Berliner Zeitung 12.11.2019

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4** Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen gestiegen DieZahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. DieSicherheitsbehörden rechneten der rechtsextremistischen Szene im vergangenen Jahr rund 900 Menschen zu – nach 835 im Jahr davor,wie aus dem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Rund 250 Menschen davon gehörendemnach zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten. DieZahl rechtsextremistischer Straftaten sank im selben Zeitraum hingegen. Insgesamt wurden 2018 in Thüringen 1228 rechte Delikte registriert, das waren etwa 120 weniger als im Vorjahr.Auch die Gewaltdelikte gingen demnach auf 67 zurück. Allerdings gab es beispielsweise 2012 nur 22 rechtsextreme Gewaltdelikte. (AFP) Gründer der Weißhelme in Istanbul tot aufgefunden Deraus Großbritannien stammende Gründer der syrischen RettungsorganisationWeißhelme,James Le Mesurier,ist in Istanbul tot aufgefunden worden. DerenLeiter Raid al-Salih bestätigte den Todvon James Le Mesurier der Deutschen Presse-Agentur.Nach einem türkischen Zeitungsbericht wurde Le Mesurier vor seinem Wohnhaus mit gebrochenen Beinen und Brüchen am Schädel aufgefunden, berichtet die Agentur AFP). DieUmstände seines Todes waren zunächst unklar.LeMesurier habe zuletzt Medikamente gegen Depressionen und Schlafmittel genommen, da er unter Stress gestanden habe,erklärte die Polizei unter Berufung auf dessen Frau. (dpa) Morales soll Asyl in Mexikoerhalten Mexikobietet Boliviens Ex-Präsident Evo Morales Asyl. IMAGO IMAGES/AGENCIA EFE Einen Tagnach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hat EvoMorales nach Angaben der mexikanischen Regierung um Asyl in Mexiko gebeten. Morales habe ihn angerufen und am Telefon einen formellen Antrag gestellt, teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag mit. Mexiko werdeihm aus humanitären Gründen Asyl gewähren. DasLeben vonMorales sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard weiter.Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. (dpa) Polizist schießt in Hongkong auf Demonstranten BeiDemonstrationen in Hongkong wurde ein 21 Jahrealter Demonstrant voneinem Polizisten angeschossen und in den Oberkörper getroffen. Nach Angaben vonHongkongs Regierungschefin Carrie Lam kamen am Montag mehr als 60Verletzte zur Behandlung im Krankenhaus.Darunter war auch ein Regierungsanhänger,der mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet worden war.Die Polizei bestätigte denVorfall mit dem 21-Jährigen.Verantwortlich dafür seien die illegalen Taten der„Randalierer“ gewesen. Die Polizei suspendierte am Montag einen Beamten, der mit seinem Motorradineine Gruppe vonDemonstranten gefahren war. (dpa) „Das ist Symbolpolitik, reine Schau“ Der Historiker Wolffsohn hältöffentliche Gelöbnisse für richtig. Die Problemeder Bundeswehr lösen sie nicht Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn glaubt nicht, dass die Personalprobleme der Bundeswehr mit mehr öffentlichen Gelöbnissen behoben werden. Man werde wieder über die Wehrpflicht reden müssen, sagt er im Gespräch. Herr Wolffsohn, an diesem Dienstag werden rund 400 Rekruten vor dem Reichstag öffentlich ihr Gelöbnis ablegen. Bei ähnlichen Gelegenheiten hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste gegeben. Wo ist das Problem, wenn Soldaten einer Parlamentsarmee am Platz vor dem Parlamentssitz öffentlich vereidigt werden? Ichsehe keins. Kritiker monieren, hier werde Militarismus öffentlich zur Schau gestellt… Militarismus des bundesdeutschen Staates? Das ist Fake. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Wir haben eine Grundstimmung in Deutschland, die man postheroisch oder pazifistisch nennt. Unabhängig vom Begriff: Die Distanz zu allem Militärischen ist in Deutschland noch viel stärker ausgeprägt als in anderen west-, geschweige denn osteuropäischen Staaten. Das ist aus historisch-psychologischen Gründen auch verständlich und gut. Aber die Geschichte ist inzwischen weitergegangen. DieBundesrepublik ist nicht das NS-deutsche Reich. Gegner kritisieren aber,dass mit dem öffentlichen Gelöbnis die Tradition des Führereids aus der NS-Zeit fortgeführt wird. Lassen Sie das denn gelten? DerVergleich mit dem Führereid