Berliner Zeitung 13.11.2019

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2 Berliner Zeitung · N ummer 264 · M ittwoch, 13. November 2019 ························································································································································································································································································· Tagesthema IS-Rückkehrer Lange hat die Bundesregierung das Problem ignoriert, nun schafft die Türkei Tatsachen: Sie schickt gefangene IS-Kämpfer deutscher Nationalität und ihre Familien zurück. Auch ein Berliner wartet im Gefängnis auf seine Abschiebung. Türkei Erdogan droht Europa Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA in Ankara. „Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, sagte Erdogan. „Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt“. DieEUsollte ihreHaltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Hintergrund der Äußerungen war eine Frage nach EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrungen vor Zypern. Die EU betrachtet diese als rechtswidrig. Sie machte am Montag den Wegfür neue Strafmaßnahmen frei. Ankara weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Den USA warf Erdogan vor, dass die Vereinbarung zum Abzug der kurdischen YPG-Miliz aus Nordsyrien „nicht vollständig umgesetzt wurde“. Er werde US- Präsident Donald Trump darauf ansprechen. Erdogan hatte am 17. Oktober mit US-Vizepräsident Mike Pence einen Stopp der türkischen Militäroffensive inNordsyrien vereinbart, um der YPG den Abzug aus dem Grenzgebiet zu ermöglichen. Die USA hatten die YPG im Kampf gegen den IS unterstützt, doch hatte Trump Anfang Oktober den Abzug der US- Truppen aus Nordsyrien angeordnet und damit die türkische Offensive ermöglich. Die Türkei startete dann mit syrischen Milizendie Offensivegegen die YPG. Am 22. Oktober traf Erdogan eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach die russische Militärpolizei im Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen den Abzug derYPG durchsetzen sollte. Erdogan beklagte nun aber, dass die „Terrorgruppen“ wichtige Städte wie Manbidsch, TalAbjad, Tal Rifaat und Kamischli nicht verlassen hätten. „Weder Russland noch die USA konnten die Terrorgruppen zu dem vereinbarten Tag und der vereinbarten Stunde entfernen“, sagte Erdogan. (dpa, AFP) Al-Rakka war2015 die Hochburg des IS in Syrien. VonFrank Nordhausen Wie bei vielen Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei herrschte im ersten derartigen Gerichtsverfahren, das ab 2015 im zentralanatolischen Nigde stattfand, eine gespenstische Atmosphäre. Verhandelt wurde gegen den Deutsch-Chinesen Benjamin Xu aus Berlin und seine beiden Mittäter aus Mazedonien und der Schweiz, die ein Jahr zuvor drei Menschen bei einer Schießerei getötet und 13 verletzt hatten, einige von ihnen schwer.Die Angeklagten wurden per Video aus dem Gefängnis in Ankara zugeschaltet und schwiegen. Fast alle ZuschauerplätzeimSaal wurden von Männern eingenommen, die türkischen Sicherheitskräften oder Geheimdiensten angehörten. Außer dem Korrespondenten der Berliner Zeitung waren keine ausländischen Journalisten anwesend. Auch kein Vertreter der europäischen Heimatländer der Angeklagten ließ sich blicken, obwohl sich absehen ließ, dass sie irgendwann in ihreHeimatländer zurückkehren müssen. Kurzhaarschnitt statt Bart Dieser