Berliner Zeitung 13.11.2019

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10 Berliner Zeitung · N ummer 264 · M ittwoch, 13. November 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Dass sich Unternehmertum und bürgerschaftliches Engagement nicht ausschließen, zeigt Michael Kölmel mit dem Kauf des Hauses in Friedrichshain an der Grenze zu Mitte. VOLKMAR OTTO Die Nachricht war eine Erlösung für die Mieter des Hauses Nummer 21 am Strausberger Platz: Nachdem ihr Haus im Sommer zum Verkauf angeboten worden war, suchte die Mietergemeinschaft im Sommer in einer bundesweiten und vielbeachteten Kampagne einen „Vermieter mit Herz“ –mit dem Unternehmer Michael Kölmel scheint dieser nun gefunden. Der 65-Jährige hat das unter Denkmalschutz stehende Haus gekauft und verspricht den Mietern, die Miete nicht zu erhöhen und einiges anderes, von dem viele Berliner,die über kein Wohneigentum verfügen, nur träumen können. Herr Kölmel, Sie haben das Haus am Strausberger Platz gekauft. Wie kam es dazu? Ich habe von dem Aufruf der Mieter in einer Zeitung gelesen und fand die Initiative der Mieter, die einen Investor für das Haus am Strausberger Platz suchten, interessant. Viele Menschen berichten von ihren Schwierigkeiten, wenn die Mieten erhöht werden, oder wenn Investoren das Haus, indem sie leben, kaufen und in Eigentum umwandeln, oder Eigentümer auf Eigenbedarf klagen. Ich habe den Artikel gelesen, dort angerufen und die Initiative der Mieter, die einen „Investor mit Herz“suchten, aufgenommen und auch eine Website daraus gemacht. Es gibt ja nur noch wenige Domains, die frei sind, aber „Investor mit Herz“ hatte offenbar noch niemand angemeldet (lacht). Sie haben sich mit den Besitzern, einer Erbengemeinschaft aus Köln, geeinigt und das Haus gekauft. In welchen Dimensionen bewegt sich der Kaufpreis für eine Immobilie dieser Art? Das ist natürlich ein Millionenbetrag und die Mieten sind zu gering, um den Kaufpreis zu decken. Deswegen klagen Investoren Mieter raus und nutzen jede Gelegenheit, die Mieten zu erhöhen. Das ist eine simple Rechnung. Mitden Mieteinnahmen kann man solch ein Gebäude nicht refinanzieren? Das kann man schon, aber man hat natürlich nicht die Verzinsung, die Investoren sonst gerne haben. Wardas der Grund für die Erbengemeinschaft, das Haus zu verkaufen? Eine Immobilie an einem solchen Standort ist doch sicherlich sehr begehrt. Die Erben hatten andere Vorstellungen. Das ist eine Gruppe von Leuten, die mit Gewerbeimmobilien zu tun hat, diese Wohnimmobilie war ein Sonderfall in deren Portfolio. Man steht mit so einem Haus ganz automatisch in der Öffentlichkeit. Was ist die konkrete Idee hinter Ihrer Plattform „Investor mit Herz“? Die Idee ist, über die Website Investoren in anderen deutschen Städten zu finden, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ich mit meinen Ideen von einem sozial verträglichen Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter der Einzige bin. Es gibt sicherlich Leute, die Geld geerbt haben oder als Unternehmer erfolgreich sind, denen es nicht nur um die Geldmehrung auf Kosten von Mietern geht. Das ist doch auch ein unglaublicher Einschnitt in das Leben, wenn man plötzlich seine Miete nicht mehr bezahlen kann und de facto so seinen Wohnraum verliert. Also seine Heimat. Ganz genau. Haben sich denn schon Investoren bei Ihnen gemeldet? Die Website wurde ja erst vor zwei Wochen aufgesetzt. Aber es haben sich schon viele Leute gemeldet. Es sind Leute, die wie ich einen bestimmten sozialen Anspruch an eine Gesellschaft haben. Gleichzeitig melden sich aber auch Mieter, denen