Berliner Zeitung 12.11.2019

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10 * Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Auf maroden Schießständen der Polizei haben Trainer und Polizisten jahrelang giftige Pulverdämpfe eingeatmet. DPA/RAINER JENSEN Gefährlicher Nebel Ein Polizist und Schießtrainer wollte seine Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit anerkannt wissen. Vordem Verwaltungsgericht unterlag er VonKatrin Bischoff Polizist –das war der Traumberuf vonThomas K. Er war topfit und sportbegeistert, als er 1982 gleich nach der Schule mit der Ausbildung begann Er hat sich bei Polizeieinsätzen in Gefahr gebracht, 1987 etwa, bei den 1.Mai-Krawallen, als in Kreuzberg ein Supermarkt brannte und Beamte angegriffen wurden. Er hat in der Mainzer Straße Hausbesetzungen mit beendet. Doch seit 2003 ist Thomas K. dienstunfähig, seit 2008 im Ruhestand. Thomas K. kann nicht mehr richtig laufen. Er hat Ausschläge auf seiner Haut. Er ist ein Opfer von Berlins maroden Schießständen. Thomas K. leidet unter einer Schwermetallvergiftung. An seinen Nerven und Knochen haben sich Blei, Quecksilber und Antimon abgelagert, die jede Bewegung schwer machen. Er wollte, dass dieses Leiden als Berufskrankheit anerkannt wird. Deswegen klagte Thomas K. vor dem Berliner Verwaltungsgericht – und verlor. Am Montagnachmittag wies die 5. Kammer die Klage des 54- Jährigen ab.Zwar kämen Erkrankungen, die auf eine Vergiftung durch bestimmte Schwermetalle beruhten, grundsätzlich als Berufskrankheit in Betracht. Doch habe der Kläger die gesetzlich festgelegten Meldefristen versäumt, urteilte die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Florian Rüsch. Demnach habe Thomas K. mehr als zehn Jahre von der Diagnose bis zur Meldung seiner Krankheit verstreichen lassen. Nach zehn Jahren ende die Frist, weil laut Gericht die Kausalität zwischen Dienst und Erkrankung nicht mehr nachgewiesen werden könne. Thomas K. habe die Krankheit erst im April 2016 seinem Dienstherren gemeldet, obwohl es schon im Jahr zuvor Medienberichte über kontaminierte Schießstände gegeben habe und der Beamte im Ruhestand einen Zusammenhang zu seiner Krankheit hätte herstellen können. Thomas K. zieht beim Laufen das rechte Bein nach –Folge seiner Erkrankung. Er hat als Gruppenleiter einer Direktionshundertschaft mehr als zehn Jahre lang das Schießtraining in der Friesenstraße in Kreuzberg geleitet: in einer umgebauten Kegelbahn im Keller ohne ordentliche Belüftung. „Manchmal war der Nebel im Schießstand durch den Pulverdampf so dicht, dass wir die Schießscheiben nicht mehr erkennen konnten und abwarten mussten“, erinnert sich Thomas K. Damals habe niemand von der Gefahr Klage: Marcel Luthe (FDP) hat den Innensenator Andreas Geisel verklagt. Aufdem Wege des Organstreitverfahrens will Luthe erzwingen, dass Geisel die Modalitäten der Verteilung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds für die auf Schießständen vergifteten Polizisten offenlegt. Es geht um nichtbeantwortete Fragen auf eine parlamentarische Anfrage. KLAGE DER FDP Kommission: Die Kommission, die die Anträgevon auf Schießständen vergifteten Polizisten bearbeiten sollte, erhielt für ihre Arbeit 27 510 Euro. Laut Antwort auf eine parlamentarische Anfrageprüfte die Kommission in insgesamt 17,5 Stunden (an drei Tagen) 786 Einzelfälle. Sie nahm sich also pro Fall im Durchschnitt 80 Sekunden Zeit. Thomas K. mit seiner Anwältin vor dem Verwaltungsgericht Entschädigung: Daraus habe sich laut Luthe förmlich aufdrängen müssen, „dass eine Einzelfallprüfung wie vomParlament (...) beauftragt garnicht stattgefunden haben könne. Ausdem Ausgleichsfond mit mehr als drei Millionen Euro