Berliner Zeitung 12.11.2019

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2* Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019 ························································································································································································································································································· Die neue Grundrente „Ein vernünftiger Kompromiss“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans über die Einigung im Grundrentenstreit und die Querelen in der Partei Grundrente Werbekommt sie? Die Idee der Grundrente ist, diejenigen besserzustellen, die ein Leben lang gearbeitet und ins Rentensystem eingezahlt haben, aber nur über sehr geringe Rentenansprüche verfügen. Dabei geht es um Menschen, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, Kindererziehungs- und Pflegezeiten einbezogen. Um zu vermeiden, dass jemand, der auf geringfügig weniger als 35 Beitragsjahre kommt, leer ausgeht, soll es eine Gleitzone geben. Darüber ist aber noch nichts Genaues bekannt. Laut Arbeitsministerium werden voraussichtlich 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die Grundrente erhalten. Vier von fünf davon seien Frauen, heißt es im Ministerium. Denn sie hätten häufiger als Männer der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen vergleichsweise schlecht bezahlt wird. (pet.) AFP Aufschlag „Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht“, sagt Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Wieviel Geld gibt es? Das hängt davon ab,wie viele Rentenpunkte Versicherte als Berufstätige gesammelt haben. Einen Punkt erhält, wer für ein durchschnittliches Jahreseinkommen (derzeit knapp 38 000 Euro) Rentenbeiträge zahlt. Bei der Grundrente gilt: Werüber die Jahreweniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient und damit weniger als 0,8 Punkte proJahr gesammelt hat, erhält eine Aufwertung seiner Rentenansprüche. Man muss aber im Schnitt wenigstens 0,3 Punkte erreicht haben. Werimmer nur Minijobs hatte, profitiert nicht. Als Beispiel für die Grundrentenberechnung nennt das Arbeitsministerium eine Friseurin, die 40 Jahrefür 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Sie komme derzeit auf eine Rente von 528,80 Euro.Mit Grundrente seien es künftig 933,66. (pet.) Er ist der jüngste Ministerpräsident Deutschlands und einer der engsten Vertrauten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als die Ministerpräsidentin im Saarland war, unterstützte sie Tobias Hans als Fraktionschef im Landtag. Die aktuellen Querelen betrachtet der 41-Jährige mit einiger Gelassenheit. Herr Hans, der Wirtschaftsflügel kritisiert den Grundrenten-Kompromiss, Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, man werde noch viel erklären müssen. Begeisterung sieht anders aus, oder? Das Grundrenten-Paket ist ein vernünftiger Kompromiss mit wesentlicher Unions-Prägung. Dank der Union halten wir die Balance zwischen Anerkennung vonLebensleistung und Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft. Die strenge Einkommensprüfung stellt sicher, dass die Grundrente sozial- und generationengerecht wird. Mit dem flankierenden Maßnahmenpaket wirken wir der Entstehung von Altersarmut entgegen und setzen gleichzeitig Wachstumsimpulse für Zukunftstechnologien. DieEinigung, die es jetzt gibt, war im Grundsatz schon vorMonaten im Gespräch.Warum ging das nicht schneller? Hatdie große Koalition zu wenig Kraft? Ichhabe mir gewünscht, dass wir noch eine Lösung vorden Landtagswahlen finden. Dass das nicht passiertist, lag auch daran, dass die SPD Vorschläge gemacht hat, die absolut nicht mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen. Die