Berliner Zeitung 12.11.2019

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019

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Berlin

Justizsenator

bittet Kollegin

um Verzeihung

Dirk Behrendt irritierte mit

Bemerkung über Hessen

Justizsenator Dirk Behrendt

(Grüne) hat sich nach Angaben

seines Sprechers bei der hessischen

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

(CDU) entschuldigt. Er hatte

am Donnerstag beim Treffen der Justizminister

in Berlin mit Anmerkungen

über Hessen für Irritationen gesorgt.

Es sei aber falsch, dass Behrendt

Hessen mit der DDR oder einem

Unrechtsstaat verglichen habe,

sagte der Sprecher der Justizverwaltung

am Montag.

Behrendt hatte dem Sprecher zufolge

in einer Diskussion unter anderem

über einen Antrag aus Hamburg

zum Thema „Das Grundgesetz

krisenfest machen“ kritisiert, dass

in Hessen auch nicht alles in Ordnung

sei und habe dabei auf rechte

Netzwerke in der Polizei und den

Mord am Kasseler Regierungspräsidenten

Walter Lübcke im Juni verwiesen.

„Der Justizsenator wusste nicht,

dass die hessische Justizministerin

mit Herrn Lübcke befreundet war“,

sagte der Sprecher. „Es tut ihm leid,

dass er sie verletzt hat.“ Behrendt

habe sich noch am Donnerstagabend

entschuldigt. Über die Irritationen

bei der Justizministertagung

hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

(dpa)

Herr Gysi, wir haben vergangene Woche

ein Foto veröffentlicht, das einen

abgelassenen Teich im Volkspark

Friedrichshain zeigt. Eine Müllkippe.

In Sachen Sauberkeit stinkt doch was

zum Himmel in Berlin, oder?

Dass es in einer Metropole wie

Berlin nicht überall wie in einem

schwäbischen Örtchen aussehen

kann, ist sicher verständlich. Aber

Dreckecken wie dieser Teich im

Friedrichshain müssen wirklich

nicht sein. Nicht selten wird dann

auf den Senat verwiesen, der angeblich

seine Hausaufgaben nicht mache.

Aber der Senat und die Behörden

haben den Müll nicht in den

Teich geworfen. Was esbraucht, ist

ein Stück mehr Verantwortung jeder

und jedes Einzelnen in unserer

Stadt, den eigenen Dreck wegzuräumen.

Die Berliner Stadtreinigung

muss allerdings wohl auch ausgebaut

und aktiver werden.

Ausgerechnet die Preußen scheinen

die Ordnung den Süddeutschen zu

überlassen. Dort sieht es zumindest

anders aus in den Städten. Haben Sie

eine Erklärung dafür?

Keine Stadt in Süddeutschland

hat die Größe und den Charakter

Berlins. Man ist hier viel weniger

„unter Beobachtung“ und das verführtoffenbar

dazu, den Haufen des

eigenen Hundes liegenzulassen oder

den Kaffeebecher nicht in den Papierkorb,

sondern mitunter direkt

daneben hinzuwerfen. Wie gesagt,

ein bisschen Unordnung, das Unfertige

ist durchaus ein Teil des Berliner

Charmes, der ja auch viele Menschen

aus Süddeutschland anzieht.

Aber das darf nicht als Freibrief verstanden

werden, Dinge verwahrlosen

zu lassen.

Die Interview-Kolumne

Eine Curry

mit Gysi

Die Chefredakteure Jochen Arntz und Elmar

Jehn reden jede Woche mit Gregor Gysi –

über das, was die Stadt, das Land und die Welt

bewegt. Kurz und klar,ein paar Minutennur,

solange man eben zusammensteht für eine

Curry am Mittag. Unser Thema in dieser Woche:

Ordnung und Sauberkeit

Elmar Jehn (l.), Gregor Gysi und Jochen Arntz

Ist die äußere Verwahrlosung Ausdruck

einer inneren Haltung?