wurden 453 Beamte entschädigt.Die einmaligen Zahlungen betrugenzwischen 2000 und 80 000 Euro. KATRIN BISCHOFF gewarnt. Kathi-Gesa Klafke, die Anwältin des Polizisten, sagt, ihr Mandant habe beim Schießtraining im Laufe der Jahrezusammengerechnet wohl „zwei Millionen Schuss“ eingeatmet. Sie nennt die Weigerung der Behörde, das Leiden vonThomas K. als Berufskrankheit anzuerkennen, einen Skandal. Thomas K. ist der erste Beamte, der wegen einer Schwermetallvergiftung gegen das Land Berlin geklagt hat. Über die Bemerkung der Vertreter des Landes Berlin in dem Verfahren, man bezweifle stark, dass der Nachweis einer Schwermetallvergiftung bei Thomas K. vorliege, kann der in Brandenburglebende Beamte nur den Kopf schütteln. Dereinstige Polizeioberkommissar erzählt, dass er wegen seiner Schmerzen und Bewegungsstörungen viele Ärzte aufgesucht habe. Ersei auf alle möglichen Nervenkrankheiten untersucht worden: Multiple Sklerose etwa oder Borreliose.Alles ohne Befund. Erst 2006/2007 erhielt Thomas K. die Diagnose einer Vergiftung mit Blei und Quecksilber. „Ich konnte der Ärztin nicht erklären, wie das Schwermetall in meinen Körper gelangte“, sagt Thomas K. Er seisich sicher gewesen, dass er nie mit Blei oder Quecksilber zu tun hatte.Nicht ein einziges Mal habe er damals an die Friesenstraße gedacht. Erst alssich die Meldungen häuften, dass Berlins Schießstände völlig marode und vergiftet seien, habe er langsam den Zusammenhang begriffen. Thomas K. hatte die giftigen Dämpfe lange Zeit eingeatmet, manchmal dreimal in der Woche. Thomas K. gibt nach der Entscheidung des Gerichts nicht auf. Er will zusammen mit seiner Anwältin Berufung einlegen. Er sagt, erhabe sich wegen der notwendigen Behandlung bereits verschuldet. Er wolle,dass die Kosten für seine Therapie vollständig übernommen werden. Zudem, so erzählt er,bekomme er seine volle Pension nur,wenn sein Leiden als Berufskrankheit anerkannt werde. Derzeit erhalte er nur etwa die Hälfte seiner Pension. Thomas K. hat Anfang des Jahres Geld aus dem Ausgleichsfonds für die auf Schießständen vergifteten Polizisten erhalten. Wie auch 452 weitere geschädigte Beamte. Thomas K., Vater eines Sohnes, bekam 3000 Euro zugesprochen. „Das hat für meine ausstehenden Behandlungskosten lange nicht gereicht“, sagt er. Katrin Bischoff würde es begrüßen, wenn Berlin den Geschädigten beisteht. Eine für alle Tage Ein Berliner Start-up will mit Periodenhöschen gegen Tampon und Binde antreten. Am Dienstagabend werben sie im Fernsehen um Investoren VonNadine Pensold Kati Ernst und Kristine Zeller haben ihre Jobs an den Nagel gehängt, um Schlüpfer zu produzieren. Bei ihrem Start-up mit dem Namen Ooshi geht es den beiden Berlinerinnen aber nicht etwa um Reizwäsche oder um ganz gewöhnliche Unterhosen. Ihre Periodenhöschen stellen eine Alternative zu Tampons und Binden dar, und sie sollen vor allem auch nachhaltig sein. Früher arbeiteten die beiden Frauen in Führungspositionen großer Unternehmen. Kati Ernst war bei der Unternehmensberatung McKinsey und beriet Mode- und Luxusunternehmen, Kristine Zeller verantwortete bei Zalando das Unterwäschesegment. Vor gut einem Jahr schmissen sie ihreJobs und starteten ihren Online-Shop für Unterwäsche, die Frauen während der Periode tragen. Diese Höschen können die Periode aufnehmen, gewaschen und dann wiederverwendet werden. Mehr als 40 000 Stück haben sie seither verkauft. „Wie schnell die Firma gewachsen ist, ist unglaublich. Damit haben wir nicht gerechnet“, sagt Kristine Zeller. Von diesem Dienstag an dürfte die Bekanntheit vonOoshi noch weiter steigen: Die Berlinerinnen sind zu Gast in der Vox-Sendung „Die Höhle der Löwen“, in der Gründer prominenten Investoren