jetzt gefundene Lösung zeigt den Kompromissund Gestaltungswillen der großen Koalition. Wird Ihnen die Einigung auf dem Parteitag um die Ohrengehauen? Da der Kompromiss wesentliche Unions-Elemente enthält, bin ich davon überzeugt, dass der Parteitag hinter dem Grundrenten-Paket stehen wird. Hatdie CDU ein Führungsproblem? Nein. DieCDU hat kein Führungsproblem. Das Problem ist das fehlende Teamspiel. Wirmüssen also zusammenrücken und die Suche nach der scheinbar rettenden Lichtgestalt beenden. Wir dürfen hier nicht dieselben Fehler machen wie die SPD. Aber es gibt eine große Unzufriedenheit in der CDU, auch mit der Vorsitzenden. Wir sind immer noch in einer Umbruchphase. Annegret Kramp- Karrenbauer hat die Abstimmung über den Parteivorsitz knapp gewonnen. Daslässt sich nicht binnen Wochen oder Monaten zusammenführen. Auch Angela Merkel war nicht vom ersten Tagandie unumstrittene Führungsfigur. Das braucht Zeit. Über die Grundrente hat die große Koalition lange gestritten. Wäre die Klärung der Kanzlerkandidatur eine Möglichkeit, die Unruhe zu beseitigen? Wir haben eine Bundeskanzlerin, die bis 2021 gewählt ist. Wir haben vor einem Jahr eine Parteivorsitzende gewählt. Und über die Kanzlerkandidatur werden wir im nächsten Jahr entscheiden, so haben wir dies gemeinsam vereinbart. Werglaubt, es müsse jetzt die Führungsfrage gestellt werden, sollte den Muthaben, dies auf dem Parteitag in Leipzig zu tun, statt in Interviews oder durch öffentliche Querschüsse. Dort ist der richtige Ort, dies zu diskutieren. Ich finde aber, weit wichtiger als verfrühte und unnötige Personaldebatten zu entfachen, ist es, Deutschland gut zu regieren. ZUR PERSON GETTY IMAGES; DPA Tobias Hans, geboren am 1. Februar 1978 in Neunkirchen, ist der Sohn des ehemaligen saarländischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hans (1950–2007). Hans studierte an der Universität des Saarlandes Wirtschaftsinformatik, Informationswissenschaft und Anglistik, ohne jedoch einen Studienabschluss zu erreichen. 1994 trat Hans in die CDU ein. Seit März 2018 ist er Ministerpräsident des Saarlandes. Mit einer Aufforderung zur öffentlichen Führungsdebatte auf dem Parteitag fordern Sie eine Entscheidung mit den Füßen heraus. Ichbin fest davon überzeugt, dass der Parteitag zu der Entscheidung stehen wird, die er voreinem Jahr getroffen hat. Deswegen halte ich die Debatte ja auch für überflüssig. Aber wenn sie nicht aufhört, muss man miteinander diskutieren. Verordnete Geschlossenheit wäre genauso schädlich wie Selbstzerfleischung. Aber die K-Frage lastet über allem. Die Union ist bislang hervorragend damit gefahren, dass sie das Erstzugriffsrecht der Parteivorsitzenden ernst genommen hat. Wir haben von 19Bundestagswahlen 16 als stärkste Partei für uns entschieden. Nach 13 Wahlen haben wir dann auch regiert–und zwar jeweils mit dem oder der Parteivorsitzenden als Spitzenkandidat. In zwei Fällen hat der oder die Parteivorsitzende verzichtet, einmal Helmut Kohl und einmal Angela Merkel. Da haben wir dann die Wahlen verloren. Friedrich Merz hat eine Rede angekündigt. Ist das das nächste Duell? Undwer gewinnt es? Friedrich Merz wird seine Sicht der Dinge darlegen. Aber es ist keine Auseinandersetzung zwischen der Parteivorsitzenden und einem Delegierten. In die Aussprache auf dem Parteitag werden sicherlich mehrere eingreifen und eine grundsätzliche Debatte kann uns auch gut tun und uns als Partei starkmachen. Es gibt die Klage, dass nicht klar sei, wofür die CDU steht. In den letzten Jahren war bei mancher Debatte unser politischer Kompass nicht immer hinreichend kalibriert. Hier müssen wir ansetzen. Das schaffen wir aber nicht durch Personalquerelen, sondern nur durch inhaltliche Debatten. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dafür einige Impulse geliefert – von der Debatte um das verpflichtende Dienstjahr bis zum Anstoß für Sicherheitszonen in Syrien. Es ist jetzt eine riesige Chance für die CDU, sich zu emanzipieren und ihre Rolle neu zu finden –als Motor und nicht mehr als Getriebe der Regierung. Wiehalten Sieesmit Linkspartei und AfD? In Thüringen muss sich die CDU entscheiden, ob sie mit einer der beiden Parteien zusammenarbeitet. Es gibt einen Parteitagsbeschluss der CDU, der die Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausschließt. Das kommt also nicht infrage. Zunächst hat jetzt Ministerpräsident Ramelow die Aufgabe, eine Mehrheit zu finden. Falls dies nicht klappt, könnte die Linkspartei auch eine Regierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP tolerieren. Über allem steht dieVerantwortung der demokratischen Parteien zu verhindern, dass ein rechtsextremer Arm der AfD über die Geschicke eines Bundeslandes bestimmt. Wie erklären Sie sich, dass sich viele Wähler nicht davon abschrecken lassen, dass die AfD als in wesentlichen Teilen rechtsextrem gilt? Wir müssen dringend überlegen, wie wir die Lebensleistung der Menschen inden ostdeutschen Bundesländern besser würdigen. Auch wenn sich die Dingedortsehr positiv entwickelt haben, haben viele Menschen offenbar noch immer das Gefühl, nicht genügend anerkannt und wertgeschätzt zu werden. Wir müssen noch stärker anerkennen, dass es im Osten teils deutlich andere, aber ebenfalls gelungene Lebensleistungen gibt. DasGespräch führte DanielaVates. Bedarf Wiewird geprüft? Maßgeblich ist künftig allein das Einkommen. Diepersönlichen Vermögensverhältnisse,also Grundbesitz, Aktiendepots oder Sparkonten, spielen keine Rolle. Die volle Grundrente erhält, wer monatlich ein zu versteuerndes Einkommen von weniger als 1250 Euro (Paare: 1950 Euro) hat. Liegt das Einkommen darüber,wirdesanteilig mit der Grundrente verrechnet – der Rentenanspruch sinkt dann also schrittweise ab. Details sind aber offen. Zu dem zu versteuernden Einkommen zählen unter anderem Arbeits- und Kapitaleinkommen sowie der steuerfrei gestellte Anteil der Rente. Die Daten sollen automatisch vom Finanzamt an die Rentenversicherung gemeldet werden. Vorher muss aber noch die Zinsbesteuerung geändert werden, denn wegen der bisher anonym erhobenen Abgeltungsteuer ist dem Finanzamt die Höhe der Kapitalerträge gar nicht bekannt. (tms.) DPA Grundsicherung CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, das Ergebnis sei „mehr als ausgewogen“. Wasändert sich? Momentan macht es für denjenigen, der Grundsicherung im Alter bezieht, gar keinen Unterschied, ob er jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat –oder ob er nichts dergleichen getan hat. Denn gesetzliche Rentenansprüche werden bislang voll auf die Grundsicherung angerechnet. Künftig soll es in der Grundsicherung einen Freibetrag für diejenigen geben, die 35 Jahre inder gesetzlichen Rentenversicherung oder auch in anderen verpflichtenden Alterssicherungssystemen versichert waren – damit für sie zumindest ein bisschen etwas zusätzlich übrig bleibt. Der Freibetrag soll abhängig vonder individuellen Rente berechnet werden und laut Arbeitsministerium höchstens 212 Euro betragen. (pet.) BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER Heute machen die Höchstwerte bei 8Grad halt. Dazu ist esgebietsweise stark bewölkt, vereinzelt jedoch auch freundlich. Der Wind weht schwach bis mäßig aus südwestlichen Richtungen. In der Nacht funkeln nur selten die Sterne, der Himmel ist stark bewölkt bis bedeckt. Eswerden Tiefstwerte von 3bis 0Grad erreicht. Biowetter: Die aktuelle Wetterlage wirkt sich negativ auf den gesunden Tiefschlaf und rheumatische Erkrankungen aus. Menschen mit hohem Wittenberge Blutdruck sollten einen Gang zurückschalten. 