommenden Jahr soll es<br />

nur noch fünf örtliche Direktionen<br />

geben: Direktion 1–Nord, Direktion 2<br />

–West, Direktion 3–Ost, Direktion 4–<br />

Süd und die Direktion 5–City.Die Bildung<br />

der City-Direktion aus Abschnitten<br />

von drei bisherigen Direktionen<br />

gehörtzuden Kernstücken der<br />

Strukturreform. Die Beamten dort<br />

werden zuständig sein für die Orte,an<br />

denen die Kriminalität besonders<br />

hoch ist: wie den Alexanderplatz, das<br />

Kottbusser Tor, den Hermannplatz,<br />

den Görlitzer Park und das Partygelände<br />

RAW ander Warschauer Brücke.<br />

Dort sind Drogendeals, Diebstähle,<br />

Prügeleien und Hütchenspieler<br />

an der Tagesordnung.<br />

Im Aprilsoll die Truppe stehen<br />

Um diese Orte soll sich eine spezielle<br />

Einheit kümmern. Siebesteht aus 125<br />

zusätzlichen Leuten und soll dauerhaft<br />

an den Brennpunkten eingesetzt<br />

werden. Keinesfalls soll sie bei Staatsbesuchen<br />

oder Alarmhundertschaften<br />

eingebunden werden. Dadurch,<br />

so begründete Polizeipräsidentin<br />

Barbara Slowik, werde die Bereitschaftspolizei<br />

entlastet. 40 000 Einsatzkräfte-Stunden<br />

sollen dort angeblich<br />

frei werden, die dann für den<br />

Die <strong>Berliner</strong> Polizei: Sie ist<br />

die größte Polizeibehörde<br />

Deutschlands. Sie beschäftigt<br />

insgesamt etwa<br />

25 000 Mitarbeiter.Darunter<br />

sind 18 000 Beamte, die<br />

auf den Straßen Verbrecher<br />

jagen. Die Behörde ist zurzeit<br />

noch gegliedertinsechs örtliche<br />

Direktionen, die Direktion<br />

Einsatz und das Landeskriminalamt.<br />

Rest der Stadt zur Verfügung stehen.<br />

Die neue Brennpunkt-Einheit werde<br />

sogar 110 000 Einsatzkräftestunden<br />

aufbringen, die Polizeipräsenz also<br />

mehr als verdoppelt. Die Einheit soll<br />

aus Neulingen und erfahrenen Beamten<br />

bestehen. Am 1. Januar soll die<br />

erste Truppe von60Mann stehen, ab<br />

Aprilsoll sie ihrevolle Stärke haben.<br />

Berlins Polizeibehörde hat zahlreiche<br />

Reformen hinter sich. Mit jedem<br />

Polizeipräsidenten kam auch eine<br />

ABSCHNITTE MIT NEUEN ZAHLEN<br />

Die Reform: Seit Herbst<br />

2018 hatte eine interne Arbeitsgruppe<br />

die Behördenstrukturen<br />

untersucht. Zur<br />

Überraschung der Berufsverbände,<br />

die bis dahin in die<br />

Überlegungen nicht einbezogenwaren,<br />

stellten Innensenator<br />

Geisel und Polizeipräsidentin<br />

Slowik im Februar<br />

öffentlich ihre Pläne für eine<br />

neuerliche Reformvor.<br />

Die Strukturen: Mit der jetzt<br />

angedachten Reformsollen<br />

Abläufe gestrafft und letztlich<br />

so mehr Polizisten auf<br />

die Straße gebracht werden.<br />

Die Bürger müssen sich zudem<br />

an eine Umbenennung<br />

ihres zuständigen Polizeiabschnitts<br />

gewöhnen. So wird<br />

die Direktion 6zur Direktion<br />

3und zum Beispiel der Abschnitt<br />

65 zum Abschnitt 35.<br />

neue Reform. Unter dem damaligen<br />

Polizeipräsidenten Dieter Glietsch<br />