ihre Geschäftsideen vorstellen. Als Kandidatinnen der letzten Sendung der Staffel hoffen sie auf die Unterstützung eines Investors, der ihnen helfen kann, auch auf dem internationalen MarktFuß zu fassen. Für die Gründerinnen ist der Auftritt bei der Sendung in jedem Fall ein Gewinn. „Es ist das erste Periodenprodukt, das so prominent in einer Mainstream-Sendung vorgestellt wird“, freut sich Kati Ernst. Denn Ziel der Freundinnen ist es auch, mit ihrem Produkt das Thema Menstrua- Kristine Zeller und Kati Ernst haben ein Start-up gegründet, mit dem sie Tampons und Binden überflüssig machen wollen. OOSHI tion zu enttabuisieren. „Wir werden dazu erzogen, das Thema wegzutun, selbst wenn es um die eigene Periode geht“, sagt Kati Ernst. Mitihrer Geschäftsidee treffen sie den Zeitgeist, denn immer mehr Frauen setzen sich mit ihrer Periode auseinander. Autorinnen wie Eva Wünsch („Ebbe und Blut“) oder Luisa Stömer („Tage-Buch“) schreiben über den weiblichen Zyklus und werden prominent in Buchläden präsentiert.„Es gibt einen neuen Anspruch von Frauen, ihren Körper ganzheitlich zu verstehen und bewusste Entscheidungen für sich zu treffen“, sagt Kristine Zeller. Das führt auch dazu, dass Frauen bisherige Standards in Frage stellen. Dazu zählt auch die Besteuerung von Damenhygiene-Produkten mit 19 Prozent Mehrwertsteuer. Mit einer Petition wurde der sogenannten Pink-Tax der Kampf angesagt. In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung mit einer Senkung bei Tampons und Binden auf den verminderten Steuersatz vonsieben Prozent. Und auch der Markt reagiert auf diese Bewegung und den Trend zu einem nachhaltigeren Lebensstil. Immer öfter findet man Bio-Tampons und Binden aus nachwachsenden Rohstoffen in Drogeriemärkten. Durchschnittlich 15 000 Tampons verbraucht eine Frau übrigens durchschnittlich in ihrem Leben, 45 Milliarden Binden und Tampons landen weltweit im Müll –pro Jahr. Viele suchen daher nach anderen Möglichkeiten, mit ihrer monatlichen Blutung umzugehen. Und da kommt die Periodenunterwäsche ins Spiel. Für ihre Produkte verwenden die Gründerinnen gesundheitlich unbedenkliche Materialien. Das war von Beginn an die Idee,„und so sind wir auf Merinowolle gekommen“, sagt Kristine Zeller. Entwickelt wurde auch ein Membransystem, das zudem mit einem bakterienhemmendenWirkstoff auf Silber-und Zinkbasis ausgestattet ist. Dersoll circa zwei Jahrewirksam sein. Ob das die Investoren in „Die Höhle der Löwen“ überzeugen wird, kann man am Dienstag um 20.15 Uhrauf Voxverfolgen.
Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019 11 * ························································································································································································································································································· Berlin Entschuldigung bei Israels Botschafter Kulturprojekte-Chef und Senator bedauern Schriftzug Ein Schriftzug auf Hebräisch während der Bühnenshow zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Kritik ausgelöst. Beim Auftritt der Sängerin Anna Loos am Sonnabend auf der Bühne neben dem Brandenburger Tor war als Videoprojektion in hebräischen Buchstaben für kurze Zeit der Schriftzug „Schluss mit der Besatzung“ zu lesen. DerinIsrael bekannte Slogan kritisiertdie Politik in den Palästinensergebieten. „Ich bedauere zutiefst, dass eine anti-israelische Botschaft während der Moritz Feier in einer Videosequenz zu van Dülmen sehen war“, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Montag dazu mit. „Die Irritationen, die die Schriftzüge ausgelöst haben, kann ich mehr als nachvollziehen. Dashätte nicht passieren dürfen. Ich bitte um Entschuldigung.