Zeitpunkt ist jetzt offenbar gekommen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kündigte an, dass sein Land ab sofort gefangene IS-Anhänger zurücksenden werde, darunter auch neun Personen nach Deutschland. Laut Soylu befanden sich zuletzt rund 1200 ausländische IS-Anhänger in türkischer Gefangenschaft. Unterschiedlichen Quellen zufolge sollen zu den „Abschieblingen“ insgesamt bis zu 20 Deutsche zählen. Es ist anzunehmen, Einmal Syrien und zurück dass der 29-jährige Benjamin Xu aus Berlin dazugehört. Xu und seine zwei etwas jüngeren Mitgefangenen Cendrim Ramadani aus der Schweiz und Muhammad Zakiri aus Mazedonien begingen die erste schwereGewalttat in der Türkei, die dem IS zugeschrieben wird. Alle drei wurden dafür 2016 zu mehrfach lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Siewaren auf dem Wegaus Syrien nach Istanbul, als sie am 20. März 2014 in Kappadokien in eine Straßenkontrolle der Gendarmerie gerieten und sofort zu ihren automatischen VonFrank Nordhausen Die Lage in Syrien Gebiet kontrolliert von syrischer Regierung Kurden syrischen Rebellen Türkei Präsenz syrischer Regierungstruppen Gefangenenlager Mittelmeer LIBANON Stand Oktober 2019 Homs TÜRKEI Idlib Manbidsch Aleppo Kobane SYRIEN Tall Abjad Ain Issa Euphrat dünn besiedelte Gebiete Ras al-Ain Kamischli Al-Hassaka Vonder Türkei vereinbarte „Sicherheitszone“ Al-Hol IRAK 50 km BLZ/GALANTY; QUELLE: ISW, DPA Waffen griffen. Siewurden schnell gefasst. 2018 bestätigte das oberste türkische Berufungsgericht in Ankara die Schuldsprüche. Beim Prozess trugen Xu und Zakiri einen normalen Kurzhaarschnitt und legere Kleidung, nur Ramadani noch Bart undlange Haare nach Artder Salafisten. Benjamin Xu, der als Kind einer Chinesin und eines mazedonisch-albanischen Vaters in Berlin aufwuchs und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, durchlief eine rasante Radikalisierung. Nachdem er ein paar Wochen die berüchtigte Fussilet-Mo- IMAGO STOCK &PEOPLE schee in Berlin-Tiergarten besucht hatte, reiste er 2013 zusammen mit seinem Vater, der schon länger Islamist war, über Istanbul nach Syrien. Laut seinem Geständnis wurden Vater und Sohn von der islamistischen türkischen Hilfsorganisation Miletti Ibrahim und einem syrischen Turkmenen mit Kontakten zum türkischen Geheimdienst MIT über die Grenze geschleust. In Syrien durchliefen sie ein viermonatiges militärisches Training bei der islamistischen Tschetschenen-Miliz Junud al-Sham. Waffen, Sprengstoff, Geld Nachdem sein Vater getötet worden war, begaben sich Xu und Zakiri ins IS-Gebiet, wo sie den ebenfalls aus Mazedonien gebürtigen Schweizer Ramadani kennenlernten. Im März 2014 trennten sie sich vom ISund wurden vonder konkurrierenden Al- Kaida-Organisation wieder zurück in die Türkei geschleust. Sie führten Schusswaffen, Handgranaten, Funkgeräte,Sprengstoff und 11 000 Dollar mit sich, außerdem Lagepläne, aus denen die Anklage schloss, dass sie einen Anschlag in Istanbul planten. Xus mögliche Rückkehr dürfte von den deutschen Behörden mit Spannung erwartet werden. Denn Xu offenbarte laut der Anklageschrift, die der Berliner Zeitung vorliegt, Details über das geheime Netzwerk, das gewaltbereite Europäer über die sogenannte Terroristen-Autobahn von der Türkei nach Syrien zum IS brachte.ImProzess offenbarten Zeugen zudem eine Zusammenarbeit der Dschihadisten-Schleuser im türkischen Reyhanli mit Mitarbeitern oder Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT. Auch