ein ähnliches Schicksal droht wie den Mietern am Strausberger Platz. Und was sagen Sie denen? Sie können ja nicht alle Häuser kaufen. Erst einmal nehmen wir diese Sachen auf und verfolgen diese Fälle. Wir haben auch schon ein paar Leute gefunden, die mitinvestieren würden. Das sind natürlich nicht alles solche Immobilien wie am Strausberger Platz. Die Häuser von Hermann Henselmann könnten ja einmal Weltkulturerbe werden. Ich hoffe aber grundsätzlich darauf, dass es bei einigen Leuten ein Umdenken gibt. Gentrifizierung ist ja nicht nur ein Berliner Problem. Ist ein Gebäude dieser Art, also alt und denkmalgeschützt, nicht immer ein Zuschussgeschäft für einen Vermieter? „Das ist ein unglaublicher Einschnitt“ Der Unternehmer und Investor Michael Kölmel hat ein Haus am Strausberger Platz gekauft. Für die Mieter ist das ein Glücksfall Die Mieter des Hauses Strausberger Platz 21 mit Michael Kölmel (hinten in der Mitte) BIOGRAFIE Michael Kölmel wurde 1954 in Karlsruhe geboren und ist promovierter Volkswirt. Seine Leidenschaft für das Kino führte dazu, dass Kölmel gemeinsam mit seinem Bruder 1984 den Filmverleih Kinowelt gründete. Ende 2001 musste die Kinowelt AG mit einer halben Milliarde Euro Schulden Insolvenz anmelden. Im Jahr zuvor hatte Kölmel den Zuschlag für Neubau und Betrieb des neuen Leipziger Zentralstadions bekommen. Der Unternehmer beteiligte sich mit 27 Millionen Euro an den Gesamtkosten in Höhe vonrund 90 Millionen Euro. Ende der 90er- Jahre rettet Kölmel den 1. FC Union vordem finanziellen Ruin, zudem investierte er auch in andere Fußballvereine. 2006 übernahm Kölmel die Frankfurter Verlags-, Musik- und Buchhandelsfirma Zweitausendeins. Kölmel ist verheiratet und lebt in Leipzig.Erhat zwei Söhne. PRIVAT Das hängt vom Grad der Renovierungsbedürftigkeit ab. Das Haus am Strausberger Platz ist aber sehr gut saniert. Und für die Kacheln, die die Fassaden zieren, gibt es eine extraRücklage.Dagibt es natürlich Auflagen, klar. Aber das ist ein wunderbares Haus, hohe Decken und durch die Kacheln auch energieeffizient. Ich kann schon verstehen, dass die Mieter in diesem Haus wohnen bleiben wollen. Allein die Lage ist fantastisch. Sie wollen am Strausberger Platz die Mieten nicht erhöhen und keine Kündigungen aussprechen. Das klingt für viele Menschen in Berlin nach einem Traum. Nun, ich habe den Begriff des Investoren mit Herz ja von meinen neuen Mietern übernommen und mir Gedanken gemacht, wie man diesen Begriff, diese Floskel überzeugend definieren kann. Das geht natürlich nur, wenn man den Mietern entgegenkommt. Wir haben gemeinsam einen Plan ausgearbeitet, der vier Punkte hat. Erstens fünf Jahre keine Erhöhung der Nettokaltmiete, also eine Art privater Mietdeckel. Dann zehn Jahre keine Kündigungen des Mietverhältnisses aus finanziellen Gründen. Drittens keine Kündigungen von Mietern über 65 Jahren und viertens keine Kaufpreisfinanzierung über Bankkredite, wenn man am Projekt teilhaben will. Das bedeutet, dass die Investoren aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssen. Keine Bank soll zu Mieterhöhungen drängen können. Wo bleibt der geschäftliche Aspekt? Oder tun Sie das alles nur aus gesellschaftlichem Engagement heraus? Für mich klingt das alles –mit Verlaub –fast zu schön, um wahr zu sein. Ja, aber genau das ist der Kern: Wohnen ist ein Thema, das überaus emotional besetzt ist und es ist einfach falsch, Menschen zu quälen, indem man ihnen ihr Heim nimmt, beziehungsweise sie in dem Gefühl belässt, dass man es ihnen jederzeit nehmen kann, indem man sie aus den Wohnungen rausklagt oder die