“ Moritz vanDülmen, Chef der Agentur Kulturprojekte Berlin, die für die Bühnenshow verantwortlich zeichnete,entschuldigte sich für den Schriftzug nach eigenen Angaben am Montag beim israelischen Botschafter. Ihm sei die Bedeutung des Slogans nicht bewusst gewesen, sagte vanDülmen. „Das entschuldet es aber nicht.“ Der israelische Botschafter, Jeremy Issacharoff, hatte der Bild-Zeitung gesagt: „Am 9. November haben wir den Mauerfall gefeiert, aber auch würdevoll an die Pogromnacht vor81Jahren erinnert, die auch symbolisch für die Schrecken des damals nahenden Holocaust steht.“ Es sei eine Schande, dass einige es für angebracht gehalten hätten, dieses Ereignis für politische Zwecke gegen Israel zu instrumentalisieren. Er verstehe die Kritik, sagte van Dülmen. „Ich habe mit dem israelischen Botschafter telefoniert und mein Bedauern und meine Entschuldigung vorgetragen.“ Kulturprojekte Berlin hatte bereits am Sonntag auf Facebook erklärt, der Schriftzug in der vom ZDF übertragenen Bühnenshow sei Teil einer künstlerischen Videosequenz über rund 20 friedliche Protestaktionen weltweit gewesen, und sich für „eine etwaige missverständliche Interpretation“ entschuldigt. (dpa) PAULUS PONIZAK Jeder Zweite für Giffey an der Senats-Spitze Umfrage: Zuspruch auch von Anhängern anderer Parteien F ast die Hälfte der Berliner fände es gut, wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) 2021 für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren würde. Dafür sprachen sich 47,9 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels aus. Dagegen lehnen 34,2 Prozent der Befragten Berliner eine Kandidatur Giffeys ab, 17,9 Prozent sind unentschieden. Die größte Unterstützung bekommt die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bei den Anhängernder eigenen Partei, vondenen 78,3 Prozent ihre Kandidatur gut fänden. Für die Online-Umfrage wurden 4015 Berliner befragt. Aber auch bei den Wählern der Grünen ist mehr als die Hälfte (56,8 Prozent) dafür, genau wie bei Linken (58,5 Prozent) und der CDU (54,6 Prozent). (dpa) Plötzlich Prinzessin und Prinz sein Für wender drei auf dem obigen Foto ist es die größte Freude? Eins ist auf jeden Fall bekannt: ReinhardNaumann (SPD,2.von links), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg, traf am Montag zur Feier des Karnevalsbeginns am 11.11. vor dem Rathaus mit dem Prinzenpaar der Stadt Berlin Prinzessin Jessica I. und Prinz Klaus zusammen. Es war zumindest eine fröhliche Begegnung, wie wir sehen. DieBerliner Zeitung „Ein Experiment mit ungewissem Ausgang“ Der Senat beschließt, dass zwei Drittel der S-Bahn neu ausgeschrieben werden. Die Gewerkschaft EVG kritisiert den Plan VonPeter Neumann Der Senat stellt die Weichen für die S-Bahn Berlin neu. Aller Voraussicht nach wird erandiesem Dienstag beschließen, dass die bislang größte Ausschreibung in der Geschichte des Berliner Verkehrs in Kürze beginnt. Für die S-Bahn-Linien auf der Stadtbahn und im Nord- Süd-Tunnel werden Unternehmen gesucht, die von Ende 2026 an neue Züge bereitstellen und sie fahren. DasLand wirdEigentümer der mehr als 1300Wagen. Nach der Senatsvorlage, die der Berliner Zeitung vorab zuging, steht ein grundlegender Systemwechsel bevor – kein Wunder, dass sich die Gewerkschaft EVG am Montag kritisch dazu äußerte. Neu ist, dass für jedes der beiden S-Bahn-Teilnetze die Bereitstellung und der Betrieb der neuen Züge getrennt ausgeschrieben wird. Beides kann also auch getrennt vergeben werden. „Durch die Aufteilung befürchten wir deutliche Verschlechterungen bis hin zum völligen Chaos“, sagte RobertSeifert,Vorsitzender der EVG-Betriebsgruppe bei der S-Bahn Berlin GmbH.Wieangesichts der zusätzlichen Schnittstellen eine stabile und sichereBetriebsorganisation gewährleistet werden kann, sei unklar. Ausder Krise lernen Ihr Ziel, einer möglichen Aufteilung der S-Bahn einen Riegel vorzuschieben, haben die Gewerkschafter nicht erreicht.Wasder Senat nun beschließen wird, sei ein „absolutes Novum“, meinte Seifert. „Es wird ein Experiment mit ungewissem Ausgang.