Berliner Zeitung 13.11.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 264 · M ittwoch, 1 3. November 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Mohamed Ali folgt
auf Wagenknecht
Amira
Mohamed Ali
DPA/ CARSTEN KOALL
Dieerst 2017 in den Bundestag eingezogene
Bundestagsabgeordnete
AmiraMohamed Ali ist neue Vorsitzende
der Linksfraktion. Siewurde
am Dienstag im
zweiten Wahlgang
mit 52,2
Prozent der
Stimmen gewählt
und schlug
damit ihreGegenkandidatin
CarenLay
knapp.Die 39-
jährige Mohamed
Ali folgt auf
SahraWagenknecht, die im Märzangekündigt
hatte,auf eine dritte Kandidatur
verzichten zu wollen. Beide
Frauen werden dem linken Flügel
zugerechnet. DerCo-Fraktionsvorsitzende
Dietmar Bartsch wurde im
Amt bestätigt. Er bekam 63,7 Prozent
der Stimmen; 2015 waren es noch 80
Prozent gewesen. DerParlamentarische
Geschäftsführer JanKorte
wurde ebenfalls bestätigt. (RND)
EU baut militärische
Zusammenarbeit aus
DieEU-Staaten haben eine weitere
Ausweitung der ständigen militärischen
Zusammenarbeit beschlossen.
Unter deutscher Führung soll
ein Koordinierungszentrum für Cyberabwehr
aufgebaut werden. Bei
anderen Projekten geht es unter anderem
um die Entwicklung eines unbemannten
Systems zur U-Boot-Bekämpfung
oder dieVerbesserung der
Ausbildung vonSoldaten. (dpa)
Kennzeichnungspflicht für
israelische Siedlerprodukte
Exportierte Lebensmittel aus israelischen
Siedlungen imWestjordanland
und anderen 1967 besetzten Gebieten
müssen in der Europäischen
Union besonders gekennzeichnet
werden. Dies entschied der Europäische
Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.
Obst, Gemüse oderWein
müssen demnach einen Hinweis auf
ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen
sie aus einer israelischen Siedlung,
muss dies zusätzlich vermerkt
sein, wie die Richter urteilten. (dpa)
Engelsgleich
Mit Preußens Gloria
Vordem Berliner Reichstag findet das erste öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr seit sechs Jahren statt
DPA/DANILE KARMANN
Locken-Perücke,Krone,goldenes Gewand –das Nürnberger Christkind
hat sich am Dienstag erstmals in seinem Engelskostüm gezeigt. „Ich
fühle mich sehr gut gerade“, sagte die 17-jährige Benigna Munsi. Mit
strahlendem Lächeln posierte sie im Staatstheater für die Kameras.Theaterschneider
hatten das Kostüm extrafür die Schülerin angefertigt.„Ich
wollte immer Christkind werden, seit ich nicht mehr ans Christkind geglaubt
habe“, sagte Munsi. Eine Jury hatte sie für die nächsten zwei Jahre
als Christkind gewählt. Einen Tagspäter postete der AfD-Kreisverband
München-Land auf Facebook Benignas Bild und schrieb darüber in Anspielung
auf die Ureinwohner Amerikas:„Nürnberghat ein neues Christkind.
Eines Tages wirdesuns wie den Indianerngehen.“ Hunderte Internetnutzer
verteidigten die junge Frau daraufhin. Die AfD löschte den
Post und entschuldigte sich. Munsi ist gebürtige Nürnbergerin, ihr Vater
ist indischer Herkunft und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, auch
ihre Mutter ist Deutsche. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) sprach vonder„hämischen Fratzedes Rassismus“, den die AfD als
ihre Geisteshaltung immer gerne leugnen wolle. „Man könnte heulen
über so viel Menschenfeindlichkeit“, bemerkte Oberbürgermeister Ulrich
Maly (SPD). Am 29. November wirddas Christkind den Nürnberger
Christkindlesmarkt voneiner Emporeder Frauenkirche aus eröffnen.
Israel tötet
Militärchef des
Dschihad
Terrororganisation rächt
sich mit Raketenangriffen
VonAnja Reich, TelAviv
Über Baha Abu al-Ata ist nicht
viel bekannt. Der Anführer des
„Islamischen Dschihad in Palästina“
galt als pressescheu und gab keine
Interviews. Die Zeitung Haaretz
schreibt, er habe Hunderte Kämpfer
kommandiert und mehrere Raketenstützpunkte
vorallem im Norden
von Gaza kontrolliert. Das israelische
Militär sagt, viele Raketenangriffe
auf Israel der letzten Wochen
und Monate seien auf seinen Befehl
zurückzuführen, er habe Terroreinheiten
auf Anschläge in Israel vorbereitet.