ist unsäglich. Werzuallem und jedem den NS-Vergleich zieht, verharmlost den Nationalsozialismus. Gleich, ob aus Dummheit oder Böswilligkeit. In anderen Ländern sind Soldaten an öffentlichen Plätzen und sogar Militärparaden völlig normal. In Deutschland dagegen sorgt schon ein Gelöbnis für Diskussionen. Ist das Ausdruck eines Antimilitarismus? Ja, und das ist absurd. Denn hier werden ja –anders als bei Militärparaden –keine Waffen gezeigt, es wird nicht mit Waffen geprotzt und kein Stechschritt vorgeführt. Im Gegenteil: Die Soldaten geloben ihre Verbundenheit mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, um den friedlichen Alltag der Bürger zu sichern. Gelöbnisse nur hinter Kasernenmauernabzuhalten, halte ich für falsch. Diese Soldaten schützen uns. Und dann erlauben wir ihnen kein öffentliches Gelöbnis? Absurd. Dass es nun erstmals seit neun Jahren ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag gibt, geht auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag. Karrenbauer zurück, die für eine sichtbare Bundeswehr im öffentlichen Raum eintritt, etwa auch durch kostenfreie Bahn-Tickets für Soldaten. Istdas ein Paradigmenwechsel? ZUR PERSON IMAGO IMAGES; IMAGO IMAGES/UWE STEINERT Michael Wolffsohn, Jahregang 1947, kam in TelAviv zur Welt. Seine Famile war 1939 nach Palästina geflüchtet. Mit seinen Elternkehrte er 1954 nach West-Berlin zurück. Er studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft in Berlin, TelAviv und in NewYork. In München lehrte er in den Jahren 1981 bis 2012 an der Universität der Bundeswehr Neuere Geschichte. Folgende Bücher vonihm sind zuletzt erschienen: „Friedenskanzler?Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“ und „Deutschjüdische Glückskinder“ Nein, auch zahlende Soldaten fuhren Bahn. Der Kostenerlass ist dennoch eine gute Geste. Öffentliche Gelöbnisse sind keine Erfindung von Frau Kramp-Karrenbauer. Dass sie dieses Thema nun aufgreift, hängt mit ihrer angeschlagenen persönlichen Stellung zusammen. Auch der CDU-Schwäche, für die vor allem sie und Frau Merkel verantwortlich sind. Annegret Kramp-Karrenbauer will zeigen: Ich kann auch konservativ.Damit zielt sie auf Wähler, die sie und Frau Merkel bislang verprellten. DemZick folgt Zack. Inwiefern? Frau Kramp-Karrenbauer möchte sich offenbar profilieren. Sie bringt zwei Ebenen durcheinander, die nicht zusammengehören. Nämlich ihre persönlichen Ambitionen auf der einen und die Notwendigkeit auf der anderen Seite, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass die Bundeswehr ein selbstverständlicher und notwendiger Teil der bundesdeutschen Politik ist. Ihre sicherheitspolitische ist aber so chaotisch, widersprüchlich und undurchdacht, dass sie das Verständnis für die Bundeswehr damit nicht erhöht. In Hessen wurde ein ebenfalls für Dienstag geplantes öffentliches Gelöbnis kurz vorher abgesagt. Es gab zu wenig Rekruten, die hätten vereidigt werden können. Wassagt das über den Zustand der Bundeswehr aus? DiePersonalprobleme sind schon lange offensichtlich, wenngleich amtlich ebenso lange bestritten. Ohne Personal können wir den Laden dicht machen. Dashat auch mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu tun. Denn damit hat man erstens die Distanz der Bundesbürger zur Bundeswehr vergrößert. Zweitens hat man den Bürgern signalisiert, dass man die Bundeswehr ja eigentlich nicht brauche. Und drittens haben die Bundesbürger verstanden: „Ok, dann sollen die anderen hingehen, ich muss nicht und will sowieso nicht.“ Diese Einstellung hat sich verfestigt. Mit homöopathischen Mitteln wie einem öffentlichen Gelöbnis oder kostenfreien Bahnfahrten kann man das Bundeswehr-Rad nicht zurückdrehen. Warum nicht? Das sind schöne Gesten, sie ändernaber nichts Grundlegendes.Das ist Symbolpolitik, reine Schau. Erst wenn öffentliche Gelöbnisse zur Routine werden, nimmt die Häufigkeit der Proteste ab. Denn das, woran man sich gewöhnt hat, ruft in der Regel keinen Protest hervor. Aber je größer der Personalmangel der Bundeswehr und die politische Notwendigkeit militärischer Friedenseinsätze, desto wahrscheinlicher wirdohnehin eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Um die Diskussion werden wir nicht herumkommen, egal wie viele Pro- oder Contra- Demonstrationen es gibt. DasGespräch