3°/8° Berliner Luft: gestrige Höchstwerte um 13 Uhr: Ozon: 18 µg/m 3 ; Stickstoffdioxid: 19 µg/m 3 ; Schwebstaub: 24 µg/m 3 ; Luftfeuchtigkeit: 79% Gefühlte Temperatur: maximal 8Grad. Wind: schwach aus Südwest. Min./Max. des 24h-Tages Brandenburg BERLIN 2°/8° 4°/8° Luckenwalde 3°/8° Mittwoch Donnerstag Freitag bedeckt Regen bedeckt 3°/7° 1°/6° 5°/10° Prenzlau 3°/8° Cottbus 3°/8° Frankfurt (Oder) 3°/8° Ein Tief über der Nordsee lenkt feuchte und wolkenreiche Luft von den Britischen Inseln nach Mitteleuropa. Nur in Richtung Oder und Donau gibt es noch ein paar größere Wolkenlücken. Zwischen dem Nordbalkan, Italien und Tunesien sorgen Starkregenfälle für Unwetter. InSkandinavien macht sich der Winter breit. Köln 4°/8° Sylt 3°/6° Saarbrücken 1°/4° Hannover 2°/7° Konstanz 1°/7° Hamburg 2°/6° Erfurt 2°/5° Frankfurt/Main 3°/6° Stuttgart 3°/7° Rostock 1°/7° Magdeburg 2°/7° Nürnberg 2°/8° München 3°/7° Rügen 2°/8° Dresden 4°/7° Deutschland: Heute sorgen viele Wolken nur an wenigen Stellen auch für Regenfälle. Dabei werden während des Tages 4bis 8Grad erreicht, nachts kühlt es dann auf 4bis minus 1Grad ab. Der Wind weht schwach bis mäßig aus Südwest. Morgen ist der Himmel über weite Strecken des Tages wechselnd bis stark bewölkt, und die Höchsttemperaturen sind bei 3bis 9Grad anzutreffen. Der Wind weht nur schwach aus Süd. Meerestemperaturen: Ostsee: 7°-10° Nordsee: 9°-12° Mittelmeer: 15°-26° Ost-Atlantik: 11°-18° Mondphasen: 12.11. 19.11. 26.11. 04.12. Sonnenaufgang: 07:22 Uhr Sonnenuntergang: 16:18 Uhr Mondaufgang: 16:41 Uhr Monduntergang: 06:47 Uhr Lissabon 17° Las Palmas 22° Madrid 13° Reykjavik 5° Dublin 8° London 8° Paris 9° Bordeaux 13° Palma 17° Algier 14° Nizza 18° Trondheim 6° Oslo 3° Stockholm 8° Kopenhagen 7° Berlin 8° Mailand 13° Tunis 16° Rom 15° Warschau 12° Wien 7° Budapest 11° Palermo 15° Kiruna -12° Oulu -2° Dubrovnik 23° Athen 24° St. Petersburg 6° Wilna 8° Kiew 10° Odessa 16° Varna 20° Istanbul 24° Iraklio 26° Archangelsk -5° Moskau 8° Ankara 21° Antalya 28° Acapulco 32° Gewitter Bali 31° heiter Bangkok 31° wolkig Barbados 29° heiter Buenos Aires 22° bewölkt Casablanca 19° heiter Chicago -8° wolkig Dakar 30° sonnig Dubai 29° sonnig Hongkong 25° wolkig Jerusalem 23° sonnig Johannesburg 27° Gewitter Kairo 31° wolkig Kapstadt 24° wolkig Los Angeles 25° sonnig Manila 29° Gewitter Miami 29° Schauer Nairobi 29° bewölkt Neu Delhi 29° sonnig New York 15° Regen Peking 16° heiter Perth 30° sonnig Phuket 32° heiter Rio de Janeiro 25° Schauer San Francisco 20° wolkig Santo Domingo 29° heiter Seychellen 29° heiter Singapur 32° Gewitter Sydney 35° heiter Tokio 22° sonnig Toronto -4° Schnee
Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019 3 * ························································································································································································································································································· Die neue Grundrente Finanzierung Start-ups Woher kommt das Geld? Die Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für die Grundrente in Höhe von geschätzt 1,5 Milliarden Euro werden nicht aus Beiträgen, sondern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bezahlt. Die Grundrente ist also steuerfinanziert. Dazu soll der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung vonderzeit rund 100 Milliarden Euro entsprechend erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung soll die seit langem diskutierte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Sie könnte je nach Ausgestaltung Einnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die restlichen 400 Millionen Euro muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seinem Haushalt einsparen, der immerhin ein Volumen von fast 150 Milliarden Euro hat. (tms.) Es wird regiert Die Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt hat Handlungsfähigkeit bewiesen. GETTY IMAGES Woher kommt die Förderung? U mder Union –und vorallem dem Wirtschaftsflügel in der CDU – die Zustimmung zum Grundrenten- Kompromiss zu erleichtern, haben die Koalitionäre auch einige Reformen beschlossen, die die deutsche Wirtschaft stimulieren sollen. Einlange gehegter Wunsch wird nun Realität: mehr Geld für junge und innovative Firmen aus Deutschland. Anders als zum Beispiel in den USA haben Startups hierzulande bislang ab einer gewissen Größe Probleme, genügend Wagniskapital für ihrWachstum zu organisieren. Das soll sich nun ändern. Die große Koalition will einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien auflegen: Bis zuzehn Milliarden Euro sollen über die KfW-Bank für Firmen in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien zu Verfügung gestellt werden. (ani.) Finanztransaktionssteuer Wasbedeutet sie für die Anleger? Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist bereits im Koalitionsvertrag fixiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dafür im Juni eine Grundsatzeinigung mit neun anderen EU-Staaten erreicht. Über die Steuer wirdseit einem Jahrzehnt gestritten –eigentlich sollte sie vor allem Spekulanten bremsen, die exzessiv mit Wertpapieren handeln. Doch dieser Effekt wird sich nicht einstellen: Denn nach den bisherigen Planungen sollen just Finanzinstrumente, die bei Zockern beliebt sind, wie Optionen und Derivate aller Art, verschont werden. Vorgesehen ist, auf Transaktionen mit Aktien 0,2 Prozent des Werts zukassieren. Experten haben vielfach kritisiert, dass auch Fondssparer betroffen wären, die Geld für die Altersvorsorge anlegen. Ein anderes Problem: Die Umgehung ist einfach. Denn unter anderem Luxemburg macht bei der Steuer nicht mit. Finanzprofis werden ihre Geschäfte mutmaßlich dorthin verlagern. (ftw.) Betriebsrenten Wastun gegen doppelte Beiträge? Seit 2004 muss auf Betriebsrenten nicht nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden. Künftig gilt generell ein Freibetrag von aktuell 155,75 Euro im Monat. Die Betriebsrente bleibt also stets in dieser Höhe beitragsfrei. Das bedeutet für alle Betriebsrentner ein Plus von knapp 30 Euro monatlich. Damit müssen laut Koalition etwa 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch den halben Beitragssatz zahlen, die anderen 40 Prozent werden zumindest teilweise entlastet. Der Freibetrag wird entsprechend der Lohnentwicklung dynamisiert. Die Mindereinnahmen von jährlich 1,2 Milliarden Euro werden komplett aus Beiträgen und Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. (tms.) Bei der CDU herrscht nach der Grundrenteneinigung dicke Luft: „Das wirdjaimmer verrückter in Berlin“, schimpft der Vorsitzende des Unions-Wirtschaftsflügels im Bundestag, Christian von Stetten, am Montagvormittag. „Die Parteivorsitzenden haben im Koalitionsausschuss beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten.“ In der Sitzung des CDU-Vorstands geht der Ärger weiter:Dreider 26 Mitglieder stimmen dort gegen den Kompromiss mit der SPD –Olav Gutting, ein Finanzpolitiker aus Baden-Württemberg, der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, und der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Es gebe Gutes an dem Kompromiss, wie zum Beispiel den Zukunftsfonds, sagt Kuban. „Aber was falsch ist, wirdnicht dadurch richtig, dass man andere Dinge hinzufügt.