die anderen ehemaligen IS-Kämpfer könnten solches Wissen besitzen. Cusperts Witwebleibt in U-Haft Die Witwedes Berliner Gangsterrappers und späteren IS- Terroristen Denis Cuspert (alias Deso Dogg) bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine Beschwerde der im September festgenommenen Deutsch-Tunesierin Omaima A. gegen den Haftbefehl zurück, geht aus dem Beschluss vom 17. Oktober hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Beschuldigte habe sich mit hoher Wahrscheinlichkeit strafbar gemacht. Außerdem bestehe Fluchtgefahr. (Az. StB 26/19) Der Generalbundesanwalt hatte Omaima A. drei Jahre nach ihrer Rückkehr aus dem Herrschaftsgebiet des IS am 9. September in Hamburg festnehmen lassen. Die Ermittler werfen ihr vor, Anfang 2015 ihrem damaligen Ehemann Nadar H., einem Frankfurter Salafisten, mit drei kleinen Kindern nach Syrien gefolgt zu sein. Nach H.’s Todhatte Gericht DPA Denis Cuspert (1975–2018) sie dortdessen FreundDenis Cuspert geheiratet. Laut Bundesanwaltschaft hielt sie beiden als Hausfrau den Rücken frei und bekam vom ISmonatlich Geld. Ihr Verteidiger hatte argumentiert, Haushaltsführung und Kinderbetreuung machten Omaima A. noch nicht zum IS-Mitglied. Ihr Verhalten sei der Vereinigung nicht von Nutzen gewesen. Festnahmen in Offenbach Wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Anschlags hat die Polizei in Offenbach drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte,sollensie geplant haben, im Rhein-Main-Gebiet mit Sprengstoff oder Schusswaffen möglichst viele Menschen zu töten. Der24-jährige Hauptverdächtige, ein Deutscher mazedonischer Abstammung, soll sich bereits Bestandteile zur Herstellung von Sprengstoff beschafft haben. Festgenommen wurden auch zwei türkische Staatsbürger im Alter von22und 21 Jahren. (dpa) BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER Heute betragen die Höchstwerte6bis 8Grad. Dazu ist der Himmel vielerorts stark bewölkt bis bedeckt. Der Wind weht nur schwach aus südwestlichen Richtungen. In der Nacht ist der Himmel stark bewölkt oder bedeckt. Dabei gehen die Temperaturen auf 2bis minus 1Grad zurück. Biowetter: Die aktuelle Witterung führt zuverstärktem Stoffwechsel und erhöhtem Blutdruck. Rheumatiker müssen mit Gelenk-, Gliederund Narbenschmerzen rechnen. Zu- 2°/6° Wittenberge sätzlich plagen Kopfschmerzen. Berliner Luft: gestrige Höchstwerte um 13 Uhr: Ozon: 16 µg/m 3 ; Stickstoffdioxid: 19 µg/m 3 ; Schwebstaub: 18 µg/m 3 ; Luftfeuchtigkeit: 75% Gefühlte Temperatur: maximal 7Grad. Wind: leichter Wind aus Südwest. Min./Max. des 24h-Tages Brandenburg BERLIN 1°/8° 3°/7° Luckenwalde 2°/7° Prenzlau 3°/7° Cottbus 2°/7° Donnerstag Freitag Sonnabend sonnig bedeckt stark bewölkt 1°/6° 5°/14° 4°/9° Frankfurt (Oder) 3°/7° Weite Teile Europas werden von tiefem Luftdruck und wechselhaftem Wetter bestimmt. So fällt zwischen den Britischen Inseln und Spanien sowie rund um die Adria und Ägäis häufig Regen, inden Alpen und Skanden Schnee. VonFrankreich bis zur Tiefebene erwarten uns dagegen trotz vieler Wolken einzelne Lichtblicke. Köln 2°/8° Sylt 2°/9° Saarbrücken 0°/4° Hannover 2°/8° Konstanz -1°/5° Hamburg 1°/6° Erfurt 1°/5° Frankfurt/Main 3°/6° Stuttgart 2°/6° Rostock 1°/6° Magdeburg 2°/7° Nürnberg 1°/5° München -1°/3° Rügen 1°/6° Dresden 4°/7° Deutschland: Heute fällt aus einem bewölkten Himmel eher selten Schneeregen. Während des Tages ist mit 3bis 9Grad zu rechnen. In der folgenden Nacht betragen die Werte 3bis minus 3Grad. Der Wind weht nur schwach aus Südwest. Morgen teilen sich etwas Sonne und viele Wolken den Himmel, und die Höchsttemperaturen liegen bei 5bis 8Grad. Der Wind weht nur schwach aus Südost. Meerestemperaturen: Ostsee: 8°-10° Nordsee: 9°-12° Mittelmeer: 15°-26° Ost-Atlantik: 11°-18° Mondphasen: 19.11. 