“ Wie berichtet geht es um zwei Drittel des S-Bahn-Verkehrs in Berlin und Brandenburg –genauer gesagt um die Stadtbahn-Linien S3, S5, S7, S75 und S9 sowie um die Nord-Süd- Eine S-Bahn unterwegs auf der Linie S5 nach Spandau. Noch fährtdortdie S-Bahn Berlin GmbH, ein Unternehmen der bundeseigenen DB. Das könnte sich ändern. IMAGO IMAGES Strecken S1, S15, S2, S25 und S85. Am Ende des bald beginnenden Verfahrens soll Anfang 2022 feststehen, wer die neuen S-Bahnen für diese Teilnetzebereitstellt und wersie fährt. Spätestens im kommenden Jahr gründet das Land Berlin eine kreditfähige Fahrzeuggesellschaft, heißt es in der Vorlage,die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dem Senat jetzt präsentieren wird. Die Gesellschaft wird alle neuen S-Bahnen in ihr Eigentum übernehmen. So entsteht ein landeseigener Fahrzeugpool, der 2,76 Milliarden Euro kostet. Die Finanzierung beginnt mit einer Anzahlung des Landes von 552 Millionen Euro, danach folgen Zahlungen vonbis zu 280 Millionen Euro pro Jahr. Für Zugbetrieb und Wartung sind in den ersten 15 Jahren 3,024 Milliarden Euro einzuplanen. Anders als sonst bei Ausschreibungen üblich muss ein Unternehmen, das Züge fahren will, sie nicht veröffentlicht hier die wichtigsten Abschnitte aus der Antrittsrede des königlichen Paares:„Seit nunmehr 30 Jahren können Ost-undWestberliner gemeinsam unser schönes Brauchtum Karneval feiern. Wirhaben viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir Karnevalisten haben das schon lange verstanden, nur gemeinsam bringen wir unser Brauchtum Fasching, Fastnacht, Karneval voran." mitbringen. Es ist möglich, dass jemand anders sie finanziertund wartet. Diese Aufteilung soll die Konkurrenz fördern–imInteresse der Fahrgäste und Steuerzahler. Eswird ein Verfahren gewählt, das „effektiven Wettbewerb eröffnet und damit dem Risiko von Monopolpreisen entgegen wirkt“, so die Senatsvorlage.„Am Ende wird die für die Länder wirtschaftlichste Angebotsausgestaltung den Zuschlag erhalten.“ Der Senatsbeschluss ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Debatte. Auf der einen Seite stehen die Grünen und ihreMitstreiter.Sie erinnernandie Krise vorzehn Jahren, als viele S-Bahnen aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Hauptgrund war, dass der bundeseigene Bahnkonzern imZeichen des geplanten Börsengangs auch bei der S-Bahn Berlin GmbH in den Werkstätten sparte. Aus dem Desaster ließe sich nur der Schluss ziehen, bei Aus- DPA schreibungen die Zugangsschwellen niedrig zu gestalten, hieß es. Ziel müsse es sein, dass viele Firmen teilnehmen –anders als bei der Ausschreibung des Ringbahn-Verkehrs, bei der 2015 zuletzt nur die Bahn übrig blieb. Das soll auch „Monopolpreise“ verhindern. Wie berichtet, erwartet der Senat über 15 Jahre Kostenvorteile von800 Millionen Euro. Kehrtein alter Bekannter zurück? Auf der anderen Seite stehen Gewerkschafter,SPD- und Linken-Politiker. Sie sehen das Senatskonzept kritisch –auch weil es dazu führen könnte, dass die bundeseigene S- Bahn Berlin GmbH Aufträge verliert. „Zwar haben wir in dieser Debatte einiges erreicht –zum Beispiel, dass neue Betreiber das Fahrpersonal und einen Großteil des Werkstattpersonals übernehmen müssen“, so Seifert. Doch viele Fragen seien noch offen – etwa, wo die zweite