Zumindest von einer zu großen

Gedankenlosigkeit und ja, auch von

Egoismus mit der Haltung „Hier bin

ich Mensch, hier schmeiß ich weg“.

Dass man dafür jetzt mehr Strafe zahlen

soll als bisher, könnte eventuell

helfen, diese Haltung zu verändern.

Die Gedankenlosigkeit muss abgebaut

werden.Manchmal reicht schon

ein netter Hinweis,woein Papierkorb

steht.

Warder Osten denn sauberer als der

Westen?

Auf jeden Fall gab es viel weniger

Verpackungen, die man hätte wegwerfen

können, und ein gut funktionierendes

Recyclingsystem mit guter

Zweitverwertung. Andererseits haben

die Kohleheizungen und -kraftwerke

genug Dreck gemacht, weil die Alternativen

auch zu teuer erschienen.

Wie wichtig sind Ihnen persönlich

Ordnung und Sauberkeit?

Es gibt ja den Spruch, dass nur

das Genie das Chaos beherrsche.Da

ich nicht wirklich ein genialer Wiederfinder

von Dingen bin, die ich irgendwo

hingelegt habe,versuche ich

das Chaos so klein wie möglich zu

halten. Und ineinem sauberen Zuhause

wohnt es sich einfach angenehmer.

Allerdings habe ich nicht

den Anspruch, dass man jederzeit

vom Fußboden essen können muss.

In einem Garten zum Beispiel muss

es auch solche Ecken geben, wo Igel

oder Vögel Schutz finden.

Wersorgt bei Ihnen zu Hause dafür?

Na, eine Hilfe und ich. Für die

Hilfe bin ich sehr dankbar,weil ich es

allein nicht schaffte.

Tödliche

Schläge im

Treptower Park

Angeklagter schweigt

zunächst

Nach einem tödlichen Angriff auf

einen 28 Jahre alten Mann im

TreptowerParkinBerlin hat der mutmaßliche

Täter vordem Landgericht

geschwiegen. Der 43-Jährige werde

sich möglicherweise zu einem späteren

Zeitpunkt äußern, erklärte der

Verteidiger zu Prozessbeginn am

Montag. Die Anklage lautet auf Totschlag.

Der aus Rumänien stammende

Mann soll das Opfer im Mai

2019 mit Flaschen oder einem anderen

stumpfen Werkzeug attackiert

haben. Der Geschädigte habe tödliche

Kopfverletzungen erlitten.

Spaziergänger hatten die Leiche

im Gebüsch neben dem Hauptweg

in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals

entdeckt und die Polizei alarmiert.

Der Getötete sei wenige Wochen

zuvor von Augsburg (Bayern)

nach Berlin gekommen und habe

sich in der Hauptstadt im Obdachlosenmilieu

des Treptower Parks aufgehalten,

teilte die Polizei damals

mit. Die Anklage geht davon aus,

dass der 43-Jährige kurze Zeit nach

dem Angriff zurückgekehrt sei, um

auch noch den Rucksack des Getöteten

mit Handy, Börse und EC-Karte

an sich zu nehmen. Auch der Angeklagte

sei obdachlos gewesen.

Der Indizienprozess wird am21.

November fortgesetzt. (dpa)

Torsten Harmsen liest aus seinem neuen Buch

Der Mond

ist ein Berliner

Am 20. November 2019

18.30 Uhr − 22.00 Uhr

Newscafé, Berliner Verlag

Alte Jakobstraße 105

10969 Berlin

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LESUNG

Neue Busspuren

lassen auf sich warten

Senat kann sein Ziel für 2019 nicht mehr erreichen

VonPeter Neumann

Die Puschkinallee in Treptow

steht auf der Liste, die Yorckstraße

in Kreuzbergund die Prinzenallee

in Wedding ebenfalls.Sie gehörenzuden

Straßen, für die der Senat

nach Informationen der Berliner

Zeitung auf Abschnitten die Markierung

vonBusspuren angeordnet hat.