führte Alexander Holecek. Polizei schränkt Grundrecht am Bundestag ein Keine allgemeine Handlungsfreiheit: Störaktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis sollen so unterbunden werden VonPhilippe Debionne Sie werden geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Gegen dieses Gelöbnis von 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr am Dienstag gibt es nun lautstarken Protest. Die Polizei hat bereits reagiertund das „Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit“ in dem Areal rund um den Bundestag am Dienstag per Allgemeinverfügung „eingeschränkt“, heißt es in einem Schreiben der Behörde. Eine linksgerichtete Gruppierung mit dem Namen „Rheinmetall Entwaffnen Berlin“ will mit einer Demonstration „unseren Protest gegen das militaristische Spektakel und die deutsche Kriegspolitik deutlich machen“, so die Veranstalter.„Militarismus und Krieg“ werdeinder Werbestrategie der Bundeswehr „oft als Computerspiel und Abenteuer propagiertund verharmlost“. Demonstration ab 9Uhr Konkret, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter weiter, gehe es darum zu verhindern, dass„die Bundeswehr ein selbstverständlicher Teil des Alltags“ werde. Gerade durch Veranstaltungen wie Gelöbnisse solle zudem „eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden“. Die Demonstration am Dienstag startet um neun Uhr amPotsdamer Platz und wirdauch an der türkischen Botschaft vorbeigehen. Grund sind die Kämpfe zwischen Türken und Kurden, bei denen vonder türkischen Armee nach Angaben der Demo-Veranstalter auch aus Deutschland gelieferte Waffen wie der Leopard-2-Panzereingesetzt werden. Insgesamt hätten Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei im Jahr 2018 „mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Waffenexporte“ ausgemacht. Um mögliche Attacken auf die Botschaft zu verhindern, wird die Polizei die Demonstration am Dienstag mit einem massiven Aufgebot an Einsatzkräften begleiten. Beim Gelöbnis selber ist nach einer schriftlichen Einschätzung der Polizei zudem „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Störungen zu rechnen“. Aufgrund der in den letzten Jahren beobachteten „Angriffsintensität“ der Bundeswehrgegner sei die Einschränkung der Grundrechte rund um den Veranstaltungsort am Platz der Republik per Allgemeinverfügung nötig. So würden „Störaktionen auch außerhalb von Versammlungen durch Einzelpersonen verübt“. Eine „weniger beeinträchtigende Maßnahme“ als die das Grundrecht einschränkende Allgemeinverfügung komme daher „nicht in Betracht“. Nursokönne „jedwedes Störerpotenzial rechtzeitig abgefangen“ werden. Türkei will Dschihadisten abschieben Auch deutsche IS-Kämpfer sollen zurückkehren Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit zwei Kindernnach Deutschland ab.Esist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Bisher hatte die Bundesregierung nur bei der Rückholung einiger weniger IS-Kinder assistiert. Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück – viele von ihnen landeten später vor Gericht. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass am Donnerstag sieben deutsche Staatsangehörige aus der Türkei ankommen sollen, am Freitag dann noch einmal zwei weitere Deutsche. Insgesamt kämen in dieser Woche fünf Frauen, drei Männer und zwei Kinder an. Bei einem Mann, der bereits am Montag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollte,gibt es nach Angaben der Bundesregierung keine Beziehung zu der Terrormiliz. Bei zwei der Frauen gebe es Anhaltspunkte, dass sie sich in Syrien aufgehalten hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.Bei den anderen Deutschen könne dies ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Noch sei aber nicht klar, obes einen Bezug zum IS gebe. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Vier der insgesamt fünf Frauen sollen in Der türkische Präsident Erdogan schickte seine Armee nach Nordsyrien. GETTY der vergangenen Woche in der Türkei festgenommen worden sein. Eine von ihnen ist dem Vernehmen nach eine Konvertitin aus Hamburg. Der Mann, mit dem sie einst ins IS-Gebiet ausgereist war, soll schon vor Jahren getötet worden sein. Einmarsch in Nordsyrien Zwei der Deutschen seien in Syrien gefasst worden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Wo die anderen aufgegriffen wurden, sagte er nicht. Neben den Deutschen sind demnach 15 weitere ausländische IS- Mitglieder betroffen. Ein Amerikaner und ein Däne wurden nach Angaben Cataklis bereits abgeschoben. Die Rückführung von elf französischen IS-Kämpfernund zwei Iren sei geplant. Sie seien ebenfalls in Syrien gefasst worden. Die Türkei war am 9. Oktober in Nordsyrien einmarschiert und hatte eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Während der Militäroffensivewurden nach offiziellen Angaben 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sitzen derzeit mehr als 1000 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen, darunter 737 ausländische Staatsbürger. (dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Wagenknechts Erben Die Bundestagsfraktion der Linken wählt an diesem Dienstag ihre Vorsitzenden neu. Es geht um Freundschaften, Animositäten –und um das „Hufeisen“-Bündnis VonMarkus Decker Am Montag um 13.15 Uhr hat die Pressestelle der Linksfraktion eine E-Mail verschickt. Darin informiertsie über den Beginn der Fraktionssitzung an diesem Dienstag und über die Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes.Weiter heißt es in der E-Mail: „Im Anschluss daran, voraussichtlich gegen 16 Uhr, äußern sich die neu gewählten Vorsitzenden in einem Pressestatement.“ Werdas sein wird, bleibt offen. Während Fraktionschef Dietmar Bartsch abermals antritt, hatte die Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht im März überraschend ihren Verzicht auf eine dritte Kandidatur erklärt. Zwar hätte Bartsch gern allein weitergemacht und die Wahl zumindest ein weiteres Mal bis auf den Januar verschoben. Mit beiden Vorhaben konnte sich der 61-Jährige aber nicht durchsetzen, so dass es jetzt darum geht, eine Nachfolgerin Wagenknechts zu küren. Dabei muss man wissen, dass die Fraktion aus drei Flügen besteht: dem Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) um Bartsch, dem Flügel um Wagenknecht, der zuweilen als linker Flügel bezeichnet wird, sowie einer Gruppe namens „Mittelerde“, die zwischen beiden Flügeln zu Hause ist. Das Duo Bartsch/Wagenknecht wurde von einem sogenannten „Hufeisen“-Bündnis aus Sahra Wagenknecht kandidiertnicht erneut für den Fraktionsvorsitz, will aber „weiter politisch etwas bewegen“. FDS und Wagenknecht-Flügel getragen. Unklar ist derzeit, ob dieses Bündnis noch existiert. DasProblem der CarenLay Zunächst hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay ihre Kandidatur publik gemacht. Das kam nicht überraschend. Die 46- Jährige ist seit langem dabei. Siewar einst Bundesgeschäftsführerin der Partei und sitzt seit 2009 im Bundestag. Überdies stammt die Soziologin zwar aus Rheinland-Pfalz, ist aber mittlerweile seit Jahren in Bautzen in Sachsen beheimatet. Lay ließ übrigens verlauten, sie wolle die Fraktion im Fall ihrer Wahl „aus der Mitte herausführen“. Ein Problem der Expertin für Wohnungs- und Mietfragen besteht darin, dass sie mit Parteichefin Katja Kipping befreundet ist. Kipping wiederum hat sowohl im FDS als auch im Wagenknecht-Flügel Gegner. Lay hat darum zuletzt Wert auf Distanz zu Kipping gelegt. Kipping und ihr Co-Parteichef Bernd Riexinger haben keine Wahlempfehlung für Lay abgegeben. Siewissen wohl, dass ihr das schaden würde. Lays Gegenkandidatin ist überraschend die Abgeordnete Amira Mohamed Ali. Sie wurde in Hamburg geboren, lebt in Oldenburg, ist Rechtsanwältin, gehört dem Bundestag erst seit 2017 an und kümmert sich um Tierschutz- und Landwirtschaftsfragen. In einem Brief an die Fraktion schrieb Ali: „Unsere Fraktion kann viel mehr erreichen, wenn wir gemeinsam unser Poten- DPA zial ausschöpfen, wenn wir mehr und konsequenter miteinander arbeiten, statt uns gegenseitig zu hemmen.“ Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rassismus und ihreErfahrungen damit. Alis Vater ist Ägypter. Auch Abgeordnete von anderen Flügeln sagen, Ali sei „eine Nette“. Allerdings sei sie in den letzten zwei Jahren nicht mit Inhalten aufgefallen und habe sich kaum eingemischt in Debatten. Ihre Kritiker sagen ferner, dass Ali von Diether Dehm protegiertwerde.Manche mutmaßen gar, sie solle bloß eine Art Platzhalter- Rolle einnehmen –bis die unter einem Burnout leidendeWagenknecht zurückkehre. Fest steht, dass Ali die Medien scheut. Zwei Bitten um Gespräche wich sie aus. Knapper Ausgang erwartet Zwar bevorzugt Bartsch, der öffentlich nicht Position bezieht, dem Vernehmen nach Ali. Mitstreiter sagen, er wolle Lay „auf keinen Fall“; das sei „vermutlich persönlich begründet“. Dieselben Mitstreiter sagen jedoch ebenfalls, dass das „Hufeisen“- Bündnis aus FDS undWagenknecht- Flügel Geschichte sei. Bartsch kann sich also nicht sicher sein, dass seine bisherigen Gefolgsleute ihm auch zu Ali folgen. Somit rechnen alle Beteiligten mit einem knappen Ergebnis. Wagenknecht sagte unterdessen, dass sie trotz des Verzichts auf eine abermalige Kandidatur nicht von der Bühne verschwinden wolle.„Ich möchte weiter politisch etwas bewegen“, sagte die 50-Jährige am Montag, „und deswegen werdeich natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben.“ Markus Decker ist gespannt auf das Ergebnis der Personaldebatte. Österreich vor schwieriger Regierungsbildung Konservative ÖVP und Grüne verhandeln über Koalition ÖVP und Grüne wagen den nächsten Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis in Österreich. Nachdem die Grünen am Sonntag ihre Bereitschaft deutlich gemacht hatten, hat sich nun auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. „Dieser Prozess wird nicht einfach werden, weil die Positionen von Grünen und Volkspartei sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte der 33-Jährige am Montag in Wien. Seine Partei werde die anstehenden Gespräche „ergebnisoffen, aber ehrlich, respektvoll und mit vollem Engagement“ führen. Grünen-ChefWerner Kogler hatte Verhandlungen am Sonntag alsWagnis bezeichnet, das man aber eingehen wolle. Eine Regierung von ÖVP und Grünen wäre inÖsterreich auf Bundesebene eine Premiere. „Dieser Prozess wird nicht einfach werden,weil die Positionen von Grünen undVolkspartei sehr, sehr unterschiedlich sind.“ Sebastian Kurz, ÖVP-Chef Die beiden Parteien waren die Wahlsieger vom 29. September. Die ÖVP erhielt 37,5 Prozent der Stimmen –ein Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die Grünen konnten 13,9 Prozent (plus 10,1 Prozentpunkte) der Wähler von sich überzeugen und zogen damit nach der herben Niederlage vor zwei Jahren wieder in den Nationalrat ein. Während auch die SPÖ (21,2 Prozent) für Regierungsverhandlungen bereit gewesen wäre, sieht sich der vorhe- rige Koalitionspartner der ÖVP, die rechte FPÖ (16,2 Prozent), in den kommenden Jahren eher in der Opposition. Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen galten unter diesen Umständen bereits seit dem Wahlabend als wahrscheinlich, auch wenn sich beide Parteien zuletzt nicht in die Karten schauen ließen. Aus den Mitte Oktober gestarteten Sondierungen wurden nur wenige Details bekannt, Kurz und Kogler betonten immer nur die große Bedeutung des persönlichen Kennenlernens. Inhaltliche Themen wurden aber zumindest auf mögliche Hürden abgeklopft. Tatsächlich dürfte es trotz aller Sympathien für beide Parteien nicht leicht werden, sich auf ein Bündnis zu verständigen. Kurz hatte von2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiertund in dieser Zeit einen harten Anti-Migrationskurs verfolgt. Zudem sollte im Rahmen einer SteuerreformdieWirtschaft entlastet werden. Beide Punkte wurden von den Grünen ebenso kritisiert wie eine Reform der Mindestsicherung, die vor allem für kinderreiche Familien Einschnitte zur Folge hatte. „Wir verhandeln sicher nicht auf Scheitern, aber wir verhandeln auch nicht so, dass es mit Sicherheit ein Ergebnis gibt“, sagte Grünen-Chef Kogler am Sonntag. „Das ist ein ergebnisoffener Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses“, sagte Kurz am Montag Dass in Österreich derzeit überhaupt eine neue Regierung gebildet werden muss, ist Folge des Ibiza- Skandals rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Spiegel und Süddeutsche Zeitung hatten im MaieinVideo veröffentlicht, auf dem Strache imGespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen- Nichte korruptionsanfällig wirkte. Strache trat einen Tagnach der Veröffentlichung von allen Ämtern zurück, die gesamte Regierung zerbracht, Ex-Kanzler Kurz rief Neuwahlen aus. Derzeit regiert inÖsterreich ein Expertenkabinett. (dpa) Vonhier:klimaneutrale Wärme fürs Quartier. 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