neue Werkstatt entsteht. Wie berichtet ist weiterhin Waßmannsdorfsüdöstlich von Berlin im Gespräch –nur über lange,teureAnfahrten zu erreichen. Unklar sei auch, wie viel dieWerkstatt Schönerlinder Straße und deren geplante zweite Anbindung über das Karower Kreuz kosten wird. „Darum ist uns schleierhaft, wie der Senat auf die 800 Millionen Euro Einsparung kommt“, sagte der Gewerkschafter. Je nachdem, wie der Wettbewerb ausgeht: Möglicherweise ist künftig ein alter Bekannter wieder für den S- Bahn-Betrieb in Berlin zuständig. Dem Vernehmen nach wollen sich Zugbetreiber wie Go-Ahead aus England und Transdev aus Frankreich an der Ausschreibung beteiligen. Deutschland-Geschäftsführer von Transdev ist Tobias Heinemann, der 2007 Chef der S-Bahn Berlin GmbH wurde –bis er auf dem Höhepunkt der Krise 2009 abberufen wurde. Polizeiaktion startet schleppend Beamte lassen Falschparker „umsetzen“ VonPhilippe Debionne und Klaus Oberst Hunderte vonAutofahrerninder Hauptstadt halten Tagfür Tag in zweiter Reihe, auf Busspuren oder auf Radwegen. Am Montag startete die Polizei deshalb eine fünftägige Schwerpunktaktion, bei der rücksichtlose Parksünder „in Gesprächen für ihr Fehlverhalten sensibilisiert“ werden sollen, so eine Polizeisprecherin. Unabhängig von diesen Gesprächen werden allerdings auch Verwarnungsgelder verhängt. Und Falschparker im Extremfall „konsequent gebührenpflichtig umgesetzt“, so die Sprecherin weiter. Bei einer vergleichbaren fünftägigen Verkehrssicherheitsaktion im Frühjahr 2019 hatte die Polizei nach eigener Aussage 6484 Halte- und Parkverstöße festgestellt und geahndet. Undin„288 Fällen mussten Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt werden“. Am Montag gab die Polizei an der Hauptstraße in Schöneberg den Startschuss für eine neuerliche Schwerpunktaktion. Um Punkt 10.30 Uhr gingen die Einsatzkräfte auf die Jagd nach Zweite-Reihe-Parkern. Zunächst allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Innerhalb von knapp zwei Stunden hielten oder parkten zwar dutzende Fahrzeuge in zweiter Reihe.Viele davon waren jedoch Lieferfahrzeuge, die ihre Ware auslieferten und dafür kein Knöllchen kassierten. Zudem schien es sich im Schöneberger Kiez schnell herumgesprochen zu haben, dass die Polizei auf der Lauer liegt: Anders als sonst an dieser Stelle standen nur wenige Privatfahrzeuge im Halteoder Parkverbot. Innerhalb vonzwei Stunden wurden daher nur fünf Fahrzeuge an der Hauptstraße umgesetzt. Zumindest bei diesen wünscht sich auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) „einen Lerneffekt“, wie er mitteilte. „Parken in zweiter Reihe sowie auf Bus- und Radspuren ist egoistisch und rücksichtslos“, so Geisel weiter. Wirkung bei Falschparkern zeigen vermutlich die hohen Kosten, mit denen eine Umsetzung verbunden ist. Entscheidend für deren Höhe ist dabei nicht nur die Fahrzeugart, sondernauch, vonwem die Umsetzung angeordnet wird. Die BVGberechnet 97 Euro proerfolgter Umsetzung eines Pkw bis 3,5 Tonnen, die Polizei 136 Euro und das Ordnungsamt sogar 199 Euro. Bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen werden 267 Euro (BVG), 306 Euro (Polizei) oder sogar 369 Euro (Ordnungsamt) fällig. Und während eine vermiedene Umsetzung – Einsatzkräfte ermitteln jemanden, der das betreffende Fahrzeug noch schnell wegfahren kann –beim Ordnungsamt 75 Euro kostet, berechnet die Polizei hier „nur“ 44 Euro. Der Grund hierfür sind nach Angaben der Polizei unterschiedlicher Personalaufwand bei Ordnungsamt und Polizei sowie unterschiedliche Personalkosten bei der jeweiligen Behörde. Falschparkerwerden im schlimmsten Fall abgeschleppt. KLAUS OBERST
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