26.11. 04.12. 12.12. Sonnenaufgang: 07:24 Uhr Sonnenuntergang: 16:16 Uhr Mondaufgang: 17:07 Uhr Monduntergang: 07:59 Uhr Lissabon 19° Las Palmas 20° Madrid 17° Reykjavik 2° Dublin 8° London 9° Paris 10° Bordeaux 11° Palma 19° Algier 17° Nizza 15° Trondheim 3° Oslo 4° Stockholm 7° Kopenhagen 7° Berlin 7° Mailand 11° Tunis 19° Rom 15° Warschau 15° Wien 5° Budapest 16° Palermo 16° Kiruna -8° Oulu 3° Dubrovnik 19° Athen 20° St. Petersburg 9° Wilna 14° Kiew 13° Odessa 16° Varna 19° Istanbul 24° Iraklio 23° Archangelsk 1° Moskau 4° Ankara 20° Antalya 26° Acapulco 32° Schauer Bali 32° wolkig Bangkok 30° Schauer Barbados 29° heiter Buenos Aires 25° wolkig Casablanca 21° sonnig Chicago -4° bedeckt Dakar 29° heiter Dubai 29° sonnig Hongkong 26° sonnig Jerusalem 25° heiter Johannesburg 29° wolkig Kairo 32° sonnig Kapstadt 25° sonnig Los Angeles 22° wolkig Manila 29° bewölkt Miami 28° wolkig Nairobi 28° Gewitter Neu Delhi 30° wolkig New York 2° wolkig Peking 13° wolkig Perth 35° sonnig Phuket 32° heiter Rio de Janeiro 25° bedeckt San Francisco 20° wolkig Santo Domingo 29° heiter Seychellen 29° heiter Singapur 33° Gewitter Sydney 25° sonnig Tokio 19° bewölkt Toronto 0° bewölkt
Berliner Zeitung · N ummer 264 · M ittwoch, 13. November 2019 3 ························································································································································································································································································· Seite 3 Der Rechtsbruch Silhouette von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer,aufgenommen im September 2019 DPA/JULIAN STRATENSCHULTE Im Januar 2019 sitzt der Bundesverkehrsminister im braunen Anzug im Fernsehstudio von Markus Lanz. Thema ist die Pkw-Maut – und die Frage, warum Andreas Scheuer (CSU) nicht warten wollte und die Verträge vergab, obwohl Österreich noch vordem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen klagte.Das Urteil dürfte negativ ausfallen, befürchten zu diesem Zeitpunkt die meisten Experten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb schon 2017, eine „Rechtfertigung diskriminierender Regelungen“ sei rechtlich „ausgeschlossen“. Eine Pkw-Maut, die nur Ausländer zahlen sollen: rechtswidrig. Warumalso dieses unnötige Risiko? Lanz fragt den Minister:„Wieviel müssen Sie zahlen für den Fall, dass es schiefgeht, wenn vor dem EuGH die österreichische Klage durchgeht?“ Scheuer lächelt und antwortet: „Ich bin sehr entspannt.“ Lanz fragt erneut: „Wie viel müssen Sie zahlen?“ Scheuer:„Ichbin sehr entspannt.“ Bis heute demonstriert der Minister Gelassenheit –trotz einer Affäre, die immer größer wird. Bald, vielleicht noch in dieser Woche,kann sich auch die Bundesregierung ein Bild von den Ausmaßen machen. Post des Bundesrechnungshofes wird erwartet. Mit einem vernichtenden Bericht zur Pkw-Maut. Die Frage des finalen Angebots Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät immer mehr unter Druck: Während der Vertragsverhandlungen zur Pkw-Maut soll gegen das Vergaberecht und gegen das Haushaltsrecht verstoßen worden sein. Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes kommt zu einem drastischen Urteil, wie eine gemeinsame Recherche der Berliner Zeitung und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ belegt DerBerliner Zeitung und dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ liegt der Zwischenbericht vor, der an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ging. Er wirft Scheuers Behörde Rechtsbruch vor. Der passierte offenbar, als die Verträge zur Pkw-Maut nachträglich verändert wurden. Und dies alles wurde unternommen, um einen einzigen Bieter zu befriedigen: das Konsortium aus der Kapsch AG und CTS Eventim. Dabei wurden die Maut-Verträge nachträglich maßgeschneidert. Für deren Stornierung müssen die Steuerzahler nun mehrere Hundert Millionen Euro zahlen. Der Hauptkritikpunkt der Rechnungsprüfer besteht darin, dass noch verhandelt wurde, nachdem ein „finales Angebot“ abgegeben worden war. Es sieht so aus,als hätte Scheuer ein Problem mit dem ersten Angebot gehabt. Denn das lag mit drei Milliarden Euro eine Milliarde über dem Budget, das vom Parlament bewilligt worden war. Scheuer hätte also die Verhandlungen abbrechen oder die anderen Bieter informieren müssen. Doch das Ministerium forderte den letzten verbliebenen Bieter„zur Abgabe eines ,zweiten finalen Angebots‘ auf“, wie die Rechnungsprüfer jetzt kritisieren. Mitarbeiter des Ministeriums hielten in einem internenVermerkfest:„Aufklärungsgespräche und Verhandlungen mit dem im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter mit dem Ziel der Abgabe eines weiteren finalen Angebots durch diesen“. Heimlich trifft sich Scheuers Staatssekretär GerhardSchulz mit dem Chef des verbliebenen Bieterkonsortiums. Inhalte einzelner Gespräche werden trotz des schwebenden Vergabeverfahrens nicht protokolliert. Unzulässig –und mehr noch: Das BMVI hätte „über das finale Angebot nicht verhandeln dürfen“, wie der Bundesrechnungshof klarstellt. Schließlich sind „finale Angebote grundsätzlich nicht verhandelbar“. Das bewertet auch Michael Fehling so. Er ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht in Deutschland und Europa an der Bucerius Law School in Hamburg, ein ausgewiesener Vergaberechtsexperte. „Die Verhandlungen hätten abgebrochen werden müssen“, sagt er. „Das Vergaberecht zielt auf chancengleichen Wettbewerb.Dafür ist entscheidend, dass die Spielregeln nicht zwischendurch geändert werden.“ Schließlich hätten sich„alle anderen Bieter aus dem Wettbewerb verabschiedet, weil sie sagen: Zu diesen Bedingungen können wir kein weiteres Angebot abgeben. Es ist gesetzlich ausdrücklich verboten, nach dem finalen Angebot weiter zu verhandeln.“ Nach Recherchen von Berliner Zeitung und Frontal 21 schreibt auch ein Konzern im Namen der Bietergemeinschaft ViaTix Ende Juni 2018 einen Brief an das BMVI. Nach „intensiver Prüfung der vorliegenden finalen Vergabe- und Vertragsunterlagen“ teilt man mit, dass man kein Angebot abgeben werde. Am Schluss heißt es jedoch: „Sollten Siesignifikante Änderungen an den Unterlagen … vornehmen, bitten wir natürlich um Mitteilung.“ Das BMVI schreibt auf Anfrage, dieser Bieter habe „kein finales Angebot abgegeben. Das Schreiben …war damit erledigt.“ Und auch die Nachverhandlungen seien „vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Anderslautende Stellungnahmen sind sachfremd.