Miete erhöht. Wohnen sollte meiner Meinung nach nie der Rendite unterliegen. Natürlich muss man Mieten nehmen, um Reparaturen zu bezahlen und natürlich darf von der Miete auch etwas übrig bleiben für den Besitzer. Aber das alles sollte in einem vernünftigen für den Mieter tragbaren Rahmen passieren. Sie leben in Leipzig, die Stadt ist zu einer Art kleinem Berlin geworden: Viel Altbau, Kultur und eine überschaubare Größe machen die Stadt attraktiv. Hat man in Leipzig aus den Fehlern Berlins gelernt, was die Gentrifizierung anbelangt? Das ist hier ein großes Thema, vielleicht nicht so brisant wie in Berlin, denn es gab in Leipzig einen riesigen Bestand an renovierungsbedürftigen Altbauten. Es droht natürlich Ähnliches. Was in Berlin schon abgeschlossen ist, wirdauch Leipzig in den kommenden Jahren erwarten und es hat ja auch schon begonnen: Investoren, steigende Mieten, Verdrängung und alle anderen Aspekte der Gentrifizierung bleiben auch dieser Stadt wohl nicht erspart. DieWohnungen hier gehören den Leipzigern zugroßen Teilen nicht mehr, es sind Spekulationsobjekte. Wurden Sie nicht gefragt, warum Sie nicht in Leipzig Häuser kaufen, sagen wir: mildtätig sind, sondern in Berlin? Nein, aber ich würde das auch sofort inLeipzig tun. Berlin bekommt den Mietendeckel. Was halten Sie als Vermieter, den dieses Instrument einschränken soll, davon? Grundsätzlich ist das in Ordnung, damit in dem Markt mal Ruhe einkehrt, der ist ja auch vollkommen heiß gelaufen. Aber ich bin mir sicher, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Es wird Klagen geben gegen den Deckel und ich habe auch schon gehört, dass Mieter unterschreiben müssen, dass sie Mieten nachzahlen müssten, falls der Mietendeckel vor Gericht gecancelt wird. Wie haben andere Unternehmer auf den Kauf des Hauses am Strausberger Platz reagiert? Hat man Ihnen abgeraten, Sie gar der Naivität geziehen? Ja, das gab es auch, aber wenn man mit diesen Leuten diskutiert, dann gehen denen schnell die Argumente aus. Esist am Ende bestechend einfach: Mankann mit einem Hauskauf und den damit verbundenen sozialen Ideen durchaus ein Zeichen setzen. Es wirdNachahmer geben. Da bin ich mir ganz sicher. Das Gespräch führte Marcus Weingärtner.
Berliner Zeitung · N ummer 264 · M ittwoch, 13. November 2019 11 ** ························································································································································································································································································· Berlin POLIZEIREPORT Niedergestochen. Beieinem Streit in der Lobeckstraße in Kreuzbergsind am Montagabend sind ein 23- und ein 33-Jähriger mit Messernverletzt worden. DieMänner meldeten sich selbst in einer Rettungsstelle.Nach und nach stürmten Angehörige der beiden Männer in die Klinik. DiePolizei hatte Mühe,sie abzudrängen. DieHintergründe der Auseinandersetzung sind noch unklar. Mann schwer verletzt. EinUnbekannter hat am Montagnachmittag einen 53-Jährigen in dessen Hausflur in der Tegeler Straße in Wedding niedergeschlagen. Er kam mit schweren Kopfverletzungen in eine Klinik. Dortmusste er notoperiertwerden. Dergenaue Tathergang und die Hintergründe sind noch unklar.Die 6. Mordkommission ermittelt wegen versuchten Totschlags. Räuber in die Flucht geschlagen. Drei unbekannte Täter haben am Montagabend versucht, einen Supermarkt in Baumschulenweg zu überfallen. Gegen 22.40 Uhr betraten sie das Geschäft in der Baumschulenstraße forderten von einem 21-jährigen Mitarbeiter lautstarkGeld. Einer der