Doch das Ziel, das Netz dieser Fahrstreifen

in diesem Jahr um fast 20

Prozent zu erweitern, lässt sich nicht

mehr erreichen. Die meisten neuen

Busspuren entstehen erst 2020 –eine

gute Nachricht für die Fahrgäste der

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

„Wir arbeiten intensiv daran, die

ersten 20 Kilometer neuer Busspuren

soschnell wie möglich anzuordnen“,

sagte Jan Thomsen, Sprecher

der Verkehrssenatorin Regine Günther

(Grüne). Allerdings seien die Abstimmungen,

die zwischen der Verkehrslenkung

Berlin (VLB), den Bezirken

und der BVGlaufen, komplex.

In jedem Fall seien detaillierte

Prüfungen nötig, so Thomsen. Er betonte:

„Die Umsetzung der Anordnungen

liegt bei den Bezirken.“ Ihnen

mangelt es Berichtenzufolge jedoch

an Personal, um die Projekte

rasch verwirklichen zu können. Beobachter

erwarten, dass die meisten

neuen Busspuren im späten Frühjahr

oder Sommer 2020 fertig werden.

Wenn es zu kalt oder zu nass ist,

lässt sich die Farbe nicht auftragen.

Netz ist kaum gewachsen

Dabei ist die Sache klar: Jeschneller

Bussevorankommen, desto besser –

nicht nur für die Fahrgäste, auch für

die landeseigene BVG. Je zügiger die

Ziele erreicht werden, desto weniger

Fahrzeuge und Busfahrer werden

benötigt –was Kosten spart. Nicht

zuletzt wirdder Nahverkehr attraktiver,

was die Fahrgelderträge erhöht.

Angesichts dessen ist es überraschend,

dass das Netz der Bus-Sonderfahrstreifen

in den vergangenen

Jahren kaum gewachsen ist –auch

unter dem rot-rot-grünen Senat

nicht. Dabei hat er sich die Förderung

umweltfreundlicher Verkehrsarten

auf die Fahnen geschrieben.

Seit Jahren bewegt sich die Zahl

der Busspurkilometer kaum über die

Hundertermarke hinaus –2016 waren

es102,3. Und das heißt nicht,

dass es wenigstens dortzügig vorangeht.

Meist sind die Fahrstreifen drei

bis 3,50 Meter breit. Wenn Busse auf

Fahrräder treffen, wirdesoft eng.

Täglich 24 Stunden für Autostabu

Im Frühjahr 2017 nahm die BVG einen

neuen Anlauf und legte ein Konzept

für 100 Kilometer Busspuren vor.

Sie sollten entweder neu geschaffen

werden –oder deren Geltungsdauer

sollte verlängertwerden. Im Sommer

2019 teilte der Senat mit, dass angestrebt

werde, in diesem Jahr 41 Fahrstreifen

mit einer Länge von rund 19

Kilometernzumarkieren.

„Versprechungen

des Senats haben

für mich keinerlei

Wert mehr.“

Jens Wieseke, Sprecher des Berliner

Fahrgastverbands IGEB

Dass es nun nicht dazu kommt,

sieht Jens Wieseke vom Fahrgastverband

IGEB skeptisch. „Ich habe jede

Hoffnung verloren, dass die Busbeschleunigung

kommen wird“, sagte

er. „Versprechungen des Senats haben

für mich keinerlei Wert mehr.“

Immerhin: Für 25 Kilometer bestehender

Busspuren legte der Senat

fest, dass sie anders als bisher täglich

24 Stunden für andere Kraftfahrzeuge

tabu sind –Taxis, Reisebusse

und Krankenfahrzeuge ausgenommen.

Auch die neuen Regelungen

sollen rund um die Uhr gelten. „Bedarfsgerechte

Abweichungen werden

zugelassen“, sagte Thomsen.

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