Berliner Zeitung 12.11.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019
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Berlin
Justizsenator
bittet Kollegin
um Verzeihung
Dirk Behrendt irritierte mit
Bemerkung über Hessen
Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne) hat sich nach Angaben
seines Sprechers bei der hessischen
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
(CDU) entschuldigt. Er hatte
am Donnerstag beim Treffen der Justizminister
in Berlin mit Anmerkungen
über Hessen für Irritationen gesorgt.
Es sei aber falsch, dass Behrendt
Hessen mit der DDR oder einem
Unrechtsstaat verglichen habe,
sagte der Sprecher der Justizverwaltung
am Montag.
Behrendt hatte dem Sprecher zufolge
in einer Diskussion unter anderem
über einen Antrag aus Hamburg
zum Thema „Das Grundgesetz
krisenfest machen“ kritisiert, dass
in Hessen auch nicht alles in Ordnung
sei und habe dabei auf rechte
Netzwerke in der Polizei und den
Mord am Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke im Juni verwiesen.
„Der Justizsenator wusste nicht,
dass die hessische Justizministerin
mit Herrn Lübcke befreundet war“,
sagte der Sprecher. „Es tut ihm leid,
dass er sie verletzt hat.“ Behrendt
habe sich noch am Donnerstagabend
entschuldigt. Über die Irritationen
bei der Justizministertagung
hatten zuvor mehrere Medien berichtet.
(dpa)
Herr Gysi, wir haben vergangene Woche
ein Foto veröffentlicht, das einen
abgelassenen Teich im Volkspark
Friedrichshain zeigt. Eine Müllkippe.
In Sachen Sauberkeit stinkt doch was
zum Himmel in Berlin, oder?
Dass es in einer Metropole wie
Berlin nicht überall wie in einem
schwäbischen Örtchen aussehen
kann, ist sicher verständlich. Aber
Dreckecken wie dieser Teich im
Friedrichshain müssen wirklich
nicht sein. Nicht selten wird dann
auf den Senat verwiesen, der angeblich
seine Hausaufgaben nicht mache.
Aber der Senat und die Behörden
haben den Müll nicht in den
Teich geworfen. Was esbraucht, ist
ein Stück mehr Verantwortung jeder
und jedes Einzelnen in unserer
Stadt, den eigenen Dreck wegzuräumen.
Die Berliner Stadtreinigung
muss allerdings wohl auch ausgebaut
und aktiver werden.
Ausgerechnet die Preußen scheinen
die Ordnung den Süddeutschen zu
überlassen. Dort sieht es zumindest
anders aus in den Städten. Haben Sie
eine Erklärung dafür?
Keine Stadt in Süddeutschland
hat die Größe und den Charakter
Berlins. Man ist hier viel weniger
„unter Beobachtung“ und das verführtoffenbar
dazu, den Haufen des
eigenen Hundes liegenzulassen oder
den Kaffeebecher nicht in den Papierkorb,
sondern mitunter direkt
daneben hinzuwerfen. Wie gesagt,
ein bisschen Unordnung, das Unfertige
ist durchaus ein Teil des Berliner
Charmes, der ja auch viele Menschen
aus Süddeutschland anzieht.
Aber das darf nicht als Freibrief verstanden
werden, Dinge verwahrlosen
zu lassen.
Die Interview-Kolumne
Eine Curry
mit Gysi
Die Chefredakteure Jochen Arntz und Elmar
Jehn reden jede Woche mit Gregor Gysi –
über das, was die Stadt, das Land und die Welt
bewegt. Kurz und klar,ein paar Minutennur,
solange man eben zusammensteht für eine
Curry am Mittag. Unser Thema in dieser Woche:
Ordnung und Sauberkeit
Elmar Jehn (l.), Gregor Gysi und Jochen Arntz
Ist die äußere Verwahrlosung Ausdruck
einer inneren Haltung?
Zumindest von einer zu großen
Gedankenlosigkeit und ja, auch von
Egoismus mit der Haltung „Hier bin
ich Mensch, hier schmeiß ich weg“.
Dass man dafür jetzt mehr Strafe zahlen
soll als bisher, könnte eventuell
helfen, diese Haltung zu verändern.
Die Gedankenlosigkeit muss abgebaut
werden.Manchmal reicht schon
ein netter Hinweis,woein Papierkorb
steht.
Warder Osten denn sauberer als der
Westen?
Auf jeden Fall gab es viel weniger
Verpackungen, die man hätte wegwerfen
können, und ein gut funktionierendes
Recyclingsystem mit guter
Zweitverwertung. Andererseits haben
die Kohleheizungen und -kraftwerke
genug Dreck gemacht, weil die Alternativen
auch zu teuer erschienen.
Wie wichtig sind Ihnen persönlich
Ordnung und Sauberkeit?
Es gibt ja den Spruch, dass nur
das Genie das Chaos beherrsche.Da
ich nicht wirklich ein genialer Wiederfinder
von Dingen bin, die ich irgendwo
hingelegt habe,versuche ich
das Chaos so klein wie möglich zu
halten. Und ineinem sauberen Zuhause
wohnt es sich einfach angenehmer.
Allerdings habe ich nicht
den Anspruch, dass man jederzeit
vom Fußboden essen können muss.
In einem Garten zum Beispiel muss
es auch solche Ecken geben, wo Igel
oder Vögel Schutz finden.
Wersorgt bei Ihnen zu Hause dafür?
Na, eine Hilfe und ich. Für die
Hilfe bin ich sehr dankbar,weil ich es
allein nicht schaffte.