Täter bedrohte den Angestellten mit einem Messer. Sein Komplizedrohte ihm mit einer Flasche,deren Hals abgeschlagen war.Ein 29 Jahrealter Sicherheitsmitarbeiter wurde auf die Tataufmerksam und stellte sich den Räubernentgegen. Daraufhin flüchtete das Trio ohne Beute. Fremdenfeindlich beleidigt. Ein41-Jähriger hat am Montagnachmittag im U-Bahnhof Stadtmitte fremdenfeindliche Parolen gebrüllt. Danach verließ er den Bahnhof. Zeugen alarmierten dennoch die Polizei. Während sie befragt wurden, kehrte der Mann auf den Bahnsteig zurück und pöbelte erneut. DiePolizisten nahmen ihn fest. Nach der Personalienfeststellung wurde er wieder entlassen. Diese Bronzefigur verschwand aus einer Musikschule in Köpenick. POLIZEI Flötenspielerin gestohlen. DiePolizei bittet um Mithilfe bei der Fahndung nach der „Flötenspielerin“. DieBronzeskulptur stand zuletzt in der Joseph-Schmidt-Musikschule an der Freiheit in Köpenick. Sieist 80 Zentimeter hoch und wurde 1959 vonHans-Peter Goettsche geschaffen. DerKünstler,ein gebürtiger Hamburger,ist im vergangenen Jahr gestorben. Er lebte zuletzt im Märchenviertel in Köpenick. DiePolizei bittet Zeugen, denen die Skulptur zum Kauf oder zum Tausch angeboten wurde,sich zu melden. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Pferd gerettet. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr inWartenberg-Malchowhaben am Montagabend in Malchowein Pferdaus einer misslichen Lage gerettet. Eine Reiterin war mit dem Tier in einem Moor stecken geblieben, weil sie sich für eine Abkürzung bei ihrem Ausritt entschlossen hatte. Während sich die Frau selbst retten konnte,stürzte das Pferdund kam nicht mehr allein frei. DieFeuerwehr befreite das Tier.Mit Trageschlaufen zogen die Einsatzkräfte den Hengst aus dem sumpfigen Loch. Dann wurde er zum nahe gelegenen Hof zurückgebracht. Eine Ärztin untersuchte ihn. Er war unverletzt. (ls.) Unter Zeitdruck Regierungsbildung in Brandenburg könnte das Vergabeverfahren bei der S-Bahn deutlich verzögern VonAnnika Leister Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag das bisher größte Vergabeverfahren für die Berliner S- Bahn beschlossen: Acht Milliarden Euro wollen SPD,Linke und Grüne in die Anschaffung von 1 300 neuen Wagen, Betrieb und Instandhaltung investieren. Dasteilte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag mit. Will der Senat im Zeitplan bleiben, muss er noch in diesem Jahr die Mega-Ausschreibung starten. Doch ob das gelingen kann, ist schon jetzt fraglich – denn es hängt nicht alleine an Berlin. Auch Nachbarland Brandenburg muss die Pläne noch abnicken und festlegen, inwiefern es sich überhaupt an den Kosten beteiligen will. Und das schnell. Zwar gab es zuvor Diskussionen und einen Lenkungskreis zwischen den beiden Landesregierungen, laut Günther schien alles weitestgehend geregelt. Doch Brandenburg hat gerade gewählt –und auf der Seite des Verhandlungspartners ist damit plötzlich alles unklar. Statt wie bisher SPD und Linke werden in Zukunft SPD,CDU und Grüne zusammen in Brandenburgregieren. Zurzeit bildet sich noch die Regierung, Posten und Parteien im Landtag wechseln. Das Verkehrsministerium soll aus der Hand der SPD zur CDU wechseln –die oft anderePositionen vertritt. Regierungsbildung und neuer Verhandlungspartner erschweren dem rot-rot-grünen Senat den Abschluss des lange geplanten Großprojekts.Dennoch fordertBerlin den Nachbarn zur Eile auf: Berlin habe seine Hausaufgaben gemacht, sagte Günther am Dienstag. Sie hoffe auf eine Antwort von Brandenburg binnen vier Wochen nach der Regierungsbildung –also bis zum 18. Dezember.Doch