“ Die Grundrente bleibe ein Fehler. „Generationenungerechtigkeit“, dieses Wort findet Kuban dafür, der immer wieder gegen das Vorhaben gewetterthat. Es gibt noch einen anderen Link zwischen den drei von der Protestbank: Siegelten als Unterstützer von Friedrich Merz,als Befürworter einer Kanzlerkandidatur des Ex-Unions- Fraktionschefs. Milde Wortevon Merz Derhatte noch am Sonntag per Twitter erklärt, der Kompromiss könne „ein Weg“ zu einer Grundrente sein. Kein „grottenschlecht“ dieses Mal also vonseiner Seite,nachdem seine Abrechnung mit der Groko-Arbeit vor zwei Wochen in der Union einigen Verdruss hervorgerufen hatte. Eine Einschränkung machte Merz allerdings auch noch: Er müsse sich erst noch die Details der Regelung ansehen. CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer zeigt sich unverdrossen. Ausdrücklich lobt sie die Kompromisssuche mit den Koalitionspartnern. Sie sei außerdem mit den Gremiensitzungen „sehr zufrieden“. „In der überwiegenden Breite der Partei trägt die CDU das mit.“ Und auch aus dem Wirtschaftsflügel und von der Jungen Union seien einige für den Kompromiss. ImParteivorstand habe es „ein Votum der Vorsitzenden“ der beiden Gruppen gegeben. „Ob es alle Mitglieder umfasst, lasse ich dahingestellt.“ Für die Fraktionssitzung an diesem Dienstag wird dennoch eine 25 % 20 % 15 % 16,0 14,6 10 % 5% Nach der Einigung auf die Grundrente gibt es heftige Kritik in der CDU. In der SPD überwiegt Zufriedenheit. Fest steht: Die Koalition hat sich zusammengerauft. Grundsicherungsquote Anspruch in Prozent 10,1 9,8 9,0 6,5 6,4 2015– 2019 VonDaniela Vates und Andreas Niesmann Grundsicherungsschwelle für einen Ein-Personen Haushalt (2015-2019): 777 Euro/Monat unter 80 Jahre über 80 Jahre Migrationshintergrund 1. Generation Ohne Berufsabschluss 2020– 2024 heftige Debatte erwartet –ein Kräftemessen auch für Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus,der den Kompromiss unterstützt. Einen zentralen Nachbesserungsbedarf für die künftige Arbeit der Koalition meldete Kramp-Karrenbauer dennoch an. Die Kommunikation müsse deutlich besser werden, sonst entstehe immer der Eindruck, man habe „nur ein paar Krümel in der Hand“, selbst wenn es sich um ein „gutes Stück des Kuchens“ handele. Beim Koalitionspartner SPD überwiegt am Tagnach dem Durchbruch die Erleichterung. Ohne Einigung bei der Grundrente wäre eine Fortsetzung der großen Koalition der SPD-Basis kaum vermittelbar gewesen. Selbst der Vizekanzler und GroKo-Befürworter Olaf Scholz hatte das vor dem Gipfel durchbli- Ostdeutsche Westdeutsche Gesamt 2025– 2029 2030– 2034 22,8 21,3 16,0 12,0 11,9 11,6 10,1 2035– 2039 BLZ/GALANTY; QUELLE: BERTELSMANN STIFTUNG, AFP cken lassen, als er in einem Interview zu Protokoll gab,dass eine Regierung „kein Selbstzweck“ sei, sondern gewählt werde, um„das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen“. Werwollte,hatte in diesen Zeilen eine versteckte Drohung lesen können. Mit dem nun gefundenen Kompromiss aber stehen die Tore für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit weit offen. Selbst notorisch GroKokritische linke Sozialdemokraten tun sich schwer, Kritik an der Einigung zu formulieren. „Man muss sicher eingestehen, dass das ein Riesenfortschritt ist, die SPD hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt“, sagt Karl Lauterbach am Montag. Zwar hätte er sich einen vollständigen Verzicht auf jede Form der Bedarfsprüfung gewünscht, doch sei die nun gefundene Lösung „viel besser als die im Koalitionsvertrag vereinbarte“, räumt er ein. Um 11 Uhrtritt im Berliner Willy- Brandt-Haus das erweiterte Parteipräsidium der SPD zusammen. Auch dort beglückwünschen sich die Genossen. Eigentlich stehen mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition und dem Fahrplan zum SPD-Parteitag komplizierte Themen auf der Agenda, doch angesichts der allgemeinen Zufriedenheit ist die Laune der Genossen