Tödliche
Schläge im
Treptower Park
Angeklagter schweigt
zunächst
Nach einem tödlichen Angriff auf
einen 28 Jahre alten Mann im
TreptowerParkinBerlin hat der mutmaßliche
Täter vordem Landgericht
geschwiegen. Der 43-Jährige werde
sich möglicherweise zu einem späteren
Zeitpunkt äußern, erklärte der
Verteidiger zu Prozessbeginn am
Montag. Die Anklage lautet auf Totschlag.
Der aus Rumänien stammende
Mann soll das Opfer im Mai
2019 mit Flaschen oder einem anderen
stumpfen Werkzeug attackiert
haben. Der Geschädigte habe tödliche
Kopfverletzungen erlitten.
Spaziergänger hatten die Leiche
im Gebüsch neben dem Hauptweg
in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals
entdeckt und die Polizei alarmiert.
Der Getötete sei wenige Wochen
zuvor von Augsburg (Bayern)
nach Berlin gekommen und habe
sich in der Hauptstadt im Obdachlosenmilieu
des Treptower Parks aufgehalten,
teilte die Polizei damals
mit. Die Anklage geht davon aus,
dass der 43-Jährige kurze Zeit nach
dem Angriff zurückgekehrt sei, um
auch noch den Rucksack des Getöteten
mit Handy, Börse und EC-Karte
an sich zu nehmen. Auch der Angeklagte
sei obdachlos gewesen.
Der Indizienprozess wird am21.
November fortgesetzt. (dpa)
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LESUNG
Neue Busspuren
lassen auf sich warten
Senat kann sein Ziel für 2019 nicht mehr erreichen
VonPeter Neumann
Die Puschkinallee in Treptow
steht auf der Liste, die Yorckstraße
in Kreuzbergund die Prinzenallee
in Wedding ebenfalls.Sie gehörenzuden
Straßen, für die der Senat
nach Informationen der Berliner
Zeitung auf Abschnitten die Markierung
vonBusspuren angeordnet hat.
Doch das Ziel, das Netz dieser Fahrstreifen
in diesem Jahr um fast 20
Prozent zu erweitern, lässt sich nicht
mehr erreichen. Die meisten neuen
Busspuren entstehen erst 2020 –eine
gute Nachricht für die Fahrgäste der
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).
„Wir arbeiten intensiv daran, die
ersten 20 Kilometer neuer Busspuren
soschnell wie möglich anzuordnen“,
sagte Jan Thomsen, Sprecher
der Verkehrssenatorin Regine Günther
(Grüne). Allerdings seien die Abstimmungen,
die zwischen der Verkehrslenkung
Berlin (VLB), den Bezirken
und der BVGlaufen, komplex.
In jedem Fall seien detaillierte
Prüfungen nötig, so Thomsen. Er betonte:
„Die Umsetzung der Anordnungen
liegt bei den Bezirken.“ Ihnen
mangelt es Berichtenzufolge jedoch
an Personal, um die Projekte
rasch verwirklichen zu können. Beobachter
erwarten, dass die meisten
neuen Busspuren im späten Frühjahr
oder Sommer 2020 fertig werden.
Wenn es zu kalt oder zu nass ist,
lässt sich die Farbe nicht auftragen.
Netz ist kaum gewachsen
Dabei ist die Sache klar: Jeschneller
Bussevorankommen, desto besser –
nicht nur für die Fahrgäste, auch für
die landeseigene BVG. Je zügiger die
Ziele erreicht werden, desto weniger
Fahrzeuge und Busfahrer werden
benötigt –was Kosten spart. Nicht
zuletzt wirdder Nahverkehr attraktiver,
was die Fahrgelderträge erhöht.
Angesichts dessen ist es überraschend,
dass das Netz der Bus-Sonderfahrstreifen
in den vergangenen
Jahren kaum gewachsen ist –auch
unter dem rot-rot-grünen Senat
nicht. Dabei hat er sich die Förderung
umweltfreundlicher Verkehrsarten
auf die Fahnen geschrieben.
Seit Jahren bewegt sich die Zahl
der Busspurkilometer kaum über die
Hundertermarke hinaus –2016 waren
es102,3. Und das heißt nicht,
dass es wenigstens dortzügig vorangeht.
Meist sind die Fahrstreifen drei
bis 3,50 Meter breit. Wenn Busse auf
Fahrräder treffen, wirdesoft eng.
Täglich 24 Stunden für Autostabu
Im Frühjahr 2017 nahm die BVG einen
neuen Anlauf und legte ein Konzept
für 100 Kilometer Busspuren vor.
Sie sollten entweder neu geschaffen
werden –oder deren Geltungsdauer
sollte verlängertwerden. Im Sommer
2019 teilte der Senat mit, dass angestrebt
werde, in diesem Jahr 41 Fahrstreifen
mit einer Länge von rund 19
Kilometernzumarkieren.
„Versprechungen
des Senats haben
für mich keinerlei
Wert mehr.“
Jens Wieseke, Sprecher des Berliner
Fahrgastverbands IGEB
Dass es nun nicht dazu kommt,
sieht Jens Wieseke vom Fahrgastverband
IGEB skeptisch. „Ich habe jede
Hoffnung verloren, dass die Busbeschleunigung
kommen wird“, sagte
er. „Versprechungen des Senats haben
für mich keinerlei Wert mehr.“
Immerhin: Für 25 Kilometer bestehender
Busspuren legte der Senat
fest, dass sie anders als bisher täglich
24 Stunden für andere Kraftfahrzeuge
tabu sind –Taxis, Reisebusse
und Krankenfahrzeuge ausgenommen.
Auch die neuen Regelungen
sollen rund um die Uhr gelten. „Bedarfsgerechte
Abweichungen werden
zugelassen“, sagte Thomsen.