die Verkehrssenatorin will sich nicht festlegen, ob sie den Zeitplan wirdeinhalten können:„Ich bin keine Hellseherin“, sagt Günther. Wechselnde Ansprechpartner –das sei im politischen Geschäft „nicht ohne Risiko“. Die Brandenburger CDU war am Dienstag für ein Statement nicht zu erreichen –sie diskutierte gerade die Besetzung der neuen Regierungsämter. Die Berliner CDU aber sieht das vom rot-rot-grünen Senat gewählte Vergabeverfahren äußerst kritisch –vor allem, weil die Beschaffung der Wagen, die Instandhaltung und der Betrieb an unterschiedliche Unternehmen gehen können sollen. Auch die Ost-West-Linien (hier ein Zug in Friedrichshain) werden ausgeschrieben. IMAGO Zwei Netze, zehn Linien: Bei der Ausschreibung geht es um zwei Drittel der S-Bahn. Bisher betreibt dortdas DB- Unternehmen S-Bahn Berlin GmbH alle Züge. Zum Netz Stadtbahn gehören die Linien S3, S5, S7, S75 und S9, zum Netz Nord-Süd außer der S1, S2, S25, S85 die S15 (Frohnau–Hauptbahnhof). Sie gibt es noch nicht. WEICHENSTELLUNG FÜR DIE REGION Bieter gesucht: Berlin und Brandenburg wollen nun Unternehmen finden, die für beide Teilnetze S-Bahnen bereitstellen und sie betreiben. Aufträgekönnen getrennt vergeben werden: Eine Firmaliefertdie Zügeund hält sie instand, eine andere fährtsie. Es ist aber auch möglich, ein Angebot für alle vier Teillose abzugeben. Der Zeitplan: Das Vergabeverfahren, bei dem mit Bieternverhandelt wird, soll Ende 2021 oder Anfang 2022 abgeschlossen werden. Dann steht fest, werdie Aufträgeerhält –und ob die bundeseigene S-Bahn Berlin GmbH Terrainverliert. Ende 2026 sollen die ersten Vorserienfahrzeugeder neuen S-Bahn-Generation fahren. Top-Manager mit krimineller Karriere Insgesamt sind neun unterschiedliche Loskombinationen möglich – anstatt dass wie bisher alle Angebote aus einer Hand kommen. DieVerkehrssenatorin will so eine Monopolstellung und daraus erwachsende hohe Preise vermeiden. Die CDU aber findet das Verfahren schon bei derVergabe zu kompliziert und auch im Betrieb zu anfällig für Komplikationen. Am Ende sei es zu leicht für Unternehmen, sich bei Schwierigkeiten „gegenseitig den schwarzen Peter“ zuzuschieben. Und: In Brandenburg, heißt es, sähen es einige ähnlich. Zweifler gibt es beim Blick auf das Vergabeverfahren freilich auch noch in den eigenen Reihen der rot-rotgrünen Koalition. Vor allem in der SPD sind die kritischen Stimmen zahlreich, bis zuletzt haderte die Partei damit, dass das S-Bahn-Netz potentiell unter mehreren Unternehmen aufgeteilt werden soll. Und bei einigen sind nicht alle Zweifel ausgeräumt: Er freue sich über den Kompromiss, sagt SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf. Doch er bevorzuge weiterhin ein Angebot„aus einer Hand“, mit mehreren Unternehmen im S- Bahn-Netz würden zu viele Schnittstellen geschaffen. Undesseien weiterhin viele Fragen offen, sagt Schopf –unter anderem die, was denn bei einer Zerschlagung des S-Bahn-Systems eigentlich genau mit den Mitarbeiternpassieren soll. Die Grünen stöhnen bei so viel Zögerlichkeit. Die SPD habe mit unnötigen Diskussionen überhaupt erst dafür gesorgt, dass man nun mit der neuen Regierung in Brandenburg verhandeln müsse –und nicht mit dem alten Verhandlungspartner, heißt es dort. Schopf weist den Vorwurfvon sich.Das seiein großes Projekt, ein wichtiges Thema, das man nicht überhasten solle: „Wenn es um die Beschäftigten geht, nehme ich mir gerne ein bisschen Zeit.“ Verkehrssenatorin Günther versprach am Dienstag, dass man alles tun werde, um Angestellten Sicherheit zu verschaffen. „Und noch mehr.