wurde 2003 das Landesschutzpolizeiamt<br />

abgeschafft. Mitihm entfiel auch<br />

eine Hierarchieebene, die über den<br />

örtlichen Direktionen und dem Landeskriminalamt<br />

lag. Künftig wird es<br />

aber eine Landespolizeidirektion geben.<br />

Siesoll den täglichen Dienst koordinieren<br />

und von zentraler Stelle<br />

die Kräfte steuern. Ihr sollen die einzelnen<br />

Direktionen unterstehen. Die<br />

Führungsebene werde aus dem Personal<br />

vorhandener Leitungsstäbe rekrutiert,<br />

es gebe keine neuen Stellen,<br />

versicherte Slowik, um Befürchtungen<br />

entgegenzutreten, es könnte sich<br />

ein neuer Wasserkopf auf der Führungsebene<br />

bilden.<br />

Die bisherige Direktion Einsatz,<br />

die die Bereitschaftspolizei steuert,<br />

soll gründlich entschlackt werden. Sie<br />

hat heute rund 6000 Mitarbeiter.<br />

Darunter sind nicht nur die drei Bereitschaftspolizeiabteilungen,<br />

sondernauch<br />

Einheiten wie der Zentrale<br />

Verkehrsdienst, die Wasserschutzpolizei,<br />

das Gefangenenwesen und der<br />

Zentrale Objektschutz. Wo letztere<br />

drei Dienststellen angesiedelt werden,<br />

ist noch nicht klar.<br />

Mehr Fahrradstaffeln<br />

Mehr Gewicht soll auf die Verkehrssicherheit<br />

gelegt werden. Nach den<br />

Worten von Vizepräsident Marco<br />

Langner soll die Fahrradstaffel deutlich<br />

sichtbarer im Stadtbild werden –<br />

zunächst in der City West und dann<br />

auch in den anderen Direktionen.<br />

Das Landeskriminalamt erhält demnach<br />

2020 eine eigene Abteilung zur<br />

Bekämpfung von religiösem Extremismus<br />

und Terrorismus sowie eine<br />

eigene Einheit Cyberkriminalität.<br />

Geisels Ankündigung, den Namen<br />

der Behörde zu ändern, überraschte<br />

am Montag die 25 000 Mitarbeiter<br />

dort. Dass im Rahmen der Strukturreform<br />

auch der Name geändert wird,<br />

biete sich einfach an, sagte Geisel im<br />

Innenausschuss.Der Name„Der Polizeipräsident<br />

in Berlin“ stamme von<br />

1809 und aus monarchistischen Zeiten.<br />

„Die ausschließlich männliche<br />

Bezeichnung passt nicht mehr in<br />

diese Zeit“, so der Senator. Berlin<br />

stehe mit der altmodischen Bezeichnung<br />

allein da. Tatsächlich verwenden<br />

andere Bundesländer die Bezeichnung<br />

„Polizei Nordrhein-Westfalen“<br />

oder„Polizei Hamburg“.<br />

„Es dürfte nicht an den Kosten<br />

scheitern“, sagte der Innensenator<br />

von der SPD. Die alte Bezeichnung<br />

gebe es nur noch an wenigen Gebäuden<br />

wie dem Präsidium am Platz der<br />

Luftbrücke. Die Druckerzeugnisse<br />

würden ZugumZug umgestellt. Barbara<br />

Slowik ist die erste Polizeipräsidentin<br />

Berlins, sie hatte in den vergangenen<br />

210 Jahren 48 männliche<br />

Vorgänger, Ost-Berlin eingerechnet.<br />

Sie begrüße die Namensänderung<br />

außerordentlich, sagte Slowik. „Es<br />

gibt immer wieder deutliche Irritationen,<br />

die auch mich erreichen, auch<br />

mit Fragen aus der Bevölkerung.“<br />

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