“ Die Rechnungsprüfer sehen das anders: „Die früheren Bieter informierte es (das Verkehrsministerium, Anm. d. Red.) nicht über die nach den Verhandlungsgesprächen angepassten Bestimmungen der Leistungen und des Vertrages. Dadurch nahm es ihnen die Möglichkeit zur weiteren Teilnahme. Dies war vergaberechtswidrig.“ DieVertragsänderungen waren so fundamental, dass sich dasVolumen um ein Drittel reduzierte.ImBundeshaushalt waren für die Pkw-Maut zwei Milliarden Euro vorgesehen. Doch die Forderung des Konsortiums im „finalen Angebot“ lagen bei rund drei Milliarden Euro.Nach denVerhandlungen passte es dann. Im „zweiten finalen Angebot“ geben VonKai Schlieter und JoeSperling sich Kapsch und Eventim plötzlich mit zwei Milliarden Euro zufrieden. Leistungen im Gegenwertvon rund einer Milliarde Euro waren aus dem Vertrag verschwunden. Wie die Berliner Zeitung und Report Mainz enthüllten, kam hier Toll Collect ins Spiel, jene Firma, die auch die Lkw- Maut erhebt und die Infrastruktur betreibt. Praktisch, dass Toll Collect dem Staat gehört und dem BMVI untergeordnet ist. In den Nachverhandlungen „wurde festgelegt, dass der Bieter auf die bestehende Zahlstelleninfrastruktur der Toll Collect“ zurückgreifen kann, so der Bundesrechnungshof. Und schließlich: „Toll Collect sollte dem Betreiber „Das Vergaberecht zielt auf chancengleichen Wettbewerb. Dafür ist entscheidend, dass die Spielregeln nicht zwischendurch geändert werden.“ Michael Fehling, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht in Deutschland und Europa für die Mitbenutzung keine Kosten berechnen; dieses sollte der Bund Toll Collect direkt erstatten.“ Neuer Geschäftsführer bei Toll Collect ist seit März 2019 Gerhard Schulz. Der hatte kurz zuvor noch als Staatssekretär für das Verkehrsministerium Geheimverhandlungen zum „zweiten finalen Angebot“ geführt. BeiToll Collect verdoppelte sich sein Gehalt. Er blieb gleichzeitig beurlaubter Staatssekretär,wie die Berliner Zeitung aufdeckte. Durchdie Leistungen, die auf Toll Collect umgelegt werden sollten, „konnte er (der Bieter, Anm. d. Red.) sein Angebot um 360 Mio. Euro senken“, so die Rechnungsprüfer. Undwährend die Portokosten im ersten Vertrag noch im Preis inbegriffen waren, veränderte sich der Posten durch die „Aufklärungsgespräche“. Das zweite finale Angebot „reduzierte sich hierdurch um 370 Mio. Euro“. DiePortokosten war für die Schreiben an alle vorgesehen, die ihre Mautschulden noch nicht beglichen hatten. Dennoch, so kritisieren es die Rechnungsprüfer,blieb „ein Fehlbetrag vonfast 400 Mio. Euro“, der nicht vom Haushalt gedeckt war. Andreas Scheuer gab mehr Geld der Steuerzahler aus, als ihm das Parlament gestattet hatte.„DerVertrag hätte nicht abgeschlossen werden dürfen“, urteilen die Prüfer. Warum nahm Scheuer diese Rechtsbrüche und das Risiko eines negativen Urteils des EuGH in Kauf? In Bayern waren im Oktober2018 Landtagswahlen, und die CSU hatte im Wahlkampf die „Ausländer-Maut“ versprochen. Wurden Hunderte Millionen riskiert, um die eigene Klientel zu beglücken? Durch die Einführung einer Ausländer- Maut? Scheuer bestreitet das. Im Juli 2019, einen Monat nachdem der EuGH seine Maut kassiert hat, muss Scheuer sich einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses stellen. Ein Untersuchungsausschuss droht, der Minister will jetzt Transparenz demonstrieren. Er schiebt einen Wagen mit Aktenordnern der Maut- Verträge an den Kameras vorbei und sagt lächelnd: „Beim Risikomanagement wird man sehen, dass wir sowohl interne als auch externe Berater hatten.