“ Wenige Minuten später kündigte Günther allerdings eine Maßnahme an, die zumindest die Zugführer der S-Bahn kaum beruhigen dürfte: Die Wagen, die Berlin jetzt neu kauft, sollten auch auf „autonomes Fahren“ausgerichtet sein. Michael K. veruntreute Millionen. Nun steht er wegen versuchter Anstiftung zum Mord vor Gericht VonKatrin Bischoff Michael K. sitzt an diesem Dienstag mit lockerer Freizeitkleidung auf der Anklagebank. Den Anzug, den er als angeklagter Topmanager noch 2014 und 2015 vor Gericht im bayerischen Hof trug, hat der 43- Jährige gegen einen grauen Pullover und eine beigefarbene Hose getauscht. Michael K. wurde einst vom Manager Magazin zum „CEO of the Future“, zum Nachwuchsmanager des Jahres,gewählt. Er war der Beste, der Business-Prinz unter 19 000 Bewerbern. Er war auf dem Wegnach ganz oben. Nunist er ganz unten. Michael K. ist aus dem Gefängnis vorgeführt worden. DerVorwurf, um den es in diesem Verfahren geht, wiegt schwer. Staatsanwalt Michael Glage wirft ihm versuchte Anstiftung zum Mord in zwei Fällen vor. Nach einem rechtlichen Hinweis des Vorsitzenden Richters der Schwurgerichtskammer könnten es sogar drei Fälle werden. Michael K. bestreitet die Anklagepunkte.Erhabe so etwas nie gemacht. Er beschreibt seinen kriminellen Abstieg und auch die nun erhobenen Vorwürfe als Intrige gegen seine Person. Um die Anklage zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Michael K. war vor seiner Inhaftierung Geschäftsführer des Textildiscounters NKD.Mit diesem Jobsoll er eine halbe Million Euro im Jahr verdient haben. Doch das reichte dem Kaufmann offenbar nicht. Von den NKD-Konten zweigte er 3,7 Millionen Euro ab.DieVeruntreuung flog auf, K. wurde in Hofder Prozessgemacht. Er bestritt die Vorwürfe, wurde jedoch nach über einem Jahr Verhandlungsdauer zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Noch während des Prozesseskam der Angeklagte auf eine krude Idee.Er wollte mit der Entführung seines Richters und gegebenenfalls mit dessen Tötung seine Freilassung erpressen. Doch die zwei Männer, die er in der Untersuchungshaft ansprach, offenbarten sich. Auch hier sprach er von Lügen. Das Gericht glaubte ihm nicht. Michael K. bekam wegen Verabredung zu einem Verbrechen weitere fünf Jahre. Aus beiden Urteilen wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren gebildet. Michael K. ließ sich nach Berlin verlegen. Undersoll, glaubt man der Anklage, im Juli 2017 erneut ein Mordkomplott geschmiedet haben. Um eineWiederaufnahme seinesVerfahrens wegen der geplanten Entführung des Richters „zu seinem Gunsten durchführen zu können“, habe Michael K. relevante Beweismittel manipulieren wollen, so der Staatsanwalt. Er habe Thomas K., der ihn wegen der vorgesehen Verschleppung verpfiffen hatte, dazu bringen wollen, seine Aussage zu widerrufen. Dann sollte der Belastungszeuge sterben –durch eine Überdosis. Für die Ausführung des Planshabe Michael K. seinen Mitgefangenen Roy W. angesprochen und ihm für die Tötung des Belastungszeugen durch Dritteeine Beteiligung an seinen Immobilien versprochen. RoyW.soll auf das Angebot des einstigen Top-Managers nur zum Schein eingegangen sein und sich dann bei den Justizbehörden gemeldet haben. Annika Leister nutzt die S-Bahn regelmäßig Nachdem gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, habe sich Michael K. dazu entschlossen, nun auch RoyW. aus dem Wegräumen zu lassen, so die Anklage. Essollte wie ein Unfall beim Duschen aussehen. Doch auch der diesmal angesprochene Mithäftling soll den Plan verraten haben. Dieerwähnte dritte versuchte Anstiftung zum Mord könnte sich auf die Eltern desMannes