Der Islamische Dschihad bezeichnet
al-Ata als „Kämpfer für die
palästinensische Sache“.
Am Dienstagmorgen gegen 4.30
Uhr wurde Baha Abu al-Ata bei einem
Luftangriff im Gazastreifen getötet.
Auch seine Frau kam dabei
ums Leben. Nach Angaben des Sprechers
der israelischen Armee handelte
es sich um eine gezielte Aktion
mit dem Inlandsgeheimdienst Schin
Bet. Fast zur gleichen Zeit wurde in
Damaskus das Haus eines anderen
Dschihad-Führers, Akram Al-Ajouri,
von der israelischen Luftwaffe angegriffen.
Dabei kamen nach Angaben
syrischer Medien zwei Menschen
ums Leben, darunter Ajouris Sohn.
Der Islamische Dschihad, eine
vonIrangesteuerte militante Terrororganisation,
die das Existenzrecht
Israels ablehnt, rächte sich mit massiven
Raketenangriffen. An den
Grenzen zum Gazastreifen, aber
auch in TelAviv, heulten Dienstagmorgen
und den gesamten Vormit-
Spaniens Sozialisten streben
Regierung mit Podemos an
Pedro Sánchez bei der Unterzeichnung
der Grundsatzvereinbarung
GETTY
Nach der Parlamentswahl in Spanien
wollen die Sozialisten vonMinisterpräsident
PedroSánchezund
die linksgerichtete Podemos eine Regierung
schmieden. Siehätten eine
Grundsatzvereinbarung zur Bildung
einer Koalition getroffen, teilten die
Parteien mit. Vorwenigen Monaten
waren beide Seiten noch damit gescheitert,
eine gemeinsame Regierung
auf die Beine zu stellen. (AFP)
Kabul lässt hochrangige
Taliban frei
Dieafghanische Regierung will drei
hochrangige Taliban-Gefangene
freilassen. Unter den Freizulassenden
sei auch Anas Hakkani, Bruder
des Anführers des Hakkani-Netzwerkes
und Vize-Chefs der Taliban, Siradschuddin
Hakkani. (dpa)
VonDaniela Vates
Das Gelöbnis der Bundeswehr
beginnt mit einer
hingebungsvollen
Schwärmerei:„Hören Sie
die liebliche Melodie“, sagt ein Bundeswehr-Offizier.
Essei ganz wunderbar,
wie die Trompeten und die
Holzbläser diese umspielten, in diesem
besinnlichen Stück, einem Präsentiermarsch,
der beruhige, sowie
sich ja im Herbst gerade auch die Natur
beruhige.
Der Offizier hat einen weißen
Taktstock in der Hand, er wendet
sich den Soldaten in grauen Mänteln
zu, die heben ihre Instrumente. Das
Musikkorps der Bundeswehr ist so
eine ArtVorprogramm, noch nesteln
zwei Arbeiter an den Blumengestecken
am Rednerpult. Alles soll passen
bei diesem Termin auf der Wiese
vor dem Reichstag. Das Gelände ist
weiträumig abgesperrt.
Kramp-Karrenbauers Wunsch
Daserste Malseit sechs Jahren sprechen
neue Bundeswehrsoldaten ihrenEid
nun wieder hier statt in ihren
Kasernen. Die neue Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) hat das bei ihrem
Amtsantritt als einen ihrer zentralen
Wünsche platziert, eigentlich sollte
es in allen Bundesländern stattfinden.
Sie will es als Zeichen verstanden
wissen für die Anerkennung der
Soldaten und der Bundeswehr, an
deren 64. Gründungstag.
Das mit allen Bundesländern hat
nicht ganz geklappt. Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-
Vorpommern ziehen mit an diesem
Tag. In Hessen hat man nicht genug
neue Soldaten zusammenbekommen,
da lohnt es sich nicht. In Bremen,
Bayern und Thüringen hat man
immerhin andereTermine gefunden.
Am 12. November 1955 hatte der erste
Verteidigungsminister der Bundesrepublik,
Theodor Blank, den ersten
101 Freiwilligen der Bundeswehr ihre
Ernennungsurkunden überreicht.
In Berlin vor dem Reichstag sind
junge Soldaten aus Berlin, Sachsen-
Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen
und Baden-Württemberg dabei,
400 insgesamt, mit Baretts in Grün,
Rot oder Blau. Als sie einmarschieren,
lange Reihen, spielt das Musikkorps
Johann Gottfried Piefkes
„Preußens Gloria“.