“ Es sei „eben nicht eine politische Entscheidung“ gewesen, vielmehr habe sich das Ministerium „fundiertberaten“ lassen. Als aber die Rechnungsprüfer für ihren Bericht recherchieren und nachfragen, ob das Risiko in Bezug auf ein negatives EuGH-Urteil geprüftwurde,muss das Ministerium passen: „Das BMVI konnte dem Bundesrechnungshof keine Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, ob und gegebenenfalls wie es das Risiko eines vollständigen Scheiterns des ISA- JoeSperling wundertsich, wie ein Minister so agieren kann. Vorhabens (Pkw-Maut, Anm. d. Red.) durch ein Urteil des EuGH bewertet hat.“ Und so kommen die Gutachter zu dem Ergebnis: „Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob und wie das BMVI das Risiko eines negativen EuGH-Urteils berücksichtigt hat.“ Keine Prüfung des Hauptrisikos? Dabei war das drohende EuGH-Urteil der Grund dafür, warum alle anderen Bieter ausgestiegen waren. Die Rechnungsprüfer schreiben: „Die Bieter äußerten in den Verhandlungsgesprächen … erhebliche Bedenken zur Kündigungsmöglichkeit aus ordnungspolitischen Gründen“. Damit ist das EuGH-Urteil gemeint. Das Ministerium musste handeln. „Umfinale Angebote zu erhalten, übernahm das BMVI daraufhin in den Vertragsentwurf den Bruttounternehmenswertals Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzanspruches.“ Nachträglich maßgeschneidert Was das bedeutet, erklärt Sven-Christian Kinder, der Haushaltsexperte der Grünen. „Der Bruttounternehmenswert ist der entgangene Gewinn der Firmen für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro“, so Kindler. „Hier ist gezielt Recht gebrochen worden, doch wir erwarten von jedem Bürger auch, dass er sich an Recht und Gesetz hält.“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, kritisiert: „Die Mautverträge bieten nicht nur eine exorbitant hohe Rendite, sondern sozialisieren am Schluss die Verluste. Nur so war es möglich, überhaupt ein Betreiberkonsortium für diese Maut zu gewinnen.“ Scheuer habe „in Kauf genommen, das Parlament hinter die Fichte zu führen, und er hat das Vergaberecht gebrochen. Normalerweise ist ein Minister nicht im Amt tragbar, wenn er so riesigen Schaden verursacht.“ Berliner Zeitung und Frontal 21 haben das Ministerium mit allen Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes konfrontiert. Es handelt sich dabei um eine Behörde,die unabhängig vonParteien und Weisungen prüft. Pauschal heißt es: „Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik des Bundesrechnungshof in sämtlichen Punkten zurück.“ Alles falsch. Und was Rechtswissenschaftler sagen: „sachfremd“. Fest steht: Nach nur sechs Monaten bekam ein Konsortium durch nachträglich maßgeschneiderteVerträge das Rechtauf die Gewinne aus zwölf Jahren Pkw-Mauterhebung, obwohl die Maut nie kommen wird. Erst nachdem diese Schadensersatzklausel imVertragstand, gaben Kapsch und Eventim ihr Angebot ab.Diese Klausel liefertdie Antwort auf die Frage, die Lanz in seiner Talkshow Scheuer stellte: „Wie viel müssen Sie zahlen?“ Es dürften 300 bis 400 Millionen Euro werden. Aber nicht Scheuer muss dafür aufkommen, sonderndie Steuerzahler. KaiSchlieter war vonder Klarheit des Berichts des Bundesrechnungshofes beeindruckt.
Seite 1: Exklusiv: Bundesrechnungshof rügt
Seite 5 und 6: Berliner Zeitung · N ummer 264 ·

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