beziehen, der bei der NKD-Veruntreuung dabei gewesen sein soll. Er war damals vor seiner Verhaftung nach Brasilien geflohen, saß dort inHaft. Michael K. könnte, sodas Gericht, RoyW.dazu aufgefordert haben, unbekannte Kontaktmänner dazu zu bestimmen, dass die Eltern des Zeugen „aus Brasilien von einem Besuch des Sohnes nicht mehr zurückkehren“. Roy W.war im Prozess als Zeuge vorgesehen. Doch er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er hat bei der Polizei seine Aussage gegen Michael K. zurückgezogen und erklärt, er habe bei seiner Einlassung gelogen. Hostel soll bei Nordkoreanern ausziehen Gericht verhandelt über Räumungsklage VonNorbertKoch-Klaucke Der Streit geht weiter –umdas City Hostel, das sich in der Glinkastraße in Mitte auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas befindet. Weil die Vereinten Nationen gegen das asiatische Land Sanktionen verhängt haben, dürfte es nicht mehr weiter betrieben werden. Nordkorea steht unter Verdacht, mit Hilfe von Immobilien wie dem Gelände in Mitte Devisen für das Atomprogramm des Diktators KimJong Un zu beschaffen. Seit 2016 setzen sich die Bundesregierung und das Land Berlin dafür ein, dass das City Hostel schließt. Die Versuche scheiterten bisher. Nun fordert ein Ehepaar aus den USA, es endlich dichtzumachen. Es sind Fredund CindyWarmbier, die in der Botschaft über ihren Sohn Otto Warmbier sprechen wollten. Er war 2016 in Nordkorea zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden, nachdem er ein Propagandaplakat gestohlen hatte. 2017 starb er –offenbar an den Folgen der Haft. Seine Elternwerden in der Botschaft nicht vorgelassen –aber sie erfahren von dem City Hostel auf dem Areal. Sie beklagen, dass der bestehende Hotelbetrieb gegen UN-Sanktionen verstoße. Im Gespräch mit NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung forderten sie daher die Schließung des Hostels. „Man muss das Regime verantwortlich machen, wo immer es Regeln bricht“, sagten sie. Seit 2016 gelten die UN-Sanktionen, die weltweit untersagen, von Nordkorea Immobilien zu pachten oder zu mieten. Sie gelten auch für dasTeilgebäude der Botschaft in Berlin, das seit 2008 voneiner GmbH als Hostel betrieben wird. Angeblich erhielten die Nordkoreaner jährlich 38 000 Euro als Pachtgebühr. Das umstrittene Hostel auf dem Areal der Botschaft Nordkoreas in Mitte. DPA Die Bundesregierung versucht seit Jahren die Schließung des Hostels zu erzwingen –etwa mit einem Bußgeldbescheid gegen die Betreiber wegen Verstoßes gegen die Sanktionen. 2017 wies ein Gerichtjedoch die Forderungen zurück. DerHostel- Betreiber hatte erklärt, die Pacht nicht mehr an die Botschaft zu zahlen, sondernauf einSperrkonto. Nun soll auf Druck des Auswärtigen Amtes die Botschaft dem Hostel- Betreiber den Pachtvertrag gekündigt und bereits im Februar 2018 eine Räumungsklage beim Landgericht eingereicht haben. Ein Sprecher will dies wederbestätigen noch dementieren. Denn die Klage konnte dem Betreiber nicht zugestellt werden, da die Nordkoreaner den nötigen Gerichtskostenvorschuss bisher nicht zahlten. DasHostelblieb. Jetzt könnte das Spiel auf Zeit ein Ende haben, die Räumungsklage doch noch vor Gericht kommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung habe die Botschaft nun den Vorschuss gezahlt. Im Januar 2020 soll bereits vorm Verwaltungsgericht über eine Ordnungsverfügung gestritten werden, mit der der Bezirk Mitte 2018 den Hostel-Betrieb wegen Verstoßes gegen die Sanktionen beenden wollte.Der Betreiberklagte. Er haltedie Gesetzeein, hieß es.
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