prächtig. Die Übergangsvorsitzende Malu Dreyer wirkt nach der Sitzung wie befreit. „Einmütig“ habe sich das Präsidium der SPD hinter den Kompromiss gestellt, betont Dreyer im Atrium der Parteizentrale. „Ich will noch einmal sehr klar sagen, dass die Halbzeitbilanz der Koalition mit der Grundrente richtig gut abgerundet worden ist“, fügt Dreyer hinzu. Sie benutzt fast wortgleich die Formulierung, die Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Vortag verwendet hatte. Zwar spart sich Dreyer den Nachsatz Söders,dass es nun keinen Grundmehr gebe, über den Fortbestand der Regierung zu diskutieren. Doch auch so ist klar,woaus Sichtder SPD-Chefin die Reise hingehen soll. EinAnreiz für den Verbleib Aussprechen kann Dreyer das an diesem Tag allerdings nicht, denn noch ist nicht klar,wer die SPD künftig führen wird. Neben dem GroKo- Befürworter Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz stehen auch die GroKo-Skeptiker Saskia Esken und NorbertWalter-Borjans in der Stichwahl um den Parteivorsitz. Am 19. November beginnt die Urwahl, am 30. November wirddas Ergebnis verkündet. Bei der Formulierung des Leitantrags für den am 6. Dezember beginnenden SPD-Parteitag wird das neue Führungsduo ein gehöriges Wort mitzureden haben. Das gilt vor allem für die Frage, obder Vorstand die Fortsetzung oder die Aufkündigung der GroKo empfiehlt. Sollte das Duo Scholz und Geywitz die Wahl gewinnen, ist die GroKo gerettet. Bei einem Sieg von Esken und Walter-Borjans wäre das Ergebnis nicht so sicher. Allerdings hätte auch dieses Duonun einen Anreiz mehr, inder Koalition zu bleiben. Denn zum Parteitag werden die Grundrentenpläne noch nicht umgesetzt sein. Bricht die Koalition auseinander,ist dieGrundrente tot. Das aber will in der SPD niemand. Und deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Kompromisse vom Sonntagnachmittag ihren Wegindas Gesetzblatt finden werden. Arbeitslosenversicherung Wieviel bleibt von der Senkung? Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seit langem die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Altmaier bekommt nun seinen Willen –zumindest ein bisschen.Von derzeit 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens wird der Beitragssatz befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt. Es ist eine Entlastung um 0,1 Prozentpunkte, Wirtschaft und die Minister hatten 0,3 Prozentpunkte gefordert. Auch die Mini- Senkung hat einen Effekt. Sollte der Beitrag schon zum 1. Januar sinken, rechnet die Arbeitsagentur mit Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das Geld teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Durchschnittsverdiener mit 35 000 Jahreseinkommen hätte aufs Jahr gerechnet 175 Euro mehr im Portemonnaie. (ani.) Zeitplan Wiegeht es weiter? Die Grundrente soll laut dem Beschluss der Koalitionsspitzen zum 1. Januar 2021 eingeführt werden –für Bestands- wie für Neurentner. Doch zuvor muss die Einigung noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Unions-Fraktion den Kompromiss akzeptiert, bei dem die SPD erheblich mehr herausgeholt hat, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor allem aber muss die große Koalition halten. Denn sollte die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember oder auch kurz darauf beschließen, das Bündnis aufzukündigen, ist die Union nicht an die Umsetzung des Kompromisses gebunden. Dann gäbe es vermutlich Neuwahlen und neue Mehrheiten. Kommt die Grundrente tatsächlich, soll sie bis Ende 2025 durch die Bundesregierung daraufhin geprüft werden, ob die anvisierten Ziele mit ihr erreicht werden. (pet.)
Seite 1: Egon Krenz und wir: Wemgebührt Dan
Seite 5 und 6: Berliner Zeitung · N ummer 263 ·

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