Dann ist Kramp-Karrenbauer an
der Reihe. Sie läuft an den Soldaten
vorbei, an der rein männlichen Ehrenformation
zunächst, die im Laufe
des Gelöbnisses mehrfach ihre Gewehre
hochnehmen und laut auf
den Boden knallen lässt. Dann geht
es vorbei an den neuen Soldaten und
Soldatinnen, die später ihren Diensteid
schreien und die Deutschlandhymne
ziemlich leise singen werden.
„Abschreiten der Front“, nennt die
Augen geradeaus! Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag in Berlin
DPA
Bundeswehr den Ministergang ein
wenig martialisch und immerhin gelingt
es Kramp-Karrenbauer, im
Gleichschritt mit den zwei Soldaten
zu schreiten und zum Takt der Musik.
Aber vielleicht gelingt das ja auch
den Soldaten.
„Meine lieben Rekrutinnen und
Rekruten“, beginnt die Ministerin
dann ihre Rede mit sanfter Stimme.
„Soldatinnen und Soldaten!“, so
wird nach ihr Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble anfangen.
Kramp-Karrenbauer verweist auf
den Gründungstag der Bundeswehr,
der auf den Geburtstag des Militärreformers
Gerhardvon Scharnhorst gelegt
wurde. Der habe „den Militärdienst
als Ehrendienst an der Nation“
definiert, sagt die Ministerin. „Die
Bundeswehr ist unverzichtbarer Teil
unserer Gesellschaft, sie kommt aus
der Mitte der Gesellschaft, und da gehörtsie
hin.“ Undesfällt auch wieder
der Satz vonder Anerkennung.
Schäubles Blick
Schäuble betont, die neuen Soldaten
hätten einen herausfordernden Berufgewählt
und zeigten, dass sie bereit
seien, für andere einzutreten
und für ihr Land. Dies sei nicht
selbstverständlich „in Zeiten, in denen
viele sich angewöhnt haben, erst
auf den eigenen Vorteil bedacht zu
sein“. Öffentliche Gelöbnisse seien
nötig, um zu unterstreichen, dass
„die Bundeswehr einen festen Platz
in unserer freiheitlichen Gesellschaft“
habe. Der Platz vor dem
Reichstag sei dafür genau richtig.
„Schauen Sie, was im Giebel
steht“, ruft Schäuble den Rekruten zu
und verweist auf den Schriftzug hoch
über den Eingangssäulen: „Dem
deutschen Volke“. Die Soldaten drehen
dem Reichstag den Rücken zu
und verharren reglos. Auch Unionsfraktionschef
Ralph Brinkhaus hat
sich dafür ausgesprochen, Gelöbnisse
der Bundeswehr viel öfter vor
dem Reichstag abzuhalten. Damit
solle gezeigt werden, dass die Bundeswehr
„Teil unserer Gesellschaft“
und im Übrigen auch Parlamentsarmee
sei, sagte Brinkhaus in Berlin.
Eine Fabrik im israelischen Sderot steht
nach einem Raketentreffer in Flammen. AP
tag die Sirenen. Schulen blieben geschlossen,
Menschen wurden davor
gewarnt, das Haus zu verlassen und
aufgefordert, in Bunkern Schutz zu
suchen. Einige der mehr als hundert
Raketen wurden vomAbwehrsystem
„Eisenkuppel“ abgefangen, andere
schlugen ein, mehrere Menschen
wurden dabei leicht verletzt. Die
Bundesregierung verurteilte den Beschuss
„aufs Schärfste“. Es gebe
keine Rechtfertigung für Gewalt gegen
unschuldige Zivilisten, hieß es
aus dem Auswärtigen Amt. „Vermittlungsbemühungen
Ägyptens und
der Vereinten Nationen unterstützen
wir ausdrücklich.“
Noch während die Raketen niedergingen,
brach in Israel ein Streit
darüber aus, obder Zeitpunkt der
Geheimdienstaktion Zufall sei oder
möglicherweise politische Interessen
dahinter steckten. Das Land befindet
sich derzeit in einer schwierigen
Situation. Nach zwei Neuwahlen
innerhalb von sechs Monaten ist es
bisher keiner Partei gelungen, eine
Regierung zu bilden. Vor drei Wochen
hatte Premierminister und Likud-Führer
Benjamin Netanjahu
das Mandat zur Regierungsbildung
an Blau-Weiß-Führer Benny Gantz
übergeben. Gantz hat noch eine Woche
Zeit. VorzweiTagen hatte Netanjahu
Naftali Bennett vonder rechten
Partei Hejamin Hachadasch überraschend
zum Verteidigungsminister
ernannt. Kritiker warfen Netanjahu
vor, damit verhindern zu wollen,
dass Bennett eine Minderheitenregierung
mit Gantz eingeht.